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Wahlen - Nachrichten & Aktuelle Meldungen im Live Ticker
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01.03.2026
17:29 Uhr
Brüssels „Demokratieschild": Wie die EU-Kommission die Meinungsfreiheit unter dem Deckmantel des Schutzes aushöhlt
Die EU-Kommission plant mit dem „European Democracy Shield" ein europaweites System zur Bekämpfung von Desinformation, das Kritiker als Zensurvorhaben bezeichnen. Vernetzt werden Faktenchecker und NGOs, die Inhalte auf Plattformen priorisiert melden können. EU-Parlamentarierin Petra Steger spricht von einem „Propagandaprojekt zur Unterdrückung kritischer Meinungen".
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01.03.2026
13:04 Uhr
Verfassungsschutz nimmt erstmals westdeutschen AfD-Verband ins Visier – SPD-Mann Kramer wittert Bestätigung
Der niedersächsische AfD-Landesverband wurde als erster westdeutscher Verband zum „gesichert rechtsextremistischen" Beobachtungsobjekt hochgestuft. Die AfD klagt dagegen vor dem Verwaltungsgericht Hannover.
01.03.2026
11:27 Uhr
Finnlands Präsident fordert Europas Unterwerfung unter die neue Weltordnung – und Berlin schweigt
Finnlands Präsident Stubb fordert in seinem Buch, Europa solle sich einer neuen Weltordnung anpassen und „Kompromisse bei eigenen Werten" eingehen. Kritiker sehen darin eine gefährliche Schwächung Europas statt notwendiger Stärke.
01.03.2026
10:56 Uhr
Washingtons Machtpoker im Irak: Trump droht Maliki mit Sanktionen – und scheitert krachend
Die USA versuchen, den ehemaligen irakischen Premier Nouri al-Maliki durch Ultimaten und Sanktionsdrohungen von einer Rückkehr an die Macht abzuhalten. Der Irak ignoriert die amerikanischen Fristen und hält an Malikis Kandidatur fest.
01.03.2026
10:52 Uhr
Jeder dritte Deutsche will die AfD in Regierungsverantwortung – im Osten kippt die Stimmung endgültig
Laut einer YouGov-Umfrage befürworten 32 Prozent der Deutschen eine Regierungsbeteiligung der AfD, im Osten sind es bereits 42 Prozent. Die etablierten Parteien stehen vor schwierigen Koalitionsfragen.
01.03.2026
10:52 Uhr
Schulstreik gegen Wehrpflicht: Wenn Schüler die Schulbank gegen die Straße tauschen – und linke Organisationen die Fäden ziehen
Bundesweit demonstrieren Schüler gegen eine mögliche Wiedereinführung der Wehrpflicht, für den 6. März sind Kundgebungen unter dem Motto „Schulstreik gegen Wehrpflicht" geplant. Hinter den Protesten stehen laut Berichten u.a. die SDAJ und die Falken. Tatsächlich setzt das vom Bundestag beschlossene Modell zunächst auf Freiwilligkeit.
28.02.2026
22:56 Uhr
Linksextreme Jugendliche attackieren Neunjährigen in Augsburg – ein Kind als Opfer politischer Gewalt
In Augsburg wurde ein neunjähriger Junge von zwei Jugendlichen in Antifa-Kleidung angegriffen, nachdem er sie beim Beschädigen von Wahlplakaten angesprochen hatte. Das Kind erlitt leichte Verletzungen. Die Polizei ermittelt wegen gefährlicher Körperverletzung.
28.02.2026
22:10 Uhr
„Danke, Bibi!" – Tausende Iraner feiern auf Deutschlands Straßen den Militärschlag gegen das Mullah-Regime
Tausende Iraner demonstrierten in Berlin und Frankfurt für den US-israelischen Militärschlag gegen das iranische Mullah-Regime. Sie schwenkten israelische und amerikanische Flaggen und riefen „Bibi, I thank you".
28.02.2026
22:10 Uhr
Filz und Familienbande: SPD in Mecklenburg-Vorpommern versinkt im Sumpf der Vetternwirtschaft
Mehrere SPD-Abgeordnete in Mecklenburg-Vorpommern haben zugegeben, Verwandte von Parteikollegen in ihren Büros beschäftigt zu haben. Die SPD weist Kritik als „Schmutzkampagne" zurück, während die AfD laut Umfragen bei 37 Prozent liegt, die SPD nur noch bei 23 Prozent.
