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Nachrichten & Aktuelle Meldungen im Live Ticker - Seite 155

01.08.2025
18:34 Uhr

EuGH-Urteil zu sicheren Drittstaaten: Ein weiterer Schlag gegen konsequente Migrationspolitik

Der Europäische Gerichtshof hat entschieden, dass ein Staat nur dann als sicherer Herkunftsstaat gelten darf, wenn die gesamte Bevölkerung dort sicher ist. Diese Entscheidung könnte die Einstufung der Maghreb-Staaten als sichere Herkunftsländer gefährden und Abschiebungen erschweren.
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01.08.2025
18:34 Uhr

Linksradikale Maja T. inszeniert sich als Opfer – Deutschland soll für Orbáns Justiz zahlen

Die wegen Gewalttaten angeklagte Linksradikale Maja T. kritisiert aus ungarischer Haft die mangelnde Unterstützung der deutschen Bundesregierung und inszeniert sich als Opfer von Orbáns Justiz. Sie führte einen 40-tägigen Hungerstreik durch und fordert ein "faires Verfahren" in Deutschland statt in Ungarn.
01.08.2025
18:30 Uhr

Selenskyjs gefährlicher Ruf nach Regimewechsel: Ein Spiel mit dem Feuer

Selenskyj forderte bei einer virtuellen Rede zum 50. Jahrestag der Helsinki-Schlussakte einen vom Westen unterstützten Regimewechsel in Russland als einzigen Weg für langfristige Sicherheit vor russischer Aggression. Russlands Außenminister Lawrow wies westliche Annahmen über expansionistische Kriegsziele zurück und beschuldigte die EU, sich in Richtung eines "vierten Reichs" zu bewegen.
01.08.2025
18:30 Uhr

Trump-Konten: Finanzminister Bessent sorgt mit Privatisierungs-Aussage für Aufruhr

US-Finanzminister Scott Bessent bezeichnete die geplanten "Trump Accounts" als "Hintertür zur Privatisierung der Sozialversicherung" und versuchte später, seine Aussage zu relativieren. Die steuerlich begünstigten Sparkonten für Kinder sollen offiziell Familien beim Vermögensaufbau unterstützen, könnten aber das Altersvorsorgesystem grundlegend verändern.
01.08.2025
18:28 Uhr

Steuerstreit in der Großen Koalition: Die CDU wird ihre Prinzipien verraten

In der neuen schwarz-roten Koalition zeichnet sich bereits der erste Konflikt ab, da die SPD Steuererhöhungen fordert, während die Union diese ablehnt. Trotz anfänglichem Widerstand wird die CDU voraussichtlich wie in der Vergangenheit ihre Position aufgeben und den SPD-Forderungen nachgeben.
01.08.2025
18:27 Uhr

Atomare Machtdemonstration: Trump verlegt U-Boote nach Wortgefecht mit Medwedew

Trump hat als Reaktion auf verbale Attacken des ehemaligen russischen Staatschefs Medwedew die Verlegung zweier atomarer U-Boote angeordnet. Der Konflikt entstand nach Trumps Ukraine-Ultimatum mit einer Zehn-Tage-Frist für eine Waffenruhe, worauf Medwedew mit direkten militärischen Drohungen reagierte.
01.08.2025
18:26 Uhr

Wenn Denunziation straffrei bleibt: SPD-Politikerin nach „Fahndungsplakat"-Skandal freigesprochen

SPD-Politikerin Irena Rudolph-Kokot wurde vom Amtsgericht Leipzig freigesprochen, nachdem sie 2022 einen Beitrag mit Namen und Adressen von Corona-Maßnahmen-Kritikern geteilt hatte. Das Gericht sah darin lediglich den Versuch einer "sozialen Ächtung" und damit kein strafbares Verhalten.
01.08.2025
18:26 Uhr

Kirchenschändungen in Köln: Wenn der Respekt vor dem Heiligen schwindet

Das Erzbistum Köln beklagt eine deutliche Zunahme von Vandalismus und Schändungen in Gotteshäusern, darunter Graffiti, Diebstähle und Verunreinigungen mit Exkrementen. Die Kirchenvertreter sprechen von wachsender Respektlosigkeit gegenüber sakralen Gebäuden und raten Betroffenen zur Strafanzeige.
01.08.2025
18:24 Uhr

Berliner SPD-Sozialisten träumen vom Planwirtschaftsparadies: Unternehmensgewinne sollen gedeckelt werden

