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Wahlen - Nachrichten & Aktuelle Meldungen im Live Ticker

13:20 Uhr

Eiskalte Provokation: Demokraten verweigern trauernder Mutter den Respekt

Bei Trumps Rede zur Lage der Nation ehrte er die Mutter der ermordeten Iryna Zarutska, während Demokraten sitzen blieben. Iryna wurde 2024 in einem Zug von einem mehrfach vorbestraften Täter getötet.
13:20 Uhr

Hessens Denunziationsportal am Ende: „HessenGegenHetze" wird nach Skandal-Serie abgeschaltet

Das hessische Meldeportal „HessenGegenHetze" wurde nach mehreren Skandalen abgeschaltet, darunter eine Hausdurchsuchung beim Publizisten Norbert Bolz. 93 % der rund 85.000 Meldungen hatten keinen Hessen-Bezug; ein Nachfolgeportal mit eingeschränktem Fokus existiert weiter.
13:20 Uhr

Würzburg: „Omas gegen rechts" demonstrieren für „Vielfalt" – nur Tage nach brutalem Messerangriff eines Afghanen

In Würzburg planen die „Omas gegen rechts" eine Menschenkette für Vielfalt – nur Tage nach einem Messerangriff eines Afghanen auf drei Zeugen Jehovas. Die Demonstration richtet sich gegen die AfD vor den Kommunalwahlen am 8. März.
13:19 Uhr

Berlin rückt nach rechts: AfD erstmals zweitstärkste Kraft in der Hauptstadt

Laut einer Insa-Umfrage zur Berliner Abgeordnetenhauswahl am 20. September liegt die AfD mit 17 Prozent erstmals auf dem zweiten Platz hinter der CDU (22 Prozent). Die amtierende schwarz-rote Koalition würde dabei ihre Mehrheit verlieren.
12:16 Uhr

CDU-Spitzenkandidat Hagel wettert gegen Kernkraft – und klingt dabei wie ein Grüner

CDU-Spitzenkandidat Manuel Hagel lehnte in der SWR-Debatte zur Baden-Württemberg-Wahl einen Wiedereinstieg in die Kernkraft ab und argumentierte dabei ähnlich wie die Grünen. AfD-Kandidat Frohnmaier verwies auf kürzere Bauzeiten in Asien und modernere Reaktortypen.
10:47 Uhr

Trumps Rede zur Lage der Nation: Unbeirrt auf Kollisionskurs mit Gerichten und Verbündeten

Trump bekräftigte in seiner Rede zur Lage der Nation seinen konfrontativen Kurs bei Zöllen und Innenpolitik, trotz eines Supreme-Court-Urteils gegen sein Zollregime. Eine Annäherung an Demokraten oder Verbündete lehnte er ab.
10:46 Uhr

Doppelmoral im Netz: Wenn Ankara „totalitär" handelt und Berlin „Kinder schützt"

CDU, SPD und Merz fordern Klarnamenpflicht und Altersverifikation im Netz – während deutsche Medien dasselbe Vorgehen in der Türkei als totalitär kritisieren. Experten und Datenschützer warnen vor Grundrechtsverletzungen.
09:47 Uhr

Epstein-Skandal erschüttert das britische Königshaus: Polizei beendet tagelange Durchsuchung in Windsor

Prinz Andrew wurde wegen des Verdachts festgenommen, vertrauliche Informationen an Jeffrey Epstein weitergegeben zu haben. Die Polizei beendete tagelange Durchsuchungen in Windsor.
09:47 Uhr

Großbritannien macht ernst: Neue Einreisehürde für Deutsche und EU-Bürger ab sofort Pflicht

Ab sofort benötigen EU-Bürger, darunter auch Deutsche, eine kostenpflichtige elektronische Einreisegenehmigung (ETA) für Großbritannien. Die ETA kostet 16 Pfund und muss vorab online beantragt werden.
09:44 Uhr

Über 3.900 Dateien mit Kinderpornografie: Linke-Politiker im Visier der Justiz

Gegen den früheren Thüringer Linke-Abgeordneten Markus Gleichmann wurde ein Strafbefehl beantragt, nachdem auf seinen Geräten über 3.900 kinder- und jugendpornografische Dateien gefunden wurden. Die Staatsanwaltschaft Gera fordert neun Monate Bewährungsstrafe.
09:39 Uhr

