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CDU-CSU - Nachrichten & Aktuelle Meldungen im Live Ticker

17:05 Uhr

Atom-Absurdistan: Deutschland lässt russische Brennelemente bauen – während man die eigenen AKW abgeschaltet hat

Niedersachsen hat Framatome die Produktion von Brennelementen russischer Bauart am Standort Lingen genehmigt, wobei Komponenten vom Rosatom-Tochterunternehmen TVEL stammen. Trotz Sicherheitsauflagen kritisieren sowohl der niedersächsische Umweltminister als auch die CDU die Entscheidung scharf.
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17:03 Uhr

Erdrutsch in Sachsen-Anhalt: AfD auf 41 Prozent – die SPD taumelt an den Abgrund

Eine INSA-Umfrage zur Landtagswahl in Sachsen-Anhalt sieht die AfD bei 41 Prozent, weit vor CDU (24%) und SPD (5%). Ohne SPD im Landtag könnte die AfD sogar die absolute Mandatsmehrheit erreichen.
17:03 Uhr

Merz und das große Stühlerücken: Ein Kabinettsumbau, der die eigentlichen Probleme kaschiert

Kanzler Merz kündigt Kabinettsumbau an: Warken wechselt ins Kanzleramt, Frei übernimmt Fraktionsvorsitz, Linnemann wird Gesundheitsminister. Auch Verkehrsminister Schnieder soll laut Medienberichten wegen mangelnder Fortschritte bei Bahn und Infrastruktur sein Amt verlieren.
16:53 Uhr

Nordstream-Skandal: Warum das Kanzleramt lieber schweigt, als die Wahrheit zu sagen

Das Kanzleramt verweigert einer Bundestagsabgeordneten die Antwort, ob es vorab von der geplanten Nordstream-Sprengung wusste – selbst eine Einstufung in der Geheimschutzstelle wird abgelehnt. Die Begründung mit dem Schutz von Geheimdienstkooperationen legt indirekt nahe, dass entsprechende Informationen tatsächlich vorlagen.
16:52 Uhr

Verbotsfantasien in Berlin: Wie die Linke den Hauptstadtflughafen abwürgen will – und die SPD dabei zusieht

Die Linke fordert für Berlin ein Verbot von Kurzstreckenflügen ab BER, sofern die Strecke in sechs Stunden per Bahn erreichbar ist, sowie Nachtflugverbote. SPD-Kandidat Steffen Krach nennt dies „fatal“, schließt eine Koalition mit der Linken aber nicht aus.
16:52 Uhr

Per SMS in die Bedeutungslosigkeit: Wie Merz seinen eigenen Verkehrsminister abserviert

Kanzler Merz entließ Verkehrsminister Patrick Schnieder per SMS, ohne ihn bei der Pressekonferenz zu erwähnen. Der vorgesehene Nachfolger Fritz Güntzler lehnte ab, nun ist Steffen Bilger im Gespräch.
11:55 Uhr

Merz' Chaos-Kabinett: Wie ein Kanzler von einer Panne zur nächsten stolpert

Kanzler Merz reagiert bei der jüngsten Kabinettsumbildung nur auf Krisen, statt zu führen: Minister wie Linnemann oder Warken übernehmen ungewollt neue Posten, während Verkehrsminister Schnieder trotz angekündigter Entlassung mangels Ersatz vorerst im Amt bleibt.
10:02 Uhr

Karlsruhe zwingt Berlin zur Aufnahme: Wenn das Verfassungsgericht Migrationspolitik diktiert

Das Bundesverfassungsgericht hat entschieden, dass Deutschland die Aufnahmeprogramme für Afghanen nicht pauschal beenden darf – jeder Einzelfall müsse individuell geprüft werden. Die Entscheidung betrifft die sogenannte „Menschenrechtsliste" und stellt die geplante Migrationspolitik der Bundesregierung unter Kanzler Merz vor Herausforderungen.
10:00 Uhr

