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CDU-CSU - Nachrichten & Aktuelle Meldungen im Live Ticker
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31.07.2025
14:08 Uhr
Russlands Sanktions-Immunität: Moskaus trotzige Antwort auf Trumps Ultimatum
Trump droht Russland mit verschärften Sanktionen bis zum 8. August, falls kein Ukraine-Waffenstillstand erfolgt. Der Kreml zeigt sich unbeeindruckt und behauptet eine "Immunität" gegen westliche Sanktionen entwickelt zu haben.
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31.07.2025
14:07 Uhr
Trump zeigt Härte: USA strafen Palästinenser-Führung mit Sanktionen ab
Die USA haben am Donnerstag weitreichende Sanktionen gegen die Palästinensische Autonomiebehörde und die PLO verhängt, begründet mit fortgesetzter Terrorunterstützung. Die Maßnahmen sehen Visa-Verweigerungen vor und markieren einen harten Kurs der Trump-Administration in der Nahost-Politik.
31.07.2025
14:07 Uhr
Sabotageakt legt Deutschlands Verkehrsadern lahm – Ein Symptom des staatlichen Versagens
Ein Sabotageakt auf einen Kabelkanal zwischen Düsseldorf und Duisburg legte gestern die wichtige Nord-Süd-Bahnstrecke lahm und sorgte für massive Verkehrsbehinderungen im Ruhrgebiet. Der Staatsschutz ermittelt nach dem gezielten Brandanschlag, bei dem 60 Meter Kabel zerstört wurden.
31.07.2025
13:21 Uhr
Bundeswehr verzeichnet Rekord-Ansturm: Zeitenwende oder Strohfeuer?
Die Bundeswehr verzeichnet einen Rekord-Zulauf mit 28 Prozent mehr militärischen Neueinstellungen und 13.739 neuen Rekruten bis Juli 2025. Das anvisierte Jahresziel von 20.000 Neueinstellungen dürfte deutlich übertroffen werden.
31.07.2025
13:20 Uhr
Milliardengrab Mütterrente: CSU hält an teurer Wahlkampf-Versprechen fest
CSU-Generalsekretär Martin Huber kündigt trotz einer Finanzlücke von über 170 Milliarden Euro die Vollendung der Mütterrente für 2027 an. Zusätzlich plant die Koalition eine Senkung der Mehrwertsteuer für die Gastronomie von 19 auf 7 Prozent.
31.07.2025
12:35 Uhr
Digitale Überwachung total: Großbritannien macht Ernst mit dem Ende der Internetfreiheit
Großbritannien hat die Altersverifikationsklausel des Online Safety Act eingeführt, die eine umfassende digitale Überwachung ermöglicht und zur Zensur von Internetinhalten führt. Ähnliche Gesetze sind in der EU, Australien und anderen Ländern geplant oder bereits umgesetzt. Die Maßnahmen erfordern Ausweiskontrollen für Internetzugang und bedrohen die digitale Meinungsfreiheit weltweit.
31.07.2025
12:35 Uhr
Alarmierende Studie enthüllt: 6-GHz-Strahlung greift unsere Leber an
Eine türkische Studie zeigt, dass 6-GHz-Strahlung von Wi-Fi 6E und 5G bereits bei niedrigen Werten unter den offiziellen Grenzwerten Leberschäden bei Ratten verursacht. Die Untersuchung wies Entzündungen, absterbende Leberzellen und mögliche DNA-Schäden nach.
31.07.2025
12:34 Uhr
Gendersprache vor dem Aus: Oberlandesgerichte ziehen die Reißleine
Zwei Oberlandesgerichte haben Entscheidungen gegen die Verwendung von Gendersprache in offiziellen Dokumenten getroffen und damit ideologische Sprachveränderungen gestoppt. Das OLG Düsseldorf lehnte die Änderung von "Geschäftsführer" zu "Geschäftsführung" im Handelsregister ab, während das OLG Naumburg ein Urteil wegen gegenderter Begriffe kassierte.
31.07.2025
12:33 Uhr
Deutschlands Industrie vor dem Kollaps: Gewerkschaftschef schlägt Alarm wegen verfehlter Klimapolitik
IGBCE-Chef Vassiliadis warnt vor schleichender Deindustrialisierung durch hohe CO₂-Preise, die energieintensive Betriebe zur Abwanderung zwingen. Chemiekonzerne wie Ineos und Dow schließen bereits deutsche Standorte wegen mangelnder Wettbewerbsfähigkeit.
