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Wahlen - Nachrichten & Aktuelle Meldungen im Live Ticker
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25.02.2026
20:42 Uhr
BSW kürt Spitzenduo für Sachsen-Anhalt: Zwischen Justizvollzug und Elfenbeinturm
Das BSW hat auf einem Parteitag in Halle Thomas Schulze und Claudia Wittig als Spitzenkandidaten für die Landtagswahl in Sachsen-Anhalt nominiert. Schulze ist Ko-Landesvorsitzender und ehemaliger Justizvollzugsbeamter, Wittig Historikerin und frühere Linken-Mitglied.
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25.02.2026
20:42 Uhr
Pasteten-Affäre: SPD-Spitzenkandidat entlarvt sich nach Tafel-Besuch selbst
SPD-Spitzenkandidat Andreas Stoch besuchte kurz vor der Baden-Württemberg-Wahl eine Tafel für Bedürftige und schickte danach seinen Dienstfahrer nach Frankreich, um Entenpastete zu kaufen. Ein SWR-Kamerateam filmte die Szene.
25.02.2026
20:42 Uhr
Orbán mobilisiert Armee: Ungarn rüstet sich gegen ukrainische Bedrohung der Energieversorgung
Ungarns Premier Orbán hat nach einer Sitzung des Verteidigungsrats Soldaten an kritischen Energieanlagen stationiert und ein Drohnenverbot verhängt. Hintergrund ist ein Lieferstopp russischen Öls über die ukrainisch kontrollierte Druschba-Pipeline seit dem 27. Januar.
25.02.2026
20:38 Uhr
Trumps Rede zur Lage der Nation: Wirtschaftsversprechen, Kriegsrhetorik und politisches Theater
Trump hielt seine Rede zur Lage der Nation vor dem Kongress und konzentrierte sich auf Wirtschaftsthemen, Einwanderung und Iran. Die Rede war geprägt von politischem Spektakel und scharfer Kritik an den Demokraten.
25.02.2026
15:23 Uhr
AfD auf Rekordkurs in Berlin: Erstmals Platz zwei – SPD im freien Fall
Laut einer aktuellen Insa-Umfrage liegt die AfD in Berlin erstmals auf Platz zwei mit 17 Prozent, während die SPD auf 16 Prozent fällt. Die CDU führt mit 22 Prozent, verliert aber deutlich an Stärke.
25.02.2026
12:25 Uhr
Freispruch für CDU-Veteran: Wenn „Pack" vor Gericht landet, aber die wahren Probleme unbenannt bleiben
CDU-Abgeordneter Detlef Gürth wurde vom Vorwurf der Volksverhetzung freigesprochen, nachdem er nach einer Messerattacke in Wolmirstedt "Dieses Pack muss raus" gepostet hatte. Die Staatsanwaltschaft hat erneut Rechtsmittel eingelegt.
25.02.2026
12:24 Uhr
Bombendrohung gegen Australiens Premier: Chinesische Tanzgruppe im Zentrum eines diplomatischen Pulverfasses
Australiens Premierminister Anthony Albanese musste seine Residenz in Canberra wegen einer Bombendrohung verlassen, die mit Auftritten der chinesischen Tanzgruppe Shen Yun in Verbindung steht. In auf Chinesisch verfassten E-Mails wurde die Gruppe aufgefordert, ihre Auftritte abzusagen, andernfalls würden Sprengsätze gezündet. Die Polizei fand keine konkreten Gefahren, ermittelt aber auch wegen einer weiteren Drohung gegen ein Theater an der Gold Coast.
25.02.2026
12:24 Uhr
Impfstreit in den USA: Demokratische Bundesstaaten rebellieren gegen Kennedys Gesundheitspolitik
Mehr als ein Dutzend US-Bundesstaaten klagen gegen die Trump-Regierung, weil die CDC Impfempfehlungen für Kinder stark eingeschränkt hat. Gesundheitsminister Robert F. Kennedy Jr. hatte zuvor den CDC-Impfberatungsausschuss komplett ausgetauscht.
25.02.2026
12:24 Uhr
Berlin im Stillstand: BVG-Streik legt Hauptstadt lahm – und niemand organisiert einen Notverkehr
Am 27. und 28. Februar 2026 legt ein BVG-Warnstreik Berlin lahm – ohne Notverkehr. Anders als beim Streik 2008 gibt es keine Mindestversorgung für Pendler, Schüler und Senioren.
