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CDU-CSU - Nachrichten & Aktuelle Meldungen im Live Ticker
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28.01.2025
06:18 Uhr
KI-Gigant OpenAI im Wettlauf mit China: Westen droht technologische Dominanz zu verlieren
Im Wettlauf um die KI-Vormachtstellung hat OpenAI-Chef Sam Altman neue, leistungsfähigere KI-Modelle angekündigt, während gleichzeitig der chinesische Konkurrent DeepSeek auf den Plan tritt. Während China massiv in KI-Entwicklung investiert, verliert sich Deutschland in Debatten um Datenschutz und moralische Bedenken. Das Auftreten von DeepSeek sollte als Warnsignal verstanden werden, da der technologische Vorsprung des Westens zunehmend schmilzt. Für den Wirtschaftsstandort Deutschland könnte diese Entwicklung schwerwiegende Folgen haben, da die Abhängigkeit von ausländischer Technologie weiter zunehmen könnte. Die Bundesregierung müsse nun dringend ihre ideologischen Prioritäten überdenken und stattdessen massiv in Zukunftstechnologien investieren, um nicht endgültig den Anschluss zu verlieren.
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28.01.2025
05:59 Uhr
Koalitionsbruch in Kiel? Günther stellt sich gegen Asylwende und droht mit Blockade
In der Debatte um die Verschärfung des deutschen Asylrechts zeichnet sich ein Konflikt innerhalb der CDU ab, wobei sich der schleswig-holsteinische Ministerpräsident Daniel Günther gegen den Reformkurs von Parteichef Friedrich Merz stellt. Während Merz mit der Unionsfraktion mehrere Anträge und einen Gesetzentwurf zur Verschärfung des Asylrechts in den Bundestag einbringen will, sieht Günther "keine Notwendigkeit" für zeitnahe Gesetzesänderungen. Besonders brisant ist Günthers Ankündigung, im Bundesrat gegen Verschärfungen zu stimmen, sollten diese im Bundestag mit Stimmen der AfD beschlossen werden. Merz betont hingegen die Unabhängigkeit der Union von möglichen Blockaden durch SPD und Grüne und fordert die Regierungsparteien auf, den Unionsanträgen zuzustimmen. Kritiker sehen in Günthers Position weniger die Sorge um demokratische Prinzipien als vielmehr den Versuch, die Asylwende zu verhindern und die Harmonie mit seinem grünen Koalitionspartner zu wahren.
27.01.2025
14:56 Uhr
Grenzschutz in der Krise: Merz' Forderungen offenbaren dramatischen Personalmangel bei der Bundespolizei
Die Migrationskrise in Deutschland offenbart massive Defizite im Bereich der inneren Sicherheit, wobei laut Gewerkschaft der Polizei für die von CDU-Chef Merz geforderten Grenzkontrollen bis zu 10.000 zusätzliche Bundespolizisten benötigt würden. GdP-Chef Andreas Roßkopf kritisiert, dass bereits jetzt wöchentlich etwa 1.000 Beamte der Bereitschaftspolizei für Grenzkontrollen abgestellt werden müssen, was die Einsatzfähigkeit in anderen Bereichen gefährdet. Die technische Ausstattung der Bundespolizei ist veraltet, moderne Überwachungssysteme wie Drohnen und automatische Kennzeichenerfassung sind Mangelware. Die Ampel-Koalition wird für ihr Versagen in der Migrationspolitik und inneren Sicherheit kritisiert, während die Bundespolizei unter Sparmaßnahmen leidet und täglich hunderte illegale Einwanderer die Grenzen überqueren. Ohne massive Investitionen in Personal und Ausrüstung bleiben die Forderungen nach verstärkten Grenzkontrollen wirkungslos.
27.01.2025
14:46 Uhr
Standort Deutschland am Abgrund: Traditionsunternehmen Stihl erwägt Abwanderung in die Schweiz
Der renommierte Sägenhersteller Stihl droht mit der Abwanderung in die Schweiz, sollten sich die Standortbedingungen in Deutschland nicht bis 2030 grundlegend verbessern. Eine neue Fertigungsstätte, ursprünglich für Ludwigsburg geplant, könnte dann in die Schweiz verlagert werden, wo die Arbeitsstunde trotz höherer Löhne um etwa zehn Prozent günstiger ist. Als Hauptgründe für die mögliche Abwanderung nennt das Traditionsunternehmen aus Baden-Württemberg die ausufernde Bürokratie, explodierende Baukosten und überbordende Arbeitskosten in Deutschland. Dass ausgerechnet dieses Vorzeigeunternehmen, das seit über einem halben Jahrhundert Kettensägen in Deutschland produziert, mit Abwanderung droht, gilt als Alarmsignal für den Wirtschaftsstandort Deutschland. Bemerkenswert ist dabei, dass Stihl trotz des "Grünen Zeitgeists" weiterhin an benzinbetriebenen Motorsägen festhält und parallel in umweltfreundliche Kraftstoffe investiert.
27.01.2025
12:05 Uhr
Steinmeier kündigt Corona-Aufarbeitung an: Zweifelhafte Maßnahmen der Regierung sollen unter die Lupe
Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat eine umfassende Aufarbeitung der Corona-Politik nach der Bundestagswahl angekündigt und will notfalls selbst die Initiative ergreifen, sollten Bundestag und neue Regierung dieser Aufgabe nicht nachkommen. Die jahrelangen Grundrechtseinschränkungen, Lockdown-Maßnahmen und die Impfkampagne haben laut Steinmeier tiefe gesellschaftliche Wunden hinterlassen und zu einem Vertrauensverlust in demokratische Institutionen geführt. Eine Aufarbeitung sei notwendig, um Rechenschaft über Erfolge und Fehler abzulegen, wobei die CDU bereits Gesprächsbereitschaft signalisiert hat. Die wirtschaftlichen und sozialen Folgen der Corona-Politik, wie geschlossene Geschäfte, verlorene Arbeitsplätze und gestiegene psychische Belastungen, werden erst jetzt in vollem Umfang sichtbar. Es bleibt abzuwarten, ob die neue Regierung diese Aufgabe angeht oder der Bundespräsident selbst aktiv werden muss, wobei eine ehrliche Aufarbeitung nicht nur für die Vergangenheitsbewältigung, sondern auch für den Umgang mit zukünftigen Krisen als unerlässlich gilt.
27.01.2025
12:01 Uhr
Skandalöser Holocaust-Tweet: Lauterbach überschreitet rote Linie und rudert zurück
Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach sorgte am internationalen Holocaust-Gedenktag für einen Skandal, als er in einem Tweet CDU-Chef Friedrich Merz unterstellte, sich von "Nazis unterstützen" zu lassen. Die Instrumentalisierung des Holocaust-Gedenkens für parteipolitische Zwecke löste in den sozialen Medien einen Sturm der Entrüstung aus, wobei CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann sogar die Entlassung des Ministers forderte. Nach massiver Kritik sah sich Lauterbach gezwungen, den Tweet zu löschen und sich bei Friedrich Merz zu entschuldigen, was von vielen als zu späte Reaktion empfunden wurde. Der Vorfall wird als weiterer Tiefpunkt der politischen Kultur in Deutschland gewertet, während Friedrich Merz selbst bisher mit würdevollem Schweigen auf die Situation reagiert hat.
