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Wahlen - Nachrichten & Aktuelle Meldungen im Live Ticker
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27.02.2026
07:02 Uhr
Baden-Württemberg vor der Wahl: CDU-Kandidat Hagel droht historisches Debakel – Özdemir auf der Überholspur
Gut eine Woche vor der Landtagswahl in Baden-Württemberg liegen CDU und Grüne in Umfragen mit 28 zu 27 Prozent gleichauf. Grünen-Spitzenkandidat Cem Özdemir überholt CDU-Kandidat Manuel Hagel in der Direktwahl-Präferenz deutlich.
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27.02.2026
07:02 Uhr
Verfassungsschutz kassiert herbe Niederlage: Gericht erklärt AfD-Einstufung für rechtswidrig
Das Verwaltungsgericht Köln hat dem Verfassungsschutz im Eilverfahren untersagt, die AfD als „gesichert rechtsextremistische Bestrebung" einzustufen. Die Richter sahen die Voraussetzungen für diese Einstufung als nicht gegeben an.
27.02.2026
07:02 Uhr
Machtkampf in Grünheide: Musk droht mit Investitionsstopp und erklärt der IG Metall den Krieg
Elon Musk droht, das Tesla-Werk in Grünheide nicht zu erweitern, sollte die IG Metall bei den Betriebsratswahlen im März an Einfluss gewinnen. Die Gewerkschaft bezeichnet dies als undemokratische Einschüchterung und fordert faire Wahlen ohne Drohungen.
27.02.2026
07:02 Uhr
Thüringens Innenminister trotzt Gerichtsentscheidung: Maier will AfD weiterhin verbieten lassen
Trotz eines Urteils des Verwaltungsgerichts Köln, das dem Verfassungsschutz die Einstufung der AfD als „gesichert rechtsextremistisch" untersagt, hält Thüringens Innenminister Georg Maier (SPD) an seiner Forderung nach einem AfD-Verbot fest. Maier bezeichnete die Gerichtsentscheidung als lediglich vorläufig und bekräftigte, Verbotsanträge gegen AfD-Landesverbände weiter voranzutreiben.
26.02.2026
22:58 Uhr
Gibraltar-Abkommen: London und Brüssel basteln am letzten Brexit-Puzzlestück
London und Brüssel einigen sich auf ein Abkommen zur Regelung der Gibraltar-Grenze, das täglich 15.000 Grenzübertritte erleichtern soll. Gibraltar soll Schengen-Regeln anwenden, ohne dem Schengen-Raum beizutreten.
26.02.2026
22:53 Uhr
Thüringens SPD-Innenminister fordert AfD-Verbot – ein demokratiepolitischer Offenbarungseid
Thüringens SPD-Innenminister Georg Maier fordert ein Verbot einzelner AfD-Landesverbände – obwohl das Verwaltungsgericht Köln die Einstufung der AfD als „gesichert rechtsextremistisch" gerade erst vorläufig untersagt hat. Maier beruft sich auf einen „starken Verdacht" verfassungsfeindlicher Bestrebungen innerhalb der Partei.
26.02.2026
22:52 Uhr
Dänemark ruft Neuwahlen aus: Frederiksen surft auf der Grönland-Welle
Dänemark wählt am 24. März vorzeitig ein neues Parlament. Ministerpräsidentin Frederiksen nutzt ihre gestiegene Popularität, die sie Trumps Grönland-Ambitionen verdankt.
26.02.2026
22:51 Uhr
Stuttgart 21: Das Milliardengrab wird zur Ewigkeitsbaustelle – Fertigstellung frühestens 2030
Das Bahnprojekt Stuttgart 21 wird erneut verschoben – eine Inbetriebnahme ist nun frühestens 2030 realistisch. Als Gründe gelten Personalmangel, Digitalisierungsprobleme sowie Mängel bei Bahnsteigen und Brandschutz.
26.02.2026
22:51 Uhr
Taliban greifen Pakistan an: Eskalation am Hindukusch mit unabsehbaren Folgen
Die Taliban haben als Vergeltung für pakistanische Luftangriffe mehrere Militärposten in der Grenzregion attackiert. Der Konflikt entlang der historisch umstrittenen Durand-Linie könnte die Region weiter destabilisieren.