Das große Stühlerücken bei Merz: Ein Rücktritt, der die halbe CDU umkrempelt

Nach Jens Spahns Rücktritt als Fraktionschef ordnet Kanzler Merz zentrale CDU-Posten neu: Warken übernimmt das Kanzleramt, Frei die Fraktion, Linnemann das Gesundheitsministerium. Verkehrsminister Schnieder steht wegen Kritik an der Infrastrukturpolitik vor der Ablösung.
10:00 Uhr

Bäumchen wechsel dich im Kanzleramt: Merz sortiert sein Kabinett neu – und schweigt beharrlich zum Verkehrsminister

Kanzler Merz kündigt Kabinettsumbau an: Frei wird Fraktionschef, Warken übernimmt das Kanzleramt, Linnemann das Gesundheitsministerium. Zum möglichen Aus von Verkehrsminister Schnieder äußerte sich Merz nicht.
08:25 Uhr

Kabinettsumbau bei Merz: Verkehrsminister Schnieder soll fliegen – Symptombekämpfung statt echter Wende

Kanzler Merz soll laut Bild Verkehrsminister Schnieder austauschen wollen. Zudem plant ein größerer Kabinettsumbau: Warken soll ins Kanzleramt wechseln, Frei Fraktionschef werden und Linnemann das Gesundheitsministerium übernehmen.
07:58 Uhr

OpenAI wollte Milliarden in Deutschland investieren – Berlin sagt lieber Nein zur Vernunft

OpenAI plante laut Handelsblatt eine Investition im niedrigen zweistelligen Milliardenbereich für ein Rechenzentrum in Deutschland, scheiterte jedoch offenbar an ungeklärter Energieversorgung. Grenznaher französischer Atomstrom galt als Option, hätte aber die Schwächen der deutschen Energiepolitik offengelegt.
07:52 Uhr

Politisches Erdbeben in Berlin: AfD stürmt erstmals an die Spitze der Umfragen

Erstmals führt die AfD laut Insa-Umfrage mit 19 Prozent eine Wahlumfrage in Berlin an, knapp vor CDU und Linke. Der Vorstoß erfolgt kurz nach dem überraschenden Rückzug von Kai Wegner als CDU-Spitzenkandidat.
07:47 Uhr

Aussetzung des Familiennachzugs? Ein Wortspiel, das die Wähler teuer zu stehen kommt

Trotz Merz' Ankündigung, den Familiennachzug „auszusetzen", reisten im ersten Halbjahr 2026 laut Auswärtigem Amt 53.598 Personen darüber ein. Die 2025 beschlossene Regelung betrifft tatsächlich nur subsidiär Schutzberechtigte – ein kleiner Teilbereich des gesamten Familiennachzugs.
07:45 Uhr

Laschet und die „Gefahr“: Wer den Brüsseler Zentralismus hinterfragt, wird zum Staatsfeind erklärt

Bei Illner bezeichnete Armin Laschet (CDU) den AfD-Politiker Rüdiger Lucassen als „Gefahr“, weil dieser sich nicht klar zum EU-Integrationskurs bekannte. Streitpunkt war, ob deutsche Aufrüstung europäisch eingebettet oder eigenständig erfolgen soll.
21:19 Uhr

Gute Opfer, schlechte Opfer: Wie ein trauernder Vater die eiskalte Fassade der Berliner Politik entlarvt

Michael Kyrath, dessen Tochter 2023 bei einem Messerangriff in Brokstedt getötet wurde, organisiert am 19. September eine „Trauerwache Deutschland“ für Opfer migrantischer Gewalt. Kanzler Merz und mehrere Ministerpräsidenten sagten ihre Teilnahme ab.
21:18 Uhr

Prechts prophetischer Paukenschlag: „Es ist nur eine Frage der Zeit, bis die Brandmauer fällt“

Philosoph Richard David Precht erklärte im Podcast „Apokalypse und Filterkaffee“, die Brandmauer gegen die AfD sei nicht dauerhaft haltbar. Angesichts der Umfragewerte sei ein Gespräch mit der Partei unumgänglich, viele CDU-Politiker dächten dies bereits, äußerten es aber nicht öffentlich.
21:17 Uhr