27.01.2025
08:24 Uhr
Habecks Doppelmoral: Wirtschaftsminister attackiert Unions-Vorschläge zur Migrationskrise
Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck hat die Vorschläge der Union zur Bewältigung der Migrationskrise in den Tagesthemen scharf kritisiert und als "Ende des Rechtsstaates" bezeichnet. Mit theatralischer Empörung warnte der Grünen-Politiker vor einem "demokratischen Tabubruch", sollte die Union ihre Anträge mit möglicher Unterstützung von FDP, AfD und BSW durchbringen. Statt wirksamer Grenzkontrollen und konsequenter Zurückweisungen schlägt Habeck "bessere Behördenzusammenarbeit" und "Datenabgleich" vor, was angesichts der sich zuspitzenden Migrationskrise als unzureichend erscheint. Besonders irritierend ist dabei Habecks Interpretation demokratischer Prozesse, wonach eine mögliche AfD-Zustimmung zu Unionsanträgen als "Erpressung der Demokratie" bezeichnet wird. Während die Kommunen unter der Last der unkontrollierten Zuwanderung ächzen, verliert sich die politische Debatte in ideologischen Grabenkämpfen, anstatt konstruktiv an praktikablen Lösungen zu arbeiten.
27.01.2025
07:22 Uhr
Machtkampf um TV-Debatten: Merz fordert Vier-Personen-Format und will Weidel und Habeck einbinden
CDU-Chef Friedrich Merz hat einen überraschenden Vorschlag für die TV-Debatten im Vorfeld der Bundestagswahl 2025 gemacht und möchte das geplante TV-Duell mit Bundeskanzler Olaf Scholz zu einer Viererdiskussion mit AfD-Chefin Alice Weidel und Grünen-Kandidat Robert Habeck erweitern. Während ARD und ZDF ursprünglich zwei separate TV-Duelle zwischen Scholz/Merz und Weidel/Habeck planten, scheiterte diese Konstellation am Widerstand der Grünen, die eine Teilnahme Habecks am Hauptduell forderten. Sowohl Habecks Wahlkampfteam als auch AfD-Chefin Weidel zeigten sich dem neuen Vorschlag gegenüber aufgeschlossen. Die Debatte um das TV-Format spiegelt die zunehmende Fragmentierung der deutschen Parteienlandschaft wider und stellt die öffentlich-rechtlichen Sender vor die Herausforderung, ein ausgewogenes Format zu finden. Die alten Gewissheiten der Zwei-Parteien-Duelle scheinen damit der Vergangenheit anzugehören, während sich die deutsche Politiklandschaft im Umbruch befindet.
27.01.2025
07:10 Uhr
Politischer Richtungswechsel: CSU übernimmt AfD-Positionen und rückt deutlich nach rechts
Die CSU vollzieht aktuell einen deutlichen Kurswechsel nach rechts und übernimmt dabei zahlreiche Positionen der AfD in ihr Wahlprogramm zur Bundestagswahl, wie eine Analyse der Süddeutschen Zeitung zeigt. In der Klima- und Energiepolitik wandelt sich CSU-Chef Markus Söder vom einstigen "Baumkuschler" zum Befürworter von Kernkraftwerken, während seine Partei sich gegen den europäischen Green Deal und das Verbrennerverbot positioniert. Auch gesellschaftspolitisch bezieht die CSU nun klare Stellung gegen das Gendern im öffentlichen Raum. In der Migrationspolitik vollzieht die Partei einen besonders deutlichen Rechtsruck und fordert nun einen "Einreisestopp für illegale Migranten" sowie verstärkten Grenzschutz. Diese strategische Neuausrichtung wirft jedoch Fragen nach der Glaubwürdigkeit der Partei auf, die einerseits die AfD als "Systemgegner" bezeichnet, andererseits aber deren Positionen übernimmt.
27.01.2025
06:38 Uhr
Doppelmoral und Einschüchterung: Demo gegen Rechts offenbart tiefe Spaltung der Gesellschaft
Eine als friedliche Demo "gegen Rechts" am Brandenburger Tor geplante Veranstaltung entwickelte sich zu einer Demonstration von Intoleranz, bei der vermummte Ordner kritische Journalisten verfolgten und Gespräche mit Teilnehmern unterbanden. Das Publikum bestand hauptsächlich aus der saturierten Mittelschicht, während die EKD-Synodenvorsitzende Anna-Nicole Heinrich eine politische Predigt gegen die Opposition hielt. Aktuelle Probleme wie die Ereignisse in Aschaffenburg wurden kaum thematisiert, stattdessen forderten Demonstranten eine "Brandmauer gegen Abschiebungen". Die Demonstration offenbarte eine gesellschaftliche Spaltung, bei der eine sich moralisch überlegen fühlende Schicht als Retter der Demokratie auftritt, dabei aber selbst undemokratische Methoden der Einschüchterung nutzt. Während echte Probleme verdrängt wurden, blieben die selbsternannten Demokratieverteidiger konkrete Antworten auf steigende Gewaltprobleme schuldig.
27.01.2025
06:23 Uhr
EU plant massive Subventionen für E-Autos - Steuerzahler sollen erneut zur Kasse gebeten werden
Die EU-Kommission plant unter Ursula von der Leyen neue milliardenschwere Subventionsprogramme für die Elektromobilität, wobei der Vorstoß von Bundeskanzler Olaf Scholz beim Weltwirtschaftsforum in Davos präsentiert wurde. Die geplanten EU-weiten Kaufprämien für E-Autos könnten den Staatshaushalt weiter belasten, während die SPD vor den Neuwahlen temporäre Steuererleichterungen für in Deutschland produzierte Elektrofahrzeuge vorschlägt. Die EU-Kommissionspräsidentin unterstützt den Vorstoß und bekräftigt ihre Position beim geplanten Verbrenner-Aus 2035, während kritische Stimmen zur technologischen Reife der E-Mobilität ignoriert werden. Die Subventionen scheinen dem Wettbewerb mit China zu dienen, wobei die konkrete Ausgestaltung der Förderung noch unklar ist und Summen wie eine CSU-Prämie von 3.600 Euro diskutiert werden. Währenddessen bleiben grundlegende Herausforderungen wie mangelnde Ladeinfrastruktur, Speicherprobleme und die Abhängigkeit von chinesischen Rohstoffen ungelöst.
26.01.2025
17:28 Uhr
Unions-Offensive gegen Asylchaos: Merz verschärft Gangart mit neuem Gesetzesentwurf
Die Union verschärft ihren Kurs in der Migrationspolitik mit der Ankündigung eines neuen Gesetzesentwurfs durch CDU-Chef Friedrich Merz. Neben bereits bekannten Entschließungsanträgen soll in der kommenden Woche ein bindender Gesetzesentwurf für einen sofortigen Asylstopp vorgelegt werden. Der Maßnahmenkatalog sieht lückenlose Grenzkontrollen, ein Einreiseverbot für Personen ohne gültige Papiere sowie die konsequente Zurückweisung von Einreisewilligen vor. Zur Durchsetzung bestehender Ausreisepflichten plant die Union die Inhaftierung ausreisepflichtiger Personen und einen unbefristeten Ausreisearrest für Straftäter und Gefährder. Die zeitnahe Umsetzung des Vorhabens steht allerdings vor der Hürde einer erforderlichen Zweidrittelmehrheit im Bundestag.
26.01.2025
16:03 Uhr
Merz' Migrations-Antrag: Zwischen Schein und Sein - Ein durchsichtiges Manöver ohne echte Lösungen
Die CDU/CSU-Fraktion hat nach der Bluttat von Aschaffenburg einen Fünf-Punkte-Plan zur Migrationspolitik vorgelegt, der unter anderem Zurückweisungen an den Grenzen, dauerhafte Grenzkontrollen und konsequentere Abschiebehaft fordert. Die vorgeschlagenen Maßnahmen stehen jedoch teilweise im Konflikt mit EU-Recht, was die Union durch die Deklaration einer "außergewöhnlichen Notlage" zu umgehen versucht. Auffällig ist, dass die Union ihr bereits vorliegendes Zustrombegrenzungsgesetz nicht zur Abstimmung bringt, welches als echtes Gesetz wirkungsvoller wäre als der aktuelle Entschließungsantrag. Der Antrag enthält zudem einen sachfremden Absatz, der die AfD als fremdenfeindlich und putinfreundlich brandmarkt - ein durchschaubares Manöver zur Demonstration der eigenen "Brandmauer nach rechts". Statt der dringend benötigten konsequenten Kurskorrektur in der Migrationspolitik präsentiert die Union damit ein weitgehend zahnloses Papier, das vor allem dem eigenen politischen Kalkül zu dienen scheint.