26.02.2026
16:32 Uhr
Spaniens Linksregierung im freien Fall: Korruption, Radikalisierung und der Schatten des Bürgerkriegs
Spaniens Ministerpräsident Pedro Sánchez steht unter massivem Druck: Korruptionsskandale um seine Familie und Partei sowie eine umstrittene Massenlegalisierung illegaler Einwanderer erschüttern die Regierung. Kritiker sehen Spanien als warnendes Beispiel ideologisch getriebener Politik auf Kosten des gesellschaftlichen Zusammenhalts.
26.02.2026
16:31 Uhr
Südafrika dankt Putin: 17 Bürger aus ukrainischem Kriegsgebiet befreit – eine diplomatische Farce mit bitterem Beigeschmack
17 Südafrikaner, die unter falschen Versprechen in russische Kriegsdienste gelockt wurden, sind nach diplomatischer Intervention aus dem Donbass befreit worden. Präsident Ramaphosa dankte Putin für die Unterstützung bei der Rückführung.
26.02.2026
16:31 Uhr
Bewaffnete Kubaner auf US-Schnellboot: Havanna spricht von „terroristischer Infiltration"
Zehn bewaffnete Kubaner mit US-Wohnsitz drangen auf einem Florida-Schnellboot in kubanische Hoheitsgewässer ein. Kubanische Grenzschützer eröffneten das Feuer – vier Personen starben, sechs wurden verletzt.
26.02.2026
16:31 Uhr
WEF-Chef Brende tritt ab: Der Epstein-Skandal frisst sich durch die globale Elite
WEF-Präsident Børge Brende tritt zurück, nachdem Verbindungen zu dem verurteilten Sexualstraftäter Jeffrey Epstein bekannt wurden. Brende soll an mehreren Treffen mit Epstein teilgenommen und persönliche Nachrichten mit ihm ausgetauscht haben.
26.02.2026
16:31 Uhr
Epsteins dunkles Archiv: Geheime Lagerräume voller belastender Beweise – und das FBI schaute weg?
Neue Enthüllungen im Fall Epstein zeigen, dass Privatdetektive kurz vor einer Razzia 2005 belastendes Material in geheime Lagerräume schafften. Mindestens sechs solcher Depots sollen nie durchsucht worden sein.
26.02.2026
16:29 Uhr
Nordkoreas Kronprinzessin: Kim Jong Uns Tochter rückt immer näher an die Macht
Kim Jong Uns Tochter Ju Ae trat bei einer Militärparade in Pjöngjang erneut prominent an der Seite ihres Vaters auf. Südkoreas Geheimdienst sieht sie bereits in der Phase der Ernennung zur Nachfolgerin.
26.02.2026
16:29 Uhr
Vance auf Stimmenfang: Republikaner kämpfen um hauchdünne Mehrheit im Repräsentantenhaus
Vizepräsident J.D. Vance besucht einen umkämpften Wahlbezirk in Wisconsin, um die Wirtschaftspolitik Trumps zu stärken. Die Republikaner fürchten, ihre knappe Mehrheit im Repräsentantenhaus zu verlieren.
26.02.2026
16:28 Uhr
Dänemark wählt: Frederiksen pokert mit Grönland-Krise um ihre politische Zukunft
Dänemark wählt am 24. März 2026 vorzeitig. Ministerpräsidentin Frederiksen nutzt ihre gestiegene Popularität durch die Grönland-Konfrontation mit Trump, kämpft aber mit schwacher Innenbilanz.
26.02.2026
16:28 Uhr
CIA wirbt offen um iranische Spione – während Trump mit Militärschlag droht
Die CIA wirbt offen auf sozialen Medien auf Farsi um iranische Spione und gibt dabei Anleitungen zur sicheren Kontaktaufnahme. Dies geschieht inmitten wachsender Spannungen, während Trump mit Militärschlägen droht.
26.02.2026
15:49 Uhr
Fake-Clips im Heute Journal: ZDF-Chefredakteurin verkauft Skandal als „Chance"
Das ZDF strahlte im Heute Journal KI-generierte Fake-Clips und veraltete Videos zur US-Abschiebepolitik aus und brach damit eigene Richtlinien. Chefredakteurin Bettina Schausten bezeichnete den Vorfall als „Chance" und entband die verantwortliche Studio-Leiterin von ihrer Position.
26.02.2026
13:49 Uhr
Orbán warnt vor dem Ernstfall: „Der Krieg klopft an unsere Tür"
Ungarns Ministerpräsident Viktor Orbán warnt vor einer direkten europäischen Kriegsbeteiligung und bezeichnet die aktuelle Lage als existenzielle Bedrohung. Er blockiert EU-Zahlungen an die Ukraine und ordnet den Schutz ungarischer Energieinfrastruktur durch Militär an.