Wortbruch mit Ansage: Klingbeils Kassenbon-Coup entlarvt das Klein-Klein der Großen Koalition

Trotz Koalitionsversprechen zur Abschaffung der Bonpflicht plant Finanzminister Klingbeil ab 2028 lediglich deren Digitalisierung per QR-Code, während der Anspruch auf Papierbelege bestehen bleibt. Zusätzlich soll eine elektronische Registrierkassenpflicht für Unternehmen ab 100.000 Euro Jahresumsatz eingeführt werden.
19:58 Uhr

Gaspreis explodiert: Wie Merz' Entlastungsversprechen an der Realität der Weltmärkte zerschellt

Der europäische Gaspreis (TTF) ist infolge des Iran-Kriegs und LNG-Lieferausfällen aus Katar auf rund 62 Euro/MWh gestiegen – 94 Prozent mehr als vor dem Konflikt. Die von der Bundesregierung versprochenen Entlastungen bei Gas- und Strompreisen dürften dadurch von deutlich höheren Mehrkosten für Verbraucher übertroffen werden.
15:07 Uhr

Priens späte Einsicht: Wenn selbst die CDU merkt, dass „Vielfalt“ kein Programm ersetzt

Bildungsministerin Karin Prien (CDU) will die Demokratieförderung des Bundes neu ausrichten und Projekte auslaufen lassen, bei denen „Vielfalt“ allein als Förderziel galt. Stattdessen soll künftig verstärkt die „stille Mitte“ über Regelstrukturen wie Schulen erreicht werden – gegen Kritik aus der Zivilgesellschaft.
15:05 Uhr

Reiche auf Habecks Spuren: Wenn die Union die grüne Energiewende einfach weiterschleppt

Wirtschaftsministerin Reiche legt einen EEG-Reformentwurf vor, der trotz angekündigtem Kurswechsel weitgehend die Energiepolitik ihres Vorgängers Habeck fortsetzt. Kritiker bemängeln steigende Kosten für Verbraucher durch Subventionen und Umlagen bei fortbestehender Abhängigkeit von Wind und Sonne.
15:05 Uhr

Ende der Millionen-Subventionen für „Demokratie“-NGOs: Wenn plötzlich die Sportvereine wieder zählen

Bundesbildungsministerin Karin Prien (CDU) will das Förderprogramm „Demokratie leben!“ (191 Mio. Euro jährlich) reformieren: Statt NGOs wie Amadeu Antonio Stiftung, BUND oder Correctiv sollen künftig verstärkt Feuerwehren, Sportvereine und Schulen unterstützt werden.
13:03 Uhr

Der bestrafte Fleiß: Wie Deutschland seine Leistungsträger langsam zermürbt

Ein Kommentar kritisiert steigende Steuer- und Abgabenlast in Deutschland, die besonders Arbeitnehmer, Familien und Unternehmer treffe. Bis 2035 sollen Sozialbeiträge weiter steigen, während Politik neue Schulden aufnimmt statt zu sparen.
13:03 Uhr

Anleihe-Alarm: Deutsche Staatsschulden werden zum teuersten Vergnügen seit 15 Jahren

Die Rendite zehnjähriger Bundesanleihen ist auf 3,21 Prozent gestiegen – das höchste Niveau seit 2011. Treiber sind steigende Energiepreise und Inflationserwartungen; vor der EZB-Zinsentscheidung am Donnerstag wird über weitere Zinsschritte spekuliert.
12:05 Uhr

Karlsruhe kippt um: Wie das Verfassungsgericht das Habeck'sche Heizungs-Diktat nachträglich absegnet

Das Bundesverfassungsgericht wies eine Klage von Abgeordneten gegen das schnelle Durchpeitschen des Heizungsgesetzes 2023 im Hauptsacheverfahren einstimmig als unzulässig ab, nachdem es zuvor im Eilverfahren die Abstimmung noch gestoppt hatte.
12:02 Uhr