Die Berliner SPD plant laut Fraktionschef Raed Saleh eine Deckelung von Unternehmensgewinnen und will Firmen bei Verstößen gegen Klimaziele vergesellschaften. Der Gesetzesentwurf sieht auch eine erneute Mietpreisbegrenzung vor, nachdem der vorherige Mietendeckel vom Bundesverfassungsgericht gestoppt wurde.
01.08.2025
18:10 Uhr

Trump-Zölle treffen die Schweiz mit voller Wucht: 39 Prozent Strafzoll erschüttern Alpenrepublik

Die Trump-Administration verhängt ab 7. August Strafzölle von 39 Prozent auf Schweizer Exporte – den höchsten Satz in Europa, während die EU nur 15 Prozent zahlen muss. Washington begründet dies mit einer "einseitigen Handelsbeziehung" und fordert bedeutende Zugeständnisse von der Schweiz. Die Schweizer Wirtschaft fürchtet um zehntausende Arbeitsplätze, da die USA mit 65,3 Milliarden Franken Exportvolumen der wichtigste Absatzmarkt sind.
01.08.2025
18:10 Uhr

EuGH-Urteil zu sicheren Herkunftsstaaten: Melonis Frontalangriff auf europäische Justiz offenbart Italiens gescheiterte Migrationspolitik

Der Europäische Gerichtshof erklärte Italiens umstrittenes Albanien-Projekt für rechtswidrig, woraufhin Ministerpräsidentin Meloni mit scharfer Kritik an der europäischen Justiz reagierte. Das Projekt, in das Italien bereits hunderte Millionen Euro investiert hatte, scheiterte an den EU-Rechtsstandards für sichere Herkunftsstaaten.
01.08.2025
18:05 Uhr

Machtkampf in Kiew: Der Westen plant offenbar Selenskys Sturz

Berichte deuten auf einen geplanten Machtwechsel in der Ukraine hin, bei dem der Westen angeblich an Selenskys Sturz arbeitet. Der gescheiterte Versuch, das Anti-Korruptionsbüro NABU unter Kontrolle zu bringen, soll der Auftakt eines dreiphasigen Plans zur Entmachtung des Präsidenten sein.
01.08.2025
16:21 Uhr

Energiewende-Chaos: Deutschlands Stromnetz kollabiert unter grüner Ideologie

Deutschland musste im ersten Halbjahr 2025 Rekordmengen an Wind- und Solaranlagen abschalten, da das Stromnetz den produzierten Strom nicht aufnehmen kann. Die Abregelung von Solarenergie verdoppelte sich auf acht Prozent, während der Netzausbau dem Ausbau erneuerbarer Energien hoffnungslos hinterherhinkt.
01.08.2025
16:20 Uhr

SPD-Vorstoß zur Palästina-Anerkennung: Ein gefährlicher Bruch mit der deutschen Staatsräson?

Die SPD arbeitet an einem Papier zur Anerkennung Palästinas als Staat und weicht damit von der bisherigen deutschen Position ab, die eine Anerkennung erst am Ende eines Friedensprozesses vorsieht. Während andere europäische Länder wie Frankreich bereits entsprechende Schritte unternommen haben, betont die Bundesregierung weiterhin die übergeordnete Bedeutung der Sicherheit Israels.
01.08.2025
16:19 Uhr

Generation Weichei: Deutschlands Nachwuchs versagt kläglich vor den Anforderungen der Arbeitswelt

Die Deutsche Industrie- und Handelskammer berichtet, dass 46 Prozent der Betriebe bei Bewerbern mangelnde mentale Leistungsfähigkeit beklagen und 44 Prozent unzureichende Kommunikationsfähigkeiten bemängeln. Fast die Hälfte aller Betriebe kann seit 2022 ihre Ausbildungsplätze nicht mehr besetzen, da Bewerber grundlegende Qualifikationen fehlen.
01.08.2025
15:36 Uhr

Stahlindustrie am Abgrund: Merz' leere Versprechen und Trumps Zollkeule

Die deutsche Stahlindustrie steht vor dem Kollaps, während Bundeskanzler Merz bei seinem Saarland-Besuch nur warme Worte statt konkreter Lösungen bietet. Trumps neue 50-Prozent-Zölle auf Stahl verschärfen die Krise zusätzlich, während hohe Energiepreise und Bürokratie die Wettbewerbsfähigkeit weiter schwächen.
01.08.2025
14:53 Uhr