25.02.2026
12:21 Uhr
Karlsruhe stärkt die Meinungsfreiheit: Zwei Beleidigungsurteile kassiert
Das Bundesverfassungsgericht hat zwei Verurteilungen wegen Beleidigung aufgehoben und die Vorinstanzen zur erneuten Prüfung verpflichtet. In beiden Fällen hatten die Gerichte die Meinungsfreiheit nicht ausreichend berücksichtigt.
25.02.2026
12:20 Uhr
Eiskalte Provokation: Demokraten verweigern trauernder Mutter den Respekt
Bei Trumps Rede zur Lage der Nation ehrte er die Mutter der ermordeten Iryna Zarutska, während Demokraten sitzen blieben. Iryna wurde 2024 in einem Zug von einem mehrfach vorbestraften Täter getötet.
25.02.2026
12:20 Uhr
Hessens Denunziationsportal am Ende: „HessenGegenHetze" wird nach Skandal-Serie abgeschaltet
Das hessische Meldeportal „HessenGegenHetze" wurde nach mehreren Skandalen abgeschaltet, darunter eine Hausdurchsuchung beim Publizisten Norbert Bolz. 93 % der rund 85.000 Meldungen hatten keinen Hessen-Bezug; ein Nachfolgeportal mit eingeschränktem Fokus existiert weiter.
25.02.2026
12:20 Uhr
Würzburg: „Omas gegen rechts" demonstrieren für „Vielfalt" – nur Tage nach brutalem Messerangriff eines Afghanen
In Würzburg planen die „Omas gegen rechts" eine Menschenkette für Vielfalt – nur Tage nach einem Messerangriff eines Afghanen auf drei Zeugen Jehovas. Die Demonstration richtet sich gegen die AfD vor den Kommunalwahlen am 8. März.
25.02.2026
12:19 Uhr
Berlin rückt nach rechts: AfD erstmals zweitstärkste Kraft in der Hauptstadt
Laut einer Insa-Umfrage zur Berliner Abgeordnetenhauswahl am 20. September liegt die AfD mit 17 Prozent erstmals auf dem zweiten Platz hinter der CDU (22 Prozent). Die amtierende schwarz-rote Koalition würde dabei ihre Mehrheit verlieren.
25.02.2026
11:16 Uhr
CDU-Spitzenkandidat Hagel wettert gegen Kernkraft – und klingt dabei wie ein Grüner
CDU-Spitzenkandidat Manuel Hagel lehnte in der SWR-Debatte zur Baden-Württemberg-Wahl einen Wiedereinstieg in die Kernkraft ab und argumentierte dabei ähnlich wie die Grünen. AfD-Kandidat Frohnmaier verwies auf kürzere Bauzeiten in Asien und modernere Reaktortypen.
25.02.2026
09:47 Uhr
Trumps Rede zur Lage der Nation: Unbeirrt auf Kollisionskurs mit Gerichten und Verbündeten
Trump bekräftigte in seiner Rede zur Lage der Nation seinen konfrontativen Kurs bei Zöllen und Innenpolitik, trotz eines Supreme-Court-Urteils gegen sein Zollregime. Eine Annäherung an Demokraten oder Verbündete lehnte er ab.
25.02.2026
09:46 Uhr
Doppelmoral im Netz: Wenn Ankara „totalitär" handelt und Berlin „Kinder schützt"
CDU, SPD und Merz fordern Klarnamenpflicht und Altersverifikation im Netz – während deutsche Medien dasselbe Vorgehen in der Türkei als totalitär kritisieren. Experten und Datenschützer warnen vor Grundrechtsverletzungen.
25.02.2026
08:47 Uhr
Epstein-Skandal erschüttert das britische Königshaus: Polizei beendet tagelange Durchsuchung in Windsor
Prinz Andrew wurde wegen des Verdachts festgenommen, vertrauliche Informationen an Jeffrey Epstein weitergegeben zu haben. Die Polizei beendete tagelange Durchsuchungen in Windsor.
25.02.2026
08:47 Uhr
Großbritannien macht ernst: Neue Einreisehürde für Deutsche und EU-Bürger ab sofort Pflicht
Ab sofort benötigen EU-Bürger, darunter auch Deutsche, eine kostenpflichtige elektronische Einreisegenehmigung (ETA) für Großbritannien. Die ETA kostet 16 Pfund und muss vorab online beantragt werden.
25.02.2026
08:44 Uhr
Über 3.900 Dateien mit Kinderpornografie: Linke-Politiker im Visier der Justiz
Gegen den früheren Thüringer Linke-Abgeordneten Markus Gleichmann wurde ein Strafbefehl beantragt, nachdem auf seinen Geräten über 3.900 kinder- und jugendpornografische Dateien gefunden wurden. Die Staatsanwaltschaft Gera fordert neun Monate Bewährungsstrafe.