Politisches Erdbeben in der Hauptstadt: AfD in Berlin erstmals an der Spitze

Laut Insa-Umfrage liegt die AfD in Berlin erstmals mit 19 Prozent vorn, gefolgt von CDU und Linke mit je 18 Prozent. Eine parallele Infratest-dimap-Erhebung zeigt hingegen die Linke vorn und die AfD nur auf Platz vier.
08:19 Uhr

Wenn der Gesetzgeber pfuscht: Ein CDU-Abgeordneter klagt an – und Karlsruhe kneift

CDU-Politiker Thomas Heilmann kritisiert vor dem Karlsruher Urteil das hastige Gesetzgebungsverfahren der Ampel-Regierung und erwartet keine weitreichende Entscheidung des Verfassungsgerichts zur Klärung verbindlicher Maßstäbe.
08:17 Uhr

Bayerns Corona-Milliarden vor Gericht kassiert: Wie der Freistaat die Schuldenbremse aushebeln wollte

Der Bayerische Verfassungsgerichtshof erklärte eine Kreditermächtigung von 5,8 Milliarden Euro im Corona-Haushalt 2022 für verfassungswidrig, da die Staatsregierung keine tatsächliche Notlage nachweisen konnte. Die Klage kam von der AfD-Fraktion; das Urteil erging bereits am 15. Juli.
08:15 Uhr

Baku-Affäre: Wenn ein geheimes Russland-Treffen Merz kalt erwischt – oder er einfach nicht wissen will, was hinter seinem Rücken läuft

Aserbaidschans Präsident Aliyev enthüllte ein bislang geheimes Treffen ehemaliger deutscher (Pofalla, Platzeck) und russischer Spitzenpolitiker in Baku. Kanzler Merz erklärte, davon nichts gewusst zu haben, was Fragen zu seiner Informationslage aufwirft.
08:02 Uhr

Fünf Prozent fürs Militär: Wie Deutschland zur Melkkuh der NATO-Aufrüstung wird

Die NATO plant ein neues Fünf-Prozent-Ziel für Verteidigungsausgaben, was Deutschland vor enorme finanzielle Herausforderungen stellt. Angesichts bestehender Sondervermögen und Klimaziele wird kritisch hinterfragt, wie diese zusätzlichen Milliarden finanziert werden sollen.
12:28 Uhr

Personalkarussell in der Union: Merz-Vertrauter Frei soll Spahns Erbe antreten – doch was ändert sich wirklich?

Nach Jens Spahns Rücktritt als Unionsfraktionschef wollen Merz und Söder Kanzleramtschef Thorsten Frei als Nachfolger installieren. Frei gilt als enger Merz-Vertrauter mit gutem Draht zur SPD, war jedoch zuletzt wegen mangelnder Vorbereitung bei Koalitionsterminen in der Kritik.
11:42 Uhr

Frühstartrente: Wie der Staat Ihren Kindern die Kapitalanlage aufdrängt – und dabei kräftig Schulden macht

Finanzminister Klingbeil stellt Details zur "Frühstartrente" vor: Ab 2026 zahlt der Staat monatlich 10 Euro in ein Vorsorgedepot für Kinder ab sechs Jahren, Eltern können zusätzlich einzahlen. Bis 2030 rechnet die Regierung mit Kosten von 411 Millionen Euro; das Kapital bleibt bis zum 65. Lebensjahr gesperrt.
11:42 Uhr

Tankrabatt-Absage: Wenn der Staat erst plündert und dann die leeren Taschen zeigt

Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) schließt trotz Rekord-Spritpreisen weitere staatliche Entlastungen wie einen Tankrabatt aus, da die Haushaltsmittel fehlen. Auch einen von der SPD geforderten Preisdeckel lehnt sie ab, da dieser den Weltmarkt nicht beeinflussen könne.
11:39 Uhr

Wenn die Argumente ausgehen: CDU-Ministerpräsident greift zur Marionetten-Rhetorik