26.01.2025
13:29 Uhr
Krypto-Lobbyismus im Wahlkampf: Millionenspenden an etablierte Parteien werfen Fragen auf
Der österreichische Krypto-Broker Bitpanda hat kurz vor der Bundestagswahl Großspenden in Höhe von insgesamt 1,75 Millionen Euro an etablierte Parteien verteilt, wobei SPD, CDU und FDP jeweils 500.000 Euro und die CSU 250.000 Euro erhielten. Bemerkenswert ist dabei, dass die Spenden bereits fünf Tage nach der Eintragung ins Lobbyregister flossen. Bitpanda-Gründer Eric Demuth begründete die selektive Verteilung damit, dass nur Parteien mit einem "realistischen Konzept für ein wirtschaftlich starkes, modernes und zugleich soziales Deutschland" berücksichtigt wurden. Diese massive finanzielle Intervention aus dem EU-Ausland wurde durch eine Ausnahmeregelung ermöglicht und erfolgt zu einem Zeitpunkt, an dem die Bürger unter hoher Inflation und steigenden Lebenshaltungskosten leiden. Die sinkenden Umfragewerte der etablierten Parteien deuten darauf hin, dass immer mehr Bürger das System der politischen Gefälligkeiten durchschauen.
26.01.2025
13:12 Uhr
Grünen-Politiker verhöhnen Opfer: Skandalöse Selfie-Show bei Anti-Rechts-Demo
Führende Grünen-Politiker sorgten bei der Anti-Rechts-Demonstration in Berlin für einen Skandal, als sie sich vor dem Brandenburger Tor in ausgelassener Partystimmung ablichten ließen, während die Nation noch von tragischen Ereignissen in Mannheim, Solingen und Aschaffenburg erschüttert ist. Die Parteivorsitzende Franziska Brantner postete ein Foto, das sie mit anderen Grünen-Größen in feiernder Pose zeigt, was scharfe Kritik aus allen politischen Lagern hervorrief. CDU-Bundesvorstandsmitglied Johannes Volkmann forderte "Regierungsverantwortung statt Selbstergriffenheit", während FDP-Politikerin Linda Teuteberg das Verhalten als "empathielosen Bekenntniskitsch" bezeichnete. Viele Beobachter ziehen Parallelen zum "Laschet-Lachen" während der Flutkatastrophe, wobei die grüne Führungsriege ihre fragwürdige Inszenierung offenbar für angemessen hält. Diese Episode offenbart die tiefe Kluft zwischen der grünen Funktionärselite und der Bevölkerung und zeigt ein erschreckendes Maß an Realitätsverlust.
26.01.2025
13:11 Uhr
Politische Crashtest-Dummys: Wenn Merz und Co. gegen die Brandmauer donnern
In der aktuellen politischen Landschaft Deutschlands zeigen sich zunehmend besorgniserregende Entwicklungen, die an waghalsige Experimente erinnern, bei denen nicht nur einzelne Politiker, sondern das ganze Land gefährdet wird. Besonders auffällig ist das Verhalten von Friedrich Merz, der mit widersprüchlichen Aussagen zur AfD für Verwirrung sorgt, während die Ampel-Koalition mit ihrer ideologiegetriebenen Politik Probleme verursacht. Olaf Scholz' schweigendes Auftreten und die bedeutungslosen Schaukämpfe der Opposition tragen zusätzlich zur politischen Misere bei. Die selbsternannte Elite scheint sich in einem ideologischen Labyrinth verlaufen zu haben und ist unfähig, die wahren Probleme des Landes zu erkennen. Angesichts dieser Situation wird der Ruf nach einem grundlegenden Wandel in der politischen Führung immer lauter, wobei sogar der provokante Vergleich mit Crashtest-Dummys gezogen wird, die möglicherweise weniger Schaden anrichten würden als die aktuelle politische Führung.
26.01.2025
12:56 Uhr
Virologen-Trio fordert schonungslose Corona-Aufarbeitung - Lauterbach und Co. mauern weiter
Drei namhafte Virologen - Alexander Kekulé, Klaus Stöhr und Jonas Schmidt-Chanasit - fordern in einem Gespräch mit der Neuen Osnabrücker Zeitung eine transparente Aufarbeitung der Corona-Maßnahmen, während die aktuelle Regierung unter Gesundheitsminister Karl Lauterbach diese verschleppt. Die Experten warnen vor einer gesellschaftlichen Spaltung nach US-amerikanischem Vorbild und kritisieren besonders die damalige Rhetorik von einer "Pandemie der Ungeimpften" durch den ehemaligen Gesundheitsminister Jens Spahn. Besorgniserregend ist zudem die Einschätzung von Schmidt-Chanasit, dass Deutschland trotz der Erfahrungen aus der Corona-Zeit heute nicht besser auf eine mögliche neue Pandemie vorbereitet sei. Die Virologen betonen die Notwendigkeit einer vorurteilsfreien Analyse der Corona-Maßnahmen, um ähnliche Fehler bei künftigen Krisen zu vermeiden. Die zentrale Frage bleibt, ob die aktuelle Regierung bereit ist, die nötige Transparenz zu zeigen.
26.01.2025
12:50 Uhr
Grünen-Minister Habeck zeigt sich gönnerhaft: Respekt statt Häme für Merz bei Migrationsdebatte
In der aktuellen Migrationsdebatte zeigt sich Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) gegenüber CDU-Chef Friedrich Merz überraschend gönnerhaft und stellt ihm "Respekt" in Aussicht - allerdings nur unter der Bedingung, dass dieser keine Mehrheitsbildung mit der AfD in Kauf nehme. Nach der Messerattacke in Aschaffenburg hatte Merz einen Fünf-Punkte-Plan zur Verschärfung des Einreise- und Aufenthaltsrechts vorgelegt, was zu einem ideologischen Schlagabtausch führte. Während die Ampel-Koalition sich in moralischer Überheblichkeit übt, bleiben die drängenden Probleme der unkontrollierten Migration ungelöst, und die Kommunen leiden unter der Versorgungslast. Die von Merz vorgeschlagenen Maßnahmen werden dabei reflexartig als rechtspopulistisch abgestempelt, ohne sich mit den Inhalten auseinanderzusetzen. Statt die Sorgen der Bürger ernst zu nehmen und nach praktikablen Lösungen zu suchen, verliert sich die Regierungspolitik in moralischen Belehrungen und politischer Symbolik.
26.01.2025
12:45 Uhr
Linksextreme Gewalt in München: Brutaler Brandanschlag auf Polizei schockiert die Nation
In München kam es zu einem schweren Brandanschlag auf die Polizei, bei dem 23 Polizeifahrzeuge vollständig zerstört wurden. Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) spricht von "terroristischen Grundzügen" und betont die wachsende Gefahr durch linksextreme Gruppierungen. Die Täter hatten den Anschlag präzise geplant und einen abgelegenen Standort gewählt, wobei 45 Einsatzkräfte der Feuerwehr fast eine Stunde benötigten, um die Flammen unter Kontrolle zu bringen. Der Münchner Oberbürgermeister Dieter Reiter (SPD) bezeichnet den Vorfall als "Anschlag auf unsere Demokratie", während der Staatsschutz die Ermittlungen aufgenommen hat. Der Anschlag reiht sich in eine Serie verdächtiger Brände in und um München ein, bei denen bereits in der Vergangenheit politische Motive vermutet wurden.