31.07.2025
12:32 Uhr
Moschee-Streit in Baden-Württemberg: Wenn Multikulti-Träume an der Realität zerschellen
Der Gemeinderat von Leinfelden-Echterdingen fordert den Abriss einer fast fertiggestellten Moschee, da der muslimische Verein VKBI die vereinbarte Frist von vier Jahren nicht eingehalten hat. Besonders umstritten waren die Pläne für ein Schülerwohnheim neben der Moschee, das als nicht integrationsfördernd eingestuft wurde.
31.07.2025
12:30 Uhr
Zehn Jahre "Wir schaffen das": Die fatale Instrumentalisierung deutscher Geschichte
Zehn Jahre nach Angela Merkels "Wir schaffen das" zieht der Artikel eine kritische Bilanz der Migrationspolitik von 2015. Der Autor kritisiert die Instrumentalisierung der NS-Geschichte zur moralischen Rechtfertigung der Flüchtlingspolitik und beklagt steigende Kriminalität sowie importierten Antisemitismus. Die Politik habe durch historische Vergleiche Kritiker mundtot gemacht und Deutschland in eine anhaltende Krise gestürzt.
31.07.2025
12:28 Uhr
Fed hält Zinsen stabil: Euro stürzt ab – Anleger flüchten in sichere Häfen
Die Fed hält die Leitzinsen bei 4,25 bis 4,50 Prozent stabil, woraufhin der Euro auf 1,14583 US-Dollar fiel. Zwei Fed-Mitglieder stimmten bereits für Zinssenkungen, was eine Lockerung der US-Geldpolitik im September möglich macht.
31.07.2025
12:20 Uhr
Deutsche Bahn versenkt weitere 760 Millionen Euro – Steuerzahler bluten für Staatsversagen
Die Deutsche Bahn verzeichnete im ersten Halbjahr 2025 einen Verlust von 760 Millionen Euro, während die Pünktlichkeit bei nur 63,4 Prozent liegt. Die neue Große Koalition plant weitere Milliarden-Investitionen aus einem 500-Milliarden-Euro-Sondervermögen.
31.07.2025
12:11 Uhr
Afghanische Visa-Versprechen: Wenn Gerichtssäle zu Schlachtfeldern deutscher Migrationspolitik werden
Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg musste einschreiten, nachdem die Bundesregierung versuchte, sich aus bereits erteilten Aufnahmezusagen für afghanische Schutzsuchende herauszuwinden. Rund 2.400 Menschen warten in Pakistan auf versprochene Visa.
31.07.2025
11:53 Uhr
Ukraine-Offensive: Elf Drohnen zerstören russische Rüstungsfabrik – Moskaus Kriegsmaschinerie unter Druck
Die Ukraine zerstörte mit elf Drohnen eine russische Rüstungsfabrik 700 Kilometer hinter der Front in Pensa, die Militärelektronik produziert. Russland antwortete mit einem der schwersten Luftangriffe auf Kiew seit Kriegsbeginn, bei dem sieben Zivilisten getötet wurden.
31.07.2025
11:52 Uhr
Bundeswehr-Vergaberecht: Ein Freifahrtschein für Vetternwirtschaft?
Das Bundesverteidigungsministerium plant, die Schwelle für Direktvergaben bei Bauaufträgen von 15.000 Euro auf eine Million Euro zu erhöhen, wodurch 97,5 Prozent aller Bauaufträge ohne Ausschreibung vergeben werden könnten. Kritiker sehen darin ein Einfallstor für Korruption und Vetternwirtschaft, ähnlich der Maskenaffäre während Corona.
31.07.2025
11:51 Uhr
EU-Zoll-Deal mit Trump: Ein Kniefall vor amerikanischen Interessen?
Die EU hat einen Zoll-Deal mit Trump abgeschlossen, den Unionsfraktionsvize Sepp Müller als "nicht zufriedenstellend" kritisiert und Nachverhandlungen fordert. Müller schlägt eine Digitalsteuer für ausländische Medienunternehmen vor, um Einnahmen zu generieren und europäische Interessen zu stärken.
