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CDU-CSU - Nachrichten & Aktuelle Meldungen im Live Ticker
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04.11.2025
06:25 Uhr
Industriestrompreis-Forderung: Wüst will deutsche Wirtschaft mit Steuergeldern retten
NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) fordert einen staatlich subventionierten Industriestrompreis und kostenlose CO2-Zertifikate für die deutsche Industrie. Die Maßnahmen sollen die unter hohen Energiekosten leidende Wirtschaft stützen und Deutschland als Industriestandort erhalten.
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04.11.2025
06:24 Uhr
Merz' Syrien-Vorstoß: Zwischen Realitätssinn und Wunschdenken
Bundeskanzler Merz lädt den syrischen Übergangspräsidenten Ahmed al-Scharaa nach Deutschland ein, um über die Rückführung syrischer Straftäter zu verhandeln. Während Merz das Ende des Bürgerkriegs verkündet, warnt Außenminister Wadephul vor den zerstörten Verhältnissen vor Ort.
04.11.2025
06:24 Uhr
Bahnpolitisches Chaos: Wenn Ministerien schlafen, zahlen die Bürger die Zeche
Die Bundesregierung streicht kurzfristig eine bereits zugesagte Förderung von 105 Millionen Euro für Fernzugbetreiber, weil das Verkehrsministerium eine Frist des Rechnungsprüfungsausschusses verpasste. Die Mehrkosten werden voraussichtlich an die Fahrgäste weitergegeben.
04.11.2025
06:22 Uhr
EU-Bürokratiewahnsinn: Wirtschaft schlägt Alarm – Wann begreift Brüssel endlich?
Deutsche Wirtschaftsverbände fordern in einem offenen Brief drastischen Bürokratieabbau von der EU und warnen vor einem "fatalen Signal" bei weiteren Verzögerungen. Besonders das umstrittene EU-Lieferkettengesetz und die Nachhaltigkeitsberichterstattung belasten Unternehmen massiv. Bundeskanzler Merz verspricht Lockerungen, doch die SPD als Koalitionspartner bremst bei unternehmensfreundlichen Reformen.
04.11.2025
06:22 Uhr
Merz fordert Syrer-Rückführung: Doch die Realität spricht eine andere Sprache
CDU-Kanzler Merz fordert die Rückführung syrischer Staatsangehöriger, da der Bürgerkrieg beendet sei, doch nur 0,3 Prozent der fast 950.000 in Deutschland lebenden Syrer nutzen die freiwillige Rückkehr. Gleichzeitig sind 518.000 Syrer Bürgergeldempfänger und nur 236.000 sozialversicherungspflichtig beschäftigt.
03.11.2025
20:04 Uhr
NRW plant umstrittenes Antidiskriminierungsgesetz: Neue Bürokratiewelle oder notwendiger Schutz?
NRW plant als erstes Flächenland ein Antidiskriminierungsgesetz nach Berliner Vorbild, das Bürger vor behördlicher Diskriminierung schützen soll. Das Gesetz sieht Entschädigungen, eine Beratungsstelle und Selbstüberprüfung der Behörden vor.
03.11.2025
17:22 Uhr
Deutsche Bahn versinkt im Chaos: Nur noch jeder zweite Zug pünktlich
Die Deutsche Bahn erreichte im Oktober 2025 einen historischen Tiefstand mit nur 51,5 Prozent pünktlichen Fernverkehrszügen. Ursachen sind die marode Infrastruktur, zahlreiche Baustellen und technische Störungen an Oberleitungen und Weichen. Dies markiert einen neuen Negativrekord und übertrifft sogar den bisherigen Tiefstand vom November 2023.
03.11.2025
17:20 Uhr
USA rüsten Karibik mit Spionage-Luftschiffen auf: Die Rückkehr der Monroe-Doktrin
Die USA verstärken ihre militärische Präsenz in der Karibik mit hochmodernen Überwachungs-Luftschiffen und Radarsystemen, um ein engmaschiges Überwachungsnetz zu schaffen. 10.000 Soldaten und moderne Waffensysteme wurden bereits stationiert, der Fokus liegt auf den Gewässern vor Venezuela.
