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CDU-CSU - Nachrichten & Aktuelle Meldungen im Live Ticker
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11.06.2025
14:33 Uhr
Renten-Revolution: Schwarz-Rote Koalition plant radikale Umgestaltung des deutschen Rentensystems
Die neue Schwarz-Rote Bundesregierung unter Friedrich Merz plant eine grundlegende Reform des deutschen Rentensystems ab 2026. Kernpunkte sind eine "Frühstart-Rente" mit monatlich 10 Euro für Kinder, die Angleichung der Mütterrente und eine steuerfreie "Aktivrente" bis 2.000 Euro monatlich.
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11.06.2025
14:08 Uhr
Politisches Eigentor: Warum das AfD-Verbotsverfahren zum Rohrkrepierer werden könnte
Sachsens Innenminister Armin Schuster (CDU) warnt vor einem AfD-Verbotsverfahren, da ein Scheitern ein "Riesenbärendienst" wäre und die Partei nur stärken könnte. Selbst Bundesinnenminister Dobrindt räumte ein, dass das Verfassungsschutz-Gutachten für ein Verbot nicht ausreiche.
11.06.2025
14:08 Uhr
Trumps Schatten über Deutschlands Goldschatz: Warum die Rückholung unserer Reserven überfällig ist
Angesichts von Trumps Unberechenbarkeit wachsen die Forderungen, Deutschlands 1.244 Tonnen Gold aus den USA zurückzuholen. Der CSU-Politiker Ferber und der Steuerzahlerbund warnen vor Risiken für die in New York gelagerten Reserven. Die Bundesbank zeigt sich jedoch weiterhin gelassen und hält am bisherigen Lagerstellenkonzept fest.
11.06.2025
13:33 Uhr
Union baut Führung aus: Aktuelle Umfragewerte zeigen klare Verschiebungen im Parteiengefüge
Die Union baut laut aktueller INSA-Umfrage ihre Führung weiter aus, während die AfD auf den schlechtesten Wert seit Ende März fällt. Die Umfragewerte zeigen deutliche Verschiebungen in der deutschen Parteienlandschaft zugunsten etablierter politischer Kräfte.
11.06.2025
13:33 Uhr
Wieder Bluttat in Berlin: Tödliche Messerattacke erschüttert Hauptstadt
Am Dienstagabend wurde ein 39-jähriger Tschetschene bei einer Messerattacke am Bahnhof Gesundbrunnen tödlich verletzt. Nach ersten Erkenntnissen gerieten Tschetschenen und Afghanen in einen Streit, der eskalierte. Die Mordkommission ermittelt, die Täter flüchteten vom Tatort.
11.06.2025
13:33 Uhr
Sonntagsfrage offenbart dramatische Verschiebungen: Union baut Führung aus, während AfD einbricht
Die Union baut laut aktuellen Umfragen ihre Führungsposition aus, während die AfD deutliche Verluste in der Wählergunst verzeichnet. Diese Verschiebung erfolgt trotz anhaltender wirtschaftlicher Herausforderungen wie hoher Inflation und Energiepreise.
11.06.2025
13:33 Uhr
Geheimdienst-Rochade: Merz krempelt den BND um – Krisendiplomaten soll Deutschlands Spione führen
Friedrich Merz ernennt Martin Jäger, derzeit Botschafter in der Ukraine, zum neuen BND-Präsidenten und löst damit Bruno Kahl ab. Der Personalwechsel markiert eine Neuausrichtung der deutschen Sicherheitspolitik nach mehreren Fehleinschätzungen des Geheimdienstes.
11.06.2025
13:26 Uhr
AfD-Machthunger in Thüringen: Jetzt will die Partei sogar das Präsidentenamt
Die AfD in Thüringen fordert als stärkste Fraktion das Amt des Landtagspräsidenten und erwägt einen Abwahlantrag gegen den amtierenden CDU-Präsidenten Thadäus König. Die anderen demokratischen Parteien weisen das Ansinnen geschlossen zurück.