28.02.2026
15:54 Uhr
Demokratie nach Gutsherrenart: Erasmus-Stiftung der AfD wird weiter finanziell ausgehungert
Die AfD-nahe Desiderius-Erasmus-Stiftung erhält trotz erfüllter gesetzlicher Voraussetzungen weiterhin keine staatliche Förderung. Das Bundesinnenministerium prüft seit Monaten, ob die Stiftung die Anforderungen des Stiftungsfinanzierungsgesetzes erfüllt.
28.02.2026
15:54 Uhr
Dobrindts Grenzkontrollen: 27.000 Zurückweisungen – Erfolg oder Augenwischerei?
Seit dem 8. Mai 2025 wurden laut Bundesinnenminister Dobrindt rund 27.000 Personen an deutschen Grenzen zurückgewiesen. Die Gewerkschaft der Bundespolizei hält die Maßnahmen jedoch für unzureichend und fordert konsequentere Abschiebungen sowie den Abbau von Pull-Faktoren.
28.02.2026
15:53 Uhr
Frankreichs Demokratie am Abgrund: Le Pen verzichtet auf Kandidatur unter Hausarrest
Marine Le Pen hat erklärt, unter Hausarrest nicht für die Präsidentschaftswahl 2027 kandidieren zu wollen. Als möglichen Nachfolger benannte sie Jordan Bardella. Am 7. Juli fällt das Berufungsgericht sein Urteil.
28.02.2026
15:50 Uhr
Klöckner entdeckt das „demokratische Problem" – und meint damit nicht etwa die Schuldenpolitik
Bundestagspräsidentin Julia Klöckner (CDU) bezeichnete den geringen Frauenanteil im Parlament als „demokratisches Problem". Sie lehnt starre Quotenregelungen ab, befürwortet aber Maßnahmen zur Förderung weiblicher Repräsentation.
28.02.2026
13:12 Uhr
Epstein-Skandal: Bill Clinton will von nichts gewusst haben – 27 Flüge sprechen eine andere Sprache
Bill Clinton bestritt vor einem Kongressausschuss jede Verwicklung in den Epstein-Skandal, obwohl er mindestens 27 Mal in Epsteins Privatjet flog. Epstein soll zudem 17 Mal das Weiße Haus besucht haben.
28.02.2026
12:15 Uhr
Entwicklungsministerin attackiert Israel – doch wer stellt die richtigen Fragen?
Entwicklungsministerin Alabali-Radovan kritisiert Israels Siedlungspolitik als völkerrechtswidrig und warnt vor dem Kollaps der palästinensischen Autonomiebehörde. Eine Beteiligung an Trumps „Board of Peace" lehnt Deutschland ab.
28.02.2026
09:45 Uhr
Gefälschte Bilder im ZDF: Ehemalige ÖRR-Redakteurin rechnet gnadenlos mit dem System ab
Ehemalige SWR-Redakteurin Katharina Schmieder erhebt schwere Vorwürfe gegen den öffentlich-rechtlichen Rundfunk. Sie dokumentierte rund 700 Transparenzmängel und kritisiert den Einsatz gefälschter Bilder im ZDF als systemisches Versagen.
28.02.2026
09:25 Uhr
Epstein-Skandal: Droht Hillary Clinton eine Meineid-Anklage?
Republikanische Kongressabgeordnete prüfen nach der Befragung von Bill und Hillary Clinton mögliche rechtliche Schritte wegen Meineids gegen die ehemalige Außenministerin. Ausschussvorsitzender James Comer bezeichnete einige ihrer Aussagen als widersprüchlich.
28.02.2026
09:25 Uhr
Kirchenasyl als Schlupfloch: Über 2.000 Abschiebungen durch Gotteshäuser torpediert
Im Jahr 2024 befanden sich laut Bundesregierung 2.254 Personen im Kirchenasyl, wobei in 2.193 Fällen die Dublin-Überstellungsfrist ablief. Deutschland muss dadurch die Asylverfahren selbst übernehmen.
27.02.2026
20:13 Uhr
Kita-Erzieher in Hessen wegen Kindesmissbrauchs in Haft – Versagen auf ganzer Linie
Ein 34-jähriger Erzieher aus Grebenhain (Hessen) sitzt in Untersuchungshaft, verdächtig des sexuellen Missbrauchs von mindestens sechs Kleinkindern. Darknet-Ermittlungen führten die Behörden auf seine Spur.
27.02.2026
20:10 Uhr
Baden-Württemberg: CDU schmilzt auf 27 Prozent – droht der historische Machtverlust?