03.11.2025
17:18 Uhr
Brandmauer bröckelt: Sachsens Parteien zeigen Linken die rote Karte beim AfD-Verbotsantrag
CDU, SPD, BSW und AfD stimmten im sächsischen Landtag gemeinsam gegen einen Antrag der Linken für ein AfD-Verbotsverfahren. Nur Grüne und Linke unterstützten den Verbotsantrag, während die anderen Parteien die rechtlichen Voraussetzungen als nicht gegeben ansahen.
03.11.2025
15:28 Uhr
Syrien-Streit in der CDU: Hagel fordert konsequente Rückführungen – Wadephul zögert
In der CDU gibt es Streit über Rückführungen syrischer Flüchtlinge: Während Manuel Hagel konsequente Abschiebungen fordert, zeigt Außenminister Wadephul Zurückhaltung. Hagel argumentiert, der Bürgerkrieg sei beendet und deutsche Gerichte hätten die Rückkehr für zumutbar erklärt.
03.11.2025
15:28 Uhr
Krisenvorsorge an Schulen: Wenn der Staat seine Bürger auf das Schlimmste vorbereitet
Bundesinnenminister Alexander Dobrindt fordert die Integration von Krisenvorsorge in den Schulalltag, um Kinder auf Extremwetterereignisse, hybride Angriffe und bewaffnete Konflikte vorzubereiten. Experten sprechen von wenigen Schulungsstunden pro Jahr im Rahmen von Projekttagen.
03.11.2025
15:27 Uhr
Deutschland nimmt weiter Afghanen auf – während die Sicherheitslage eskaliert
Deutschland nimmt trotz angekündigtem Politikwechsel weiter afghanische Familien auf, die bereits vor dem Regierungswechsel Aufnahmezusagen erhalten hatten. Am Dienstag landeten erneut Afghanen in Hannover, nachdem Pakistan Deutschland eine Frist bis Jahresende für die Abwicklung der Verfahren gesetzt hatte.
03.11.2025
14:45 Uhr
Rente mit 70? Bundesbank-Chef Nagel fordert längeres Arbeiten für deutschen Wohlstand
Bundesbank-Präsident Joachim Nagel fordert längeres Arbeiten bis 70 Jahre, um Deutschlands Wohlstand angesichts der demografischen Entwicklung zu erhalten. Die Forderung kommt während einer Wirtschaftskrise und kurz nach Bildung der neuen Großen Koalition unter Friedrich Merz.
03.11.2025
12:32 Uhr
Kölner Naivität auf dem Prüfstand: Wenn 1.500 Realitätsverweigerer gegen die Wahrheit demonstrieren
In Köln demonstrierten etwa 1.500 Menschen gegen Bundeskanzler Friedrich Merz und seine Migrationspolitik, nachdem er Probleme im Stadtbild durch bestimmte Migrantengruppen angesprochen hatte. Die Demonstration wurde von Organisationen wie Seebrücke Köln und Fridays for Future organisiert.
03.11.2025
12:32 Uhr
Ukraine-Korrespondent fordert sofortigen Waffenstillstand: Die bittere Realität nach vier Jahren Krieg
Ukraine-Korrespondent Bernhard Clasen von der taz fordert nach vier Jahren Krieg einen sofortigen Waffenstillstand und zieht eine schonungslose Bilanz. Über 150.000 ukrainische Soldaten hätten 2025 die Armee verlassen oder seien desertiert, während Millionen Männer sich der Musterung entziehen. Präsident Selenskyj sei nun zu direkten Gesprächen mit Putin bereit, nachdem er Verhandlungen zuvor per Dekret ausgeschlossen hatte.
03.11.2025
12:30 Uhr
Lawrows Friedensangebot: Europas Elite verweigert sich der Realität
Russlands Außenminister Lawrow hat bei einem Sicherheitsforum in Minsk eine Nichtangriffsgarantie gegenüber EU- und NATO-Staaten vorgeschlagen. Die deutsche Bundesregierung lehnte den Vorschlag reflexartig ab mit der Begründung, Russland müsse erst den Krieg stoppen.
03.11.2025
12:30 Uhr
Dobrindts Migrationsmärchen: Wenn Zahlenspiele die Realität verschleiern sollen
Bundesinnenminister Dobrindt verkündet einen Rückgang der Asyl-Erstanträge um 55 Prozent auf 8.823 im Oktober und spricht von einer "wirksamen Migrationswende". Kritiker bemängeln jedoch, dass dabei Zweitanträge und Familiennachzug verschwiegen werden und bis Oktober insgesamt etwa 200.000 Menschen nach Deutschland kamen.
