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Magazin - News
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Nachrichten & Aktuelle Meldungen im Live Ticker - Seite 561
21.06.2024
18:09 Uhr
Bund drohen Milliarden-Zahlungen im Streit um Corona-Masken-Geschäfte
Ein neues Urteil im Rechtsstreit über die Bezahlung von Corona-Schutzmasken könnte den Bund teuer zu stehen kommen. Das Oberlandesgericht Köln hat zugunsten der Lieferanten entschieden, was die Kosten für die Steuerzahler erheblich erhöhen könnte. Nach Recherchen von NDR, WDR und Süddeutscher Zeitung beträgt der Streitwert nun 2,3 Milliarden Euro. Das OLG Köln hat die Bedingung des Bundes, dass Masken bis zum 30. April 2020 angeliefert werden mussten, für ungültig erklärt. Die Kosten für den Bund könnten aufgrund dieser Entscheidung weiter steigen, und die Gesamtkosten könnten sogar rund 3,5 Milliarden Euro betragen. Die Beschaffung von Corona-Masken durch das Gesundheitsministerium unter Jens Spahn wurde bereits mehrfach kritisiert, und die Steuerzahler müssen nun für die Fehlentscheidungen der politischen Führung teuer bezahlen.
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21.06.2024
18:08 Uhr
USA verbieten russisches Antivirenprogramm Kaspersky
Das Handelsministerium der USA hat beschlossen, dass das russische Antivirenprogramm Kaspersky ab dem 20. Juli nicht mehr verkauft und ab dem 29. September keine Updates mehr bereitgestellt werden dürfen, um die nationale Sicherheit zu schützen. Eine Untersuchung ergab, dass Kaspersky ein erhebliches Sicherheitsrisiko darstelle, da die russische Regierung die Aktivitäten des Unternehmens beeinflussen könnte. Das Verbot gilt auch für Partnerunternehmen und Tochtergesellschaften, aber Nutzer werden nicht sanktioniert. Kaspersky weist die Vorwürfe zurück und plant, rechtlich gegen die Entscheidung vorzugehen. Bereits 2017 hatte das US-Heimatschutzministerium die Software von Regierungsrechnern verbannt, und auch deutsche Behörden zeigten sich skeptisch gegenüber dem Einsatz von Kaspersky-Produkten. Kaspersky betont, die Daten westlicher Kunden würden seit 2020 in der Schweiz gespeichert.
21.06.2024
18:08 Uhr
Argentinien: Mileis Politik zwischen Inflationserfolg und wachsender Armut
Gut sechs Monate ist Argentiniens radikal-marktliberaler Präsident Javier Milei im Amt, und seine Politik zeigt gemischte Ergebnisse. Während Milei Erfolge im Kampf gegen die hohe Inflation und beim Erreichen von Haushaltsüberschüssen vorweisen kann, sind die sozialen Auswirkungen seiner Maßnahmen besorgniserregend, da sie vor allem einfache Leute treffen. Kritiker wie der Ökonom Hernan Letcher betonen, dass Rentner, Arbeiter im öffentlichen Sektor und Bauarbeiter unter den Sparmaßnahmen leiden. Die Abwertung des Peso, die Milei nach Amtsantritt durchführte, führte zu einer gestiegenen Armutsrate von 57 Prozent, dem höchsten Stand seit 20 Jahren. Ein kürzlich verabschiedetes Reformpaket soll ausländische und inländische Investitionen ankurbeln und gibt Milei mehr Handlungsspielraum. Trotz der schweren Rezession und der negativen wirtschaftlichen Indikatoren glauben einige Beobachter, dass das Schlimmste überstanden sein könnte.
21.06.2024
18:07 Uhr
Kanada peitscht Gesetz gegen ausländische Agenten im Eiltempo durch das Parlament
In einem beispiellosen Tempo hat das kanadische Parlament ein neues Gesetz gegen ausländische Agenten verabschiedet, um auf ausländische Einmischungen zu reagieren. Das Gesetz erinnert an ähnliche Regelungen in anderen Ländern, wie den Foreign Agents Registration Act (FARA) der USA von 1938. Das Gesetz wurde innerhalb weniger Wochen durch das Parlament gepeitscht und enthält Bestimmungen wie die Einrichtung eines Registers für ausländische Agenten und die Schaffung des Amtes eines Beauftragten für ausländische Einflussnahme. Kritiker werfen der Regierung vor, das Gesetz zur Unterdrückung der Opposition vor den Wahlen zu nutzen. Die Verabschiedung des Gesetzes zeigt die Doppelmoral westlicher Demokratien, die ähnliche Gesetze in anderen Ländern kritisieren. Es bleibt abzuwarten, wie sich das Gesetz auf die politische Landschaft in Kanada auswirken wird.
21.06.2024
15:06 Uhr
Spanien streicht Mehrwertsteuer auf Olivenöl
Die spanische Regierung hat als Reaktion auf den starken Preisanstieg die Mehrwertsteuer auf Olivenöl abgeschafft. Ab Juli wird Olivenöl als „lebensnotwendiges Gut“ geführt, um die Verbraucher zu entlasten und den Olivensektor zu stützen. Schlechte Ernten und ungünstige Wetterbedingungen haben in den letzten Jahren zu erheblichen Produktionsrückgängen und einem drastischen Preisanstieg geführt. Vorherige Maßnahmen, wie die Reduzierung des Mehrwertsteuersatzes auf fünf Prozent im letzten Jahr, waren nicht ausreichend. Die vollständige Abschaffung der Mehrwertsteuer soll nun eine nachhaltigere Entlastung bringen. Olivenöl hat eine große wirtschaftliche Bedeutung, und die Regierung könnte in Zukunft weitere Maßnahmen ergreifen, um die wirtschaftliche Stabilität zu gewährleisten.
21.06.2024
15:04 Uhr
Südkoreanische Armee reagiert mit Warnschüssen auf Grenzübertritte aus dem Norden
Die Spannungen an der innerkoreanischen Grenze nehmen weiter zu, nachdem Südkoreas Militär auf einen erneuten Übertritt von nordkoreanischen Soldaten mit Warnschüssen reagiert hat. Der Vorfall ist bereits der dritte innerhalb weniger Wochen, wobei sich die nordkoreanischen Soldaten nach Warnschüssen zurückzogen. Historisch befinden sich Nord- und Südkorea seit dem Ende des Koreakrieges formell weiter im Kriegszustand, und die aktuelle Eskalation wird durch Nordkoreas erneute Minenverlegung und Panzersperren verstärkt. Der Besuch des russischen Präsidenten Wladimir Putin bei Nordkoreas Kim Jong-un und die Unterzeichnung eines militärischen Beistandspakts haben die Spannungen weiter verschärft. Südkorea und die USA reagierten besorgt und forderten Russland auf, die militärische Zusammenarbeit mit Nordkorea einzustellen. Die Beziehungen zwischen Nord- und Südkorea sind auf einem Tiefpunkt, und Nordkorea kündigte an, seine Waffenentwicklung, einschließlich taktischer Atomwaffen, auszuweiten.