Sachsen-Anhalts CDU-Ministerpräsident Sven Schulze bezeichnete AfD-Spitzenkandidat Ulrich Siegmund im Wahlkampf als „Marionette von Alice Weidel" und warnte vor einer möglichen Kooperation von BSW und AfD nach der Wahl. Die Landtagswahl findet am 6. September statt, aktuellen Umfragen zufolge liegt die AfD bei rund 40 Prozent.
07:36 Uhr

Pachtpreisdeckel für Windräder: Wie Berlin die Landwirte zur Kasse bittet, um das eigene EEG-Debakel zu kaschieren

Das Bundeswirtschaftsministerium plant einen Pachtpreisdeckel für Windkraftflächen im EEG, der Landwirte-Einnahmen um bis zu 80 Prozent kürzen soll, um Förderkosten zu senken. Verbände wie AGDW und Bauernverband fordern die ersatzlose Streichung des ab 2027 geplanten Gesetzes.
07:36 Uhr

Milliarden versickert: Wie der EU-Corona-Fonds zum Selbstbedienungsladen wurde

Laut CSU-Politikerin Monika Hohlmeier wurden Milliarden aus dem 800-Milliarden-Euro-EU-Corona-Fonds zweckentfremdet, etwa in Spanien für Pensionssysteme. Die europäische Staatsanwaltschaft ermittelt in Hunderten Fällen wegen Betrug und Korruption.
07:32 Uhr

Milliarden verspielt: Wie Deutschland die KI-Zukunft an Strompreise und Brüsseler Bürokratie verschenkt

OpenAI hat Pläne für ein geplantes Gigawatt-Rechenzentrum in Deutschland aufgegeben und investiert stattdessen in Abu Dhabi. Grund waren hohe Strompreise, überlastete Netze sowie EU-Bürokratie.
07:28 Uhr

Zweierlei Maß in der Union: Wie Berlin die Doppelmoral zum Regierungsprinzip erhebt

Nach Jens Spahns Rücktritt wegen einer im Ausland arrangierten Leihmutterschaft bleibt Drogenbeauftragter Hendrik Streeck trotz identischen Vorgehens unbehelligt. Regierungssprecher Kornelius rechtfertigt dies damit, Streeck habe keine widersprüchlichen politischen Forderungen vertreten.
07:28 Uhr

Sechsfachmord in Stade: Wenn der Rechtsstaat vor unseren Augen kapituliert

Nach dem Sechsfachmord in einem Mutter-Kind-Zentrum in Stade nahm sich der mutmaßliche Haupttäter in der JVA Bremervörde das Leben, obwohl er dies zuvor angekündigt hatte. Zudem ist eine wichtige Zeugin nach ihrer Freilassung untergetaucht, während Behörden zu Details wie dem Kennzeichen des Fluchtwagens weiterhin schweigen.
07:27 Uhr

Von Putins Gasabhängigkeit in die nächste Umklammerung: Merz umgarnt den Autokraten von Baku

Bundeskanzler Merz und Aserbaidschans Präsident Alijew unterzeichneten eine strategische Partnerschaftserklärung inklusive Wirtschaftsrat. Deutschland bezieht bereits aserbaidschanisches Gas und erwägt trotz Menschenrechtsbedenken eine Ausweitung der Energiekooperation.
07:22 Uhr

Grüner Aufschrei gegen Reiche: Wenn ausgerechnet Habecks Erben von Wirtschaftskompetenz schwadronieren

Grünen-Politiker Michael Kellner wirft Wirtschaftsministerin Katherina Reiche vor, mit der geplanten EEG-Novelle bis zu 10.000 Handwerks-Arbeitsplätze zu gefährden. Kern des Streits ist die geplante Abschaffung der fixen Einspeisevergütung für neue Solaranlagen zugunsten marktorientierter Förderung.
07:21 Uhr

Europas industrielle Kapitulation: Nur noch drei Konzerne unter den 50 wertvollsten der Welt

Nur noch drei europäische Unternehmen zählen zu den 50 wertvollsten Konzernen weltweit, während US-Techgiganten vom KI-Boom profitieren. Kritiker sehen die Ursache in Überregulierung und politischen Fehlentscheidungen, insbesondere in Deutschland.
07:21 Uhr