Sexualstraftäter auf der Flucht: Großbritannien gewährt verurteilten Migranten Asyl – und niemand merkt es

Ein in Österreich wegen Vergewaltigung angeklagter Afghane floh nach Großbritannien und erhielt dort trotz vier falscher Identitäten unbefristetes Aufenthaltsrecht. Ein ähnlicher Fall betrifft einen in Deutschland verurteilten Sexualstraftäter aus Syrien.
09:39 Uhr

Tokios eiserne Lady: Wie Japans neue Premierministerin Peking das Fürchten lehrt

Japans Premierministerin Sanae Takaichi hat nach einem deutlichen Wahlsieg Japans Verteidigungskurs verschärft und den Rüstungsetat auf 58 Milliarden US-Dollar erhöht. Chinas Einschüchterungsversuche vor der Wahl stärkten dabei Takaichis Position, 70 Prozent der Japaner unterstützen ihren Kurs.
09:38 Uhr

Peru versinkt im politischen Chaos: Vierte Regierungschefin in wenigen Monaten vereidigt

Peru hat mit Denisse Miralles bereits die vierte Regierungschefin innerhalb weniger Monate vereidigt. Hintergrund ist die anhaltende politische Instabilität des Landes, geprägt von Korruptionsskandalen und häufigen Regierungswechseln.
07:49 Uhr

Draghis Traum vom europäischen Superstaat: Wenn ein Ex-Zentralbanker die Souveränität der Nationen opfern will

Draghi fordert eine Europäische Föderation mit mehr Macht für Brüssel. Kritiker sehen darin einen Souveränitätsverlust der Mitgliedstaaten.
07:48 Uhr

Großbritannien macht Ernst: Ohne digitale Einreiseerlaubnis geht ab sofort nichts mehr

Ab dem 25. Februar 2026 ist die Übergangsphase für das britische ETA-System abgelaufen. Reisende aus 85 Ländern, darunter alle EU-Staaten, benötigen die digitale Einreiseerlaubnis für 16 Pfund – auch für Transits.
07:48 Uhr

Deutschlands politische Sackgasse: Wie die „Brandmauer" das Land in die Unregierbarkeit treibt

CDU-Chef Merz schließt jede Zusammenarbeit mit AfD und Linken aus – auch auf Länderebene. In Sachsen-Anhalt und Mecklenburg-Vorpommern droht dadurch nach den Wahlen 2026 Unregierbarkeit, da keine anderen Mehrheiten möglich sind.
07:46 Uhr

Berliner Polizei im Sprachnotstand: Vier von zehn Bewerbern scheitern an der deutschen Sprache

39,3 Prozent der Berliner Polizeibewerber scheitern an einem einfachen Diktat mit 200 Wörtern. Dadurch blieben zuletzt 25 Prozent der Ausbildungsplätze unbesetzt.
07:44 Uhr

Britisches Unterhaus erzwingt Transparenz: Geheime Andrew-Dokumente werden freigegeben

Das britische Unterhaus hat die Freigabe geheimer Dokumente beschlossen, die Andrews frühere Rolle als Handelsbeauftragter der Krone betreffen. Der Ex-Prinz steht im Verdacht, vertrauliche Unterlagen an den verurteilten Sexualstraftäter Jeffrey Epstein weitergegeben zu haben.
07:14 Uhr

Festung Großbritannien: Ohne digitale Einreisegenehmigung bleibt der Kanal jetzt dicht

Seit Mittwoch ist die Electronic Travel Authorisation (ETA) für Einreisen nach Großbritannien Pflicht. Bürger aus 85 Ländern, darunter alle EU-Staaten, USA und Kanada, benötigen die digitale Genehmigung, die 16 Pfund kostet und über die offizielle UK-ETA-App beantragt werden kann.
07:14 Uhr

Trumps Rekord-Rede: Fast zwei Stunden Selbstbeweihräucherung und ein „goldenes Zeitalter", das auf tönernen Füßen steht

Trumps Rede zur Lage der Nation dauerte fast zwei Stunden und brach damit den bisherigen Rekord von Bill Clinton. Der Präsident sprach von einem „goldenen Zeitalter Amerikas", während Wirtschaftsdaten steigende Inflation zeigten und der Supreme Court Teile seiner Zollpolitik kippte.
07:12 Uhr