21.06.2024
15:04 Uhr
EU-Beitrittsgespräche mit Ukraine und Moldau starten am Dienstag
Die EU-Beitrittsverhandlungen mit der Ukraine und Moldau beginnen am Dienstag in Luxemburg, nachdem die EU-Mitgliedsländer eine Grundsatzeinigung besiegelt haben. Die Europäische Kommission bestätigte im Juni, dass beide Länder die Bedingungen für die Aufnahme der Gespräche erfüllt haben, einschließlich des Kampfes gegen Korruption und der Achtung von Minderheitenrechten. Trotz der Anträge auf EU-Beitritt nach Beginn des Ukraine-Krieges im Februar 2022, ist eine schnelle Aufnahme unwahrscheinlich, insbesondere da die Ukraine zuerst Frieden mit Russland schließen müsste. Der Beitritt würde riesige Herausforderungen für die EU bedeuten, vor allem im Bereich Verteidigung und Agrarsubventionen. Der Präsident des Deutschen Bauernverbandes warnte vor den möglichen Folgen für die Landwirtschaft, da Agrarsubventionen und Marktregulierungen neu verhandelt werden müssten. Die bevorstehenden Gespräche sind ein wichtiger Schritt, aber die tatsächliche Mitgliedschaft hängt von umfangreichen Reformen und der Überwindung politischer und wirtschaftlicher Hürden ab.
21.06.2024
15:03 Uhr
Deutsche Exporte in Nicht-EU-Staaten verzeichnen deutlichen Rückgang
Die deutschen Exporte in Nicht-EU-Staaten sind im Mai 2024 deutlich zurückgegangen, besonders nach China und Russland, während die Exporte in die USA leicht zulegen konnten. Nach vorläufigen Ergebnissen des Statistischen Bundesamts sanken die Exporte in Drittstaaten kalender- und saisonbereinigt um 6,4 Prozent, was einem Warenwert von 58,6 Milliarden Euro entspricht. Besonders drastisch fiel der Rückgang nach China um 14 Prozent und nach Russland um 24,9 Prozent aus. Im Gegensatz dazu stiegen die Exporte in die USA um 4,1 Prozent auf 13,0 Milliarden Euro. Der Handel mit Drittstaaten macht knapp die Hälfte aller deutschen Exporte aus, entwickelt sich jedoch nicht immer parallel zum Handel mit EU-Staaten. Die aktuellen Entwicklungen werfen Fragen nach der Stabilität und Zukunftsfähigkeit der deutschen Exportwirtschaft auf und könnten langfristige Auswirkungen haben, insbesondere im Zusammenhang mit Russland und China.
21.06.2024
15:03 Uhr
Frankreich will Defizit bis 2027 unter drei Prozent drücken
Frankreich will seine Neuverschuldung bis 2027 unter drei Prozent drücken, um ein drohendes EU-Defizitverfahren zu vermeiden. Finanzminister Bruno Le Maire betonte die Notwendigkeit solider öffentlicher Finanzen, da die derzeitige Neuverschuldung von 5,5 Prozent gegen EU-Schuldenregeln verstößt. Es ist unklar, ob Le Maire bis 2027 im Amt bleibt, da politische Unsicherheiten bestehen. Neben Frankreich erhielten auch Italien und fünf weitere Länder Blaue Briefe aus Brüssel. Deutschland setzt verbindliche Ziele zum Schuldenabbau durch, was als Vorbild dienen könnte. Frankreichs Bemühungen sind ein Schritt in die richtige Richtung, doch es bedarf konsequenter Maßnahmen und politischer Stabilität, um das Ziel zu erreichen.
21.06.2024
15:03 Uhr
Immobilienpreise in Deutschland fallen weiter
Die Preise für Wohnimmobilien in Deutschland sind im ersten Quartal 2024 weiter gesunken, was auf gestiegene Zinsen und eine schwache Neubautätigkeit zurückzuführen ist. Die größten Rückgänge wurden mit minus 9,5 Prozent für Ein- und Zweifamilienhäuser in den Metropolen beobachtet. Eigentumswohnungen verbilligten sich dort um 4,6 Prozent, in ländlichen Kreisen zahlten Käufer 6,7 Prozent weniger für Häuser und 2,4 Prozent weniger für Wohnungen als im Vorjahr. Der Rückgang bei Baugenehmigungen verstärkt die Problematik, wobei diese im April um 17 Prozent unter dem Vorjahreswert lagen. Verbände fordern mehr staatliche Förderung, doch die politische Umsetzung bleibt fraglich. Angesichts der Unsicherheiten könnten Investoren alternative Anlagen wie Edelmetalle in Betracht ziehen.
21.06.2024
12:11 Uhr
Gesetz zur Chatkontrolle vorerst gestoppt
Die geplante Chatkontrolle der EU ist vorerst gescheitert, da im EU-Rat keine qualifizierte Mehrheit in Aussicht war. Zahlreiche Betreiber von Messenger-Diensten und der Bundesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit, Ulrich Kelber, kritisierten das Vorhaben scharf. Die EU-Kommission drängt seit längerem auf ein schärferes Vorgehen gegen Darstellungen von Kindesmissbrauch im Internet, was die Chatkontrolle beinhaltete. Der juristische Dienst der EU und Bundesjustizminister Marco Buschmann sowie Bundesinnenministerin Nancy Faeser lehnen die Kontrolle ab, da sie die Privatsphäre verletze. Auch die Piratenpartei und Betreiber von Messenger-Diensten wie Signal und Threema warnen vor den Auswirkungen einer Chatkontrolle und drohen, die EU zu verlassen. Das Thema bleibt brisant, und die Diskussion über eine mögliche Umsetzung und deren rechtliche Ausgestaltung wird weitergeführt.
21.06.2024
09:00 Uhr
Migrationskrise auf den Kanaren: „Wir sind im Kriegszustand“
Die Migrationskrise auf den Kanarischen Inseln hat eine beispiellose Eskalation erreicht, wobei die Sozialministerin des Archipels, Candelaria Delgado, die Lage als "Kriegszustand" bezeichnete. Spanien ist verpflichtet, sich besonders um die knapp 6000 minderjährigen Migranten zu kümmern, was die Unterbringung und Versorgung mit Lebensmitteln sowie den Zugang zu Bildungsangeboten umfasst. Die Situation in Las Palmas ist besonders besorgniserregend, da die Heime überfüllt sind und private Unterkünfte kaum kontrolliert werden. Der kanarische Präsident Fernando Clavijo bat die Zentralregierung in Madrid um Hilfe und forderte die Bereitstellung militärischer Einrichtungen zur Unterbringung der Migranten. Politische Uneinigkeit und mangelnde Ressourcen verschärfen die Krise, während Kritiker eine Änderung der Gesetzeslage und mehr Engagement fordern. Ein Aktivist warnte davor, dass die Lage ohne eine politische Lösung bald an die inhumanen Zustände in Griechenland erinnern könnte.
