Umfragen - Nachrichten & Aktuelle Meldungen im Live Ticker

GdP-Vize Sven Hüber spekuliert über einen möglichen „inneren Notstand“ nach Artikel 91 GG, sollte die AfD nach der Sachsen-Anhalt-Wahl ein Innenministerium übernehmen, und stellt zudem Polizisten, die AfD wählen, infrage. Hintergrund sind Umfragen, die die AfD dort bei rund 42 Prozent sehen.

In Plauen demonstrierten rund 10.000 Menschen gegen die Bundesregierung und forderten Neuwahlen, während Gegenkundgebungen nur etwa 400 Teilnehmer mobilisierten. Der Ort erinnert an die Montagsdemonstrationen von 1989; Kritik richtete sich u.a. gegen Merz' Sondervermögen und gebrochene Wahlversprechen.

Linken-Chef Luigi Pantisano signalisierte im ZDF-Sommerinterview, eine CDU-Regierung in Sachsen-Anhalt notfalls zu stützen, um die AfD von der Macht fernzuhalten. Die Union lehnt dies laut Unvereinbarkeitsbeschluss und Aussagen von Fraktionschef Frei bislang ab.

Für die Nachfolge im Schloss Bellevue werden Ilse Aigner, Julia Klöckner und Boris Rhein gehandelt, Kanzler Merz soll Rhein favorisieren. Kommentatoren kritisieren, die Debatte drehe sich um Symbolik statt Substanz, während der britische „Spectator“ einen stillen Zerfall Deutschlands diagnostiziert.

BDA-Hauptgeschäftsführer Steffen Kampeter distanziert sich vom Prinzip der „Brandmauer“ gegenüber der AfD: Man könne damit nichts anfangen, Verbände seien keine „politische Volkshochschule“. Mit AfD-Chefin Weidel habe er aber bislang kein Gespräch gesucht.

Karl Lauterbach sorgte im ZDF-Morgenmagazin mit einer Rentendebatte für Aufsehen, als er von „nicht so gebildeten Leuten“ sprach und diese von „leitenden Leuten wie uns“ abgrenzte. Die Wortwahl löste Kritik aus, da rund drei Viertel der Bevölkerung keinen akademischen Abschluss besitzen.

Eine Insa-Umfrage zeigt: 14 Prozent der Deutschen wollen in den nächsten fünf Jahren auswandern, besonders betroffen sind Jüngere (24-27 Prozent bei den 18- bis 39-Jährigen). Zudem büßt Kanzler Merz laut Umfrage deutlich an Vertrauen ein, während die AfD in der Sonntagsfrage mit 28 Prozent stärkste Kraft bliebe.

Frankreichs Grünen-Chefin Marine Tondelier fordert wegen angeblicher Manipulation ein zeitweiliges Verbot von X, nachdem Musk sich hinter Le Pen gestellt hatte. Musk konterte, fordert seinerseits Tondeliers "Abschaltung" wegen Verrats an Frankreich.

Laut aktueller Ipsos-Umfrage fällt die Union auf 21 Prozent, die SPD stürzt mit 12 Prozent auf ihr historisches Tief und liegt erstmals hinter der Linkspartei. Die AfD bleibt mit 28 Prozent stärkste Kraft, Union und SPD kämen zusammen nur noch auf 33 Prozent.

Die französische Grünen-Generalsekretärin Marine Tondelier fordert eine einmonatige Abschaltung von X, da die Plattform die öffentliche Debatte schädige und von Elon Musk manipuliert werde. Ausgelöst wurde der Vorstoß durch Musks Unterstützung für Marine Le Pen; während Tondelier bei rund vier Prozent Zustimmung liegt, kommt Le Pen auf etwa 35 Prozent.

Das Oberlandesgericht München hat den Afghanen Farhad N. wegen des Anschlags auf eine Verdi-Kundgebung im Februar 2025 zu lebenslanger Haft verurteilt, bei dem eine Mutter und ihre zweijährige Tochter starben. Der abgelehnte Asylbewerber war trotz nachgewiesener Falschangaben zuvor lediglich geduldet worden.

Die SPD steckt in einer tiefen Krise: Bei nur 12 Prozent in Umfragen mehren sich parteiinterne Rücktrittsforderungen an Bas und Klingbeil, während die Landtagswahl in Sachsen-Anhalt am 6. September als möglicher Wendepunkt gilt. Als mögliche Nachfolgerin wird Manuela Schwesig gehandelt.