26.01.2025
12:40 Uhr
Deutschlands politische Elite: Wenn nur ein "Trump" den Stillstand durchbrechen kann
Die politische Landschaft Deutschlands präsentiert sich als ein erstarrtes System, in dem der von linksideologischem Gedankengut geprägte Beamtenapparat echte Reformen verhindert. Im Gegensatz zu den USA, wo Regierungswechsel auch personelle Veränderungen mit sich bringen, herrscht in Deutschland eine lähmende Beständigkeit, die den Stillstand zementiert. Während man sich in Deutschland an ambitionierten globalen Zielen wie der Klimaregulierung versucht, werden dringende innenpolitische Reformen durch vorgeschobene rechtliche Hürden blockiert. Die übertriebene Kompromisskultur in der deutschen Politik führt zu einer politischen Lähmung, bei der selbst moderate Reformvorschläge im Keim erstickt werden. Die etablierte Politik hat sich in einer Komfortzone eingerichtet, aus der sie möglicherweise nur durch einen "Tabubrecher" nach amerikanischem Vorbild aufgerüttelt werden kann, was sich auch in der wachsenden Sehnsucht der Wähler nach grundlegenden Reformen widerspiegelt.
26.01.2025
12:37 Uhr
Merz' Kehrtwende in der Migrationspolitik: Vom Hardliner zum Bittsteller
CDU-Chef Friedrich Merz hat in einer überraschenden Wendung seinen kürzlich präsentierten Fünf-Punkte-Plan zur Migrationsbegrenzung zurückgezogen und strebt stattdessen Verhandlungen mit SPD und Grünen an. Bundeskanzler Scholz und die grüne Co-Vorsitzende Brantner erteilten seinen Vorschlägen jedoch unter Verweis auf verfassungsrechtliche Bedenken eine klare Absage. Hinter den Kulissen wird vermutet, dass der Druck des Merkel-Flügels in der CDU für diesen Rückzieher verantwortlich ist. Die Kapitulation des CDU-Vorsitzenden vor dem rot-grünen Establishment wird als fatales Signal an die Bürger gewertet, da selbst die größte Oppositionspartei die Migrationsprobleme nicht anzugehen vermag. Der CDU unter Merz' Führung scheint es an Mut und Durchsetzungskraft für eine echte Kurskorrektur in der Migrationspolitik zu fehlen.
25.01.2025
17:43 Uhr
Wirtschaft am Abgrund: Deutsche Unternehmen fordern radikalen Politikwechsel
Führende Wirtschaftsvertreter deutscher Industrie- und Handelsverbände haben der Bundesregierung ein vernichtendes Zeugnis ausgestellt und warnen vor dem wirtschaftlichen Abgrund. Der deutsche Mittelstand fordert durch den ZDH-Generalsekretär Holger Schwannecke ein Ende der lähmenden Reformlethargie, während die überbordende Bürokratie und ideologisch motivierte Klimaschutzauflagen die Wirtschaft systematisch erdrosseln würden. Eine BGA-Umfrage unter Mitgliedsunternehmen zeigt eine klare Präferenz für ein Bündnis aus CDU/CSU und FDP, während bisherige Regierungskonstellationen deutlich abgestraft werden. Wolfgang Große Entrup vom Verband der Chemischen Industrie fordert einen industriepolitischen Neustart zur Chefsache. Die Wirtschaftsvertreter sind sich einig: Deutschland braucht dringend einen wirtschaftspolitischen Kurswechsel weg von ideologiegetriebener Transformation, hin zu marktwirtschaftlichen Prinzipien.
25.01.2025
15:30 Uhr
Politischer Skandal in Berlin: CDU-Politiker auf Kuschelkurs mit berüchtigtem Clan-Chef
Ein politischer Skandal erschüttert Berlin, nachdem CDU-Abgeordneter Christian Zander sich mit dem bekannten Clan-Boss Issa Remmo fotografieren ließ und anschließend behauptete, diesen nicht erkannt zu haben - eine Version, der Remmos Sohn Firas öffentlich widerspricht. Der Remmo-Clan, der mit einem geschätzten Vermögen von bis zu 55 Millionen Euro und spektakulären Straftaten wie dem Diebstahl der "Big Maple Leaf" in Verbindung gebracht wird, steht seit Jahren im Fokus der Ermittlungsbehörden. Während die Bürger unter zunehmender Clan-Kriminalität leiden, bemüht sich Clan-Chef Issa Remmo, der bereits über eine unbefristete Aufenthaltserlaubnis verfügt, sogar um einen deutschen Pass. Der Vorfall wirft ein grelles Schlaglicht auf die Unfähigkeit der Politik, dem Clan-Problem Herr zu werden, und zeigt, wie tief die kriminellen Strukturen bereits in die Gesellschaft eingedrungen sind. Für die Berliner Bürger bleibt ein fader Beigeschmack, während ihre gewählten Volksvertreter mit jenen posieren, die für die städtischen Missstände verantwortlich gemacht werden.
25.01.2025
14:10 Uhr
Realitätsverweigerung im Verteidigungsministerium: Pistorius verharmlost Gewaltproblematik
Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) hat die zunehmende Gewalt durch Messerattacken in deutschen Städten als "rechtsextremistisches Narrativ" bezeichnet und gerät damit in die Kritik. Bei einer Wahlkampfveranstaltung in Peine versuchte er, die Opposition für ihre Forderung nach einer konsequenteren Migrationspolitik zu diskreditieren, wobei besonders CDU-Chef Friedrich Merz ins Visier geriet. Seine Aussage, die bestehenden Gesetze würden ausreichen, um Gefährder "einzusperren oder abzuschieben", steht im Widerspruch zu den täglich neuen Gewaltmeldungen. Besonders kritisiert wird Pistorius' Warnung vor einem "Strangulieren der Wirtschaft" durch strengere Grenzkontrollen, was als Priorisierung wirtschaftlicher Interessen über die Sicherheit der Bevölkerung interpretiert wird. Die Weigerung der Ampel-Koalition, die Probleme beim Namen zu nennen und konsequent anzugehen, gefährdet nicht nur die innere Sicherheit, sondern untergräbt auch das Vertrauen der Bürger in den Rechtsstaat.
25.01.2025
12:21 Uhr
Schweiz zeigt Deutschland, wie effektive Abschiebepolitik funktioniert
Die Schweiz demonstriert mit einer beeindruckenden Abschiebequote von 60 Prozent im Jahr 2024 eine erfolgreiche Migrationspolitik, während Deutschland bei der Durchsetzung von Abschiebungen weiterhin große Schwierigkeiten hat. Unter der Führung von Bundesrat Beat Jans wurden etwa 7.000 ausreisepflichtige Asylbewerber erfolgreich in ihre Heimatländer zurückgeführt, was einer Steigerung von 18 Prozent gegenüber dem Vorjahr entspricht. Der Erfolg basiert hauptsächlich auf 66 funktionierenden Migrationsabkommen mit verschiedenen Herkunfts- und Transitländern, wobei besonders die Zusammenarbeit mit Algerien seit 2006 hervorzuheben ist. Im Gegensatz dazu kämpfen Frankreich und Deutschland mit deutlich niedrigeren Abschiebequoten, wobei Frankreich trotz ambitionierter Ziele nur 8 bis 15 Prozent erreicht und Deutschland sich in ideologischen Debatten verstrickt. Die Schweiz zeigt damit, dass eine konsequente und pragmatische Migrationspolitik möglich ist, wenn der politische Wille vorhanden ist.