26.02.2026
13:46 Uhr
WEF-Chef Brende stolpert über Epstein-Verstrickungen – ein Netzwerk der Mächtigen bröckelt
WEF-Präsident Børge Brende ist zurückgetreten, nachdem über 100 Nachrichten zwischen ihm und dem verurteilten Sexualstraftäter Jeffrey Epstein bekannt wurden. Brende hatte zuvor jeden Kontakt zu Epstein öffentlich bestritten.
26.02.2026
13:43 Uhr
Bundespräsidentenwahl am 30. Januar 2027: Ein Termin mit historischer Brisanz
Die Bundesversammlung zur Wahl des nächsten Bundespräsidenten findet am 30. Januar 2027 statt – ein Datum mit historischer Brisanz, da an diesem Tag 1933 Hitler zum Reichskanzler ernannt wurde. Steinmeiers Amtszeit endet am 18. März 2027.
26.02.2026
13:42 Uhr
Symbolpolitik im Wahljahr: Ganze 20 Straftäter nach Afghanistan abgeschoben
Deutschland hat erstmals 20 verurteilte afghanische Straftäter per Direktflug nach Kabul abgeschoben. Innenminister Dobrindt bezeichnete dies als Grundlage für künftige Abschiebungen.
26.02.2026
13:19 Uhr
Epstein-Skandal erreicht das Weltwirtschaftsforum: WEF-Präsident Brende räumt seinen Posten
WEF-Präsident Børge Brende ist nach Bekanntwerden seiner Verbindungen zu Jeffrey Epstein zurückgetreten. Er soll über 100 Nachrichten mit dem Sexualstraftäter ausgetauscht und dessen New Yorker Stadthaus besucht haben.
26.02.2026
13:18 Uhr
Staatliche Tarnidentitäten im Netz: Brandenburgs Verfassungsschutz operiert mit 287 Fake-Profilen – und niemand kontrolliert es wirklich
Brandenburgs Verfassungsschutz betreibt 287 Fake-Profile in sozialen Netzwerken wie X und Facebook. Ein Antrag von AfD und BSW zur Löschung der Accounts scheiterte im Landtag an SPD und CDU.
26.02.2026
13:18 Uhr
Hamburger Thalia-Theater knickt ein: Zensurversuch beim AfD-„Prozess" gescheitert
Das Hamburger Thalia-Theater löschte nach seiner AfD-Verbots-Debattenreihe fast alle Videos – außer jenem eines Journalisten, der für ein Verbot plädierte. Nach öffentlichem Druck wurden die Aufnahmen wieder freigeschaltet.
26.02.2026
09:52 Uhr
Bundestagsbüro als Familienbetrieb? AfD-Abgeordneter droht Fraktionsausschluss wegen Personalentscheidungen
AfD-Bundestagsabgeordnete Martina Uhr soll ihren Lebensgefährten und dessen Tochter in ihrem Bundestagsbüro beschäftigt haben. Die AfD-Landesgruppe Niedersachsen schloss sie daraufhin einstimmig aus und stellte ihr ein 24-Stunden-Ultimatum zur Mandatsniederlegung.
26.02.2026
09:52 Uhr
Entenpastete statt Empathie: SPD-Spitzenkandidat entlarvt sich selbst nach Tafel-Besuch
SPD-Spitzenkandidat Andreas Stoch sorgt kurz vor der Baden-Württemberg-Wahl für Aufsehen: Nach einem Tafel-Besuch schickte er seinen Fahrer über die Grenze, um französische Entenpastete zu kaufen. Stoch räumte einen "Fauxpas" ein, behauptete später, es sei gar nicht zum Kauf gekommen.
26.02.2026
07:12 Uhr
Pjöngjangs atomare Drohgebärden: Kim Jong-un will Nukleararsenal massiv aufstocken
Kim Jong-un hat den massiven Ausbau von Nordkoreas Atomwaffenarsenal zur Priorität erklärt und Südkorea als „feindlichsten Feind" bezeichnet. Gleichzeitig signalisierte er Gesprächsbereitschaft gegenüber den USA, knüpft dies jedoch an die Anerkennung des Nuklearstatus Nordkoreas.
26.02.2026
06:51 Uhr
Künstliche Intelligenz: Das Ende menschlicher Brillanz – und niemand hält es auf
KI entwickelt sich laut Experten exponentiell und könnte bald menschliche Intelligenz in allen Bereichen übertreffen. Laut Anthropic-Chef Amodei könnte KI bis 2027 jeden Nobelpreisträger überflügeln und sich bereits selbst verbessern.