21.06.2024
06:55 Uhr
Neue Provokation aus dem Kreml: „Abschießen können wir alles – und das überall"
Russlands Präsident Wladimir Putin hat erneut mit scharfen Worten auf die NATO-Strategie reagiert und warnte vor einer zunehmenden Sicherheitsbedrohung durch die NATO in Asien. Während einer Rede in Vietnam äußerte Putin seine Bedenken hinsichtlich der NATO-Aktivitäten in Asien und betonte, dass Russland gezwungen sei, darauf zu reagieren. Vor seinem Besuch in Vietnam hatte Putin Nordkorea besucht und dort ein Verteidigungsabkommen unterzeichnet, wobei er Änderungen der russischen Atomdoktrin mit einer niedrigeren Hemmschwelle westlicher Staaten beim Einsatz von Atomwaffen begründete. Auch auf die Pläne der NATO, F-16-Kampfjets an die Ukraine zu liefern, reagierte der Kreml scharf und erklärte, dass solche Jets legitime Ziele seien. Putin hat zudem angedeutet, dass Russland seine Atomwaffendoktrin ändern könnte, um auf die angeblich zunehmende Bereitschaft des Westens zum Einsatz von Mini-Nukes zu reagieren. Diese Entwicklungen zeigen die angespannte Lage zwischen Russland und dem Westen und könnten das globale Sicherheitsgefüge weiter destabilisieren.
21.06.2024
06:54 Uhr
Stilles Industriesterben in Deutschland schreitet voran
Im vergangenen Jahr hat Deutschland ein alarmierendes Phänomen erlebt: das stille Sterben der Industrie. Laut dem aktuellen Schließungsreport der Wirtschaftsauskunftei Creditreform und des Leibniz-Zentrums für Europäische Wirtschaftsforschung (ZEW) schließt rechnerisch alle drei Minuten ein Unternehmen. Insgesamt wurden im letzten Jahr 176.000 Unternehmen geschlossen, wobei nur ein kleiner Teil davon Insolvenzen waren. Besonders betroffen ist das verarbeitende Gewerbe, wo die Schließungen um 8,7 Prozent auf 11.000 Unternehmen gestiegen sind – der höchste Stand seit 2004. Ein weiteres Problem ist die nachlassende Dynamik bei Neugründungen, was zu einem Rückgang der Investitionen und der Schaffung neuer Arbeitsplätze führte. Ökonomen fordern eine Wirtschaftspolitik, die ein stabiles Umfeld für den Strukturwandel schafft, um die industrielle Basis Deutschlands zu erhalten und zu stärken.
21.06.2024
06:52 Uhr
Bundeswehr investiert Milliarden in Panzer und Munition
Die Bundeswehr hat bei Rheinmetall Artilleriemunition im Wert von rund 8,5 Milliarden Euro bestellt, was den größten Auftrag in der Geschichte des Unternehmens darstellt. Zusätzlich plant das Verteidigungsministerium die Anschaffung von 105 Leopard-2A8-Kampfpanzern für knapp drei Milliarden Euro. Die genaue Anzahl der bestellten Geschosse wurde nicht genannt, aber es wird angenommen, dass es sich um mehrere Millionen Schuss handelt. Die Auslieferung der Munition soll ab Anfang 2025 beginnen, wobei ein Teil der Lieferungen an die Ukraine gehen soll. Verteidigungsminister Boris Pistorius plant, dass ein Teil der neuen Panzer in Litauen stationiert wird, um die NATO-Ostflanke zu schützen. Kritiker äußern jedoch Bedenken hinsichtlich der Finanzierung dieser umfangreichen Beschaffungen, da die Kosten nicht durch das 100-Milliarden-Sondervermögen oder die bisherigen Jahresbudgets abgedeckt seien.
21.06.2024
06:52 Uhr
Handelsstreit zwischen EU und China: Mehr als nur Autos im Fokus
Inmitten eines eskalierenden Handelsstreits zwischen der EU und China stehen nicht nur Automobilimporte im Zentrum der Auseinandersetzungen. Seit Herbst 2023 untersucht die EU die Exporte chinesischer Elektroautos und droht mit Strafzöllen. China reagiert mit Untersuchungen europäischer Schweinefleischimporte, was besonders die spanische Schweinefleischindustrie betrifft. Die EU-Kommission hat zudem Anti-Dumping-Untersuchungen zu chinesischen Handelsgütern wie Flachstahl und Holzböden eingeleitet. China antwortet mit Untersuchungen zu Chemikalien und französischem Weinbrand. Der Handelsstreit könnte sich weiter verschärfen, da beide Seiten ihre Maßnahmen intensivieren und die globalen Handelsbeziehungen auf die Probe stellen.
21.06.2024
06:51 Uhr
EU-Finanzdiktat gegen Zypern: Eine Chronologie der Schande
Im Frühjahr 2013 wurde Zypern zum Schauplatz eines großen Enteignungs-Dramas unter dem Deckmantel der Euro-Rettung, bei dem vor allem einfache Bürger geschröpft wurden. Die Ratingagentur Fitch stufte Zypern im Juni 2012 auf "BB+" herab, was zu einem Hilfsantrag an die EU und Verhandlungen mit Russland führte. Im März 2013 beschlossen die EU-Finanzminister eine "Sparerenteignung", bei der Bankkunden einen Teil ihrer Einlagen abgeben mussten. Ende März 2013 wurde die Laiki Bank zerschlagen und Einlagen über 100.000 Euro eingefroren, wobei reiche Bankkunden stärker belastet wurden. Während gewöhnliche Zyprer an Suppenküchen Schlange standen, brachten Eliten ihr Geld ins Ausland. Diese Ereignisse sollten als Warnung für alle Anleger in der Euro-Zone dienen.
21.06.2024
06:46 Uhr
Ukraine: „Wir werden diesen Krieg verlieren“ – Selenskyj-Berater will Moskau zu Gipfel einladen
Ein ukrainischer Militär prophezeit kein gutes Ende für das kriegsgebeutelte Land und sieht die Ukraine den Krieg verlieren, wenn keine Fehler aufgearbeitet werden. Auf dem Schlachtfeld herrscht derzeit eine Pattsituation, beide Seiten konnten keine großen Vorstöße verzeichnen. Dennoch gingen die Gefechte weiter, und es gab kleinere Erfolge wie die Rückeroberung einer Ortschaft bei Wowtschansk durch die Ukraine. Gleichzeitig bemüht sich die ukrainische Regierung um politische Lösungen und plant, Russland zum nächsten Friedensgipfel einzuladen, um eine breitere globale Unterstützung zu erreichen. Präsident Putin stellte jedoch Bedingungen für Friedensgespräche, die von der Ukraine und ihren westlichen Verbündeten als inakzeptabel abgelehnt wurden. Trotz der leicht abnehmenden Intensität der Gefechte dauert der Krieg unvermindert an und hat bereits fast 850 Tage gedauert.
21.06.2024
06:46 Uhr
Der deutsche Selbsthass und seine Folgen: Eine kritische Betrachtung
Deutschland befindet sich in einem Zustand des Selbsthasses, der tiefgreifende Auswirkungen auf das gesellschaftliche und politische Leben hat. Ein Beispiel dafür ist der Fall einer jungen Frau, die wegen eines „Hasspostings“ härter bestraft wurde als die Täter einer Gruppenvergewaltigung, was die aktuelle Rechtsprechung und gesellschaftliche Prioritäten infrage stellt. Die Unterscheidung zwischen Worten und Taten verschwimmt zunehmend, wodurch die Redefreiheit eingeschränkt und eine willkürliche Gesinnungsjustiz gefördert wird. Es gibt ein zunehmendes Misstrauen gegenüber Deutschen ohne Migrationshintergrund, was zu ungerechten Urteilen führt, wie im Fall eines Muslims, der seine schwangere Freundin ermordete und nur wegen Totschlags verurteilt wurde. Die Medien tragen entscheidend zur Verbreitung dieses Selbsthasses bei, indem sie selektiv und desinformierend berichten, was die Gesellschaft weiter spaltet. Um diese destruktive Selbstverachtung zu überwinden, muss Deutschland zu einem gesunden Patriotismus zurückfinden und seine wahren Werte und Identität bewahren.