24.01.2025
22:10 Uhr
Scholz in Panik: CDU durchbricht politisches Tabu bei Migrationspolitik
In einer aufsehenerregenden Entwicklung hat CDU-Chef Friedrich Merz angekündigt, migrationspolitische Anträge auch mit möglicher AfD-Unterstützung durchzusetzen, was Bundeskanzler Scholz zu einer eiligen Regierungserklärung veranlasste. Nach der Messerattacke eines Afghanen in Aschaffenburg kritisierte Merz scharf die "seit 10 Jahren fehlgeleitete Asyl- und Einwanderungspolitik" und kündigte an, keine faulen Kompromisse mehr einzugehen. In vertraulichen Gesprächen soll der CDU-Chef noch deutlicher geworden sein und erklärt haben, "all in" gehen zu wollen, wobei taktische Erwägungen keine Rolle mehr spielen würden. Während Scholz die "Brandmauer zur AfD" beschwört, zeigt sich die eigentliche Krise in der lange ignorierten Migrationspolitik, den gestiegenen Zahlen illegaler Einwanderung und der Überlastung der Kommunen. Die CDU scheint nun bereit, die migrationspolitische Realität anzuerkennen und entsprechend zu handeln, ungeachtet möglicher parteipolitischer Konsequenzen.
24.01.2025
18:15 Uhr
Desaströses Zeugnis für deutschen Afghanistan-Einsatz: Enquetekommission deckt strategisches Versagen auf
Die Enquetekommission des Bundestages hat in ihrem Abschlussbericht ein vernichtendes Urteil über den 20-jährigen Bundeswehreinsatz in Afghanistan gefällt und deckt dabei strategisches Versagen, unrealistische Ziele und mangelhafte Koordination zwischen den Behörden auf. Der Bericht zeigt, dass die Mission von Beginn an unter überzogenen Erwartungen und fehlender strategischer Ausrichtung litt, was letztlich 60 deutschen Soldaten das Leben kostete. Wie ein roter Faden zieht sich die mangelnde Abstimmung zwischen Militär, Polizei und Diplomatie durch den Bericht, was die Experten dazu veranlasste, 72 Empfehlungen für künftige Auslandseinsätze zu formulieren. Die Kommission kritisiert besonders die unrealistischen Ambitionen der damaligen politischen Führung, westliche Demokratievorstellungen in einer von Stammesstrukturen geprägten Gesellschaft zu implementieren. Als Reaktion auf das Debakel schlägt die Kommission die Einrichtung eines neuen Kabinettsausschusses vor, während der Bundestag sich in Kürze mit den Ergebnissen befassen muss.
24.01.2025
16:18 Uhr
Ampel-Parteien in Panik: Merz durchbricht linkes Migrations-Dogma
Die etablierten Parteien reagieren erschüttert auf die Ankündigung des CDU-Vorsitzenden Friedrich Merz, die Migrationspolitik durch parlamentarische Initiativen neu ordnen zu wollen. Das rot-grüne Lager zeigt sich tief verunsichert, wobei SPD-Politikerin Katja Mast von einem "Dammbruch" spricht und auch Wirtschaftsminister Robert Habeck den CDU-Chef kritisiert. Während die Ampel-Parteien sich in moralischer Überheblichkeit üben, bleiben sie konkrete Vorschläge zur Lösung der Migrationskrise schuldig und operieren stattdessen mit dem Narrativ der "Brandmauer". Die brennenden Fragen der Migrationspolitik wie überlastete Kommunen, explodierende Sozialkosten und zunehmende gesellschaftliche Spannungen bleiben dabei unbeantwortet. Die hysterischen Reaktionen aus dem rot-grünen Lager offenbaren vor allem die Angst vor dem Verlust der Deutungshoheit in der Migrationspolitik, während die kommenden Wochen zeigen werden, ob die Union ihren eingeschlagenen Weg konsequent weitergehen wird.
24.01.2025
16:17 Uhr
Führungskrise in der CDU: Merz' Asyl-Offensive spaltet die Partei
Die CDU befindet sich aufgrund eines umstrittenen Vorstoßes von Friedrich Merz in der Asylpolitik in einer schweren innerparteilichen Krise. Der Parteivorsitzende kündigte an, in der kommenden Woche Anträge zur Asyl- und Migrationspolitik in den Bundestag einzubringen, wobei er nach dem "Alles-oder-Nichts-Prinzip" vorgehen will - ungeachtet möglicher Unterstützer. Diese Ankündigung stößt auf heftige Kritik aus den eigenen Reihen, wobei ein Mitglied des Bundesvorstandes vor einer Zerreißprobe der Partei warnt. Der Zeitpunkt des politischen Manövers erscheint besonders brisant, da Merz noch im November einen ähnlichen Antrag zur Migrationsbegrenzung zurückgezogen hatte, um "Zufallsmehrheiten" mit der AfD zu vermeiden. Die neue Strategie der CDU-Führung wird als Versuch gewertet, verlorenes Terrain im konservativen Wählerspektrum zurückzugewinnen, während die kommenden Wochen zeigen werden, ob dieser politische Hochseilakt gelingt.
24.01.2025
13:11 Uhr
Blutige Realität der gescheiterten Migrationspolitik: Tragödie in Aschaffenburg entfacht politischen Sturm
Die grausame Bluttat in Aschaffenburg, bei der ein zweijähriges Kind und ein 41-jähriger Mann durch einen afghanischen Staatsbürger getötet wurden, offenbart das Versagen der deutschen Migrationspolitik. Der mutmaßliche Täter hätte Deutschland bereits 2023 verlassen müssen, konnte sich aber weiterhin im Land aufhalten - ein Beispiel für die Ineffizienz deutscher Behörden. Während sich Bundeskanzler Scholz und Bayerns Ministerpräsident Söder gegenseitig die Schuld zuschieben, bleiben die eigentlichen Probleme ungelöst. Die Ampel-Koalition hat es in ihrer gesamten Amtszeit nicht geschafft, ein funktionierendes Konzept für konsequente Abschiebungen zu entwickeln. Die Bürger haben die fadenscheinigen Ausreden und das gegenseitige Zuschieben der Verantwortung satt und erwarten einen handlungsfähigen Staat, der sie vor vermeidbaren Gewalttaten schützt.
24.01.2025
13:10 Uhr
Umfrage-Debakel: Merz und die Union verlieren an Boden - Wähler wenden sich ab
Eine aktuelle YouGov-Umfrage zeigt einen besorgniserregenden Trend für die Union unter Friedrich Merz, die mit nur noch 28 Prozent weitere Verluste verzeichnet. Die SPD erreicht mit 19 Prozent ein ähnliches Niveau wie die AfD, während die Grünen bei 15 Prozent stagnieren. Besonders alarmierend ist die massive Verunsicherung in der Bevölkerung, wobei sich fast ein Drittel der Wahlberechtigten noch nicht festgelegt hat und 79 Prozent sich von keiner Partei mehr richtig vertreten fühlen. Die Zahlen zeigen auch, dass eine Zweier-Koalition aus Union und Grünen rechnerisch nicht möglich wäre, während eine große Koalition zwar eine Mehrheit erreichen könnte, deren Sinnhaftigkeit jedoch bezweifelt wird. Die hohe Unentschlossenheit der Wähler spiegelt eine tiefgreifende Vertrauenskrise wider, während die Ampel-Koalition mit ihren politischen Maßnahmen die Bürger zunehmend vor den Kopf stößt.