26.02.2026
06:48 Uhr
Bremen: Rot-Grün-Rot schützt Linksextremismus-Senatorinnen und mobilisiert gegen die CDU
Bremens rot-grün-rote Koalition hat Misstrauensanträge der CDU gegen zwei Linkspartei-Senatorinnen mit Verbindungen zur linksextremen „Interventionistischen Linken" abgelehnt. Bürgermeister Bovenschulte sprach den Senatorinnen sein volles Vertrauen aus. Nun mobilisieren Linkspartei und Verbündete zu einer Großdemonstration gegen die CDU.
26.02.2026
06:48 Uhr
Möbel-Milliardär Krieger spendet an die AfD – und weigert sich, dafür zu kuschen
Möbel-Milliardär Kurt Krieger (Höffner) spendete 2024 insgesamt 18.000 Euro an die AfD. Der 77-Jährige steht offen dazu und weist Vorwürfe einer rechtsextremen Gesinnung entschieden zurück.
26.02.2026
06:34 Uhr
EU-General fordert „Kriegstüchtigkeit" der gesamten Gesellschaft – und warnt vor europäischer Armee
EU-Militärchef General Seán Clancy lehnt eine EU-Armee ab und fordert stattdessen eine gesamtgesellschaftliche Kriegsbereitschaft Europas. Die NATO bleibe der Grundpfeiler, doch Europa müsse mehr Verantwortung für seine Verteidigung übernehmen.
26.02.2026
06:28 Uhr
Neues Heizungsgesetz der Großen Koalition: Alter Wein in neuen Schläuchen?
Die neue Koalition aus CDU/CSU und SPD hat das Heizungsgesetz der Ampel abgeschafft, ersetzt es aber durch ein ähnliches Regelwerk mit steigenden CO₂-Abgaben. Rund 70 Prozent der Haushalte mit Gas- oder Ölheizung müssen künftig mit höheren Kosten rechnen.
26.02.2026
06:25 Uhr
Frauen als Freiwild: Taliban legalisieren häusliche Gewalt per Gesetz
Die Taliban haben in Afghanistan ein Gesetz erlassen, das Männern erlaubt, Ehefrauen und Kinder zu schlagen, solange keine sichtbaren Knochenbrüche entstehen. Frauen, die vor Gewalt fliehen, drohen bis zu drei Monate Haft.
25.02.2026
22:44 Uhr
Frankreichs Minderheitsregierung trotzt erneut dem Parlament – ein Lehrstück in demokratischer Erosion
Frankreichs Premierminister Lecornu überstand zwei Misstrauensvoten nach Durchdrücken eines Energiegesetzes per Dekret. Das Gesetz korrigiert Ziele für erneuerbare Energien und stoppt geplante Atomkraftwerk-Abschaltungen.
25.02.2026
22:08 Uhr
Islands Flucht nach Brüssel: Wenn Trump einen ganzen Inselstaat in die Arme der EU treibt
Islands Premierministerin Frostadóttir hat angekündigt, in den kommenden Monaten ein Referendum über die Wiederaufnahme von EU-Beitrittsgesprächen abzuhalten. Trumps Drohungen gegenüber Grönland und US-Zölle auf isländische Waren gelten als Haupttreiber des Stimmungswandels.
25.02.2026
20:57 Uhr
Trumps Gegenangriff: Neue Plattform soll Europas Zensurapparat entlarven
Das US-Außenministerium plant die Einführung einer App namens Freedom.gov, die weltweit Zugang zu zensierten Inhalten bieten soll – ausdrücklich auch in Europa. Die Initiative richtet sich gegen Gesetze wie den EU Digital Services Act, den Kritiker als Zensurwerkzeug betrachten.
25.02.2026
20:56 Uhr
Islands EU-Beitritt: Wenn die Angst vor Trump stärker wirkt als der Wunsch nach Souveränität
Island plant ein Referendum zur Wiederaufnahme von EU-Beitrittsverhandlungen noch in diesem Jahr. Treiber sind Sicherheitsbedenken durch den Ukraine-Krieg sowie Trumps Drohungen gegenüber Grönland.
25.02.2026
20:51 Uhr
Karlsruhe rügt Fachgerichte: Meinungsfreiheit ist kein Gnadenakt des Staates
Das Bundesverfassungsgericht hat zwei Urteile kassiert, in denen Bürger wegen angeblicher Schmähkritik verurteilt worden waren. Die Karlsruher Richter rügten, dass die Fachgerichte das Grundrecht auf Meinungsfreiheit nicht ausreichend gewürdigt hatten.