03.11.2025
12:30 Uhr
Wahlmanipulation in NRW: Wenn aus "Versehen" System wird
In Neunkirchen-Seelscheid wurden bei der NRW-Kommunalwahl AfD- und FDP-Stimmen vertauscht, wodurch die AfD statt 14 tatsächlich 70 Stimmen erhielt. Ähnliche Vorfälle ereigneten sich in Mülheim an der Ruhr mit SPD- und CDU-Stimmen. Die Briefwahlquote von 30-40 Prozent wird als mögliches Einfallstor für Manipulationen kritisiert.
03.11.2025
12:29 Uhr
24.300 Euro pro Fahrradstellplatz: Saarbrückens grüner Größenwahn am Hauptbahnhof
Saarbrücken plant ein Fahrradparkhaus für 3,5 Millionen Euro mit nur 144 Stellplätzen, was 24.300 Euro pro Fahrradstellplatz entspricht. Das Projekt wird fast vollständig mit 3,1 Millionen Euro Bundesmitteln finanziert und soll aus zwei 13 Meter hohen automatisierten Fahrradtürmen bestehen.
03.11.2025
12:29 Uhr
Beamten-Bonanza: 1,2 Milliarden Euro Nachschlag für Staatsdiener – während der Steuerzahler bluten muss
Rund 200.000 Bundesbeamte erhalten rückwirkend für fünf Jahre Gehaltserhöhungen im Gesamtwert von 1,2 Milliarden Euro. Grund ist ein Verfassungsgerichtsurteil von 2020, wonach die Beamtenbesoldung mindestens 15 Prozent über dem Grundsicherungsniveau liegen muss.
03.11.2025
12:29 Uhr
Trump-Administration meldet Durchbruch: Ukraine-Friedensverhandlungen vor entscheidender Wende?
US-Vizepräsident J.D. Vance berichtet von "unglaublichen Fortschritten" bei Ukraine-Friedensverhandlungen und kündigt pragmatische Gespräche mit beiden Kriegsparteien an. Die Trump-Administration will die Grundursachen des Konflikts angehen und bezieht auch Moskau in die Verhandlungen ein.
03.11.2025
12:29 Uhr
Deutschpflicht für Migranten aufweichen? Wiener Forscherin sorgt für Kopfschütteln
Eine Wiener Migrationsforscherin fordert, die Deutschpflicht für Migranten zu lockern und bezeichnet die Betonung der Landessprache als "Fetischisierung". Judith Kohlenberger argumentiert, Englisch würde im Niedriglohnsektor ausreichen und Unternehmen sollten ihre Deutschanforderungen reduzieren.
03.11.2025
12:24 Uhr
Ukraine-Krieg: Europas gefährlichster Winter steht bevor – und Deutschland schaut tatenlos zu
Der Ukraine-Krieg entwickelt sich zu Europas gefährlichstem Winter seit dem Zweiten Weltkrieg, während sich der Konflikt trotz erstarrter Frontlinien auf andere Ebenen ausweitet. Die neue deutsche Regierung unter Merz scheint jedoch mehr mit sich selbst beschäftigt als mit entschlossenem Handeln gegen die wachsende Bedrohung.
03.11.2025
12:23 Uhr
Berliner Zeitung unter neuer Führung: Ein Bollwerk gegen den medialen Einheitsbrei
Philippe Debionne übernimmt die Chefredaktion der Berliner Zeitung und verspricht, den kritischen Kurs gegen den medialen Einheitsbrei fortzusetzen. Er kritisiert die deutsche Medienlandschaft scharf, da viele Journalisten ihre Kontrollfunktion aufgegeben hätten und zu willfährigen Erfüllungsgehilfen der Mächtigen geworden seien.