21.06.2024
06:45 Uhr
EU-Verhandlungen über umstrittene „Chatkontrolle“ vorerst gescheitert
Die Verhandlungen zwischen den EU-Staaten über die umstrittene „Chatkontrolle“ im Kampf gegen Kinderpornografie sind vorerst gescheitert, da keine ausreichende Mehrheit erreicht wurde. Der Vorschlag der EU-Kommission sieht vor, dass Anbieter wie Google oder Facebook unter bestimmten Umständen verpflichtet werden können, ihre Dienste nach Missbrauchsdarstellungen von Kindern zu durchsuchen. Trotz Kompromissvorschlägen stießen diese Pläne auf heftige Kritik wegen Bedenken über Massenüberwachung und den Verlust der Privatsphäre. Die Bundesregierung, vertreten durch Justizminister Marco Buschmann und Innenministerin Nancy Faeser, sprach sich entschieden gegen ein massenhaftes Scannen privater Kommunikation aus. 36 europäische Politiker appellierten in einem offenen Brief ebenfalls gegen die Pläne, da sie diese als unvereinbar mit den europäischen Grundrechten betrachten. Es bleibt abzuwarten, ob die ungarische Ratspräsidentschaft ab Juli einen neuen Versuch unternehmen wird, eine Einigung zu erzielen.
21.06.2024
06:45 Uhr
Stromnetz: Der gescheiterte Tennet-Kauf wird teuer für uns
Der geplante Kauf des deutschen Teils des Übertragungsnetzbetreibers Tennet durch die Bundesregierung ist gescheitert, was kostspielige Konsequenzen für die Energiewende in Deutschland haben könnte. Die Übernahme wurde als notwendig erachtet, um den Ausbau von Hochspannungs-Gleichstrom-Übertragungsleitungen und Stromautobahnen wie dem Suedlink voranzutreiben. Der Deal, dessen Preis auf etwa 20 bis 25 Milliarden Euro geschätzt wurde, scheiterte wegen „Haushaltsproblemen“ und fehlendem politischen Willen. Dies ist ein schlechtes Signal für die Energiewende, da Investitionen in Offshore-Windparks und andere Projekte nun gefährdet sind. Neue Finanzierungsmodelle könnten Zeit kosten und die Geschwindigkeit der Energiewende verlangsamen. Zusätzlich gibt es eine Debatte über die Führung von HGÜ-Leitungen, die kurzfristig Kosten senken, aber langfristig teuer werden könnte.
21.06.2024
06:45 Uhr
Scholz' „Abschiebungen im großen Stil“: Zahlen und Realität
Die jüngsten Zahlen aus dem Innenministerium zeigen, dass seit 2021 lediglich 35 ausländische „Gefährder“ abgeschoben wurden, obwohl sich derzeit 129 nichtdeutsche „Gefährder“ in Deutschland aufhalten sollen. Diese Personen stammen überwiegend aus Syrien, dem Irak und Tadschikistan. Bundeskanzler Olaf Scholz hatte im Oktober 2023 „Abschiebungen im großen Stil“ angekündigt, doch die Realität zeigt eine deutliche Diskrepanz zu diesen Ankündigungen. Sahra Wagenknecht kritisierte Scholz als „Vielredner und Wenigtuer“ und betonte die Notwendigkeit, Sicherheitsbedrohungen unabhängig von deren Herkunft abzuschieben. Das Bundeskriminalamt meldet knapp 500 islamistische „Gefährder“ in Deutschland, von denen einige inhaftiert oder im Ausland sind. Ende März 2023 waren 24.259 Nichtdeutsche in deutschen Haftanstalten, was etwa 41 Prozent der Gefangenen entspricht, während der Anteil der Ausländer an der Gesamtbevölkerung etwa 14 Prozent beträgt.
21.06.2024
06:45 Uhr
Bauernhof-Sterben in Deutschland: Familienbetriebe weichen der Großindustrie
In Deutschland müssen immer mehr traditionelle Bauernhöfe aufgeben, was die Frage aufwirft, ob der Beruf des Landwirts noch eine Zukunft hat. Seit 1970 hat sich die Zahl der Höfe drastisch reduziert, und im Jahr 2023 mussten rund 3000 Bauernhöfe schließen. Große Unternehmen verdrängen zunehmend die kleinen Familienbetriebe, was auch einen Verlust an gesellschaftlichem Engagement im ländlichen Raum bedeutet. Laut Prognosen wird es im Jahr 2040 nur noch rund 100.000 landwirtschaftliche Betriebe geben, während der Anteil der Landwirtschaft an der Bruttowertschöpfung deutlich gesunken ist. Dennoch betont der Bauernverband die volkswirtschaftliche Bedeutung der Landwirtschaft, und die Zahl der Auszubildenden stieg 2022 erstmals seit sieben Jahren wieder an. Dirk Köckler von Agravis betont, dass das Höfesterben nicht dazu führen wird, dass es keine Landwirtschaft mehr gibt, da sie systemrelevant und fest verwurzelt in Deutschland ist.
21.06.2024
06:44 Uhr
Wirtschaftsführer fordert: „Wieder unbefangen Schwarz-Rot-Gold hissen dürfen“
Jürgen Großmann, ehemaliger Vorstandsvorsitzender der RWE AG, kritisiert in einem FAZ-Gastbeitrag die Ampel-Regierung scharf, insbesondere deren Einwanderungs- und Meinungsfreiheitspolitik. Er bemängelt die unkontrollierte Einwanderung, die die Sozialsysteme belastet, und fordert eine Rückkehr zu traditionellen Werten und Strukturen. Großmann betont die Sehnsucht der Deutschen nach Sicherheit und Rechtsfrieden sowie den Wunsch, nationale Symbole wie Schwarz-Rot-Gold unbefangen zeigen zu dürfen. Er kritisiert die Regierung dafür, die Deutschen pauschal als rechts zu beschimpfen und sich nur auf den „Kampf gegen Rechts“ zu konzentrieren. Großmanns Aussagen spiegeln eine weit verbreitete Unzufriedenheit mit der aktuellen politischen Lage wider und fordern eine Politik, die die Interessen der Mehrheit in den Vordergrund stellt. Es bleibt abzuwarten, wie die Bundesregierung auf diese Kritik reagiert.
21.06.2024
06:44 Uhr
Elektronische Patientenakte ab 2025: Ein Schritt in die digitale Zukunft?