31.07.2025
11:44 Uhr
Porsche im Sturzflug: Trump-Zölle und China-Krise zwingen Luxusmarke in die Knie
Porsche erlebt seine schwerste Krise seit Jahren mit einem Gewinneinbruch von über 90 Prozent im zweiten Quartal, verursacht durch Trump-Zölle in Höhe von 400 Millionen Euro und den Kollaps des chinesischen Luxusmarktes. Das Unternehmen senkt drastisch seine Prognosen und plant den Abbau von bis zu 3.900 Stellen.
31.07.2025
11:44 Uhr
Deutsche Autoindustrie im freien Fall: Porsche und Mercedes verlieren Milliarden während Trump-Zölle die Branche erschüttern
Deutsche Autohersteller Porsche und Mercedes-Benz verzeichnen dramatische Gewinneinbrüche von bis zu 70 Prozent im ersten Halbjahr 2025. Die Krise wird durch schwächelnde China-Geschäfte, Trumps neue US-Zölle von 15 Prozent auf EU-Importe und die kostspielige Elektromobilität verstärkt.
31.07.2025
11:29 Uhr
Außenminister Wadephul erhöht Druck auf Israel – Deutschland fordert Zweistaatenlösung
Außenminister Johann Wadephul (CDU) erhöht vor seiner Nahost-Reise den Druck auf Israel und droht mit deutschen Reaktionen auf "einseitige Schritte" der israelischen Regierung. Deutschland fordert eine verhandelte Zweistaatenlösung und will von diesem Ziel "nicht weichen", während gleichzeitig sofortige Abhilfe für die humanitäre Lage in Gaza gefordert wird.
31.07.2025
11:29 Uhr
Ukraine rudert zurück: Parlament kippt umstrittenes Korruptionsgesetz nach massiven Protesten
Das ukrainische Parlament hat nach massiven Protesten und internationaler Kritik ein umstrittenes Gesetz zurückgenommen, das die Unabhängigkeit wichtiger Antikorruptionsbehörden eingeschränkt hätte. Präsident Selenskyj räumte ein, dass das ursprüngliche Gesetz ein "Fehler" gewesen sei.
31.07.2025
11:29 Uhr
Steuererleichterung für Zeitungsabos: Ein überfälliger Schritt oder teurer Irrweg?
Die "Initiative 18" fordert, dass private Zeitungsabonnements steuerlich absetzbar werden sollen, um gegen Desinformation anzukämpfen und Qualitätsjournalismus zu fördern. Zusätzlich wird ein "Plattform-Soli" vorgeschlagen, bei dem digitale Plattformen eine Abgabe zur Stärkung des unabhängigen Journalismus zahlen sollen.
31.07.2025
11:16 Uhr
Wacken versinkt im Schlamm: Wenn deutsche Organisationskunst auf Naturgewalten trifft
Das Wacken Open Air kämpft mit extremen Regenfällen, die das Festival in eine Schlammwüste verwandelt haben. 85.000 Metalfans harren aus, während die Veranstalter über 3.000 Kubikmeter Hackschnitzel gegen die Wassermassen einsetzen müssen. Trotz widriger Umstände soll das Festival mit Headlinern wie Guns N' Roses wie geplant stattfinden.
31.07.2025
11:11 Uhr
Skandalöses Urteil in Berlin: Richter bejubelt Hamas-Sympathisantin
Eine Pro-Palästina-Aktivistin wurde am Berliner Amtsgericht wegen Widerstand gegen Polizisten und tätlichen Angriffs zu einer Geldstrafe verurteilt, jedoch vom Vorwurf der Hamas-Unterstützung freigesprochen. Der Richter äußerte seine "Hochachtung" für den Einsatz der Angeklagten, was für Kritik sorgte.
31.07.2025
10:35 Uhr
Milliarden für marode Autobahnen: Große Koalition greift tief in die Staatskasse
Der Haushaltsausschuss des Bundestages genehmigte 1,1 Milliarden Euro für die Sanierung deutscher Autobahnen, die als außerplanmäßige Ausgaben aus dem regulären Bundeshaushalt finanziert werden. Bis 2029 sollen insgesamt 166 Milliarden Euro für die Modernisierung der Verkehrsinfrastruktur bereitgestellt werden.