SPD-Chef Klingbeil bezeichnet in einem Gastbeitrag ein AfD-Verbotsverfahren als „demokratische Pflicht“ und stützt sich dabei auf ein privat finanziertes Gutachten der Gesellschaft für Freiheitsrechte. Kritiker verweisen darauf, dass die Forderung ausgerechnet bei schlechten SPD-Umfragewerten laut wird, während das Hauptsacheverfahren zur Einstufung der AfD durch den Verfassungsschutz noch aussteht.

Die Berliner Linke macht die Enteignung großer Wohnungskonzerne laut Co-Vorsitzender Ines Schwerdtner zur Koalitionsbedingung, während SPD-Kandidat Steffen Krach dies als „plumpen Populismus“ kritisiert. Bei aktuellen Umfragewerten von 21 Prozent für die Linke wäre eine rot-grün-rote Koalition mit diesem Vorhaben realistisch möglich.

In Sachsen protestieren Bürger mit weißen T-Shirts ("Bis zum letzten Hemd") an Ortsschildern gegen Steuerlast und Regierungspolitik. Für 8. August ist eine Großdemonstration in Plauen geplant, während Behörden die Hemden bereits abhängen lassen.

Indonesiens Präsident Prabowo Subianto verlor binnen acht Monaten rund 30 Prozentpunkte Zustimmung (von 81,2 auf 51,1 Prozent), Ursache sei die Kluft zwischen Wirtschaftswachstum und spürbarer Kaufkraft. Bei Neuwahlen läge er laut Umfrage mit 14,5 Prozent hinter Herausforderer Dedi Mulyadi (35 Prozent).

Abdul El-Sayed hat sich mit knappem Vorsprung (48,5 zu 47,5 Prozent) in der demokratischen Senatsvorwahl in Michigan gegen Haley Stevens durchgesetzt. Der als „Sozialist“ geltende Kandidat fällt durch scharfe Israel-Kritik auf und wird als „Mamdani Michigans“ bezeichnet.

AfD-Spitzenkandidat Ulrich Siegmund legte Details zu seinem 2016 abgeschlossenen Fernstudium samt Bachelorarbeit-Thema offen, nachdem Vorwürfe zu Unklarheiten in seiner Vita kursierten. Ein Vorwurf der Urkundenfälschung erwies sich als haltlos, da die Hochschule die Studiengangsbezeichnung nachträglich geändert hatte.

Eine Forsa-Umfrage im Auftrag des Beamtenbundes zeigt: Nur noch 17 Prozent der Deutschen trauen dem Staat zu, seine Aufgaben zu erfüllen – 2020 waren es noch 56 Prozent. Besonders bei Rente, Wirtschaft und Infrastruktur sehen Bürger große Defizite.

In Magdeburg wurde ein 13-Jähriger beim AfD-Plakatieren mit seinem Vater von einem Radfahrer mit der Faust ins Gesicht geschlagen und verletzt. Der Täter flüchtete unerkannt, die Polizei sucht Zeugen; die Landtagswahl in Sachsen-Anhalt findet am 6. September statt.

Eine Civey-Umfrage sieht die Linke sechs Wochen vor der Berliner Abgeordnetenhauswahl mit 21 Prozent vorn, vor CDU (19), AfD (18), Grünen (17) und SPD (12). Rot-Rot-Grün käme demnach auf 50 Prozent, während eine Insa-Umfrage ein anderes Bild mit der AfD an der Spitze zeigt.

Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Sven Schulze (CDU) distanzierte sich per Instagram-Video nachträglich von Aussagen Dieter Hallervordens, der bei gemeinsamen Auftritten Merz und Pistorius kritisiert hatte. Erst nach Kritik aus der Parteispitze reagierte Schulze, ohne Widerspruch während der Auftritte selbst geäußert zu haben.

Laut aktueller Forsa-Umfrage klettert die AfD auf 28 Prozent, während Kanzler Merz nur 14 Prozent Zustimmung erhält und 85 Prozent seine Arbeit kritisch bewerten. 56 Prozent der Bürger trauen keiner Partei zu, die Probleme des Landes zu lösen, zudem erwarten 73 Prozent eine wirtschaftliche Verschlechterung.

In einer Asylunterkunft in Augsburg-Haunstetten wurden zwei Leichen gefunden, die Polizei ermittelt wegen Verdachts auf Tötungsdelikt. Ein 29-jähriger Syrer wurde festgenommen, Hintergründe und Tatumstände sind noch unklar.

Im Landkreis Northeim wurde AfD-Landratskandidat Jens Kestner regulär zur Kommunalwahl zugelassen, was die Grünen kritisieren. In Niedersachsen wurden zudem vier weitere AfD-Bewerber, darunter MdB Martin Sichert, wegen Parteimitgliedschaft von Wahlausschüssen ausgeschlossen.