03.11.2025
12:20 Uhr
Terroristen-Empfang im Weißen Haus: Trump rollt ehemaligem ISIS-Kämpfer den roten Teppich aus
Der ehemalige ISIS-Kämpfer Abu Mohammad al-Jolani, der sich nun Ahmed al-Sharaa nennt, soll am 10. November als syrisches Staatsoberhaupt von Trump im Weißen Haus empfangen werden. Al-Jolani führt die islamistische Gruppierung HTS, die nach Assads Sturz Syrien kontrolliert, und war früher an Kämpfen gegen US-Soldaten beteiligt.
03.11.2025
12:20 Uhr
Trump-Regierung pumpt 100 Millionen Dollar in marode Kohlekraftwerke – während Deutschland seine Energieversorgung demontiert
Die Trump-Regierung investiert 100 Millionen Dollar in die Modernisierung bestehender Kohlekraftwerke, um deren Effizienz zu steigern und bezahlbare Energie sicherzustellen. Das US-Energieministerium will damit den Niedergang der amerikanischen Kohleindustrie umkehren und zuverlässige Kraftwerke am Netz halten.
03.11.2025
12:19 Uhr
Russlands Raketenhagel erreicht neuen Höhepunkt: Ukraine vor hartem Winter
Russland feuerte im Oktober 2024 einen Rekordwert von 270 Raketen auf die Ukraine ab, was einem Anstieg von 46 Prozent gegenüber dem Vormonat entspricht. Zusätzlich wurden über 5.000 Langstreckendrohnen eingesetzt, um gezielt die ukrainische Energieinfrastruktur vor dem Winter zu zerstören.
03.11.2025
12:18 Uhr
Deutschlands Schuldenwahn: Eine halbe Billion Euro für Bürokratie statt Wachstum
Deutschland plant eine halbe Billion Euro Neuverschuldung über zehn Jahre für Infrastruktur und Klimaprojekte, trotzdem herrscht Nullwachstum. Die massive Staatsverschuldung und wachsende Bürokratie verdrängen private Investitionen und belasten die Wirtschaft mit 325.000 neuen Verwaltungsstellen.
03.11.2025
12:15 Uhr
AfD-Verbot: Wenn die Demokratie sich selbst abschafft
Die SPD und ihre Verbündeten versuchen erneut, die AfD zu verbieten, obwohl diese laut Umfragen mit 25-27 Prozent die stärkste politische Kraft im Land ist. Ein solches Verbot würde das Kräfteverhältnis dramatisch nach links verschieben und könnte zu einer Legitimationskrise führen.
03.11.2025
12:07 Uhr
EU-Diktatur: Brüssel erpresst eigene Mitgliedsstaaten zugunsten der Ukraine
Die EU-Kommission droht Polen, Ungarn und der Slowakei mit Maßnahmen, weil diese Importverbote für ukrainische Lebensmittel verhängt haben. Das am Donnerstag in Kraft getretene Freihandelsabkommen mit der Ukraine sorgt für Konflikte zwischen Brüssel und den drei Mitgliedsstaaten.
03.11.2025
12:06 Uhr
Bundeswehr vor radikalem Kurswechsel: Generalinspekteur fordert Zwangsmusterung aller jungen Männer
Bundeswehr-Generalinspekteur Carsten Breuer fordert die Wiedereinführung einer flächendeckenden Musterung aller jungen Männer eines Jahrgangs. Er begründet dies mit der Notwendigkeit zu wissen, wer im Verteidigungsfall zur Verfügung steht. Die Forderung erfolgt vor dem Hintergrund anhaltender Personalprobleme der Bundeswehr.
03.11.2025
12:03 Uhr
Mysteriöse Drohnenflüge über NATO-Stützpunkten: Belgiens Sicherheit im Visier unbekannter Akteure
Über dem belgischen NATO-Stützpunkt Kleine-Brogel wurden an drei aufeinanderfolgenden Tagen mysteriöse Drohnen größeren Typs gesichtet, die trotz Störsendern und Verfolgung unerkannt entkommen konnten. Auf dem Stützpunkt werden vermutlich US-Atomwaffen gelagert, weshalb der Vorfall besondere Brisanz hat.
03.11.2025
12:03 Uhr
Merz-Regierung verpulvert Steuergeld für Propaganda-Kampagne
Die neue Große Koalition unter Bundeskanzler Friedrich Merz startet eine millionenschwere PR-Kampagne mit dem Titel "Das kann Deutschland", die über Plakate, Anzeigen und TikTok-Videos laufen soll. Die Kosten werden aus regulären Haushaltsmitteln finanziert.