25.02.2026
20:48 Uhr
Rente mit 70? Bas verspricht Aufschub – doch das Versprechen hat ein Verfallsdatum
Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas (SPD) schließt eine Anhebung des Renteneintrittsalters auf 70 Jahre für diese Legislaturperiode aus. Bundeskanzler Merz kündigt parallel einen "Paradigmenwechsel" an: Private Vorsorge soll künftig wichtiger werden als die gesetzliche Rente.
25.02.2026
20:48 Uhr
Demokratie nach Gutsherrenart: Strack-Zimmermann will Ungarn das Stimmrecht entziehen
Strack-Zimmermann (FDP) und Grünen-Politiker fordern, Ungarn das Stimmrecht im EU-Rat zu entziehen, da Budapest EU-Sanktionen gegen Russland blockiert. Kritiker sehen darin einen Angriff auf die Souveränität der EU-Mitgliedstaaten.
25.02.2026
20:48 Uhr
Dobrindt will Asylbewerber schneller in Arbeit bringen – Polizei warnt vor fatalen Folgen
Bundesinnenminister Dobrindt plant, Asylbewerbern bereits nach drei statt sechs Monaten Zugang zum Arbeitsmarkt zu gewähren. Die Polizeigewerkschaft warnt vor einem stärkeren Zuzug und erschwerten Abschiebungen.
25.02.2026
20:47 Uhr
Europas schleichender Freiheitsverlust: Wie Brüssel die Demokratie aushöhlt
Die EU schränkt laut dem Beitrag zunehmend die Meinungsfreiheit ein, etwa durch Sanktionen gegen abweichende Meinungen zum Ukraine-Konflikt. In Deutschland wird ein Parteiverbot diskutiert, während Medien staatliche Informationskontrolle unterstützen.
25.02.2026
20:46 Uhr
Selenskyj warnt vor Putins „Spielchen" – doch wer spielt hier wirklich mit wem?
Selenskyj warnt im FT-Interview vor Putins taktischen Spielen und fordert ein konkretes EU-Beitrittsdatum für 2022. Er betont, kein Waffenstillstand, sondern echter Frieden sei das Ziel.
25.02.2026
20:46 Uhr
Trumps patriotische Inszenierung: Große Worte, magere Wirtschaftsbilanz
Trumps Rede zur Lage der Nation war ein rhetorisches Spektakel mit emotionalen Höhepunkten, das jedoch über wirtschaftliche Schwächen hinwegtäuschte. Die Arbeitslosigkeit stieg, Preise blieben hoch und Zölle belasten Verbraucher.
25.02.2026
20:46 Uhr
Baerbock will die UNO reformieren – Ausgerechnet sie
Annalena Baerbock fordert als UN-Generalversammlungspräsidentin eine Reform der Vereinten Nationen und warnt vor einer existenziellen Krise durch gekürzte US-Beiträge. Die frühere Bundesaußenministerin betonte in Genf, dass Friedenslösungen auf der UN-Charta basieren müssen.
25.02.2026
20:46 Uhr
Scholz ohne Einsicht: Ex-Kanzler verteidigt gescheiterte Russland-Politik und fordert Ausgrenzung der AfD
Olaf Scholz verteidigte in einem britischen Podcast seine Russland-Politik und forderte die weitere Ausgrenzung der AfD. Der Ex-Kanzler räumte lediglich ein, man hätte bei der Energieabhängigkeit früher handeln können.
25.02.2026
20:45 Uhr
Entenpastete statt Empathie: SPD-Spitzenkandidat predigt bei der Tafel Bescheidenheit – und bestellt Delikatessen in Frankreich
SPD-Spitzenkandidat Andreas Stoch besuchte im Wahlkampf eine Tafel und sprach über soziale Gerechtigkeit – kurz darauf bestellte er per Fahrer Delikatessen in Frankreich. Sein Kommentar: „Eine schöne Entenpastete ist was Herrliches."
25.02.2026
20:42 Uhr
BSW in Sachsen-Anhalt: Zwischen allen Stühlen und nirgendwo zu Hause
Das BSW in Sachsen-Anhalt strebt mit rund sechs Prozent in den Umfragen den Einzug in den Landtag 2026 an und positioniert sich bewusst zwischen allen politischen Lagern. Eine Koalitionsbeteiligung schließt die Partei kategorisch aus.
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