11.06.2025
13:26 Uhr
Staatsgerichtshof prüft AfD-Klage: Corona-Aufarbeitung wird zum Politikum
Der hessische Corona-Untersuchungsausschuss ist seit einem Jahr blockiert, nachdem die etablierten Parteien den AfD-Fragenkatalog von 43 auf sieben Punkte reduzierten. Der Staatsgerichtshof muss nun über die AfD-Klage entscheiden, ob umfassende Aufarbeitung der Pandemie-Politik stattfinden darf.
11.06.2025
12:42 Uhr
Verfassungsschutz erklärt Corona-Aufarbeitung zur Gefahr für die Demokratie
Der Verfassungsschutz stuft laut neuem Bericht die Forderung nach einer Corona-Aufarbeitung als "verfassungsschutzrelevante Delegitimierung des Staates" ein. Auch Kritiker staatlicher Klimaschutzmaßnahmen geraten ins Visier der Behörde. Bundesinnenminister Dobrindt präsentierte das entsprechende Dokument am Dienstag.
11.06.2025
12:16 Uhr
Energiewende im Rückwärtsgang: Wenn die neue Regierung alte Grünen-Pläne aus der Schublade holt
Wirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) muss ihre Pläne für 20 Gigawatt neue Gaskraftwerke zurückfahren und greift auf die alten Entwürfe ihres grünen Vorgängers Robert Habeck zurück. Die EU-Kommission stellt unbequeme Fragen zur Finanzierung, weshalb Reiche nun nur noch fünf bis zehn Gigawatt plant.
11.06.2025
12:16 Uhr
Grazer Blutbad: Wenn politisches Versagen in tödlicher Gewalt mündet
Ein 21-jähriger Mann erschoss in einem Grazer Gymnasium zehn Schüler und eine Lehrerin, bevor er sich selbst tötete. Der Täter hatte seine Tat zuvor in einem Video an seine Mutter angekündigt, die jedoch zu spät alarmiert werden konnte. Als Motiv wird Rache wegen erlittenen Mobbings während seiner Schulzeit vermutet.
11.06.2025
12:09 Uhr
Wagenknecht bricht mit linkem Dogma: Brandmauer zur AfD wackelt in Thüringen
Sahra Wagenknecht kritisiert die Thüringer Minderheitsregierung aus CDU, SPD und BSW für ihre Abhängigkeit von der Linkspartei und stellt die Brandmauer zur AfD in Frage. Sie argumentiert, dass die Ausgrenzungsstrategie die AfD paradoxerweise stärke und prophezeit, dass die AfD die CDU in den östlichen Ländern überholen werde.
11.06.2025
11:05 Uhr
Gewaltexzesse in NRW-Zügen: Wenn der Rechtsstaat auf Schienen entgleist
In NRW stiegen die Gewaltdelikte im Schienennahverkehr drastisch an: Über 1.300 Bedrohungen gegen Zugpersonal, 905 Körperverletzungen und fast 43.000 sicherheitsrelevante Vorfälle wurden registriert. Experten sprechen von einem "Verfall der Sitten" und systematischem Widerstand gegen Autoritäten.
11.06.2025
09:34 Uhr
Diplomatisches Schachspiel: Geheimdienstchef wird Vatikan-Botschafter, Ex-VW-Lobbyist geht nach Washington
Die Bundesregierung plant eine umfassende Personalrochade auf wichtigsten diplomatischen Posten: BND-Präsident Bruno Kahl wird neuer Vatikan-Botschafter, während Jens Hanefeld, der zehn Jahre bei Volkswagen tätig war, als neuer USA-Botschafter nach Washington geht. Das Kabinett soll die Personalentscheidungen diese Woche absegnen.
11.06.2025
09:34 Uhr
Kulturminister Weimer zieht gegen linken Tugendterror zu Felde
Kulturstaatsminister Wolfram Weimer kritisiert in einem Gastbeitrag der Süddeutschen Zeitung scharf den "linken Tugendterror" in der deutschen Kulturlandschaft. Er prangert die ideologische Bevormundung von Kunst und Kultur an und plädiert für mehr Freiheit statt moralischer Zensur.
11.06.2025
09:16 Uhr
Schwarz-Rot täuscht Wähler: Nur kosmetische Korrekturen bei Ampel-Einbürgerungen
Die Union will die Turboeinbürgerungen nach drei Jahren zurücknehmen, doch nur sieben Prozent der 291.955 Einbürgerungen von 2024 wären davon betroffen. Die Hauptursache für den 46-prozentigen Anstieg - die Verkürzung der regulären Wartezeit von acht auf fünf Jahre - bleibt bestehen.