An einem Tag sollen bis zu 60.000 Migranten von Marokko nach Ceuta gelangt sein, wobei spanische Geheimdienste eine stillschweigende Duldung Rabats vermuten – möglicherweise im Zusammenhang mit dem Westsahara-Konflikt und Spaniens Annäherung an Algerien. Madrid reagierte zu spät und unzureichend auf die Grenzkrise.

Nach dem Grenzsturm Zehntausender Migranten in die spanische Exklave Ceuta, bei dem Marokko die Kontrollen offenbar lockerte, sichert EU-Kommissionschefin von der Leyen Rabat weitere finanzielle und technische Unterstützung zu, statt Konsequenzen zu ziehen.

Im ARD-Sommerinterview gab sich Söder betont staatstragend und loyal gegenüber Kanzler Merz, ohne Kritik oder Provokationen. Beobachter deuten dies als strategisches Positionieren für eine mögliche spätere Kanzlerkandidatur angesichts schwacher Umfragewerte der Union.

Seit Mitte Juli müssen sechs schwedische Behörden Verdachtsfälle illegalen Aufenthalts der Polizei melden, zudem kann künftig der „Lebensstil" über Aufenthaltsrechte entscheiden. Ob die Maßnahmen nach der Parlamentswahl im September Bestand haben, ist offen.

Söder unterstützte im ARD-Sommerinterview Ilse Aigner als Bundespräsidentin-Kandidatin, warnte vor Änderungen am Rentenpaket und forderte Anpassungen bei E-Auto-Prämien und Verbrenner-Regeln. Beim CO2-Preis blieb er vage, stellte sich aber klar hinter Kanzler Merz.

In Ceuta drängen rund 60.000 Migranten über die faktisch offene Grenze zu Marokko, nachdem Spaniens Massenlegalisierungsprogramm mit 1,175 Millionen Anträgen weltweit Signalwirkung entfaltete. Kritiker werfen Regierungschef Sánchez vor, damit illegalen Aufenthalt belohnt und die Souveränität über die Außengrenzen an Marokko ausgelagert zu haben.

Laut einer Insa-Umfrage erwarten 57 Prozent der Bürger, dass die Bundesregierung die Legislaturperiode bis 2029 nicht übersteht. Nur 25 Prozent trauen dem Kabinett noch wichtige Reformen zu, größte Sorgen bereiten Rente, Wirtschaft und Gesundheitswesen.

Beim CDU-Wahlkampfauftritt in Magdeburg zog Kabarettist Dieter Hallervorden mit Kritik an Pistorius und Merz die Aufmerksamkeit auf sich. CDU-Generalsekretärin Hoppermann distanzierte sich öffentlich davon, was faktisch Spitzenkandidat Schulze bloßstellte.

Nach einem massiven Migrantenandrang mit bis zu 50.000 Menschen und mindestens 19 Toten in Ceuta schickte Spanien das Militär. Italien fordert daraufhin eine Aussetzung des Schengen-Abkommens gegenüber Spanien und wirft Madrid vor, mit seiner Migrationspolitik Schleuserkriminalität zu befördern.

Berlins SPD-Spitzenkandidat Steffen Krach räumt katastrophale Umfragewerte seiner Partei ein (13 Prozent, Platz vier hinter AfD, CDU und Linke) und kündigt einen Kampf um jede Stimme an. Sein Wahlprogramm setzt auf Mietendeckel samt „Mietenpolizei“ sowie Großprojekte wie Olympia und Spree-Baden.

Im ZDF-Politbarometer liegt die AfD mit 28 Prozent fünf Punkte vor der Union (23 Prozent), Schwarz-Rot käme zusammen nur auf 35 Prozent. Merz' jüngste Kabinettsumbildung wird von 57 Prozent der Befragten negativ bewertet, selbst in der eigenen Wählerschaft überwiegt die Kritik.

Im Landeswahlausschuss Mecklenburg-Vorpommern stimmte allein der SPD-Vertreter gegen die Zulassung der AfD-Landesliste zur Landtagswahl und begründete dies mit dem Parteiprogramm statt formalen Kriterien. Die übrigen Ausschussmitglieder bestätigten die Liste dennoch, während die AfD 36 Prozent in Umfragen erreicht.

Vor der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt bringt SPD-Spitzenkandidat Willingmann eine Absenkung der Fünf-Prozent-Hürde auf drei Prozent ins Gespräch. Hintergrund ist eine Insa-Umfrage, die die SPD bei nur fünf Prozent sieht, während die AfD mit 41 Prozent klar führt.