03.11.2025
12:03 Uhr
Der ewige Osten: Warum die "neuen Bundesländer" nach 35 Jahren immer noch neu sind
65 Prozent der Ostdeutschen halten laut einer Insa-Umfrage den Begriff "neue Bundesländer" nach 35 Jahren für nicht mehr zeitgemäß. Ein Drittel bevorzugt die Bezeichnung "östliche Bundesländer", während 53 Prozent lieber den 9. November statt den 3. Oktober als Nationalfeiertag feiern würden.
03.11.2025
12:02 Uhr
Chinesische Fernsteuerung: Norwegens E-Bus-Flotte als trojanisches Pferd der Moderne
Norwegische Sicherheitstests enthüllten, dass über 850 chinesische Elektrobusse des Herstellers Yutong aus der Ferne gesteuert werden können. Die Fahrzeuge übertragen kontinuierlich Daten nach China und ermöglichen die Fernsteuerung von Türen und anderen Funktionen.
03.11.2025
12:02 Uhr
Berliner Milliarden-Irrsinn: Zwei Milliarden Euro für Bäume statt für marode Kliniken
Berlin plant, zwei Milliarden Euro aus dem Bundessondervermögen für das Pflanzen von Straßenbäumen auszugeben, während die Charité-Kliniken dringend Sanierungen benötigen. Das Klimaanpassungsgesetz stammt von einer Bürgerinitiative und sieht vor, bis 2040 über eine Million Straßenbäume zu pflanzen.
03.11.2025
10:39 Uhr
Terrorgefahr in Deutschland: Wenn Warnungen zur Routine werden
In Berlin wurde ein 22-jähriger Syrer festgenommen, der einen islamistischen Selbstmordanschlag geplant haben soll und bei dem Bombenbaumaterialien sichergestellt wurden. Innenminister Dobrindt warnte daraufhin vor einer "abstrakten, aber hohen" Terrorgefahr in Deutschland.
03.11.2025
10:39 Uhr
Industriestrompreis: Teures Pflaster für die Steuerzahler
Die deutsche Regierung plant ab Januar 2026 einen subventionierten Industriestrompreis von fünf Cent pro Kilowattstunde für die Hälfte des Verbrauchs energieintensiver Betriebe. Das Programm kostet den Steuerzahler 4,5 Milliarden Euro über drei Jahre.
03.11.2025
10:38 Uhr
Richterbund drängt auf IP-Speicherpflicht: Der nächste Angriff auf die Privatsphäre?
Der Deutsche Richterbund fordert nach dem Scheitern der EU-Chatkontrolle eine nationale Pflicht zur Speicherung von IP-Adressen, um Kinderpornografie zu bekämpfen. Kritiker sehen darin einen weiteren Angriff auf die Privatsphäre und befürchten eine Ausweitung auf andere Delikte.
03.11.2025
09:08 Uhr
Deutschlands Arbeitsmarkt vor dem Kollaps: Massenentlassungen drohen in jedem dritten Betrieb
Eine aktuelle Erhebung des Instituts der deutschen Wirtschaft zeigt, dass mehr als ein Drittel aller deutschen Unternehmen für das kommende Jahr Stellenabbau plant. Besonders die Industrie ist von der anhaltenden Konjunkturflaute und Investitionskrise betroffen.
03.11.2025
09:07 Uhr
Krankenkassen-Chaos: Deutsche zahlen die Zeche für politisches Versagen
Die gesetzlichen Krankenkassen warnen vor einem Anstieg der Zusatzbeiträge über drei Prozent bis 2026, obwohl Gesundheitsministerin Nina Warken ein zwei Milliarden Euro Sparpaket vorgestellt hat. Die Krankenkassen bezeichnen die Maßnahmen als unzureichend, da die geplanten Einsparungen bei Kliniken voraussichtlich geringer ausfallen werden als erwartet.
03.11.2025
09:07 Uhr
Trump zeigt Härte: US-Militär vernichtet Drogenschmuggler in der Karibik
Die Trump-Administration hat bei einem Militärschlag in der Karibik drei Drogenschmuggler getötet, die als Teil einer terroristischen Organisation galten. Das Pentagon bestätigte den erfolgreichen Angriff auf ein Schmugglerschiff in internationalen Gewässern ohne eigene Verluste.