Laut einer aktuellen Umfrage der Forschungsgruppe Wahlen kommt die CDU in Baden-Württemberg nur noch auf 27 Prozent, während die Grünen mit 25 Prozent dicht folgen. Spitzenkandidat Cem Özdemir liegt bei der Frage nach dem gewünschten Ministerpräsidenten mit 47 Prozent klar vor CDU-Kandidat Manuel Hagel.
27.02.2026
18:03 Uhr
Sachsens Innenminister fordert paramilitärische Einheiten – Zeitenwende oder Tabubruch?
Sachsens Innenminister Armin Schuster (CDU) fordert eine paramilitärische Einheit auf Bundesebene zur Abwehr hybrider Bedrohungen. Er unterstützt Dobrindts Pläne für ein Abwehrzentrum beim Verfassungsschutz.
27.02.2026
18:03 Uhr
Afrikas vergessene Söhne: Wie Ghanaer als Kanonenfutter in den Ukraine-Krieg gelockt werden
Mindestens 55 ghanaische Staatsbürger sind im Ukraine-Krieg gestorben, nachdem sie durch falsche Jobangebote rekrutiert wurden. Insgesamt sollen über 1.700 Afrikaner aus 36 Ländern so angeworben worden sein.
27.02.2026
18:02 Uhr
Machtdemonstration im Mittelmeer: Trump schickt das größte Kriegsschiff der Welt vor Israels Küste
Der US-Flugzeugträger USS Gerald R. Ford, das größte Kriegsschiff der Welt, hat die israelische Küste erreicht. Parallel laufen indirekte Atomgespräche zwischen den USA und dem Iran in Genf.
27.02.2026
18:02 Uhr
Clinton vor Epstein-Ausschuss: Erinnerungslücken als Verteidigungsstrategie
Bill Clinton sagte vor dem Epstein-Ausschuss aus und kündigte vorab an, sich häufig nicht erinnern zu können. Er beteuerte unter Eid, nichts von Epsteins Verbrechen gewusst zu haben.
27.02.2026
18:01 Uhr
Kopftuchverbot als Verfassungsfeindlichkeit? Kölner Gericht erklärt politische Debatte für tabu
Das Kölner Verwaltungsgericht stufte die AfD-Forderung nach einem Kopftuchverbot an Schulen als „offen diskriminierend" und verfassungswidrig ein. Kritiker sehen darin eine gefährliche Verengung des politischen Diskurses, da ähnliche Regelungen in vielen EU-Ländern längst existieren.
27.02.2026
17:05 Uhr
Grüne Sensation in Großbritannien: Starmers Labour-Partei verliert historische Nachwahl
Bei einer Nachwahl in Großbritannien hat die Green Party erstmals einen solchen Sitz gewonnen und Labour eine schwere Niederlage zugefügt. Der Stimmenwechsel von Labour zu den Grünen betrug 26 Prozent.
27.02.2026
16:48 Uhr
Brandenburg: SPD wirft BSW über Bord und kuschelt sich an die CDU
Nach dem Scheitern der SPD-BSW-Koalition in Brandenburg einigen sich SPD und CDU auf einen gemeinsamen Koalitionsvertrag. Beide Parteien müssen noch intern abstimmen.
27.02.2026
15:42 Uhr
Berliner Bezirksamt verteilt Drogen-Fibel an Dreijährige – und nennt es „Kinderbuch"
Das Bezirksamt Friedrichshain-Kreuzberg hat 10.000 Exemplare eines Kinderbuchs namens „Mit Fritzi durch den Kiez" drucken lassen, das Dreijährigen erklärt, wie sie mit Drogenspritzen, Obdachlosen und Gewalt im Park umgehen sollen. Das Buch entstand in Zusammenarbeit mit dem Carlsen Verlag und dem „Runden Tisch Görlitzer Park".
27.02.2026
12:31 Uhr
Selbstbedienungsladen Bundestag: Abgeordnete gönnen sich satte 500 Euro mehr pro Monat
Bundestagsabgeordnete erhalten ab Juli 4,2 Prozent mehr Diäten – ein Plus von 497 Euro monatlich auf rund 12.330 Euro. Die Erhöhung erfolgt automatisch per Koppelung an den Nominallohnindex, ohne Abstimmung im Parlament.
27.02.2026
11:38 Uhr
Mercosur-Abkommen: Von der Leyen drückt aufs Tempo – trotz offener Rechtsfragen
Von der Leyen plant die vorläufige Anwendung des EU-Mercosur-Freihandelsabkommens, obwohl der EuGH es noch nicht geprüft hat. Befürworter wie Deutschland erhoffen Wirtschaftsimpulse, Kritiker wie Frankreich fürchten Nachteile für die Landwirtschaft.