Moskaus Friedensrhetorik: Putin beharrt auf maximalen Forderungen

Putin spricht auf der Klosterinsel Walaam von "dauerhaftem Frieden" in der Ukraine, beharrt aber weiterhin auf seinen Maximalforderungen einschließlich der Abtretung von vier ukrainischen Regionen. Selenskyj drängt unterdessen auf direkte Gespräche mit Putin, während die internationale Gemeinschaft Moskaus Friedensrhetorik skeptisch betrachtet.
01.08.2025
14:53 Uhr

Justizposse um Block-Entführung: Wenn Richter ihre eigene Unfehlbarkeit verteidigen

Im Entführungsprozess um die Kinder der Hamburger Unternehmerin Christina Block wurde ein Befangenheitsantrag gegen die Richter abgelehnt. Die 52-Jährige soll ihre Kinder in der Silvesternacht 2023/24 gewaltsam vom in Dänemark lebenden Vater entführt haben lassen.
01.08.2025
14:38 Uhr

Boomer-Soli: Die nächste Umverteilungsorgie auf Kosten der Leistungsträger

Das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung schlägt einen "Boomer-Soli" vor, bei dem Rentner mit mehr als 1.048 Euro monatlicher Rente zehn Prozent ihrer darüberliegenden Einkünfte abgeben sollen. Die Maßnahme soll der Altersarmut entgegenwirken, da fast 20 Prozent der über 65-Jährigen als armutsgefährdet gelten.
01.08.2025
14:09 Uhr

EU-Bürokratie kassiert Schlappe: Titandioxid-Verbot war reine Panikmache

Der Europäische Gerichtshof hat entschieden, dass der Weißmacher Titandioxid zu Unrecht als krebserregend eingestuft wurde. Seit 2019 mussten Produkte wie Sonnencreme und Zahnpasta einen Warnhinweis tragen, obwohl die wissenschaftliche Grundlage fehlerhaft war.
01.08.2025
14:09 Uhr

EuGH stärkt Verbraucherrechte im Dieselskandal – Deutsche Gerichte müssen nachbessern

Der Europäische Gerichtshof hat die deutsche Rechtsprechung im Dieselskandal korrigiert und fordert angemessene Einzelfallprüfungen statt der pauschalen 15-Prozent-Begrenzung des BGH. Deutsche Gerichte müssen nun in jedem Fall prüfen, ob die Entschädigung den erlittenen Schaden ausgleicht.
01.08.2025
14:08 Uhr

EU-Kommission vernichtet brisante Pfizer-Chats: Von der Leyens Transparenz-Desaster nimmt neue Dimensionen an

Die EU-Kommission hat brisante Textnachrichten zwischen Präsidentin von der Leyen und Pfizer-Chef Bourla über einen 40-Milliarden-Euro-Impfstoff-Deal vernichtet, nachdem Journalisten danach gefragt hatten. Die Kommission behauptet, die Nachrichten seien unwichtig gewesen und bei Handywechseln verloren gegangen.
01.08.2025
14:07 Uhr

Justizposse auf dem Balkan: EU erzwingt Haftstrafe für serbischen Politiker

Ein bosnisches Berufungsgericht bestätigte die einjährige Haftstrafe gegen Milorad Dodik, Präsident der Republika Srpska, wegen Missachtung von UN-Hochkommissar-Entscheidungen. Dodik hatte Gesetze für mehr Autonomie seines Landesteils erlassen, was als kriminelle Handlung gewertet wurde.
01.08.2025
14:00 Uhr

Kirchenasyl als Rechtsumgehung: Berlin schiebt afghanischen Flüchtling nach massivem Druck aus Hamburg ab

Nach wochenlangem Streit zwischen Hamburg und Berlin wurde ein afghanischer Migrant aus dem Kirchenasyl einer Berliner Kirche geholt und nach Schweden überstellt. Hamburg warf Berlin systematischen Missbrauch des Kirchenasyls und Rechtsumgehung vor, da die Berliner Polizei zunächst das Gotteshaus nicht durchsuchen wollte.
01.08.2025
13:59 Uhr

EuGH-Urteil zu sicheren Herkunftsländern: Wenn Richter Politik machen wollen

Der Europäische Gerichtshof hat entschieden, dass ein Land nur dann als sicheres Herkunftsland eingestuft werden darf, wenn die gesamte Bevölkerung dort sicher ist. Italiens Ministerpräsidentin Meloni kritisiert das Urteil scharf, da es das italienische Albanien-Modell für Schnellverfahren torpediert.
01.08.2025
13:43 Uhr