11.06.2025
07:17 Uhr
Merz-Regierung nach 30 Tagen: Die große Enttäuschung für Deutschlands Wirtschaft
Merz' erste 30 Tage als Bundeskanzler enttäuschen die deutsche Wirtschaft, da versprochene Reformen ausbleiben und stattdessen der Status quo verwaltet wird. Statt echter Strukturreformen gibt es nur Mikromaßnahmen, während die Staatsverschuldung auf 95 Prozent des BIP steigen soll.
11.06.2025
07:15 Uhr
Innenministerkonferenz in Bremerhaven: Zwischen Sicherheitsversprechen und politischem Aktionismus
Die Innenministerkonferenz in Bremerhaven behandelt bekannte Themen wie elektronische Fußfesseln, Abschiebungen nach Afghanistan und Böllerverbotszonen zu Silvester. Bundespolizisten sollen künftig kostenlos Zug fahren dürfen und verschärfte Grenzkontrollen werden diskutiert.
11.06.2025
07:13 Uhr
Bürgergeld-Debatte: Wenn Ideologie auf Realität trifft
CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann fordert grundlegende Bürgergeld-Reformen und will Menschen, die wiederholt zumutbare Arbeitsangebote ablehnen, künftig kein Bürgergeld mehr zahlen. Die Grünen kritisieren die Pläne als "herzlos und unmenschlich" und warnen vor Verfassungsbruch.
11.06.2025
07:13 Uhr
Thüringen rebelliert gegen Habecks Windkraft-Diktat: CDU fordert radikale Kehrtwende
Thüringens CDU-geführte Landesregierung stellt sich gegen Habecks Windkraft-Flächenvorgaben und fordert eine Neuausrichtung der Energiepolitik. Die CDU argumentiert, dass nur 0,8 Prozent der Landesfläche nötig wären statt der geforderten 1,8 Prozent bis 2027. Das Bundeswirtschaftsministerium verweist auf den Koalitionsvertrag und kündigt eine Evaluierung für 2032 an.
11.06.2025
07:11 Uhr
Merz' geheimes Milliarden-Paket für Kiew: Was der neue Kanzler wirklich plant
Bundeskanzler Friedrich Merz hat dem ukrainischen Präsidenten Selenskyj ein fünf Milliarden Euro schweres Waffenpaket zugesagt, hüllt sich jedoch über die genauen Inhalte in Schweigen. Besonders brisant bleibt die offene Frage, ob auch die umstrittenen Taurus-Marschflugkörper Teil des Pakets sind.
11.06.2025
07:01 Uhr
EU-Skandal: Brüssel finanzierte Klagewelle gegen deutsche Unternehmen
Die EU finanzierte systematisch Umweltverbände mit bis zu 700.000 Euro pro Organisation, um gezielt gegen deutsche Kohlekraftwerke und landwirtschaftliche Betriebe zu klagen. Geheime Verträge aus 2022 belegen die direkte Absprache zwischen Aktivisten und EU-Funktionären unter Führung der Klimakommissare Timmermans und Sinkevičius.
11.06.2025
06:34 Uhr
Bauernsterben in Deutschland: Wenn grüne Ideologie auf harte Realität trifft
Die ARD-Sendung "Klar" thematisiert das Bauernsterben in Deutschland und zeigt auf, wie Landwirte unter Bürokratie, EU-Regulierungen und militanten Aktivisten leiden. Viele Bauern fühlen sich von der Politik im Stich gelassen und wenden sich zunehmend von etablierten Parteien ab.
11.06.2025
06:31 Uhr
Konservative Revolution: Europas Rechte formieren sich zum Gegenschlag
Bei der Conservative Political Action Conference in Budapest formierten sich rechtskonservative Politiker aus mehreren EU-Ländern zu einer Allianz gegen die bisherige EU-Politik. Orbán, Wilders und andere forderten eine Rückbesinnung auf nationale Souveränität, schärfere Migrationspolitik und weniger Brüsseler Einfluss.