Ab Januar 2025 wird in Deutschland die elektronische Patientenakte (ePA) eingeführt, die automatisch für alle Versicherten angelegt wird, sofern sie nicht aktiv widersprechen. Die ePA ist ein cloudbasierter Speicher für Gesundheitsdaten, der im sicheren Netz der Telematik-Infrastruktur liegt und mehrfach verschlüsselt wird. Patienten können über TK-Safe, eine Lösung der Techniker Krankenkasse, selbst auf ihre ePA zugreifen und persönliche Dokumente einstellen. Die Daten werden auf europäischen Servern gespeichert und unterliegen den europäischen Datenschutzbestimmungen. Bei einem Kassenwechsel können die Daten der ePA mitgenommen werden, und bestimmte ärztliche Dokumente müssen künftig in die ePA eingestellt werden. Die Einführung der ePA könnte die Qualität der medizinischen Versorgung verbessern, jedoch bleibt abzuwarten, wie die Bevölkerung auf die Opt-Out-Regelung reagiert und ob datenschutzrechtliche Bedenken ausgeräumt werden können.
21.06.2024
06:44 Uhr
Sparplan für Autobahnen: Verbände warnen vor Verkehrskollaps
Die Bundesregierung plant, die Mittel für die bundeseigene Autobahn GmbH drastisch zu kürzen, was mehrere Verbände vor einem drohenden Verkehrskollaps warnen lässt. Die Bauwirtschaft befürchtet schwerwiegende Konsequenzen für die Straßeninfrastruktur, falls keine ausreichenden finanziellen Mittel bereitgestellt werden. Tim-Oliver Müller vom Hauptverband der Deutschen Bauindustrie warnt, dass über 100 Baumaßnahmen verschoben und keine neuen Ausschreibungen mehr erfolgen könnten. Medienberichten zufolge sollen die Mittel für die Autobahn GmbH um 20 Prozent auf rund fünf Milliarden Euro reduziert werden. Die Spitzenverbände fordern zusätzliche Investitionen, um dringend sanierungsbedürftige Brücken zu modernisieren und die Bundesfernstraßen zu sichern. Kritik kommt auch aus der Opposition, die die Verkehrspolitik als verfehlt bezeichnet und vor erheblichen Risiken für die deutsche Wirtschaft und Mobilität warnt.
21.06.2024
06:44 Uhr
Beamtenzulage explodiert: Fast 100 Millionen Euro Kosten für den Steuerzahler
Die Ausgaben der Bundesregierung für die Ministerialzulage haben sich in den letzten fünf Jahren fast verdoppelt, von 52,4 Millionen Euro im Jahr 2018 auf 94,4 Millionen Euro im Jahr 2022. Diese Zulage wird an Beamte und Tarifbeschäftigte der obersten Bundesbehörden und Bundesgerichte gezahlt und variiert je nach Besoldungsgruppe zwischen 165 und 610 Euro pro Monat. Der Parlamentarische Geschäftsführer der AfD-Bundestagsfraktion, Stephan Brandner, forderte die Abschaffung der Zulage, da es keine sinnvolle Erklärung für diese Zahlungen gebe. Die Bundesregierung verteidigt die Zulage mit der Begründung, dass die herausgehobene Funktion der Beschäftigten sich in der Besoldung widerspiegeln müsse. Kritiker sehen die steigenden Kosten als ungerecht an, insbesondere angesichts der hohen Pensionen von Beamten im Vergleich zu durchschnittlichen Renten. Die Diskussion zeigt die Kluft zwischen der politischen Elite und den Bürgern, und es bleibt abzuwarten, ob die Forderungen nach Abschaffung der Zulage in Zukunft mehr Gehör finden werden.
21.06.2024
06:44 Uhr
Europawahl 2024: Grüne verlieren Vorherrschaft
Die Europawahl 2024 markiert eine bedeutende Wende in der deutschen und europäischen Politiklandschaft, da die Grünen ein desaströses Wahlergebnis erlitten haben. Diese Wahl könnte das Ende der grünen Hegemonie bedeuten und eine neue politische Ära einläuten. Jüngere Wähler haben vermehrt die Union und die AfD gewählt, was zeigt, dass Themen wie Migration und wirtschaftliche Belastung wichtiger werden. Die Europäische Volkspartei reklamiert den Wahlsieg für sich und könnte Ursula von der Leyen als Kommissionspräsidentin stellen. Die Grünen haben ihre thematische Vorherrschaft und die Jugend verloren, was ihre zukünftige Relevanz infrage stellt. Die kommenden Jahre werden zeigen, ob die Grünen sich neu orientieren können oder andere Parteien die Lücke füllen werden.
21.06.2024
06:31 Uhr
Französischer Verfassungsrechtler warnt vor Zerfall des politischen Lebens
Der ehemalige Generalsekretär des Verfassungsrates, Jean-Éric Schoettl, äußert sich besorgt über die aktuelle politische Lage in Frankreich und hinterfragt die Entscheidung von Präsident Emmanuel Macron, die Nationalversammlung aufzulösen und Neuwahlen anzusetzen. Schoettl sieht darin keine strategische Logik und vermutet, dass Macron nach der Niederlage bei den Europawahlen nicht passiv bleiben wollte. Die bevorstehenden Wahlen könnten das Ende des „Macronismus“ bedeuten, da Umfragen zeigen, dass Macrons Lager hinter der neuen linken Volksfront und dem Rassemblement National (RN) liegt. Der RN hat sein Image verändert und setzt auf Ordnung und Sicherheit, was ihm bei den Wahlen zugutekommen könnte. Schoettl skizziert fünf mögliche Szenarien für die Zeit nach den Wahlen, darunter eine Rückkehr der Wählerschaft zu Macron, eine noch geringere Präsidentenmehrheit, ein Sieg des RN, eine Kohabitation mit einer „Volksfront“ oder Unregierbarkeit. Die politische Landschaft in Frankreich sei in einem besorgniserregenden Zustand und die kommenden Wahlen werden zeigen, in welche Richtung sich das Land bewegt.
21.06.2024
06:29 Uhr
Goldene Zeiten: Edelmetalle als sicherer Hafen in unsicheren Zeiten
Die US-Notenbank Federal Reserve hat die Zinswende vertagt und hält am Zinssatz von 5,50% fest, während die Europäische Zentralbank (EZB) mögliche weitere Zinssenkungen analysiert. Die anhaltende Inflation und geopolitische Spannungen wie der Krieg in der Ukraine und der Konflikt zwischen Israel und der Hamas schaffen ein risikoreiches Umfeld. Gold zeigt sich als stabiler Wert und bietet Schutz vor Inflation und Abwertung. Der Goldkurs liegt derzeit bei 2.150 EUR pro Unze. Die MTS Money Transfer System Plattform bietet eine Währung, die zu 100% mit physischem Gold gedeckt ist. Auch Zentralbanken haben in den letzten zwei Jahren ihre physischen Goldbestände weiter erhöht, was Gold als Garant für Werterhalt bestätigt.