31.07.2025
10:35 Uhr
Wirtschaftskriminalität explodiert: Deutschland versinkt im Sumpf der Betrüger
Die Wirtschaftskriminalität in Deutschland ist laut Bundeskriminalamt um 57,6 Prozent auf über 61.000 Fälle gestiegen und erreicht damit neue Rekordwerte. Besonders der Abrechnungsbetrug im Gesundheitswesen explodierte um 847,6 Prozent.
31.07.2025
09:32 Uhr
Trumps Zoll-Keule trifft deutschen Mittelstand ins Mark
Trumps Zoll-Deal mit der EU sieht 15 Prozent Zölle auf EU-Exporte in die USA vor, während amerikanische Waren zollfrei nach Europa kommen. Über drei Viertel der deutschen Mittelständler sehen das Abkommen als schweren Schlag, besonders die Automobilindustrie ist betroffen.
31.07.2025
09:16 Uhr
Deutsche Bahn opfert Verkehrswende auf dem Altar der Profitgier – 8000 Arbeitsplätze vor dem Aus
Die Deutsche Bahn plant bei ihrer Güterverkehrstochter DB Cargo einen radikalen Stellenabbau von 8000 Arbeitsplätzen und erwägt den Rückzug aus dem Einzelwagenverkehr. Dies könnte die Verkehrswende gefährden, da Unternehmen wieder verstärkt auf Lkw-Transporte setzen müssten.
31.07.2025
09:16 Uhr
Wohnungsnot eskaliert: Deutsche Familien werden aus ihren Städten verdrängt
Die Angebotsmieten in Deutschland stiegen im zweiten Quartal 2025 um 3,8 Prozent, wobei Düsseldorf und Frankfurt Spitzenreiter mit über 6 Prozent Steigerung sind. Über 20.000 Bauvorschriften und hohe Bauzinsen von 3,2 Prozent erschweren den Wohnungsbau erheblich.
31.07.2025
09:02 Uhr
Wenn Jugendliche mit Sprengstoff spielen: Berlin erlebt den nächsten Sicherheits-Albtraum
Ein 17-Jähriger in Berlin-Marzahn wurde schwer verletzt, als eine selbstgebastelte Bombe in seinem Gesicht explodierte. Mehrere Hauseingänge mussten evakuiert werden, da weitere sprengstoffähnliche Substanzen in der Wohnung gefunden wurden. Das Landeskriminalamt hat die Ermittlungen übernommen.
31.07.2025
08:27 Uhr
Künstler-Appell an Merz: Wenn Worte allein nicht mehr reichen
Mehr als 150 prominente deutsche Künstler, darunter Joko Winterscheidt, Klaas Heufer-Umlauf und Benno Fürmann, haben in einem offenen Brief an Bundeskanzler Merz konkrete Maßnahmen zur Gaza-Krise gefordert. Sie verlangen einen Stopp der Waffenexporte an Israel, das Aussetzen des EU-Israel-Assoziierungsabkommens und einen sofortigen Waffenstillstand.
31.07.2025
08:27 Uhr
Arbeitslosenzahlen explodieren: Deutschland steuert auf düstere Drei-Millionen-Marke zu
Die deutsche Arbeitslosigkeit stieg im Juli um 65.000 auf 2,979 Millionen Menschen und nähert sich damit der kritischen Drei-Millionen-Marke. Im Jahresvergleich erhöhte sich die Zahl der Arbeitslosen um 171.000, während die Arbeitslosenquote auf 6,3 Prozent kletterte.
31.07.2025
08:26 Uhr
SPD rudert zurück: Peinliche Panne entlarvt wahre Gesinnung der Genossen
Die SPD griff in einer Online-Kampagne die Union scharf an und warf ihr vor, "rechte Narrative" zu übernehmen, ruderte aber schnell zurück und löschte den Beitrag. Parteichef Klingbeil gab sich überrascht und ein Sprecher sprach von einer "nicht finalen Version".
31.07.2025
08:20 Uhr
Syrien erhält Erdgas aus Aserbaidschan: Ein fragwürdiger Deal mit Erdogans Segen
Die Türkei wird ab dem 2. August Erdgas aus Aserbaidschan nach Syrien liefern, um die katastrophale Energielage des Landes zu verbessern, wo täglich über 20 Stunden Stromausfälle herrschen. Das Swap-Abkommen sieht jährlich zwei Milliarden Kubikmeter Gas vor, mit dem 1.200 Megawatt Strom erzeugt werden können.