10.06.2025
21:42 Uhr
Merz und Schoof planen EU-Alleingang bei Handelsabkommen – Deutsche Grenzen bleiben dicht
Bundeskanzler Merz und der niederländische Ministerpräsident Schoof planen, EU-Handelsabkommen künftig ohne nationale Parlamente als "EU only" zu beschließen, während Deutschland bei der Migration auf Grenzkontrollen setzt. Die Niederlande wollen bei den deutschen Alleingängen in der Asylpolitik nicht mitziehen.
10.06.2025
19:24 Uhr
Asyl-Aktivisten im Visier: Bundespolizei ermittelt wegen möglicher Schleusung
Die Bundespolizei ermittelt gegen Asyl-Aktivisten wegen möglicher Schleusung und Urkundenfälschung, nachdem drei somalische Migranten nach zwei gescheiterten Grenzübertritten mit Hilfe von NGOs erfolgreich nach Deutschland einreisten. Die Deutsche Polizeigewerkschaft erstattete Strafanzeige gegen Pro Asyl wegen des Verdachts systematischer Umgehung der Grenzkontrollen.
10.06.2025
16:29 Uhr
Eklat in Wien: Welt-Herausgeber Poschardt verteidigt Israel gegen linken Kulturbetrieb
Welt-Herausgeber Ulf Poschardt brach bei einer Buchvorstellung in Wien seine Rede ab und widmete sie der israelischen Armee, woraufhin er aus dem Publikum als "genozidales Schwein" beschimpft wurde. Der Eklat entstand nach Poschardts pro-israelischen Äußerungen und seiner Kritik am Festwochen-Intendanten Milo Rau.
10.06.2025
16:16 Uhr
Wenn der Staat versagt: Niederländische Bürger nehmen Grenzschutz selbst in die Hand
Zwölf niederländische Zivilisten errichteten am Wochenende eigenmächtig Grenzkontrollen, was zum Bruch der Regierungskoalition und Neuwahlen am 29. Oktober führte. Bundesinnenminister Dobrindt zeigt sich empört über die Aktion, während PVV-Chef Wilders die Initiative als "fantastisch" bezeichnete.
10.06.2025
16:00 Uhr
Wenn der Staat zum Kindergärtner wird: Der absurde Hitzeschutzplan der Bundesregierung
Bundesgesundheitsministerin Nina Warken hat einen Hitzeschutzplan für den Breitensport vorgestellt, der unter anderem empfiehlt, bei Sportveranstaltungen auf Bier und Grillen zu verzichten. Der Plan entstand unter Mitwirkung der klimapolitisch aktiven NGO "Deutsche Allianz für Klimawandel und Gesundheit e.V." und wird als übermäßige staatliche Bevormundung kritisiert.
10.06.2025
15:56 Uhr
Brandenburger Diäten-Posse: Wenn sich die Politik selbst bedient
Brandenburger Landtagsabgeordnete planen automatische Diätenerhöhungen mit einer Deckelung auf 3,5 Prozent, während sie bereits rund 9.800 Euro monatlich erhalten. Nur die AfD stellt sich gegen diese Regelung, die von SPD, BSW und CDU befürwortet wird.
10.06.2025
15:56 Uhr
Merz prangert russischen Terror an – doch wo bleibt die deutsche Antwort?
Bundeskanzler Friedrich Merz verurteilte bei einer Pressekonferenz mit dem niederländischen Ministerpräsidenten Russlands jüngste Angriffswelle mit 479 Drohnen und 20 Marschflugkörpern als "schwerste Kriegsverbrechen" gegen die ukrainische Zivilbevölkerung. Der Angriff war eine Reaktion auf ukrainische Schläge gegen russische Militärflughäfen, richtete sich jedoch gezielt gegen zivile Ziele wie Wohngebiete und Krankenhäuser.
10.06.2025
15:32 Uhr
Deutschlands digitale Souveränität auf dem Prüfstand: Neuer Supercomputer soll Abhängigkeit von US-Konzernen zementieren
Das Leibniz-Rechenzentrum in Bayern plant gemeinsam mit Nvidia und HPE den Bau des Supercomputers "Blue Lion" für Anfang 2027. Der Rechner soll mit Nvidias "Vera Rubin"-Chips ausgestattet werden und die Abhängigkeit von US-Technologie weiter verstärken.