24.01.2025
12:42 Uhr
Korruptionsverdacht erschüttert Wagenknecht-Partei: Immunität von BSW-Ministern aufgehoben
In Thüringen ist ein politischer Skandal um die Partei Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) ausgebrochen, wobei die Staatsanwaltschaft Erfurt gegen die BSW-Minister Katja Wolf und Steffen Schütz ermittelt und deren Immunität aufgehoben wurde. Im Zentrum der Ermittlungen steht eine verdächtige Mallorca-Reise der ehemaligen Linken-Politikerin und jetzigen Finanzministerin Katja Wolf zum Privatanwesen ihres Ministerkollegen Steffen Schütz, bei der es um mögliche Bestechung im Zusammenhang mit der Bewerbung Eisenachs um ein Zukunftszentrum für Deutsche Einheit geht. BSW-Gründerin Sahra Wagenknecht versucht Schadensbegrenzung zu betreiben, während die Beschuldigten die Vorwürfe als haltlos zurückweisen. Die Affäre könnte auch die erst kürzlich geschmiedete Regierungskoalition aus CDU, BSW und SPD gefährden und stellt die politischen Ambitionen des BSW, "Politik anders zu machen", grundlegend in Frage.
24.01.2025
10:49 Uhr
Unions-Fraktion rüttelt an Brandmauer: Migrationsanträge auch mit AfD-Stimmen möglich
Die Unionsfraktion zeigt sich bereit, bei migrationspolitischen Anträgen im Bundestag auch eine mögliche Unterstützung durch die AfD zu akzeptieren, was einen deutlichen Kurswechsel in ihrer bisherigen Abgrenzungsstrategie darstellt. In einer nächtlichen Präsidiumssitzung wurde beschlossen, dass man bei künftigen Abstimmungen keine Rücksicht mehr darauf nehmen werde, wer die Anträge unterstützt - eine klare Abkehr von der bisherigen Linie, die sich noch im November zeigte, als die Union einen Migrationsantrag aus Sorge vor AfD-Unterstützung zurückzog. Die Parlamentarische Geschäftsführung der Union betont dabei, dass ihre migrationspolitischen Forderungen nicht verhandelbar seien und macht sie zur Koalitionsbedingung. Während besonders die Grünen mit strikter Ablehnung reagieren und eine "Klarstellung" fordern, bleibt der Erfolg der neuen Strategie ungewiss, da die Stimmen von Union und AfD allein nicht für eine Mehrheit im Bundestag ausreichen und die SPD sich bereits ablehnend positioniert hat.
24.01.2025
09:15 Uhr
Migrationskrise eskaliert: CDU-Chef Merz blockiert mögliche Lösungen trotz dramatischer Sicherheitslage
Die Sicherheitslage in Deutschland verschärft sich zunehmend, während CDU-Chef Friedrich Merz nach dem jüngsten Gewaltverbrechen in Aschaffenburg zwar markige Worte findet, aber konkrete Maßnahmen vermissen lässt. Obwohl im Bundestag eine rechnerische Mehrheit für eine grundlegende Kurskorrektur in der Migrationspolitik bestünde, verhindert die selbst auferlegte "Brandmauer" der Union effektive Lösungen wie Grenzkontrollen und eine konsequente Rückführungspolitik. Stattdessen verlieren sich die etablierten Parteien in symbolischer Beschwichtigungspolitik und organisieren Demonstrationen für "Weltoffenheit", anstatt grundlegende Probleme anzugehen. Die Weigerung der CDU unter Merz, die vorhandenen parlamentarischen Möglichkeiten für eine Kurskorrektur zu nutzen, zeigt eine wachsende Kluft zwischen politischer Führung und Bevölkerung, während die Bürger sich zunehmend um ihre Sicherheit sorgen.
24.01.2025
08:25 Uhr
Deutschlands Asylsystem: Eine schonungslose Analyse der Sicherheitslücken nach der Aschaffenburg-Bluttat
Die Gewalttat in Aschaffenburg offenbart gravierende Schwachstellen im deutschen Asylsystem, wie der Fall des mutmaßlichen Täters Enamullah O. zeigt. Das Dublin-System erweist sich als wirkungslos, da der Verdächtige trotz Bulgariens Zuständigkeit ungehindert nach Deutschland einreisen konnte. Die deutsche Verwaltung zeigt sich mit monatelangen Asylverfahren, überlasteten Gerichten und mangelndem Durchsetzungswillen als ineffektiv, während die Ampel-Regierung sich weigert, konsequent nach Afghanistan abzuschieben. Die von Friedrich Merz vorgeschlagenen Maßnahmen wie verstärkte Grenzkontrollen und Inhaftierung ausreisepflichtiger Straftäter werden als Schritt in die richtige Richtung gesehen, wobei ein fundamentaler Systemwechsel in der deutschen Asylpolitik gefordert wird. Während sich die politische Elite in ideologischen Debatten verliert, tragen die Bürger die Konsequenzen dieser Politik, weshalb der Fall als Weckruf für eine Migrationspolitik verstanden werden muss, die die Sicherheit der eigenen Bürger priorisiert.
24.01.2025
07:26 Uhr
Rentensystem vor dem Kollaps: Experten warnen vor dramatischen Folgen der verfehlten Rentenpolitik
Renommierte Ökonomen des Ifo-Instituts Dresden warnen vor einem drohenden Kollaps des deutschen Rentensystems, da immer weniger Beitragszahler für eine wachsende Zahl von Rentenempfängern aufkommen müssen. Die von der Ampel-Koalition angestrebten Reformen werden von den Experten als wirkungslos eingestuft und verschärfen sogar die bereits prekäre Situation. Die Wissenschaftler fordern radikale Schritte, insbesondere die Koppelung des Rentenalters an die Lebenserwartung, während sie die "Rente mit 63" kritisch sehen und stattdessen eine Reform der Erwerbsminderungsrente empfehlen. Vorgeschlagene Lösungen wie die Ausweitung der Beitragspflicht auf Mieten, Zinsen und Dividenden oder das österreichische Modell werden als kurzsichtige Augenwischerei entlarvt. Für den Aufbau eines kapitalgedeckten Zusatzsystems zur Abfederung der Rentenlasten der Boomer-Generation sei es bereits zu spät, weshalb nur noch einschneidende Reformen das System retten könnten.
23.01.2025
20:05 Uhr
Kanzler schiebt Verantwortung für Messerangriff nach Bayern ab - Scholz lenkt von eigenem Versagen ab
Bundeskanzler Olaf Scholz hat in Bezug auf den jüngsten Messerangriff in Aschaffenburg die Verantwortung den bayerischen Behörden zugeschoben und spricht von "Vollzugsdefiziten". Während der Kanzler behauptet, seine Regierung habe in der Asylpolitik bereits "viel getan", zeichnet die Realität mit anhaltender Migrationskrise und sich häufenden Gewaltverbrechen durch abgelehnte Asylbewerber ein anderes Bild. Die Grenzen bleiben weitgehend ungeschützt, während die Kommunen unter der Last der unkontrollierten Zuwanderung zusammenzubrechen drohen. Besonders kritisch erscheint Scholz' Vorwurf an die Opposition, Sicherheitsgesetze seien im Bundesrat an der CDU/CSU gescheitert, während seine eigene Koalition seit zwei Jahren eine kohärente Migrationspolitik schuldig bleibt. Statt die notwendigen Maßnahmen für eine wirksame Migrationskontrolle und konsequente Abschiebungen umzusetzen, verliert sich der Bundeskanzler in einem unwürdigen Schwarzer-Peter-Spiel.