31.07.2025
08:20 Uhr
Nahrungsmittelpreise explodieren weltweit – Deutsche Verbraucher zahlen die Zeche für verfehlte Politik
Die globalen Lebensmittelpreise sind im Juni 2025 auf 128 Punkte gestiegen, was einem Anstieg von 28 Prozent gegenüber dem Basiszeitraum entspricht. Weltweit können sich 2,6 Milliarden Menschen keine gesunde Ernährung mehr leisten.
31.07.2025
08:20 Uhr
E-Scooter-Chaos auf deutschen Straßen: Unfallzahlen explodieren – Politik schaut tatenlos zu
E-Scooter-Unfälle in Deutschland sind 2024 um 26,7 Prozent auf fast 12.000 Fälle angestiegen, dabei kamen 27 Menschen ums Leben. Fast die Hälfte der Verletzten war unter 25 Jahre alt, bei 12,4 Prozent der Unfälle war Alkohol im Spiel.
31.07.2025
08:19 Uhr
Importpreise fallen – doch die Entlastung bleibt aus
Die deutschen Importpreise sanken im Juni 2025 um 1,4 Prozent, wobei Energieimporte um 13,6 Prozent günstiger wurden, während Nahrungsmittel um fast 10 Prozent teurer wurden. Trotz sinkender Energieimportpreise spüren Verbraucher keine Entlastung an Tankstellen oder bei Stromrechnungen.
31.07.2025
08:19 Uhr
Bundeswehr-Euphorie: Wenn die Deutschen plötzlich wieder marschieren wollen
Eine Ifo-Studie zeigt, dass die Deutschen ihre pazifistische Haltung aufgegeben haben und nun mehrheitlich Aufrüstung und Bundeswehr-Aufbau befürworten. Die Bundesregierung plant eine Aufstockung auf 500.000 Soldaten.
31.07.2025
07:49 Uhr
Ticketsteuer würgt deutschen Luftverkehr ab – Merz-Regierung bleibt stur
Die neue Regierung unter Friedrich Merz hält trotz massiver Kritik an der hohen Ticketsteuer fest, während Airlines deutsche Flughäfen meiden und ins Ausland abwandern. Deutsche Unternehmen leiden unter explodierenden Reisekosten, was die Wettbewerbsfähigkeit des Exportstandorts gefährdet.
31.07.2025
07:48 Uhr
Europa am Katzentisch: Der Zoll-Deal offenbart Brüssels Schwäche
Trump und die EU haben ein umstrittenes Zollabkommen geschlossen, das von europäischer Seite als "rechtlich nicht bindend" bezeichnet wird, während Trump von einem "historischen Deal" spricht. Die EU verpflichtet sich zu Energieimporten von 750 Milliarden Dollar und 600 Milliarden Euro Investitionen in den USA.
31.07.2025
07:48 Uhr
Haushalt 2026: Die große Mogelpackung der Großen Koalition
Die neue Große Koalition unter Friedrich Merz präsentiert ihren ersten Haushaltsentwurf für 2026, der trotz angekündigter Entlastungen wie einer Mehrwertsteuersenkung in der Gastronomie kaum spürbare Verbesserungen für die Bürger bringt. Gleichzeitig klafft eine gigantische Finanzierungslücke von 172 Milliarden Euro bis 2029, die durch ein 500-Milliarden-Sondervermögen verschleiert werden soll.
31.07.2025
07:42 Uhr
Kommunen vor dem Kollaps: Landkreistag fordert radikale Kehrtwende bei Sozialausgaben
Deutsche Kommunen verzeichnen 2024 ein Rekorddefizit von 24,8 Milliarden Euro, wobei Sozialausgaben um neun Milliarden auf 84,5 Milliarden Euro stiegen. Der Landkreistag fordert Kürzungen bei Sozialleistungen und kritisiert die neue Koalition für mangelnde Konsolidierungsbereitschaft.