25.02.2026
08:39 Uhr
Sexualstraftäter auf der Flucht: Großbritannien gewährt verurteilten Migranten Asyl – und niemand merkt es
Ein in Österreich wegen Vergewaltigung angeklagter Afghane floh nach Großbritannien und erhielt dort trotz vier falscher Identitäten unbefristetes Aufenthaltsrecht. Ein ähnlicher Fall betrifft einen in Deutschland verurteilten Sexualstraftäter aus Syrien.
25.02.2026
08:39 Uhr
Tokios eiserne Lady: Wie Japans neue Premierministerin Peking das Fürchten lehrt
Japans Premierministerin Sanae Takaichi hat nach einem deutlichen Wahlsieg Japans Verteidigungskurs verschärft und den Rüstungsetat auf 58 Milliarden US-Dollar erhöht. Chinas Einschüchterungsversuche vor der Wahl stärkten dabei Takaichis Position, 70 Prozent der Japaner unterstützen ihren Kurs.
25.02.2026
08:38 Uhr
Peru versinkt im politischen Chaos: Vierte Regierungschefin in wenigen Monaten vereidigt
Peru hat mit Denisse Miralles bereits die vierte Regierungschefin innerhalb weniger Monate vereidigt. Hintergrund ist die anhaltende politische Instabilität des Landes, geprägt von Korruptionsskandalen und häufigen Regierungswechseln.
25.02.2026
06:49 Uhr
Draghis Traum vom europäischen Superstaat: Wenn ein Ex-Zentralbanker die Souveränität der Nationen opfern will
Draghi fordert eine Europäische Föderation mit mehr Macht für Brüssel. Kritiker sehen darin einen Souveränitätsverlust der Mitgliedstaaten.
25.02.2026
06:48 Uhr
Großbritannien macht Ernst: Ohne digitale Einreiseerlaubnis geht ab sofort nichts mehr
Ab dem 25. Februar 2026 ist die Übergangsphase für das britische ETA-System abgelaufen. Reisende aus 85 Ländern, darunter alle EU-Staaten, benötigen die digitale Einreiseerlaubnis für 16 Pfund – auch für Transits.
25.02.2026
06:48 Uhr
Deutschlands politische Sackgasse: Wie die „Brandmauer" das Land in die Unregierbarkeit treibt
CDU-Chef Merz schließt jede Zusammenarbeit mit AfD und Linken aus – auch auf Länderebene. In Sachsen-Anhalt und Mecklenburg-Vorpommern droht dadurch nach den Wahlen 2026 Unregierbarkeit, da keine anderen Mehrheiten möglich sind.
25.02.2026
06:46 Uhr
Berliner Polizei im Sprachnotstand: Vier von zehn Bewerbern scheitern an der deutschen Sprache
39,3 Prozent der Berliner Polizeibewerber scheitern an einem einfachen Diktat mit 200 Wörtern. Dadurch blieben zuletzt 25 Prozent der Ausbildungsplätze unbesetzt.
25.02.2026
06:44 Uhr
Britisches Unterhaus erzwingt Transparenz: Geheime Andrew-Dokumente werden freigegeben
Das britische Unterhaus hat die Freigabe geheimer Dokumente beschlossen, die Andrews frühere Rolle als Handelsbeauftragter der Krone betreffen. Der Ex-Prinz steht im Verdacht, vertrauliche Unterlagen an den verurteilten Sexualstraftäter Jeffrey Epstein weitergegeben zu haben.
25.02.2026
06:14 Uhr
Festung Großbritannien: Ohne digitale Einreisegenehmigung bleibt der Kanal jetzt dicht
Seit Mittwoch ist die Electronic Travel Authorisation (ETA) für Einreisen nach Großbritannien Pflicht. Bürger aus 85 Ländern, darunter alle EU-Staaten, USA und Kanada, benötigen die digitale Genehmigung, die 16 Pfund kostet und über die offizielle UK-ETA-App beantragt werden kann.
25.02.2026
06:14 Uhr
Trumps Rekord-Rede: Fast zwei Stunden Selbstbeweihräucherung und ein „goldenes Zeitalter", das auf tönernen Füßen steht
Trumps Rede zur Lage der Nation dauerte fast zwei Stunden und brach damit den bisherigen Rekord von Bill Clinton. Der Präsident sprach von einem „goldenen Zeitalter Amerikas", während Wirtschaftsdaten steigende Inflation zeigten und der Supreme Court Teile seiner Zollpolitik kippte.