27.02.2026
11:38 Uhr
Brisanter Prozess in den Niederlanden: Covid-Impfstoffe vor Gericht – und ein toter Kronzeuge
In den Niederlanden läuft ein Zivilverfahren gegen Bill Gates, Pfizer-Chef Albert Bourla und Ex-Premier Mark Rutte wegen angeblicher Schäden durch Covid-Impfstoffe. Ein geplanter Kronzeuge, Professor Francis Boyle, starb kurz nach seiner zugesagten Aussagebereitschaft. Am 9. März entscheidet ein Amsterdamer Gericht über die Zulassung von Sachverständigen.
27.02.2026
11:32 Uhr
Martenstein entlarvt die Nazi-Keule als historischen Bankrott der Debattenkultur
Publizist Harald Martenstein kritisierte bei Markus Lanz die Gleichsetzung der AfD mit der NSDAP als historisch falsch. Er betonte, dass Wähler – nicht Talkshow-Gäste – über die Relevanz von Parteien entscheiden sollten.
27.02.2026
11:31 Uhr
Gericht stoppt Verfassungsschutz – und Thüringens oberster Schlapphut ist „betrübt"
Das Verwaltungsgericht Köln hat entschieden, dass der Verfassungsschutz die AfD vorläufig nicht als „gesichert rechtsextremistisch" einstufen darf. Thüringens Verfassungsschutzchef Kramer zeigte sich öffentlich „betrübt" über das Urteil.
27.02.2026
11:31 Uhr
Verfassungsschutz scheitert vor Gericht: Faesers letzter Amtsakt entpuppt sich als politisches Manöver
Das Verwaltungsgericht Köln hat die Einstufung der AfD als „gesichert rechtsextreme Bestrebung" im Eilverfahren außer Vollzug gesetzt. Eine interne E-Mail belegt, dass Ex-Innenministerin Faeser die Veröffentlichung des Gutachtens kurz vor ihrem Amtsende unter massivem Zeitdruck durchsetzte.
27.02.2026
11:30 Uhr
Grüne ignorieren Gerichtsurteil und trommeln weiter für AfD-Verbot
Trotz eines Gerichtsurteils, das dem Verfassungsschutz die Einstufung der AfD als „gesichert rechtsextremistisch" untersagt hat, fordern zwei Grünen-Abgeordnete eine Bund-Länder-Arbeitsgruppe zur Vorbereitung eines Verbotsverfahrens. Sie wollen dabei auch nachrichtendienstliche Erkenntnisse einbeziehen.
27.02.2026
07:52 Uhr
Epstein-Skandal: Bill Clinton erstmals seit über 40 Jahren als Ex-Präsident vor dem Kongress
Bill Clinton muss erstmals seit über 40 Jahren als Ex-Präsident vor dem US-Kongress aussagen – im Rahmen der Aufarbeitung des Epstein-Skandals. Auch Hillary Clinton wurde bereits befragt; beide weisen jegliches Fehlverhalten zurück.
27.02.2026
07:45 Uhr
Pekings große Säuberung: Xi Jinping entfernt reihenweise Generäle aus dem Volkskongress
Kurz vor der Jahressitzung des Nationalen Volkskongresses hat Xi Jinping neun hochrangige Militärs ihrer Mandate enthoben, darunter zwei Mitglieder der Zentralen Militärkommission. Seit 2022 sind laut CSIS über 100 Offiziere entlassen worden oder verschwunden.
27.02.2026
07:24 Uhr
Pekings digitale Schattenarmee: Über 330 Fake-Accounts gegen Trump und den freien Westen enttarnt
Forscher haben über 330 gefälschte Social-Media-Konten aufgedeckt, die mit China in Verbindung stehen und westliche Demokratien destabilisieren sollen. Die Konten griffen u.a. Trump, japanische Politiker und uigurische Aktivisten an.
27.02.2026
07:23 Uhr
Nuklearer Wahnsinn: London und Paris wollen die Ukraine zur Atommacht machen
Der russische Auslandsgeheimdienst SVR wirft Großbritannien und Frankreich vor, der Ukraine zu nuklearen Fähigkeiten verhelfen zu wollen. Dies würde Trumps Friedensbemühungen torpedieren und Russlands rote Linien überschreiten.
27.02.2026
07:23 Uhr
Clinton vor dem Kongress: „Ich kann mich nicht erinnern, Epstein je begegnet zu sein"
Hillary Clinton sagte vor dem US-Kongress unter Eid aus, sie habe keine Kenntnis von Epsteins Verbrechen gehabt und ihn nie getroffen. Dies steht im Widerspruch zu belegten Verbindungen zwischen Epstein und ihrem Mann Bill Clinton.