Umfragen zeigen einen Dämpfer für Ungarns Oppositionspartei Tisza: Die Zustimmung fiel von 61 auf 57 Prozent, während Fidesz leicht auf 19 Prozent zulegte. Auslöser war die umstrittene Präsidentschaftskandidatur von Judit Polgár, die viele Wähler auch aus der eigenen Anhängerschaft kritisierten.

Neuer ukrainischer Oberbefehlshaber Drapatyj kündigt verstärkte Fernangriffe auf russisches Hinterland an, während russische Truppen bei Kostjantyniwka im Donbass weiter vorrücken. Kiew begründet die Strategie mit begrenzten Ressourcen für konventionelle Kriegsführung.

Laut einer Forsa-Umfrage im Auftrag des Deutschen Beamtenbunds glauben nur noch 17 Prozent der Deutschen, dass der Staat seine Aufgaben erfüllen kann. Größte Sorgen bereiten Rente und Wirtschaft, während der Problemdruck bei Migration gesunken ist; Bürger fordern vor allem weniger Bürokratie und mehr Digitalisierung.

Eine neue Umfrage von Infratest Dimap sieht die AfD in Sachsen-Anhalt bei 41 Prozent, die CDU nur bei 24 Prozent – ein Rekordabstand von 17 Punkten. Die FDP fällt unter „Sonstige“, rechnerisch wäre nur noch eine Koalition aus CDU, SPD, Grünen und Linken gegen die AfD mehrheitsfähig.

Monty-Python-Legende John Cleese hat sich öffentlich hinter Rupert Lowes migrationskritische Partei Restore Britain gestellt und bezeichnet sich selbst als „Kulturalisten“, der bestimmte Werte wie das Ablehnen von Gewalt gegen Frauen bevorzuge. Die 2025 gegründete Partei fordert unter anderem die Abschiebung von 1,8 Millionen Migranten und liegt derzeit bei rund vier Prozent in Umfragen.

Merz' Kabinettsumbildung nach Spahns Rücktritt sorgt laut Forsa-Umfrage für 83 Prozent Unzufriedenheit mit dem Kanzler. Neubesetzungen wie Linnemann im Gesundheitsministerium stoßen auf breite Skepsis, 71 Prozent erwarten eine weitere wirtschaftliche Verschlechterung.

Bei einem CDU-Wahlkampfauftritt in Halle distanzierte sich Kabarettist Dieter Hallervorden ausdrücklich von Kanzler Merz und der Bundespartei, warb aber für Ministerpräsident Sven Schulze. Der halbleere Saal galt als Sinnbild für schwindendes Vertrauen in die Union in Sachsen-Anhalt vor der Landtagswahl.

Fünf Wochen vor der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt, bei der die SPD laut Umfragen nur bei fünf Prozent liegt, fordert Spitzenkandidat Willingmann plötzlich eine Absenkung der Sperrklausel auf drei Prozent. Auch Grüne, BSW und FDP liegen um die vier Prozent, weshalb Kritiker der SPD Machtarithmetik statt demokratischer Prinzipien vorwerfen.

Kanzler Merz forderte Kritiker beim CDU-Parteitag mit „Wegtreten!“ zum Schweigen auf, Lauterbach verhöhnte auswanderungswillige Bürger. Statt strukturelle Probleme wie Abgabenlast oder Bürokratie anzugehen, wird das Volk selbst zum Sündenbock erklärt.

Karl Lauterbach spekulierte auf X über mögliche ausländische Steuerung von Anschlägen vor Wahlen, aufbauend auf Aussagen von SPD-Kollege Fiedler. Islamismus-Experte Ahmad Mansour widersprach scharf und verwies auf reale islamistische Radikalisierung; auch Innenminister Dobrindt distanzierte sich von der These.

Laut einer Insa-Umfrage planen 14 Prozent der erwachsenen Deutschen (rund 8,2 Millionen) binnen fünf Jahren auszuwandern, besonders betroffen sind die 18- bis 39-Jährigen. Als Gründe gelten hohe Steuerlast, Bürokratie und Sicherheitsbedenken.

Nach dem islamistischen Anschlag beim Berliner CSD fordern Merz, Söder und Schulze den Entzug der deutschen Staatsbürgerschaft für Doppelstaatler bei schweren Straftaten – Kritiker sehen darin einen Verstoß gegen die Gleichheit aller Bürger, wie ihn das Oberverwaltungsgericht Münster 2024 der AfD attestierte.