25.02.2026
06:12 Uhr
Deutsche haben die Nase voll: Mehrheit sieht Energiewende als Verarmungsprogramm
Laut einer INSA-Umfrage halten 43 Prozent der Deutschen die Energiewende für ein Verarmungsprogramm. Zudem sehen 60 Prozent die Deindustrialisierung als wirtschaftliche Schwächung, und 58 Prozent betrachten unkontrollierte Migration als Bedrohung für den gesellschaftlichen Zusammenhalt.
25.02.2026
06:07 Uhr
Grüne Schmutzkampagne: Acht Jahre altes Video soll CDU-Kandidat Hagel den Wahlsieg kosten
Die Grünen in Baden-Württemberg veröffentlichten kurz vor der Landtagswahl ein acht Jahre altes Video von CDU-Spitzenkandidat Manuel Hagel, in dem er einen Schulbesuch scherzhaft kommentierte. Hagel räumte ein, seine Worte seien „Mist" gewesen, bezeichnete die Aktion jedoch als zu spät.
24.02.2026
19:59 Uhr
Washington stellt klar: EU-Bürokraten haben kein Recht auf Anonymität
Der US-Justizausschuss wirft der EU-Kommission vor, durch den Digital Services Act die Meinungsfreiheit einzuschränken und sich in US-Wahlen eingemischt zu haben. Washington kritisiert, dass EU-Beamte Anonymität für sich fordern, während sie diese für normale Nutzer abschaffen wollen.
24.02.2026
19:59 Uhr
Ungarn blockiert EU-Sanktionspaket gegen Russland – Europas Diplomaten schäumen vor Wut
Ungarn blockiert erneut ein EU-Sanktionspaket gegen Russland und knüpft seine Zustimmung an die Wiederaufnahme russischer Öllieferungen über die Druschba-Pipeline. Europäische Außenminister reagierten mit scharfer Kritik auf Budapests Blockade.
24.02.2026
19:59 Uhr
Flucht unter den EU-Schirm: Island erwägt Blitz-Referendum über Beitrittsverhandlungen
Island könnte im August 2025 per Referendum über die Wiederaufnahme eingefrorener EU-Beitrittsverhandlungen abstimmen. Ausschlaggebend sind geopolitische Unsicherheiten, insbesondere Trumps Annexionsandeutungen gegenüber Grönland und Islands Erwähnung in Davos.
24.02.2026
19:58 Uhr
Ungarns Veto lähmt die EU: Brüssel reist mit leeren Händen nach Kiew
Ungarn blockiert das 20. EU-Sanktionspaket gegen Russland sowie einen 90-Milliarden-Euro-Kredit für die Ukraine. EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen reiste daher ohne konkrete Ergebnisse nach Kiew.
24.02.2026
19:58 Uhr
Putins Krieg nach dem Micawber-Prinzip: Warten, dass sich etwas ergibt
Vier Jahre nach Beginn der russischen Vollinvasion stecken beide Seiten in einer militärischen Pattsituation: Russland kontrolliert rund 18–19 % der Ukraine, ohne einen entscheidenden Durchbruch erzielen zu können. Die Ukraine kämpft mit gravierender Personalnot und wachsender Kriegsmüdigkeit, während Putin auf einen politischen Kollaps in Kiew wartet.
24.02.2026
19:58 Uhr
Niederlande am Abgrund: Jüngster Premier kämpft gegen politisches Chaos
Rob Jetten wurde als jüngster Premierminister der Niederlande vereidigt und führt eine fragile Minderheitskoalition mit nur 66 von 150 Parlamentssitzen. Sein Koalitionsvertrag sieht Sozialkürzungen, höhere Verteidigungsausgaben und strengere Migrationspolitik vor – und stößt sowohl bei Links als auch bei Rechts auf heftigen Widerstand.
24.02.2026
19:58 Uhr
Machtkampf in Brüssel: EU-Staaten drohen Kommission mit Klage wegen Parlamentsaufwertung
EU-Mitgliedstaaten drohen der Kommission mit einer Klage vor dem EuGH wegen eines Abkommens, das dem Parlament mehr Einfluss im Gesetzgebungsprozess einräumt. Der Rat sieht darin einen Verstoß gegen die EU-Verträge.