Wenn der Mob die Wissenschaft niederschreit: Skandalöse Szenen an der Uni Düsseldorf

An der Uni Düsseldorf brüllten Studierende eine Vorlesung von Professorin Ute Bayen zu Trans-Identitäten nieder; Studentenverbände fordern Berufsverbot und Rauswurf wegen angeblich transphober, unwissenschaftlicher Aussagen.
23:11 Uhr

Methan-Bürokratie gegen Versorgungssicherheit: Wenn Brüssel den deutschen Energiekollaps riskiert

Wirtschaftsministerin Reiche kritisiert den EU-Vorschlag zur Methanverordnung als unzureichend und fordert eine dreijährige Verschiebung der Importregeln wegen Risiken für die Versorgungssicherheit. Umweltminister Schneider lehnt dies ab und beharrt auf der Umsetzung geltenden EU-Rechts, was den Koalitionsstreit verschärft.
23:11 Uhr

Kretschmer sägt an der Brandmauer – während Merz noch an alten Dogmen festhält

Sachsens Ministerpräsident Kretschmer stellt die CDU-Brandmauer zur AfD infrage und fordert Dialog statt Ausgrenzung, während Kanzler Merz an strikter Abgrenzung festhält – ein Riss innerhalb der Union wird sichtbar.
23:11 Uhr

Selbstjustiz hinter Gittern: Todesschütze von Stade entzieht sich der Verantwortung

Der mutmaßliche Todesschütze von Stade hat sich in seiner Zelle in der JVA Bremervörde erhängt, obwohl er als suizidgefährdet galt. Justizministerium und CDU-Politiker fordern eine Untersuchung, wie es zu dem Vorfall kommen konnte; Angehörige der Opfer bleiben ohne Prozess und Aufklärung zurück.
20:39 Uhr

Leihmutterschaft am Pranger: Wie der Fall Spahn eine überfällige Debatte über Menschenwürde entfacht

Der Fall Jens Spahn, dessen Kind eine Leihmutter austrug, entfacht eine Debatte über Leihmutterschaft in Deutschland. Die Frauen-Union der CDU fordert ein Beibehalten des Verbots, während Italien unter Meloni bereits strengere Gesetze erlassen hat.
17:20 Uhr

Leihmutterschaft als "Selbstbestimmung": Wie eine gescheiterte Kandidatin ihr eigenes Urteil bestätigt

Frauke Brosius-Gersdorf, gescheiterte Kandidatin für das Bundesverfassungsgericht, bezeichnete ein Leihmutterschaftsverbot als verfassungswidrig und verglich es mit Verboten von Alkohol oder Extremsport. Kritiker wie Armin Laschet werten die Äußerungen als Bestätigung dafür, dass ihre Nichtwahl richtig war.
14:22 Uhr

Drei Sätze für vierzehn Fragen: Wie Merz und seine Regierung die Öffentlichkeit auflaufen lassen

Auf einen 14-Fragen-Katalog zu möglichem Rüstungsaktienbesitz von Kanzler Merz antwortete das Bundespresseamt mit nur drei ausweichenden Sätzen. Widersprüchliche Aussagen zwischen Regierungssprecher und schriftlicher Antwort sowie fehlende Transparenzregeln werfen Fragen zur Rechenschaftspflicht der Regierung auf.
14:13 Uhr

„Ich würde sie nicht wählen“ – CDU-Urgestein rechnet gnadenlos mit der eigenen Partei ab

Ex-Ministerpräsident Werner Münch (CDU) übt scharfe Kritik an seiner Partei und würde sie derzeit nicht wählen, da ihr ein klarer inhaltlicher Kern fehle. Auch Kanzler Merz und Ministerpräsident Schulze bekommen ihr Fett weg; zur AfD plädiert Münch für punktuelle Zusammenarbeit statt Ausgrenzung.

Beiträge & Illustrationen: KI-generiert

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