Deutsche haben die Nase voll: Mehrheit sieht Energiewende als Verarmungsprogramm

Laut einer INSA-Umfrage halten 43 Prozent der Deutschen die Energiewende für ein Verarmungsprogramm. Zudem sehen 60 Prozent die Deindustrialisierung als wirtschaftliche Schwächung, und 58 Prozent betrachten unkontrollierte Migration als Bedrohung für den gesellschaftlichen Zusammenhalt.
07:07 Uhr

Grüne Schmutzkampagne: Acht Jahre altes Video soll CDU-Kandidat Hagel den Wahlsieg kosten

Die Grünen in Baden-Württemberg veröffentlichten kurz vor der Landtagswahl ein acht Jahre altes Video von CDU-Spitzenkandidat Manuel Hagel, in dem er einen Schulbesuch scherzhaft kommentierte. Hagel räumte ein, seine Worte seien „Mist" gewesen, bezeichnete die Aktion jedoch als zu spät.
20:59 Uhr

Washington stellt klar: EU-Bürokraten haben kein Recht auf Anonymität

Der US-Justizausschuss wirft der EU-Kommission vor, durch den Digital Services Act die Meinungsfreiheit einzuschränken und sich in US-Wahlen eingemischt zu haben. Washington kritisiert, dass EU-Beamte Anonymität für sich fordern, während sie diese für normale Nutzer abschaffen wollen.
20:59 Uhr

Ungarn blockiert EU-Sanktionspaket gegen Russland – Europas Diplomaten schäumen vor Wut

Ungarn blockiert erneut ein EU-Sanktionspaket gegen Russland und knüpft seine Zustimmung an die Wiederaufnahme russischer Öllieferungen über die Druschba-Pipeline. Europäische Außenminister reagierten mit scharfer Kritik auf Budapests Blockade.
20:59 Uhr

Flucht unter den EU-Schirm: Island erwägt Blitz-Referendum über Beitrittsverhandlungen

Island könnte im August 2025 per Referendum über die Wiederaufnahme eingefrorener EU-Beitrittsverhandlungen abstimmen. Ausschlaggebend sind geopolitische Unsicherheiten, insbesondere Trumps Annexionsandeutungen gegenüber Grönland und Islands Erwähnung in Davos.
20:58 Uhr

Ungarns Veto lähmt die EU: Brüssel reist mit leeren Händen nach Kiew

Ungarn blockiert das 20. EU-Sanktionspaket gegen Russland sowie einen 90-Milliarden-Euro-Kredit für die Ukraine. EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen reiste daher ohne konkrete Ergebnisse nach Kiew.
20:58 Uhr

Putins Krieg nach dem Micawber-Prinzip: Warten, dass sich etwas ergibt

Vier Jahre nach Beginn der russischen Vollinvasion stecken beide Seiten in einer militärischen Pattsituation: Russland kontrolliert rund 18–19 % der Ukraine, ohne einen entscheidenden Durchbruch erzielen zu können. Die Ukraine kämpft mit gravierender Personalnot und wachsender Kriegsmüdigkeit, während Putin auf einen politischen Kollaps in Kiew wartet.
20:58 Uhr

Niederlande am Abgrund: Jüngster Premier kämpft gegen politisches Chaos

Rob Jetten wurde als jüngster Premierminister der Niederlande vereidigt und führt eine fragile Minderheitskoalition mit nur 66 von 150 Parlamentssitzen. Sein Koalitionsvertrag sieht Sozialkürzungen, höhere Verteidigungsausgaben und strengere Migrationspolitik vor – und stößt sowohl bei Links als auch bei Rechts auf heftigen Widerstand.
20:58 Uhr

Machtkampf in Brüssel: EU-Staaten drohen Kommission mit Klage wegen Parlamentsaufwertung

EU-Mitgliedstaaten drohen der Kommission mit einer Klage vor dem EuGH wegen eines Abkommens, das dem Parlament mehr Einfluss im Gesetzgebungsprozess einräumt. Der Rat sieht darin einen Verstoß gegen die EU-Verträge.
20:57 Uhr