Verschleppungstaktik beim Gesundheitsministerium: Brisante Abtreibungsstudie unter Verschluss

Das Bundesgesundheitsministerium hält den Abschlussbericht der vier Millionen Euro teuren ELSA-Studie über ungewollt Schwangere seit Monaten unter Verschluss, obwohl die Ergebnisse bereits im April 2024 präsentiert wurden. Grüne und Linke kritisieren die Verzögerungstaktik scharf und fordern die sofortige Veröffentlichung der vollständigen Studienergebnisse.
01.08.2025
13:41 Uhr

Beamtenstaat Deutschland: Während Linnemann sparen will, schafft Merz-Regierung munter neue Stellen

Während CDU-Generalsekretär Linnemann eine Begrenzung von Verbeamtungen fordert und vor explodierenden Pensionslasten warnt, plant die neue schwarz-rote Koalition über 200 neue Stellen. Besonders umstritten ist die luxuriöse Ausstattung für Altkanzler Scholz mit acht Mitarbeitern und über 25.000 Euro monatlich für sein "Mini-Kanzleramt".
01.08.2025
13:28 Uhr

Ukraine-Theater: Antikorruptionsbehörden als Feigenblatt für Milliardentransfers

Das ukrainische Parlament hat mit 331 Stimmen ein Gesetz zur Wiederherstellung der Unabhängigkeit der Antikorruptionsbehörden NABU und SAPO verabschiedet, nachdem die EU Hilfszahlungen eingefroren hatte. 24 der Abgeordneten, die im Juli für Einschränkungen stimmten, stehen selbst unter Korruptionsverdacht.
01.08.2025
13:27 Uhr

Trumps Zollkeule trifft Brasilien: Der wahre Kampf um die Weltordnung

Trump verhängt 50 Prozent Strafzölle auf brasilianische Güter wie Kaffee und Rindfleisch als Reaktion auf Brasiliens Annäherung an China und Russland. Gleichzeitig wurden Sanktionen gegen den brasilianischen Richter Alexandre de Moraes wegen dessen Vorgehen gegen die Opposition verhängt.
01.08.2025
13:27 Uhr

Deutsche Autoindustrie vor dem Abgrund: Wenn Ideologie auf Realität trifft

Deutsche Automobilkonzerne verzeichnen massive Gewinneinbrüche: Mercedes verliert 2,7 Milliarden Euro, Porsche 71 Prozent und BMW ein Drittel. Ursachen sind der verschärfte Preiskampf in China, hohe Entwicklungskosten für E-Mobilität und drohende US-Zölle von 20 Prozent.
01.08.2025
13:27 Uhr

Trumps Zollkeule zwingt Indien in die Knie: Moskaus Ölgeschäfte brechen ein

Indiens staatliche Ölkonzerne haben ihre Käufe von russischem Rohöl gestoppt, nachdem Trump mit bis zu 100 Prozent Strafzöllen auf indische Produkte gedroht hatte. Die Unternehmen, die über 60 Prozent der indischen Raffineriekapazität kontrollieren, kaufen nun vermehrt Öl aus Abu Dhabi und anderen Regionen.
01.08.2025
13:26 Uhr

Brüsseler Totalversagen: Deutschlands Mittelstand rebelliert gegen von der Leyens Ausverkauf an Trump

Eine Umfrage des Bundesverbands mittelständischer Wirtschaft zeigt, dass 31 Prozent der deutschen Unternehmer ihre Existenz durch neue US-Zölle bedroht sehen und 76 Prozent den EU-USA-Deal als wirtschaftlichen Rückschlag bewerten. 77 Prozent werfen der EU vor, sich von Trump über den Tisch ziehen lassen zu haben.
01.08.2025
13:25 Uhr

Tesla zieht die Reißleine: Luxusmodelle fliegen aus deutschem Sortiment

Tesla hat seine Luxusmodelle Model S und Model X stillschweigend aus dem deutschen Markt genommen und bietet sie seit Juli nicht mehr zur Bestellung an. Die extrem niedrigen Verkaufszahlen von nur 58 Model S und 59 Model X im ersten Halbjahr 2025 machten den Vertrieb wirtschaftlich unrentabel.
01.08.2025
13:24 Uhr