21.06.2024
06:16 Uhr
Europa bezieht wieder mehr Gas aus Russland als aus den USA
Erstmals seit dem russischen Überfall auf die Ukraine im Jahr 2022 hat Europa im Mai 2024 wieder mehr Gas aus Russland bezogen als aus den USA, was eine bemerkenswerte Wende in der europäischen Energiepolitik markiert. Während die Direktimporte von Erdgas per Pipeline aus Russland stark zurückgegangen sind, haben die Einfuhren von Flüssigerdgas (LNG) zugenommen, sodass russische Gaslieferungen im Mai 2024 einen Marktanteil von 15 Prozent erreichten. Vor der Invasion lag der Anteil russischer Importe bei etwa 40 Prozent, sank jedoch nach Kriegsbeginn drastisch auf unter 10 Prozent und hat sich seitdem wieder leicht erholt. Der temporäre Rückgang der US-Lieferungen aufgrund des Ausfalls eines großen LNG-Terminals hat ebenfalls zu dieser Entwicklung beigetragen. Die Rückkehr Russlands als bedeutender Gaslieferant sorgt insbesondere in nord- und osteuropäischen Ländern für Besorgnis, die auf eine Diversifizierung ihrer Energiequellen gesetzt haben. Trotz Sanktionen spielt Russland weiterhin eine zentrale Rolle in der europäischen Energieversorgung, was langfristig zu neuen politischen und wirtschaftlichen Herausforderungen führen könnte.
21.06.2024
06:01 Uhr
RKI-Protokolle: ZDF und Spiegel im Kreuzfeuer der Kritik
Die Veröffentlichung der RKI-Files durch das Außenseitermedium Multipolar hat hohe Wellen geschlagen, da etablierte Medien wie ZDF und Spiegel nachträglich darüber berichteten, aber nicht selbst die Informationen ans Licht brachten. Multipolar erhebt Vorwürfe gegen ZDF und Spiegel, dass diese Artikel nachträglich und nicht transparent verändert hätten, was die Glaubwürdigkeit der Berichterstattung in Frage stellt. Besonders problematisch ist die Etikettierung von Multipolar und Paul Schreyer als "rechte" oder "verschwörungstheoretische" Quellen, ohne ausreichende Begründung. Diese Klassifizierungen könnten die Wahrnehmung der Leser beeinflussen und erfordern eine differenzierte Einordnung. Die Reaktionen der Redaktionen auf die Vorwürfe waren ausweichend, was das Vertrauen in die etablierten Medien weiter untergräbt. Die Spannungen und Herausforderungen im modernen Journalismus werden durch diesen Vorfall erneut deutlich.
21.06.2024
06:00 Uhr
Smartphone-Spionage und politische Beeinflussung: Eine wachsende Bedrohung
Die Überwachung und Beeinflussung durch Smartphones nimmt immer weiter zu, wobei Apps und Mechanismen wie Apple Intelligence, Android System Intelligence, Google Assistent und Digital Wellbeing eine allgegenwärtige Kontrolle ausüben. Nutzer werden durch Mechanismen wie Jailbreak und die Notwendigkeit von Google Play-Diensten überwacht, wobei selbst die Deaktivierung von Google-Apps oft nicht hilft. Apple plant, ähnlich wie Google, AI in sein Betriebssystem zu integrieren, was heftige Kritik von Elon Musk hervorgerufen hat. Besonders besorgniserregend ist die politische Beeinflussung durch Google und Alphabet, die Methoden wie Prebunking und Zensur in Suchergebnissen nutzen. Auch Microsoft und Windows sind nicht frei von Überwachungsmechanismen. Nutzer sollten sich der Risiken bewusst sein und Maßnahmen ergreifen, um ihre Privatsphäre zu schützen.
21.06.2024
05:59 Uhr
BRICS in der Endphase der Abkehr vom Dollar: Neues globales Zahlungssystem in Sicht
Die BRICS-Staaten befinden sich in der Endphase ihrer Bemühungen, den US-Dollar als weltweite Reservewährung zu ersetzen. Bei einem Treffen in Russland kündigten sie die Einführung eines neuen globalen Zahlungssystems und einer konkurrierenden Währung an. Ziel ist es, den Dollar abzuschaffen und lokale Währungen für grenzüberschreitende Transaktionen zu verwenden. Diese Initiative hat in den letzten zwei Jahren zu verstärktem Widerstand des Westens geführt. Der russische Präsident Putin forderte die BRICS-Mitglieder auf, „toxische“ Währungen wie den US-Dollar zu meiden. Ein neues BRICS-Zahlungssystem soll es ermöglichen, Handel in nationalen Währungen abzuwickeln und den Einfluss des Dollars zu verringern.
21.06.2024
05:57 Uhr
Neue Vorwürfe gegen Göring-Eckardt: Witzelte die Grüne im Innenausschuss über den Kampf gegen Islamismus?
Teilnehmer einer Ausschusssitzung berichten der Berliner Zeitung von einem Zwischenruf der Grünen-Bundestagsvizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt, als es um Islamismus ging. Es ist eine schwere Anschuldigung, die der AfD-Politiker Matthias Helferich vor zwei Wochen im Bundestag gegen die Grünen-Politikerin erhob. Weitere Teilnehmer der Ausschusssitzung bestätigen den Vorfall unabhängig voneinander. Der AfD-Abgeordnete Christian Wirth schildert, dass sein Fraktionskollege Martin Hess im Innenausschuss kritisiert habe, dass mehr in den Kampf gegen rechts als gegen Islamismus investiert werde. Göring-Eckardt soll daraufhin „Mimimi“ gerufen haben. Ihr Büro will den Vorfall weder bestätigen noch dementieren.
21.06.2024
05:55 Uhr
Deutsche Umwelthilfe fordert Untersuchungsausschuss zu Nord Stream 2 und Scholz
Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) fordert nach der Veröffentlichung neuer Dokumente über das frühere Engagement von Bundeskanzler Olaf Scholz einen parlamentarischen Untersuchungsausschuss zur umstrittenen Nord-Stream-2-Pipeline. Ein geheimer Brief von Scholz an die Trump-Administration aus dem Jahr 2021 dokumentiert seinen Einsatz für die Pipeline, was nun durch einen Bericht des Handelsblatts bestätigt wurde. Die DUH kritisiert, dass die Umweltauswirkungen der Pipelines nicht ausreichend berücksichtigt wurden und fordert eine Aufklärung der Verflechtungen zwischen der ehemaligen Bundesregierung und russischen Interessen. Die Explosionen an den Pipelines im September 2022, die viele offene Fragen hinterließen, verstärken die Brisanz dieser Forderung. Die politische und geopolitische Bedeutung dieser Angelegenheit unterstreicht die Notwendigkeit, politische Entscheidungen und deren langfristige Auswirkungen kritisch zu hinterfragen und Transparenz zu schaffen. Die Diskussion um Nord Stream 2 wird die politische Landschaft Deutschlands weiterhin prägen und könnte tiefgreifende Veränderungen nach sich ziehen.
21.06.2024
05:54 Uhr
Neue Pandemie im Anmarsch? Bayern und die EU bereiten sich vor
Die Corona-Pandemie scheint noch nicht vollständig überwunden, da häufen sich bereits die Anzeichen für eine mögliche neue Gesundheitskrise. Bayern sucht nach einem neuen Pandemielager, und die EU plant die Beschaffung von bis zu 40 Millionen Impfdosen gegen die Vogelgrippe. Der Freistaat Bayern hat kürzlich eine Ausschreibung veröffentlicht, in der nach einem neuen Standort für ein zentrales Pandemielager gesucht wird. Parallel dazu hat die EU einen Vertrag zur Sicherung von über 40 Millionen Dosen eines vorbeugenden Vogelgrippe-Impfstoffs unterzeichnet. Wissenschaftler warnen, dass nach einer Pandemie oft die nächste folgen könnte, und betonen die Bedeutung von „Pandemic Preparedness“. Die Sicherheit der neuen Impfstoffe steht erneut im Fokus, und viele Bürger befürchten, dass sie als Versuchskaninchen dienen könnten.