10.06.2025
15:00 Uhr
Jüdisches Leben in Sachsen unter Dauerbeschuss – Die bittere Realität nach dem Hamas-Terror
Seit dem Hamas-Terrorangriff im Oktober 2023 hat sich die Lage für jüdische Gemeinden in Sachsen dramatisch verschlechtert, mit fast täglichen antisemitischen Vorfällen und zunehmender körperlicher Gewalt. Öffentliche Veranstaltungen zu jüdischen Feiertagen müssen aus Sicherheitsgründen abgesagt werden, während sich die Grenzen des Sagbaren verschieben.
10.06.2025
15:00 Uhr
Sachsen-Anhalt verdoppelt freiwillige Ausreisen – doch reicht das für die Migrationswende?
Sachsen-Anhalt verzeichnet im ersten Quartal 2024 mit 213 freiwilligen Ausreisen von Ausreisepflichtigen eine Verdopplung gegenüber dem Vorjahr. Innenministerin Zieschang spricht von einem Kurswechsel in der Asylpolitik und fordert Abschiebungen auch nach Afghanistan und Syrien.
10.06.2025
15:00 Uhr
Blutbad in Graz: Wenn Schulen zu Schlachtfeldern werden
Bei einem Amoklauf in einem Grazer Gymnasium tötete ein 21-jähriger ehemaliger Schüler neun Menschen und verletzte zwölf weitere, bevor er sich selbst richtete. Der Angriff dauerte 17 Minuten, die österreichische Regierung rief dreitägige Staatstrauer aus.
10.06.2025
14:00 Uhr
Merz und Klingbeil: Einheitsfront gegen italienische Bank-Invasion
Die italienische Großbank UniCredit will die deutsche Commerzbank übernehmen und hält bereits 28 Prozent der Anteile. Bundeskanzler Merz und Finanzminister Klingbeil stellen sich gemeinsam gegen das "unfreundliche Vorgehen" der Italiener. Die Commerzbank gilt als systemrelevant für die deutsche Wirtschaft und den Mittelstand.
10.06.2025
13:29 Uhr
Blutbad in Graz: Wenn Waffengesetze versagen und die Politik wegschaut
Ein 22-jähriger Mann tötete in einer Schule in Graz zehn Menschen, darunter sieben Schüler, bevor er selbst starb. Der Täter hatte die verwendeten Waffen legal erworben, da in Österreich Gewehre und Schrotflinten ohne besondere Genehmigung gekauft werden können. Die Politik reagiert mit Betroffenheitsbekundungen und dreitägiger Staatstrauer.
10.06.2025
11:37 Uhr
Bluttat in Frankreich: Wenn Schulkontrollen zur tödlichen Falle werden
In der ostfranzösischen Stadt Nogent erstach ein 14-jähriger Schüler bei einer Taschenkontrolle eine 31-jährige Schulangestellte mit einem Messer. Ein Polizeibeamter wurde bei dem Angriff leicht verletzt, der Täter war den Behörden bislang nicht bekannt.
10.06.2025
11:08 Uhr
Merz nach 30 Tagen: Große Versprechen, magere Ergebnisse – Deutschland braucht mehr als warme Worte
Kanzler Merz zeigt nach 30 Tagen im Amt eine enttäuschende Bilanz mit unerfüllten Reformversprechen in Migration, Wirtschaft und Schuldenpolitik. Statt radikaler Veränderungen setzt er auf Konsens und alte Phrasen, während Deutschland dringend strukturelle Reformen benötigt.
10.06.2025
11:05 Uhr
Wenn Menschenschmuggel zur tödlichen Falle wird: BGH bestätigt drakonische Strafen für skrupellose Schleuser
Der Bundesgerichtshof bestätigte langjährige Haftstrafen für Menschenschmuggler, die 22 Menschen in einen Kleintransporter gepfercht hatten. Bei einem Unfall während einer Polizeiflucht starben sechs Insassen, weitere wurden schwer verletzt.
10.06.2025
10:34 Uhr
Verfassungsschutz warnt vor "neuem Linksterrorismus" - doch die wahre Gefahr liegt woanders
Der Verfassungsschutzbericht 2024 verzeichnet einen Anstieg bei Linksextremisten auf 38.000 Personen, die laut Behörde "nahezu täglich" Gewalt- und Straftaten verüben. Gleichzeitig warnt der Verfassungsschutz vor einem möglichen "neuen Linksterrorismus" und stuft weiterhin die AfD als Beobachtungsfall ein.