23.01.2025
20:04 Uhr
Migrationskrise: AfD streckt CDU die Hand aus - Merz in der Zwickmühle
In der sich zuspitzenden Migrationskrise hat CDU-Chef Friedrich Merz einen radikalen Kurswechsel in der Asylpolitik angekündigt und will für den Fall seiner Kanzlerschaft ein "faktisches Einreiseverbot" für illegale Einwanderer durchsetzen. Bereits nächste Woche plant Merz einen entsprechenden Antrag in den Bundestag einzubringen, doch durch die selbst errichtete "Brandmauer" zur AfD ist die Union auf die bislang verweigerte Unterstützung von SPD und Grünen angewiesen. In dieser Situation hat AfD-Fraktionschefin Alice Weidel dem CDU-Chef in einem offenen Brief eine Zusammenarbeit bei Themen wie Grenzkontrollen und Abschiebungen angeboten. Die Situation zeigt das Dilemma der deutschen Migrationspolitik, während die Probleme in den Kommunen wachsen und die Bürger Lösungen fordern, droht Merz' Antrag zur reinen Symbolpolitik zu werden. Die kommenden Tage werden zeigen, ob die Union bereit ist, die selbst errichteten Mauern zu überwinden und im Interesse des Landes zu handeln.
23.01.2025
13:53 Uhr
Behördenchaos nach Messerangriff: Bayerische Regierung sieht Schuld beim Bund
Nach einem Messerangriff auf Kindergartenkinder in Aschaffenburg durch einen afghanischen Staatsbürger weisen Bayerns Ministerpräsident Söder und Innenminister Herrmann die Verantwortung dem Bund zu. Der Täter, ein abgelehnter Asylbewerber, hätte bereits abgeschoben werden sollen, konnte sich aber aufgrund von Verzögerungen beim BAMF weiter in Deutschland aufhalten. Söder fordert nun gemeinsam mit CDU-Chef Merz eine radikale Wende in der Migrationspolitik und kündigt konkrete Maßnahmen an, darunter verstärkte Grenzkontrollen, erweiterte Polizeibefugnisse und nationale Abschiebezentren. Während sich die Ampel-Koalition in Berlin in ideologischen Debatten verstrickt, drängt Bayern auf eine grundlegende Neuausrichtung der deutschen Migrationspolitik. Der Vorfall in Aschaffenburg könnte dabei als Wendepunkt fungieren.
23.01.2025
11:40 Uhr
Tödliche Messerattacke in Aschaffenburg: Politische Elite verliert sich in ideologischen Phrasen
Nach der tödlichen Messerattacke eines ausreisepflichtigen Afghanen in Aschaffenburg, bei der ein zweijähriger Junge und ein 41-jähriger Mann getötet wurden, zeigt sich erneut das Versagen der deutschen Migrationspolitik. Der 28-jährige Täter Enamullah O. hätte sich trotz mehrfacher Gewaltdelikte und psychiatrischer Auffälligkeiten nicht mehr in Deutschland aufhalten dürfen, wurde aber nicht konsequent abgeschoben. Während die politische Elite wie Julia Klöckner, Nancy Faeser und Robert Habeck sich in ideologischen Phrasen und Betroffenheitsrhetorik verliert, bezeichnet Bundeskanzler Olaf Scholz den Vorfall als "unfassbare Terror-Tat". Die Reaktionen der Politiker bleiben jedoch vage und zeigen wenig Interesse an einer konsequenten Durchsetzung des Ausländerrechts. Der Fall verdeutlicht die dramatischen Folgen einer verfehlten Migrationspolitik und die Notwendigkeit einer konsequenteren Abschiebepolitik zum Schutz der inneren Sicherheit.
23.01.2025
11:39 Uhr
Migrationskrise spitzt sich zu: Merz kündigt radikale Maßnahmen gegen illegale Zuwanderung an
Angesichts der sich zuspitzenden Migrationskrise hat CDU-Chef Friedrich Merz radikale Maßnahmen gegen illegale Zuwanderung angekündigt und ein "faktisches Einreiseverbot" für den Fall seiner Kanzlerschaft in Aussicht gestellt. Nach der jüngsten Messerattacke eines afghanischen Täters in Aschaffenburg, der trotz Ausreisepflicht in Deutschland verblieb, kritisierte Merz das systematische Versagen der Ampel-Regierung in der Migrationspolitik. Die von ihm präsentierten Zahlen zeigen eine dramatische Diskrepanz zwischen verfügbaren Abschiebehaftplätzen und der Anzahl ausreisepflichtiger Personen: Nur 750 Plätze stehen für etwa 42.000 Ausreisepflichtige und 180.000 Geduldete zur Verfügung. Als konkrete Lösung schlägt der CDU-Chef unter anderem die Nutzung ehemaliger Kasernen als Abschiebezentren vor. Allerdings bleibt abzuwarten, ob Merz seinen angekündigten Kurs auch tatsächlich umsetzen wird, da er bislang die Möglichkeit eines entsprechenden Antrags im Bundestag nicht genutzt hat.
23.01.2025
08:55 Uhr
Energiepolitischer Ausverkauf: USA treiben Europas Gaspreise in astronomische Höhen
Die USA drohen der EU mit einem Handelskrieg, falls diese nicht mehr amerikanisches Flüssigerdgas importiert, was die Schwächen der europäischen Energiepolitik und die negativen Auswirkungen des "Green Deals" offenlegt. Die fehlgeleitete Energiepolitik der EU, besonders Deutschlands überstürzte Abschaltung verlässlicher Kraftwerke, hat zu einer kritischen Abhängigkeit geführt, wobei die Gaspreise in Europa bereits das Dreifache des US-Niveaus erreichen. Die USA planen, bis 2029 russisches LNG vollständig vom europäischen Markt zu verdrängen, wobei bereits Verträge über 10,3 Millionen Tonnen LNG abgeschlossen wurden. Die Stromproduktion in Deutschland zeigt deutliche Schwächen, wie sich an zehn von zwölf Januartagen zeigte, an denen die Produktion unzureichend war. Die wirtschaftlichen Folgen sind gravierend: Europa droht ein Verlust von 70 Milliarden Euro durch den gestoppten russischen Gastransit, was zu steigenden Preisen und möglichen Unternehmenspleiten führen könnte.
23.01.2025
08:06 Uhr
Öffentlich-rechtlicher Eklat: BR-Reporterin verhöhnt Opfer einer brutalen Messerattacke
Nach einer tödlichen Messerattacke in Aschaffenburg, bei der ein Kleinkind und ein Helfer ums Leben kamen, sorgte eine BR-Reporterin für Empörung, indem sie den Vorfall als "interessant" und "spannend" bezeichnete. Der Bayerische Rundfunk versuchte den Vorfall mit einer eiligen Stellungnahme zu entschärfen und erklärte, die Reporterin habe lediglich "den Faden verloren". Bei dem Angriff hatte ein 28-jähriger Afghane ohne legalen Aufenthaltsstatus gezielt eine Kindergartengruppe attackiert, wobei ein zweijähriger Junge und ein 41-jähriger Mann, der die Kinder schützen wollte, getötet wurden. Der Täter war bereits mehrfach polizeilich aufgefallen und hätte sich nach Ablehnung seines Asylantrags nicht mehr in Deutschland aufhalten dürfen, wurde aber nach drei Einweisungen in psychiatrische Einrichtungen jeweils wieder entlassen. Der Vorfall offenbart sowohl Behördenversagen im Umgang mit Gefährdern als auch eine bedenkliche Entwicklung im öffentlich-rechtlichen Rundfunk.