31.07.2025
07:36 Uhr
BMW-Gewinn stürzt ab: Münchner Autobauer kämpft mit China-Schwäche und Trump-Zöllen
BMW verzeichnete im zweiten Quartal einen dramatischen Gewinneinbruch von rund einem Drittel auf 2,6 Milliarden Euro, während der Umsatz um 8,2 Prozent auf 34 Milliarden Euro schrumpfte. Hauptursachen sind Trumps 20-prozentige Strafzölle auf EU-Importe und die massive Schwäche im chinesischen Markt.
31.07.2025
07:32 Uhr
Kommunen am Abgrund: Landkreistag fordert radikale Bürgergeld-Kürzungen
Deutsche Kommunen stehen mit einem Defizit von fast 25 Milliarden Euro vor dem finanziellen Kollaps. Der Deutsche Landkreistag fordert drastische Kürzungen beim Bürgergeld und anderen Sozialleistungen, da die Kosten um über 12 Prozent gestiegen sind. Die neue Große Koalition plant bereits schärfere Sanktionen bis hin zum vollständigen Leistungsentzug für Totalverweigerer.
31.07.2025
07:26 Uhr
Sprachverfall in Deutschland: Jeder zweite Betrieb beklagt katastrophale Deutschkenntnisse bei Bewerbern
Fast die Hälfte aller deutschen Ausbildungsbetriebe beklagt laut DIHK-Umfrage gravierende Sprachdefizite bei Bewerbern. In Mecklenburg-Vorpommern konnten 43 Prozent der Betriebe ihre Lehrstellen nicht besetzen, 62 Prozent der Kandidaten scheiterten an unzureichenden Voraussetzungen.
31.07.2025
06:57 Uhr
Deutschlands Wasserstoff-Traum zerplatzt: Wenn grüne Ideologie auf harte Realität trifft
Deutschlands Wasserstoffstrategie gerät ins Wanken, da von den geplanten zehn Gigawatt Elektrolysekapazität bis 2030 bisher nur 0,5 Gigawatt existieren. Industrielle Großabnehmer wie ArcelorMittal ziehen sich zurück, wodurch wichtige Abnehmer für Wasserstoff wegfallen. Experten kritisieren die überzogenen Ambitionen als unrealistisch.
31.07.2025
06:50 Uhr
Nachwuchspolitiker der CDU fordern klare Haltung zu Israel von Kanzler Merz
Die Junge Union Hessen kritisiert Bundeskanzler Merz in einem offenen Brief für seine jüngsten Äußerungen zum Gaza-Konflikt und wirft ihm eine Abkehr von der "unverbrüchlichen Solidarität" mit Israel vor. Besonders stoßen sich die Nachwuchspolitiker an der angekündigten Luftbrücke für Gaza und Merz' arabischsprachigen Tweets zum Nahost-Konflikt.
31.07.2025
06:46 Uhr
Deutschlands Arbeitsmarkt im Stillstand: Die bittere Wahrheit hinter den Juni-Zahlen
Der deutsche Arbeitsmarkt stagniert mit 45,9 Millionen Erwerbstätigen im Juni 2025 und einem Rückgang von 20.000 Beschäftigten. Die Erwerbslosenzahl stieg auf 1,58 Millionen Menschen, was einem Anstieg von 76.000 Personen oder 5,1 Prozent im Jahresvergleich entspricht.
31.07.2025
06:26 Uhr
Schwimmwestenpflicht: Wenn der Staat wieder einmal weiß, was gut für uns ist
Die Deutsche Lebens-Rettungs-Gesellschaft fordert eine Schwimmwestenpflicht für Wassersportgeräte, insbesondere für Kinder, nachdem ein tragischer Unfall am Eibsee zwei Todesopfer forderte. Gleichzeitig beklagt die DLRG-Präsidentin die mangelnde Schwimmbad-Infrastruktur und dass viele Ortsgruppen weite Strecken zu Hallenbädern zurücklegen müssen.
31.07.2025
06:26 Uhr
Wehrpflicht-Comeback: Union drängt auf sofortige Gesetzesänderung
Die Unionsfraktion fordert eine sofortige Gesetzesänderung zur Wiedereinführung der Wehrpflicht, da Verteidigungsminister Pistorius' Pläne für einen freiwilligen Wehrdienst unrealistisch seien. CDU-Politiker Röwekamp will eine gesetzliche Ermächtigung, die eine unverzügliche Wehrpflicht-Einführung ohne erneute Bundestagsbeteiligung ermöglicht.
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