21.06.2024
05:53 Uhr
Habeck in China: Experten fordern Stopp der „schrecklichen“ EU-Zölle auf E-Autos
Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck ist in China, um über die drohenden EU-Zölle auf chinesische Elektroautos zu sprechen, die ab Juli in Kraft treten sollen. Diese Zölle sollen Marktverzerrungen durch staatliche Subventionen verhindern, könnten jedoch die Preise für deutsche Verbraucher um bis zu 40 Prozent erhöhen. Experten wie Ferdinand Dudenhöffer und Autohersteller kritisieren die Zölle scharf und warnen vor negativen Auswirkungen auf den Markt und Arbeitsplätze. Stattdessen wird eine engere Kooperation mit China gefordert. Habeck betont die Wichtigkeit von Gesprächen für faire Wettbewerbsbedingungen und versucht, den Konflikt zu entschärfen. Die Reise stellt eine große Herausforderung für ihn dar.
21.06.2024
05:52 Uhr
Was bringen die Migrations-Beschlüsse wirklich?
Die jüngste Ministerpräsidenten-Konferenz hat Maßnahmen zur Begrenzung der Migration beschlossen, darunter strengere Grenzkontrollen, schnellere Bearbeitung von Asylanträgen und verstärkte Rückführung abgelehnter Asylbewerber. Bundeskanzler Olaf Scholz, Stephan Weil und Boris Rhein erläuterten die Beschlüsse, doch bestehen Zweifel an deren Wirksamkeit. Kritiker bemängeln, dass diese Maßnahmen in der Vergangenheit oft nur begrenzte Wirkung zeigten und grundlegende Probleme im Asylsystem nicht ausreichend adressiert werden. Auch die mangelnde Einbeziehung der betroffenen Kommunen und Länder wird kritisiert. Die Beschlüsse sind ein Schritt in die richtige Richtung, lassen jedoch viele Fragen offen. Eine nachhaltige Lösung der Migrationsproblematik erfordert umfassende und tiefgreifende Reformen.
21.06.2024
05:51 Uhr
Ausländische Polizisten im Einsatz während der Fußball-EM in Deutschland
Während der Fußball-Europameisterschaft 2024 sind in Deutschland 580 Polizisten aus verschiedenen Teilnehmerstaaten im Einsatz, um Sprachbarrieren zu überwinden und die Sicherheit zu gewährleisten. Diese Beamten erhalten die Befugnisse der Bundespolizei und können Personenkontrollen und Festnahmen durchführen. Polizisten aus EU-Staaten arbeiten gemeinsam mit deutschen Beamten im Außendienst, während Beamte aus Nicht-EU-Ländern nur als „Einsatzbeobachter“ tätig sind. Das Konzept der internationalen Polizeikooperation wurde erstmals bei der Heim-WM 2006 erprobt und hat sich als hilfreich erwiesen. Aufgrund der verschlechterten Sicherheitslage in Deutschland sind verstärkte Kontrollen an den Grenzen der Schengen-Staaten geplant. Innenministerin Nancy Faeser warnte vor Gefahren wie islamistischem Terror, Gewalttätern und Hooligans und betonte die Notwendigkeit internationaler Zusammenarbeit im Bereich der Sicherheit.
21.06.2024
05:51 Uhr
Alarmierende Entwicklung: Ausfall-Versicherungen französischer Staatsanleihen explodieren um 60 Prozent
Inmitten der politischen Turbulenzen in Frankreich sind die Versicherungsprämien gegen einen Kreditausfall dramatisch gestiegen. Die "Credit Default Swaps" (CDS) für französische Staatsanleihen haben sich um 60 Prozent erhöht und den höchsten Stand seit Beginn der Corona-Pandemie erreicht. Präsident Macron hat das Parlament aufgelöst, was zu erheblicher Unsicherheit an den Finanzmärkten führte. Die Versicherungsprämien stiegen von 24 auf über 38 Basispunkte, was die Unsicherheit an den Märkten verdeutlicht. Gründe für den Anstieg sind unter anderem die hohe Staatsschuldenquote und das stagnierende Wirtschaftswachstum. Spreads zwischen französischen und deutschen Staatsanleihen haben mit 74 Basispunkten ein Rekordniveau erreicht, was auf die finanzielle Unsicherheit hinweist.
21.06.2024
05:51 Uhr
Joshua Kimmich erhebt schwere Vorwürfe wegen Impf-Drucks
In einer neuen ZDF-Dokumentation spricht Joshua Kimmich über die immense Belastung während der Corona-Pandemie aufgrund seiner Impf-Skepsis. Der FC Bayern München-Spieler schildert die schwerste Zeit seiner Karriere, geprägt von massivem Druck und öffentlicher Hetze. Kimmich äußerte im Oktober 2021 Bedenken an der Impfung, was zu einer Welle des Hasses führte und ihn sogar auf der Beerdigung seines Großvaters verfolgte. Er entschied sich letztlich unter enormem Druck für die Impfung, da es ihm fast unmöglich war, ohne Impfung weiter Fußball zu spielen. Kimmich fühlte sich vom FC Bayern in dieser schwierigen Phase alleingelassen und betont, dass das Vertrauensgefühl gegenüber dem Verein kaputtgegangen sei. Die Enthüllungen zeigen die problematischen Zustände während der Pandemie und die weitreichenden Konsequenzen des gesellschaftlichen Drucks auf Einzelpersonen.
21.06.2024
05:47 Uhr
Putins Waffenlieferungen an Nordkorea: Eine neue Bedrohung für die Stabilität in Asien
Russlands Präsident Wladimir Putin intensiviert die Beziehungen zu Nordkorea und schließt Waffenlieferungen an das Land nicht aus, was in den USA für erhebliche Beunruhigung sorgt. Das US-Außenministerium warnt vor einer möglichen Destabilisierung der koreanischen Halbinsel und betont, dass solche Lieferungen gegen UN-Resolutionen verstoßen könnten. Die südkoreanische Regierung verurteilt das neue Abkommen zwischen Moskau und Pjöngjang als Verstoß gegen UN-Sanktionen und überdenkt ihre Haltung zu Waffenlieferungen an Kiew. Putin drohte mit schweren Konsequenzen und der Lieferung von Präzisionswaffen an Nordkorea als Reaktion auf westliche Waffenlieferungen an die Ukraine. Nordkorea ist wegen seines Atomwaffenprogramms mit UN-Sanktionen belegt, die auch den Handel mit Waffen betreffen. Die verschärften Beziehungen zwischen Russland und Nordkorea erinnern an den Kalten Krieg und könnten erhebliche Auswirkungen auf die globale Sicherheitsarchitektur haben.
21.06.2024
05:44 Uhr
USA verbietet russische Antiviren-Software Kaspersky
Die US-Regierung hat beschlossen, die russische Antiviren-Software Kaspersky in den USA zu verbieten, um Bedenken hinsichtlich der nationalen Sicherheit auszuräumen. Kaspersky bestreitet die Vorwürfe und kündigte rechtliche Schritte an. Ab dem 20. Juli wird der Verkauf und ab dem 29. September auch das Einspielen von Updates untersagt. Die US-Behörde für Industrie und Sicherheit führt die Cyberangriffs-Fähigkeiten der russischen Regierung als Grund an. Kaspersky argumentiert, die Entscheidung sei politisch motiviert und nicht auf einer Analyse der Software basierend. Bereits 2017 wurde die Installation der Software auf US-Behördengeräten verboten, und auch in Deutschland warnt das BSI vor dem Einsatz.