24.02.2026
19:57 Uhr
EU und Mexiko kurz vor Handelsabkommen – doch Trumps Schatten könnte alles zunichtemachen
Die EU und Mexiko stehen kurz vor der Unterzeichnung eines modernisierten Handelsabkommens, doch Mexiko zögert aus Angst vor US-Vergeltungsmaßnahmen. Trumps aggressive Handelspolitik gegenüber Mexiko gefährdet das Projekt.
24.02.2026
19:57 Uhr
EU will Ungarn umgehen: 90-Milliarden-Kredit für die Ukraine soll um jeden Preis fließen
Die EU plant einen 90-Milliarden-Euro-Kredit für die Ukraine, wird jedoch von Ungarn blockiert. Von der Leyen kündigte an, den Kredit notfalls ohne Ungarns Zustimmung durchzusetzen.
24.02.2026
19:52 Uhr
Grönlands Premier erteilt Trumps Hospitalschiff eine kühle Abfuhr
Grönlands Premier Nielsen lehnte das von Trump angekündigte Hospitalschiff ab und verwies auf Grönlands kostenloses Gesundheitssystem. Er forderte Trump auf, mit Grönland zu sprechen statt "zufällige Ausbrüche" in sozialen Medien zu posten.
24.02.2026
19:49 Uhr
Trumps State of the Union: Wahlkampf, Zölle und ein Machtwort an den Supreme Court
Trump hielt seine erste State of the Union-Rede der zweiten Amtszeit und nutzte sie als politisches Spektakel mit Blick auf die Midterms 2026. Er griff den Supreme Court scharf an, bekräftigte seine Zollpolitik und betonte Themen wie Einwanderung und Wirtschaft.
24.02.2026
19:40 Uhr
Söders Tiefschlag gegen Weidel: Wenn einem Ministerpräsidenten die Argumente ausgehen
Auf dem CDU-Parteitag in Stuttgart griff CSU-Chef Markus Söder AfD-Chefin Alice Weidel persönlich an und bezeichnete sie als „böse und eiskalt". Er kritisierte zudem ihren Wohnsitz in der Schweiz sowie angebliche Russland-Kontakte der AfD.
24.02.2026
19:40 Uhr
Filzaffäre in der AfD: Weidel greift in den eigenen Reihen durch – und entlarvt damit die Doppelmoral der Altparteien
AfD-Chefin Weidel fordert Fraktionsvize Keuter zum Rücktritt auf, da er seine Freundin als Mitarbeiterin angestellt haben soll. Keuter weigert sich bislang und hat bis Montag Zeit.
24.02.2026
19:39 Uhr
Liebesfalle für Mexikos Drogenkönig: Wie „El Mencho" sein Ende fand – und was Deutschland daraus lernen sollte
Mexikos meistgesuchter Drogenboss „El Mencho" wurde nach wochenlanger Zusammenarbeit mit US-Behörden getötet. Trumps Druck auf Mexiko zeigt Wirkung bei der Kartellbekämpfung.
24.02.2026
19:39 Uhr
Mannheim: SPD-Haustürwahlkampf endet mit klarer Ansage der Bürger
Bei einem SPD-Haustürwahlkampf in Mannheim-Sandhofen wurde Abgeordneter Fulst-Blei mit den Worten „Wir wählen die AfD" abgewiesen. Die einstige SPD-Hochburg zeigt den Niedergang der Partei, die in Baden-Württemberg nur noch 8–10 % erreicht.
24.02.2026
19:39 Uhr
Baden-Württemberg im freien Fall: CDU sackt auf historisches Umfragetief – und die Grünen wittern Morgenluft
In einer aktuellen INSA-Umfrage erreicht die CDU in Baden-Württemberg nur noch 28 Prozent, während die Grünen auf 22 Prozent zulegen. Die Landtagswahl findet am 8. März statt.
24.02.2026
19:39 Uhr
Wie ein harmloses Wort zur politischen Waffe umgeschmiedet wurde
Der Begriff „Remigration" wurde durch mediale Berichterstattung, insbesondere nach dem Potsdamer Treffen 2023, vom neutralen Fachbegriff zum politischen Kampfbegriff umgedeutet. Gerichte korrigierten wesentliche Darstellungen, dennoch wurde das Wort zum „Unwort des Jahres" gekürt.
24.02.2026
19:38 Uhr
Merz erklärt das ukrainische Schicksal zum deutschen – und erntet dafür einen Sturm der Entrüstung
Bundeskanzler Merz erklärte zum vierten Jahrestag des Ukraine-Kriegs „Das Schicksal der Ukraine ist unser Schicksal" und sicherte weitere Unterstützung zu. Dies löste breite Kritik in der Bevölkerung aus.
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