EU und Mexiko kurz vor Handelsabkommen – doch Trumps Schatten könnte alles zunichtemachen

Die EU und Mexiko stehen kurz vor der Unterzeichnung eines modernisierten Handelsabkommens, doch Mexiko zögert aus Angst vor US-Vergeltungsmaßnahmen. Trumps aggressive Handelspolitik gegenüber Mexiko gefährdet das Projekt.
20:57 Uhr

EU will Ungarn umgehen: 90-Milliarden-Kredit für die Ukraine soll um jeden Preis fließen

Die EU plant einen 90-Milliarden-Euro-Kredit für die Ukraine, wird jedoch von Ungarn blockiert. Von der Leyen kündigte an, den Kredit notfalls ohne Ungarns Zustimmung durchzusetzen.
20:52 Uhr

Grönlands Premier erteilt Trumps Hospitalschiff eine kühle Abfuhr

Grönlands Premier Nielsen lehnte das von Trump angekündigte Hospitalschiff ab und verwies auf Grönlands kostenloses Gesundheitssystem. Er forderte Trump auf, mit Grönland zu sprechen statt "zufällige Ausbrüche" in sozialen Medien zu posten.
20:49 Uhr

Trumps State of the Union: Wahlkampf, Zölle und ein Machtwort an den Supreme Court

Trump hielt seine erste State of the Union-Rede der zweiten Amtszeit und nutzte sie als politisches Spektakel mit Blick auf die Midterms 2026. Er griff den Supreme Court scharf an, bekräftigte seine Zollpolitik und betonte Themen wie Einwanderung und Wirtschaft.
20:40 Uhr

Söders Tiefschlag gegen Weidel: Wenn einem Ministerpräsidenten die Argumente ausgehen

Auf dem CDU-Parteitag in Stuttgart griff CSU-Chef Markus Söder AfD-Chefin Alice Weidel persönlich an und bezeichnete sie als „böse und eiskalt". Er kritisierte zudem ihren Wohnsitz in der Schweiz sowie angebliche Russland-Kontakte der AfD.
20:40 Uhr

Filzaffäre in der AfD: Weidel greift in den eigenen Reihen durch – und entlarvt damit die Doppelmoral der Altparteien

AfD-Chefin Weidel fordert Fraktionsvize Keuter zum Rücktritt auf, da er seine Freundin als Mitarbeiterin angestellt haben soll. Keuter weigert sich bislang und hat bis Montag Zeit.
20:39 Uhr

Liebesfalle für Mexikos Drogenkönig: Wie „El Mencho" sein Ende fand – und was Deutschland daraus lernen sollte

Mexikos meistgesuchter Drogenboss „El Mencho" wurde nach wochenlanger Zusammenarbeit mit US-Behörden getötet. Trumps Druck auf Mexiko zeigt Wirkung bei der Kartellbekämpfung.
20:39 Uhr

Mannheim: SPD-Haustürwahlkampf endet mit klarer Ansage der Bürger

Bei einem SPD-Haustürwahlkampf in Mannheim-Sandhofen wurde Abgeordneter Fulst-Blei mit den Worten „Wir wählen die AfD" abgewiesen. Die einstige SPD-Hochburg zeigt den Niedergang der Partei, die in Baden-Württemberg nur noch 8–10 % erreicht.
20:39 Uhr

Baden-Württemberg im freien Fall: CDU sackt auf historisches Umfragetief – und die Grünen wittern Morgenluft

In einer aktuellen INSA-Umfrage erreicht die CDU in Baden-Württemberg nur noch 28 Prozent, während die Grünen auf 22 Prozent zulegen. Die Landtagswahl findet am 8. März statt.
20:39 Uhr

Wie ein harmloses Wort zur politischen Waffe umgeschmiedet wurde

Der Begriff „Remigration" wurde durch mediale Berichterstattung, insbesondere nach dem Potsdamer Treffen 2023, vom neutralen Fachbegriff zum politischen Kampfbegriff umgedeutet. Gerichte korrigierten wesentliche Darstellungen, dennoch wurde das Wort zum „Unwort des Jahres" gekürt.
20:38 Uhr

Merz erklärt das ukrainische Schicksal zum deutschen – und erntet dafür einen Sturm der Entrüstung