Tschechien zieht die Reißleine: Kommunismus-Verherrlichung wird zur Straftat

Tschechiens Präsident Petr Pavel unterzeichnete ein Gesetz, das ab Januar 2026 die Verherrlichung des Kommunismus unter Strafe stellt und kommunistische Symbole dem Nationalsozialismus gleichstellt. Das Gesetz soll die Aufarbeitung der totalitären Vergangenheit vorantreiben, stößt jedoch auf Kritik von Oppositionspolitikern.
01.08.2025
13:24 Uhr

Korruptionssumpf Ukraine: Selenskyjs Kartenhaus beginnt zu wackeln

Die Süddeutsche Zeitung berichtet über Korruptionsvorwürfe gegen den ehemaligen ukrainischen Vize-Ministerpräsidenten Oleksij Tschernyschow aus Selenskyjs Umfeld. Ihm wird vorgeworfen, durch manipulierte Grundstücksdeals 21 Millionen Euro Schaden verursacht zu haben.
01.08.2025
13:24 Uhr

Bayern rebelliert: Söders Kampfansage an den milliardenschweren Umverteilungswahnsinn

Bayern droht mit Ausstieg aus dem Länderfinanzausgleich bis Ende des Jahrzehnts, falls keine Reform erfolgt. In den ersten sechs Monaten 2025 zahlte der Freistaat bereits 6,672 Milliarden Euro ein - zwei Milliarden mehr als im Vorjahr. Ministerpräsident Söder kritisiert das System als ungerecht, da Bayern fast 60 Prozent der gesamten Ausgleichslast trägt.
01.08.2025
13:23 Uhr

Goldnachfrage erreicht Rekordwerte – während die Schmuckindustrie schwächelt

Die Goldnachfrage erreichte im zweiten Quartal 2025 Rekordwerte, während die Schmuckindustrie mit nur 341 Tonnen den schwächsten Wert seit der Corona-Krise verzeichnete. Investoren griffen massiv zu Gold-ETFs und physischen Barren, die Investmentnachfrage stieg um 78 Prozent.
01.08.2025
13:23 Uhr

Strafanzeigen-Flut gegen Merz: Wenn linke Aktivisten die Justiz als politische Waffe missbrauchen

Über 1000 nahezu wortgleiche Strafanzeigen gegen Bundeskanzler Friedrich Merz sind bei der Generalbundesanwaltschaft eingegangen, angeführt von Linken-Politikerin Selina Pfister. Die Anzeigenerstatter werfen Merz wegen deutscher Rüstungsexporte nach Israel "Beihilfe zu Kriegsverbrechen" vor.
01.08.2025
13:23 Uhr

Goldkäufe im Iran explodieren: Wenn Krieg die Flucht ins Edelmetall erzwingt

Die iranische Goldnachfrage explodierte im zweiten Quartal um 20 Prozent trotz Rekordpreisen, nachdem militärische Spannungen mit Israel die Bevölkerung zur Flucht ins Edelmetall trieben. Besonders Goldschmuck wurde als Ersatzinvestition gekauft, da Menschen in Krisenzeiten auf physische Werte statt Papiergeld setzen.
01.08.2025
13:23 Uhr

Tusk schürt Kriegspanik: Russland soll EU schon 2027 angreifen – wirklich?

Polens Ministerpräsident Donald Tusk warnt vor einem möglichen russischen Angriff auf die EU bereits ab 2027 und beruft sich dabei auf NATO-Oberbefehlshaber Grynkewich. Die prognostizierten Angriffsdaten verschieben sich stetig nach vorne, nachdem zuvor von 2030, 2029 und 2028 die Rede war.
01.08.2025
13:22 Uhr

Bloomberg warnt: Trumps Zoll-Keule trifft die Weltwirtschaft ins Mark

Trump verkündet die höchsten US-Zölle seit dem Zweiten Weltkrieg mit Sätzen zwischen 10 und 41 Prozent, wodurch die durchschnittlichen Zölle von 2,3 auf 15,2 Prozent steigen. Bloomberg Economics warnt vor einer Abwärtsspirale der Weltwirtschaft mit einem möglichen BIP-Rückgang von 1,8 Prozent in den USA.
01.08.2025
13:22 Uhr

Österreichs Kopftuchverbot: Ein zaghafter Schritt in die richtige Richtung

Österreich plant ein Kopftuchverbot für Mädchen unter 14 Jahren, obwohl Verfassungsrechtler das Gesetz wegen Eingriffen in die Religionsfreiheit kritisch sehen. Der Verfassungsgerichtshof hatte bereits 2020 ein ähnliches Gesetz gekippt, nun versucht die Regierung einen zweiten Anlauf mit veränderten Formulierungen.
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