23.01.2025
00:31 Uhr
Leere Worte nach Bluttat: Scholz' spätes Erwachen in der Migrationskrise
Nach der erschütternden Messerattacke in einem Aschaffenburger Park, bei der ein zweijähriges Kind und ein 41-jähriger Mann ermordet wurden, äußerte sich Bundeskanzler Olaf Scholz mit ungewohnt deutlichen Worten. Der mutmaßliche Täter, ein 28-jähriger Afghane, hätte sich aufgrund seiner Ausreisepflicht und mehrfacher Vorstrafen wegen Gewaltdelikten eigentlich nicht mehr in Deutschland aufhalten dürfen. Scholz bezeichnete die Tat als "unfassbare Terror-Tat" und kritisierte die sich wiederholenden Gewalttaten durch Menschen, die eigentlich Schutz suchten. Trotz seiner im Oktober 2024 angekündigten Abschiebungen "im großen Stil" ist bisher wenig passiert, was auch von der Opposition scharf kritisiert wird. Die Ereignisse in Aschaffenburg verdeutlichen die Folgen einer verfehlten Migrationspolitik, während die Ampel-Regierung bei der Umsetzung konkreter Maßnahmen weiterhin zögerlich bleibt.
22.01.2025
17:24 Uhr
Terror in Magdeburg: Landtag setzt Untersuchungsausschuss ein - Behördenversagen im Fokus
Nach den tragischen Ereignissen auf dem Magdeburger Weihnachtsmarkt, bei denen sechs Menschen starben und fast 300 verletzt wurden, hat der Landtag von Sachsen-Anhalt einen Untersuchungsausschuss eingesetzt. Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) verspricht eine rückhaltlose Aufklärung und fordert eine Ausweitung des Gefährderbegriffs sowie eine Verbesserung des Datenaustausches zwischen den Bundesländern. Die Debatte im Landtag offenbarte tiefe politische Gräben, während kritische Stimmen zur Sicherheitspolitik schnell als "unwürdig" abgetan wurden. Die erschreckende Bilanz von über tausend Betroffenen - darunter Verletzte, Angehörige und traumatisierte Augenzeugen - verlangt nach konkreten Maßnahmen. Die Ereignisse verdeutlichen den dringenden Handlungsbedarf für eine grundlegende Reform des Asyl- und Einbürgerungsrechts, wobei die Sicherheit der Bürger oberste Priorität haben muss.
22.01.2025
17:21 Uhr
Haseloff zieht Konsequenzen aus Terror: Radikale Reform des Asylrechts gefordert
Nach dem Terroranschlag auf dem Magdeburger Weihnachtsmarkt fordert Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Rainer Haseloff eine grundlegende Reform des Asyl- und Einbürgerungsrechts. In einer emotionalen Regierungserklärung kritisierte der CDU-Politiker die bisherige Migrationspolitik der Ampel-Regierung und forderte insbesondere bei der Abschiebung krimineller Ausländer ein konsequenteres Durchgreifen. Die Einrichtung eines parlamentarischen Untersuchungsausschusses soll mögliches Behördenversagen aufklären, während Haseloff eine bessere Vernetzung der Datenbanken fordert. Die Dringlichkeit seiner Forderungen wird durch den jüngsten Messerangriff in Aschaffenburg unterstrichen, bei dem ein Kleinkind getötet wurde. Der Ministerpräsident betont dabei die Pflicht zur Integration, warnt aber gleichzeitig vor pauschaler Ausländerfeindlichkeit.
22.01.2025
14:29 Uhr
Selenskyjs dreiste Forderung: 200.000 europäische Soldaten sollen Ukraine "beschützen"
Beim Weltwirtschaftsforum in Davos sorgte der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj mit seiner Forderung nach 200.000 europäischen Soldaten für eine "Friedenstruppe" in der Ukraine für Aufsehen. Die Stimmung der Veranstaltung wurde dabei stark vom bevorstehenden Machtwechsel in Washington und der Rückkehr Donald Trumps geprägt, was bei den Teilnehmern für spürbare Nervosität sorgte. Während EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen einen pragmatischen Ton gegenüber der neuen US-Administration anschlug, irritierte Bundeskanzler Scholz mit der Aussage, das größte nationale Interesse Deutschlands sei die Europäische Union. Das Weltwirtschaftsforum offenbarte dabei eine wachsende Diskrepanz zwischen den Visionen der globalen Elite und den realen Problemen der Menschen, die mit steigenden Lebenshaltungskosten und einer unsicheren Zukunft konfrontiert sind.
22.01.2025
14:22 Uhr
Blutige Gewalttat in Bayern: Erneut fordert ein Messerangriff unschuldige Opfer
In der beschaulichen Stadt Aschaffenburg ereignete sich am Mittwochmittag eine erschütternde Gewalttat, bei der ein 28-jähriger afghanischer Staatsangehöriger mehrere Menschen mit einem Messer attackierte. Bei dem Angriff im als "Schöntal" bekannten Park, der erst kürzlich als Kriminalitätsschwerpunkt eingestuft wurde, kamen ein zweijähriges Kind und ein 41-jähriger Mann ums Leben, zwei weitere Personen wurden schwer verletzt. Nach der Tat versuchte der mutmaßliche Täter über die Gleise am Südbahnhof zu fliehen, konnte jedoch von der Polizei gefasst werden. Der Vorfall in der 73.000-Einwohner-Stadt reiht sich in eine besorgniserregende Serie von Messerangriffen in Deutschland ein und wirft erneut Fragen zur inneren Sicherheit auf. Die zunehmende Häufung solcher Vorfälle macht deutlich, dass die bisherigen Maßnahmen zur Gewaltprävention und Integration nicht ausreichen.
22.01.2025
14:21 Uhr
Grüne Ideologie durch die Hintertür: Berliner Autofahrer sollen mit astronomischen Parkgebühren geschröpft werden
Der Berliner Senat plant eine drastische Erhöhung der Anwohnerparkgebühren von bisher 10,20 Euro auf bis zu 365 Euro pro Jahr, wobei die Gebühren nach Fahrzeuggröße gestaffelt werden sollen. Die CDU, die im Wahlkampf noch gegen eine autofeindliche Politik warb, unterstützt nun diese Maßnahme, was bei vielen Wählern für Unmut sorgt. Besonders SUV-Fahrer sollen durch die größenabhängige Staffelung stärker zur Kasse gebeten werden, was Wirtschaftssenatorin Franziska Giffey mit dem größeren Platzbedarf dieser Fahrzeuge begründet. Mit diesen geplanten Gebühren würde Berlin deutschlandweit zu den Städten mit den höchsten Parkgebühren gehören, während andere Kommunen moderate Gebühren zwischen 30 und 120 Euro erheben. Die angespannte Haushaltslage und notwendige Einsparungen werden als Begründung angeführt, während Lieferfahrzeuge von den Erhöhungen ausgenommen bleiben sollen.
22.01.2025
14:21 Uhr
Korruptionsskandal erschüttert Thüringen: BSW-Minister unter schwerem Verdacht
Ein beispielloser Korruptionsskandal erschüttert die Thüringer Landesregierung, wobei gegen zwei Minister des Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW), Finanzministerin Katja Wolf und Infrastrukturminister Steffen Schütz, schwere Vorwürfe erhoben werden. Wolf soll während ihrer Zeit als Oberbürgermeisterin von Eisenach auf Schütz' privatem Mallorca-Anwesen residiert haben, während dieser im Gegenzug von städtischen Aufträgen profitierte, insbesondere bei der Bewerbung Eisenachs für das "Zukunftszentrum für Deutsche Einheit und Europäische Transformation". Die Staatsanwaltschaft Erfurt hat die Aufhebung der Immunität beider Minister beantragt, was die ohnehin fragile "Brombeer-Koalition" aus CDU, BSW und SPD, die nur über 44 von 88 Sitzen verfügt, erheblich unter Druck setzt. Der Justizausschuss des Thüringer Landtags wird sich bereits am Mittwoch mit dem Antrag auf Immunitätsaufhebung befassen, während die seit längerem im Verborgenen laufenden Ermittlungen das politische Klima in Thüringen nachhaltig zu vergiften drohen. Für das noch junge BSW, das sich als Alternative zum etablierten Politikbetrieb versteht, könnte dieser Skandal zum Fallstrick werden.
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