03.11.2025
09:06 Uhr
Kanadas Einwanderungsmärchen: Vom Musterland zum Problemfall
Kanada galt jahrzehntelang als Musterland für erfolgreiche Einwanderungspolitik mit hoher Akzeptanz in der Bevölkerung, doch dieses System ist mittlerweile gescheitert. Das Land setzte ursprünglich auf kontrollierte, qualifizierte Zuwanderung mit klaren Regeln, was zu 22 Prozent im Ausland geborener Bevölkerung bei gleichzeitig hoher Zustimmung führte.
03.11.2025
09:06 Uhr
Stellantis flieht aus Deutschland: Der Exodus der Industrie beschleunigt sich dramatisch
Stellantis investiert 13 Milliarden Dollar in seine US-Standorte und plant dort 5.000 neue Arbeitsplätze, während die deutschen Werke leer ausgehen. Der Automobilkonzern reiht sich damit in den Exodus der deutschen Industrie ein, die wegen hoher Energiekosten und Bürokratie abwandert.
03.11.2025
09:04 Uhr
Deutsche Eierproduktion: Bodenhaltung dominiert trotz steigender Nachfrage nach Freilandeiern
Deutschland produziert mit 44,6 Millionen Legehennen monatlich 1,2 Milliarden Eier, wobei die Bodenhaltung mit 25,5 Millionen Hennen dominiert. Der Selbstversorgungsgrad liegt bei nur 72 Prozent, während der Pro-Kopf-Verbrauch 2024 auf Rekordniveau von 249 Eiern stieg.
03.11.2025
09:00 Uhr
Trump-Xi-Deal: Ein Jahr Waffenstillstand im Handelskrieg – doch zu welchem Preis?
Trump und Xi Jinping einigten sich auf eine einjährige Aussetzung der US-Zusatzzölle gegen China bis November 2026. Im Gegenzug lockert China Exportkontrollen für seltene Erden und nimmt wieder amerikanische Sojabohnen ab. Europa droht als Verlierer aus dem Deal hervorzugehen und bleibt von den Entscheidungen der Supermächte abhängig.
03.11.2025
08:59 Uhr
Britischer Humor trifft auf harte Realität: Gervais' Wodka-Werbung entlarvt Londons Sicherheitsproblem
Ricky Gervais sorgt mit provokanten Wodka-Werbeplakaten für Skandal, die Londons Messerkriminalität thematisieren und Touristen scherzhaft Stichschutzwesten empfehlen. Die Londoner Behörden sollen die brisantesten Motive abgelehnt haben, was eine Debatte über Zensur und die Sicherheitslage der britischen Hauptstadt auslöste.
03.11.2025
08:59 Uhr
Junge Union fordert radikalen Sparkurs: Kanzleramtsneubau stoppen, Ministerien abschaffen
Die Junge Union fordert einen drastischen Sparkurs und will den geplanten Kanzleramtsneubau stoppen sowie zwei Bundesministerien abschaffen. Das Entwicklungsministerium und das Bauministerium sollen aufgelöst werden, um Doppelstrukturen zu vermeiden.
03.11.2025
08:57 Uhr
Deutschland versinkt im Migrationschaos: Jährlich eine neue Großstadt – auf Kosten der Steuerzahler
Deutschland verzeichnete 2023 einen Wanderungsüberschuss von über 660.000 Personen, was dem Zuzug einer kompletten Großstadt entspricht. Die Kosten für Sozialleistungen steigen dadurch erheblich an, während gleichzeitig die Kriminalitätsstatistiken einen überproportionalen Anteil von Ausländern bei Gewaltdelikten ausweisen.
03.11.2025
08:57 Uhr
Außenminister Wadephul torpediert Syrien-Abschiebungen – CDU-Basis kocht vor Wut
CDU-Außenminister Wadephul erklärt bei seinem Syrien-Besuch, Rückkehr syrischer Staatsbürger sei aufgrund zerstörter Infrastruktur nur eingeschränkt möglich und torpediert damit geplante Abschiebungen. Die eigene Partei reagiert empört, da bereits über eine Million Syrer aus anderen Ländern zurückgekehrt sind.
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