21.06.2024
05:43 Uhr
Asylverfahren in Drittstaaten: Bundesregierung prüft Machbarkeit bis Dezember
Die Bundesregierung plant, bis Dezember konkrete Ergebnisse zur Machbarkeit von Asylverfahren in Drittstaaten vorzulegen. Kanzler Olaf Scholz erklärte, dass die Regierung inhaltliche Vorschläge erarbeiten werde. Die Union fordert seit langem Asylverfahren in Drittstaaten und verweist auf Modelle wie die Abkommen Italiens mit Albanien und Großbritanniens Pläne für Ruanda, die jedoch bei Scholz auf Skepsis stoßen. SPD-geführte Länder teilen diese Skepsis und betonen die Notwendigkeit einer humanitären und rechtsstaatlichen europäischen Asylpolitik. Unionsgeführte Länder wie Bayern und Sachsen fordern hingegen weitergehende Maßnahmen. Bei der geplanten Bezahlkarte für Asylbewerber einigten sich die Länder auf eine Begrenzung der Barauszahlung auf 50 Euro pro Monat, wobei Bremen und Thüringen einen flexibleren Ansatz vorschlugen.
21.06.2024
05:42 Uhr
Gewerkschaft der Polizei warnt vor Überlastung durch verstärkte Grenzkontrollen
Angesichts der Forderungen der Ministerpräsidenten, die Grenzkontrollen über die Europameisterschaft hinaus zu verlängern, warnt die Gewerkschaft der Polizei (GdP) vor Überlastung und Gefahren in den Bundesländern. Bei ihrem Treffen am Donnerstag in Berlin sprachen sich die Länderchefs für eine Fortsetzung der Grenzkontrollen aus, um die Migrationsströme zu kontrollieren. Jochen Kopelke, Bundesvorsitzender der GdP, äußerte scharfe Kritik und warnte davor, dass die Landespolizeien den Personalmangel nicht abfedern könnten, wenn die Bundespolizei dauerhaft an die Grenzen beordert werde. Grundsätzlich lehne die GdP die Pläne jedoch nicht ab, betonte Kopelke, forderte aber massive Investitionen in Digitalisierung und Personal. Die politischen Entscheidungen sollten sorgfältig abgewogen werden, um eine Überlastung der Polizeikräfte und eine Gefährdung der öffentlichen Sicherheit zu vermeiden. Es bleibt abzuwarten, ob die Bundesregierung die notwendigen Investitionen tätigen wird, um die Polizeikräfte zu unterstützen.
20.06.2024
19:04 Uhr
Postbank schließt Filialen und streicht rund 1.000 Stellen
Die Deutsche-Bank-Tochter Postbank plant eine drastische Reduzierung ihres Filialnetzes, was zur Streichung von etwa 1.000 Arbeitsplätzen führen wird. Die Zahl der Filialen soll bis Mitte 2026 von derzeit 550 auf nur noch 320 reduziert werden. Betriebsbedingte Kündigungen sind gemäß der jüngsten Tarifvereinbarung mit der Gewerkschaft Verdi bis Ende 2027 ausgeschlossen. Um den Service für die Kunden aufrechtzuerhalten, plant die Deutsche Bank, neue Beratungscenter an neun Standorten zu eröffnen. Kundenberater aus den geschlossenen Filialen sollen in anderen Zweigstellen oder den neuen Beratungscentern eingesetzt werden. Kritiker könnten anmerken, dass solche Maßnahmen zwar kurzfristige Kosteneinsparungen bringen, aber langfristig das Vertrauen der Kunden und die Arbeitszufriedenheit der Mitarbeiter gefährden könnten.
20.06.2024
19:04 Uhr
Schweizerische Nationalbank senkt erneut Leitzins – „Nach unten nicht mehr viel Luft“
Die Schweizerische Nationalbank (SNB) hat erneut den Leitzins gesenkt, und zwar um 0,25 Prozentpunkte auf nun 1,25 Prozent. Diese Maßnahme ist eine Reaktion auf den gesunkenen Inflationsdruck. Die SNB betonte, dass nach unten nicht mehr viel Luft sei, was weitere Zinssenkungen unwahrscheinlich macht. Analysten sehen die Zinssenkung als Versuch der SNB, die wirtschaftliche Stabilität zu sichern und eine Rezession zu vermeiden. Sparer müssen mit niedrigeren Zinsen auf ihre Einlagen rechnen, während Investoren von günstigeren Kreditkonditionen profitieren könnten. Kritiker warnen jedoch vor möglichen negativen Folgen wie Blasenbildung und langfristigen Schäden für Altersvorsorgesysteme.
20.06.2024
19:02 Uhr
Skandalöse Einsparungen bei der GSG 9: Ein gefährliches Spiel mit der Sicherheit der Bürger
Obwohl die Sicherheitslage in Deutschland angespannt ist, plant Innenministerin Nancy Faeser Einsparungen bei der GSG 9, was laut Sicherheitsexperte Thomas Herzing alarmierend ist. Es ist bezeichnend, dass Politiker ihre Personenschützer besser ausstatten als normale Polizisten. Die GSG 9 hat nicht mehr genügend Mittel für Übungs- und Ausbildungsmaßnahmen, was die Qualität der Einsatzkräfte gefährdet. Gleichzeitig wird Geld für unnötige Ausgaben wie Ministerflüge und Diäten bereitgestellt. Deutschland braucht Politiker mit Sachverstand und persönlicher Integrität, die sich wie die Kameraden der GSG 9 für die Sicherheit der Bürger einsetzen. Sicherheitsfragen dürfen nicht politischem Opportunismus zum Opfer fallen, wie die verzerrten Darstellungen von Polizeistatistiken zeigen.
20.06.2024
19:01 Uhr
Riesiger Fund von Seltenen Erden in Norwegen: Ein Gamechanger für Europa?
Ein bedeutender Fund von Seltenen Erden in Norwegen könnte die Abhängigkeit Europas von China erheblich reduzieren und die Energiewende vorantreiben. Der Fen Carbonatite Complex enthält insgesamt 8,8 Millionen Tonnen wirtschaftlich abbaubarer Seltenerdoxide, darunter 1,45 Millionen Tonnen der wichtigen Elemente Neodym und Praseodym. Diese Entdeckung könnte Europa ermöglichen, bis zu zehn Prozent seines Bedarfs an Seltenen Erden selbst zu decken und die geopolitische Unabhängigkeit zu stärken. Rare Earths Norway plant, noch in diesem Jahr eine neue Bohrkampagne durchzuführen und eine Pilotanlage zu errichten, um die Wirtschaftlichkeit besser abzuschätzen. Ab 2030 könnte mit dem großflächigen Abbau begonnen werden. Die Entdeckung bietet die Chance, die Versorgungssicherheit in Europa zu erhöhen und die politische Landschaft zu verändern.
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