27.02.2026
07:18 Uhr
Bildungskatastrophe in Berlin: Fast 40 Prozent der Polizei-Bewerber scheitern an der deutschen Sprache
In Berlin scheitern fast 40 Prozent der Polizei-Bewerber am Deutschtest – darunter auch Abiturienten. 2025 blieben deshalb 288 von 1.224 Ausbildungsplätzen unbesetzt.
27.02.2026
07:18 Uhr
Magdeburger Einheitsfront: Wie fünf Parteien den Wählerwillen aushebeln wollen
In Sachsen-Anhalt planen CDU, SPD, Grüne, FDP und Linke gemeinsam eine „Parlamentsreform", die der AfD demokratische Mitspracherechte entziehen soll. Kernpunkte sind Änderungen bei Richterwahlen und Staatsverträgen.
27.02.2026
07:16 Uhr
Merz in Peking: Wenn Pressemitteilungen als Diplomatie verkauft werden
Bundeskanzler Friedrich Merz besuchte China und präsentierte eine Airbus-Bestellung über 120 Flugzeuge als diplomatischen Erfolg – Kritiker sehen darin jedoch eine routinierte Industriebestellung ohne sein Zutun. Substanzielle Ergebnisse zu Handelsungleichgewichten oder geopolitischen Spannungen blieben aus.
27.02.2026
07:16 Uhr
Wenn der Staatsfunk plötzlich neutral berichtet: ARD-Kommentar zum AfD-Urteil sorgt für Erstaunen
Das Verwaltungsgericht Köln hat das Verfassungsschutz-Gutachten zur Einstufung der AfD als „gesichert rechtsextrem" als unzureichend bewertet. Eine ARD-Korrespondentin kommentierte das Urteil überraschend kritisch gegenüber dem Verfassungsschutz.
27.02.2026
07:09 Uhr
Corona-Aufarbeitung im Bundestag: Wenn sich die Verantwortlichen selbst auf die Schulter klopfen
In der 16. Sitzung der Corona-Enquetekommission des Bundestages verteidigten ehemalige Entscheidungsträger wie Bodo Ramelow ihre Corona-Politik und betonten, nach bestem Wissen gehandelt zu haben. Rechtsanwalt Carlos Gebauer widersprach und kritisierte die Rechtmäßigkeit der Maßnahmen.
27.02.2026
07:09 Uhr
Orbáns Machtpoker: Wie Ungarn die gesamte EU in Geiselhaft nimmt
Ungarn blockiert das 20. EU-Sanktionspaket gegen Russland und fordert 16 Mrd. Euro aus dem SAFE-Rüstungsprogramm. Orbán nutzt den Pipeline-Streit als Druckmittel vor den Wahlen im April.
27.02.2026
07:08 Uhr
Brüsseler Schattenspiele: Weidel entlarvt EU-Einmischung in Ungarns Wahlkampf
AfD-Chefin Alice Weidel wirft der EU vor, durch gezielte Umfragenmanipulation einen Regimewechsel in Ungarn herbeiführen zu wollen. Westliche Medien sollen oppositionsnahe Umfragen unkritisch verbreiten, während Erhebungen mit Orbán-Vorsprung ignoriert werden.
27.02.2026
07:08 Uhr
Martenstein gegen das AfD-Verbot: Wenn Demokratie plötzlich unbequem wird
Kolumnist Harald Martenstein sprach bei Markus Lanz gegen ein AfD-Verbot und warnte, dies würde Millionen Wählerstimmen entwerten und die Demokratie beschädigen. Ein Verbot mehrheitsfähiger Parteien entziehe dem Staat seine eigene Legitimation.
27.02.2026
07:07 Uhr
Epstein-Skandal erreicht Brüssel: 76 Rechtswissenschaftler verlangen Ermittlungen gegen Ex-EU-Kommissar Mandelson
76 Rechtswissenschaftler fordern EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen auf, Ermittlungen gegen Ex-EU-Handelskommissar Peter Mandelson einzuleiten. Mandelson wurde im Februar verhaftet, weil er verdächtigt wird, vertrauliche Informationen an Epstein weitergegeben zu haben.
27.02.2026
07:03 Uhr
Rheinland-Pfalz: Der CDU schmilzt der Vorsprung weg – während die AfD triumphiert
Drei Wochen vor der Landtagswahl in Rheinland-Pfalz liegt die CDU laut Infratest-dimap nur noch bei 28 Prozent, die SPD folgt mit 27 Prozent. Die AfD erreicht mit 19 Prozent ein Rekordergebnis.
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