Bundeskanzler Merz erklärte zum vierten Jahrestag des Ukraine-Kriegs „Das Schicksal der Ukraine ist unser Schicksal" und sicherte weitere Unterstützung zu. Dies löste breite Kritik in der Bevölkerung aus.
20:36 Uhr

90-Milliarden-Kredit für Kiew: Ungarn und die Slowakei tun das, was Berlin sich nicht traut

Ungarn blockiert einen 90-Milliarden-Euro-Notkredit der EU für die Ukraine, die Slowakei stellt ihre Notstromhilfe für Kiew ein. BSW-Politiker De Masi unterstützt die Blockade und warnt vor hohen Haftungsrisiken für deutsche Steuerzahler.
20:36 Uhr

Orbáns Veto-Hammer: Ungarn legt EU-Milliardenhilfen für die Ukraine auf Eis

Ungarn blockiert mit einem Doppelveto sowohl das 20. EU-Sanktionspaket gegen Russland als auch einen 90-Milliarden-Euro-Kredit für die Ukraine. Budapest begründet dies mit dem Stopp russischer Öllieferungen über die Druschba-Pipeline, auch die Slowakei und Tschechien verweigern ihre Zustimmung.
20:36 Uhr

Generation Widerspruch: Jugend glaubt an sich selbst – aber nicht mehr an Deutschland

Laut einer aktuellen Sinus-Jugendstudie blicken 80 % der 14- bis 17-Jährigen optimistisch auf ihre persönliche Zukunft, doch nur 44 % sehen Deutschlands Zukunft positiv – ein Rückgang von 18 Prozentpunkten seit 2021. Größte Sorge der Jugendlichen ist das Thema Krieg.
20:16 Uhr

Kreml erklärt Ukraine-Krieg zur Konfrontation mit dem gesamten Westen

Vier Jahre nach Kriegsbeginn erklärt der Kreml den Ukraine-Konflikt zur Konfrontation mit dem gesamten Westen. Kreml-Sprecher Peskow betonte, der Westen wolle Russland zerstören.
20:16 Uhr

Trumps Rede zur Lage der Nation: Zwischen Iran-Drohgebärden, Wirtschaftssorgen und schwindender Zustimmung

Trump hielt seine Rede zur Lage der Nation vor dem Kongress, während er mit sinkenden Zustimmungswerten, einer schwächelnden Wirtschaft und einem Supreme-Court-Urteil gegen seine Zollpolitik kämpft. Zudem deutete er mögliche Militärpläne gegen den Iran an.
20:15 Uhr

Trumps Konfrontationskurs: Wenn der Präsident seinen eigenen Richtern ins Gesicht blickt

Trump beschimpfte Supreme-Court-Richter als „Narren" nach einem Urteil gegen seine Zollpolitik. Bei der State-of-the-Union-Rede treffen beide Seiten nun aufeinander.
20:15 Uhr

Diplomatischer Eklat: US-Botschafter Kushner lenkt nach Affront gegen Frankreich ein

Nach dem Tod eines französischen Rechtsaktivisten mischte sich die US-Botschaft in Paris ungefragt in die innenpolitische Debatte Frankreichs ein. Frankreich bestellte US-Botschafter Kushner ein und sperrte ihn nach seinem Fernbleiben vom Kontakt zur Regierung. Kushner lenkte daraufhin ein und betonte die Freundschaft beider Länder.
20:14 Uhr

Todesurteil im Iran: Teherans Revolutionsgericht schlägt erneut gnadenlos zu

Ein iranisches Revolutionsgericht hat Mohammad Abbasi im Zusammenhang mit den Massenprotesten zum Tode verurteilt, seine Tochter erhielt 25 Jahre Haft. Die Anklage lautet auf „Feindschaft gegen Gott".
20:14 Uhr

EU plant dauerhaftes Verbot russischer Ölimporte – und wartet taktisch Ungarn-Wahl ab

Die EU-Kommission plant für den 15. April einen Gesetzesvorschlag für ein dauerhaftes Importverbot russischen Öls – bewusst drei Tage nach der ungarischen Parlamentswahl. Ungarn und die Slowakei, die noch auf russisches Öl angewiesen sind, sollen per qualifizierter Mehrheit überstimmt werden können.

Beiträge & Illustrationen: KI-generiert

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