10.06.2025
10:13 Uhr
Verfassungsschutz schlägt Alarm: Deutschland zwischen den Extremen
Der neue Verfassungsschutzbericht 2024 zeigt einen dramatischen Anstieg extremistischer Bedrohungen in Deutschland mit über 50.000 Rechtsextremisten, 38.000 Linksextremisten und 28.280 Islamisten. Besonders alarmierend ist der Zuwachs gewaltbereiter Personen in allen Spektren sowie die wachsende Gefahr durch ausländische Sabotage.
10.06.2025
09:11 Uhr
Merz' Trump-Visite: Wenn deutsche Journalisten zu Hofberichterstattern mutieren
Friedrich Merz schwieg bei seinem Trump-Besuch im Oval Office vier Minuten lang und sprach keine deutschen Interessen wie Visa-Probleme oder Zollkriegspläne an. Deutsche Journalisten feierten dies dennoch als diplomatischen Triumph, anstatt kritisch zu hinterfragen.
10.06.2025
09:11 Uhr
Grenzkontrollen zeigen Wirkung: Asylgesuche brechen ein, während Zurückweisungen explodieren
Verstärkte Grenzkontrollen unter Innenminister Dobrindt führten zu einem Rückgang der Asylgesuche um 36,5 Prozent und einem Anstieg der Zurückweisungen um 42,3 Prozent. Eine Insa-Umfrage zeigt, dass 64 Prozent der Deutschen die konsequenten Zurückweisungen befürworten.
10.06.2025
09:10 Uhr
Wehrpflicht-Debatte: CDU erhöht Druck auf SPD – Freiwilligkeit allein reiche nicht aus
Die CDU erhöht den Druck auf die SPD zur Wiedereinführung der Wehrpflicht, da Freiwilligkeit allein nicht ausreiche, um 60.000 zusätzliche Soldaten zu gewinnen. Ministerpräsident Günther und Außenpolitiker Röttgen warnen vor der russischen Bedrohung und fordern einen "Plan B" im Gesetz.
10.06.2025
07:47 Uhr
Islamistisches Mobbing an Hamburger Schulen: Wenn das Kopftuch zur Pflicht und Musik zur Sünde wird
In Hamburger Schulen werden Mädchen ohne Kopftuch gemobbt, Musikunterricht als "haram" abgelehnt und muslimische Väter verbieten ihren Frauen bei Elternabenden zu sprechen. Die CDU forderte einen Runden Tisch, doch die Ampel-Koalition lehnte ab und will stattdessen nur prüfen lassen.
10.06.2025
07:23 Uhr
Grüne forcieren Materialsammlung für AfD-Verbot: Neuer Anlauf zur politischen Konkurrentenbeseitigung
Die Grünen drängen auf eine Bund-Länder-Arbeitsgruppe zur systematischen Sammlung von Material für ein mögliches AfD-Verbotsverfahren. Während SPD-Politiker den Vorstoß unterstützen, warnt die Union vor "politischer Konkurrentenbeseitigung" und einem kontraproduktiven Effekt.
10.06.2025
06:51 Uhr
Münchner Messer-Drama: Wenn die Politik versagt, zahlen die Bürger mit ihrem Blut
In München griff eine 57-jährige Frau ihren Nachbarn und eine weitere Person mit einem Messer an, beide überlebten schwer verletzt. Die Angreiferin wurde von der Polizei erschossen, nachdem sie erneut attackierte. Zuvor war die psychisch auffällige Frau bereits polizeilich aufgefallen, aber wieder freigelassen worden.
10.06.2025
06:11 Uhr
Wirtschaftsexperte fordert mehr Zuwanderung trotz explodierender Kriminalität
DIW-Präsident Marcel Fratzscher fordert eine weniger restriktive Migrationspolitik und kritisiert Grenzkontrollen als rechtswidrig. Er argumentiert, Deutschland schade sich wirtschaftlich selbst und verschärfe den Fachkräftemangel durch zu restriktive Signale.
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