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CDU-CSU - Nachrichten & Aktuelle Meldungen im Live Ticker

18:38 Uhr

Berlin baut Sozialwohnungen – aber in Kiew: Wie die Merz-Regierung deutsche Mieter im Stich lässt

Deutschland verpflichtet sich laut einer Partnerschaftserklärung vom 14. April 2026, den Bau von Sozialwohnungen in der Ukraine mit bis zu 233 Millionen Euro zu fördern. Im Inland fehlen laut „Sozialem Wohn-Monitor 2026" rund 1,4 Millionen Wohneinheiten, während die Bundesregierung ihr früheres Ziel von 100.000 geförderten Wohnungen jährlich aufgegeben hat.
18:37 Uhr

Rentenchaos im Osten: Woidke watscht Merz ab – und legt die ganze Misere der deutschen Altersvorsorge offen

Brandenburgs Ministerpräsident Woidke kritisiert Kanzler Merz, der die gesetzliche Rente als künftig nur noch "Basisabsicherung" bezeichnete. Über 820.000 Brandenburger sind allein auf die gesetzliche Rente angewiesen und haben nie die Möglichkeit gehabt, privat vorzusorgen.
18:36 Uhr

Trumps Nato-Pranger: Washington plant Denkzettel für aufmüpfige Verbündete

Die Trump-Administration hat laut Politico eine Liste erstellt, die Nato-Verbündete nach Bündnistreue bewertet. Länder wie Polen und Rumänien gelten als Gewinner, Spanien, Frankreich und Großbritannien als Verlierer.
18:36 Uhr

Merz' Renten-Offenbarungseid: Wenn der Staat kapituliert und die Bürger allein lässt

Bundeskanzler Friedrich Merz erklärte beim Festbankett des Bankenverbands, die gesetzliche Rente werde künftig nur noch eine „Basisabsicherung" sein. Private und betriebliche Vorsorge müssten wichtiger werden – was Millionen Geringverdiener, Frauen und körperlich Arbeitende kaum leisten können.
18:33 Uhr

Migrations-Rekord in der EU: 64,2 Millionen Zuwanderer – Deutschland trägt die Hauptlast

In der EU leben aktuell 64,2 Millionen Menschen mit Migrationshintergrund – ein neuer Rekord. Deutschland ist mit 18 Mio. Zugewanderten das Hauptzielland.
11:12 Uhr

Berlins gläserner Vermieter: Hauptstadt zieht die Daumenschrauben an

Berlin führt als erstes Bundesland ein Wohnungs- und Mietenkataster ein, das rund 1,75 Millionen Mietwohnungen erfasst. Vermieter müssen detaillierte Daten melden, eine KI prüft die Mietrechtmäßigkeit automatisiert.
11:06 Uhr

Mini-Reaktoren, Mega-Blamage: Wie Deutschland die Kernkraft-Revolution verpennt

Während EU-Länder wie Frankreich, Polen und Schweden massiv in neue Kernkraft und modulare Reaktoren (SMR) investieren, hält Deutschland an seinem Atomausstieg fest. Experten kritisieren, dass dies zu hohen Strompreisen und Abwanderung von Industrie führt.
11:06 Uhr

Warkens Gesundheitsreform vor dem Scheitern: Bürgergeld-Streit sprengt Koalitionsfrieden

Gesundheitsministerin Nina Warken (CDU) steht unter Druck: Ihr Reformvorhaben droht am Koalitionsstreit über die Finanzierung der Krankenkassenbeiträge für Bürgergeldempfänger zu scheitern. Die Union fordert eine vollständige Steuerfinanzierung, die SPD blockiert.
10:19 Uhr

Pistorius' Milliardentraum: Bundeswehr soll Europas Militärriese werden – doch wer zahlt die Zeche?

Verteidigungsminister Pistorius plant, die Bundeswehr zur stärksten konventionellen Armee Europas auszubauen – mit 260.000 Soldaten und 200.000 Reservisten. Erstmals erhält die Bundeswehr eine eigene Militärstrategie, doch die Finanzierung bleibt ungeklärt.
09:08 Uhr

Zermürbungstaktik aus Berlin: Wie die Bundesregierung die AfD-nahe Stiftung systematisch aushungert

Die AfD-nahe Desiderius-Erasmus-Stiftung wartet seit über einem Jahr vergeblich auf eine Entscheidung über ihren Förderantrag für 2026, während andere parteinahe Stiftungen problemlos Millionen erhalten. Das Bundesverfassungsgericht wurde erneut angerufen.
09:07 Uhr

Steuergeld für Drag-Kurse und Klima-Kult: Wie Kulturstaatsminister Weimer den Linksaktivismus auf deutschen Bühnen prämiert

Kulturstaatsminister Wolfram Weimer vergab den Theaterpreis des Bundes mit bis zu 200.000 Euro an Häuser mit linker Ausrichtung, darunter das Festspielhaus Hellerau und das Theater Oberhausen. Kritiker werfen ihm vor, mit Steuergeldern politisch einseitige Kulturinstitutionen zu fördern.
09:04 Uhr

1.000-Euro-Bonus auch für Bürgergeld-Aufstocker: Der nächste Schlag ins Gesicht der Leistungsträger

Der geplante steuerfreie 1.000-Euro-Krisenbonus der Bundesregierung soll laut Gesetzentwurf auch Bürgergeldempfängern zugutekommen, die einer geringfügigen Beschäftigung nachgehen. Vollzeitbeschäftigte bei privaten Arbeitgebern könnten hingegen leer ausgehen.
08:02 Uhr

Pflegereform als Armutsfalle: DAK-Chef zerlegt Warkens Sparpläne

DAK-Chef Andreas Storm kritisiert die geplante Pflegereform von Ministerin Nina Warken scharf. Laut DAK-Berechnungen könnte die Sozialhilfequote in Pflegeheimen bis 2029 auf über 40 Prozent steigen.
08:01 Uhr

Aluminium im Ausnahmezustand: Krieg, Zölle und ein leergefegter Markt

Der globale Aluminiummarkt erlebt durch den Krieg im Nahen Osten einen historischen Versorgungsschock, da die Region rund 9 % der Weltproduktion liefert. Der Aluminiumpreis erreichte am 16. April mit 3.672 $/t ein Vier-Jahres-Hoch, Experten erwarten ein Defizit von mindestens 2 Mio. Tonnen bis Jahresende.
07:57 Uhr

Mahle am Abgrund: Wie Brüsseler Verbrenner-Verbot deutsche Traditionsbetriebe in die Knie zwingt

Mahle warnte bei der Bilanzvorlage vor Werksschließungen, falls das EU-Verbrennerverbot ab 2035 bestehen bleibt. Der Umsatz sank 2025 auf 11,26 Mrd. Euro, das Konzernergebnis schrumpfte um 9 % auf 22 Mio. Euro.
07:57 Uhr

Tankrabatt-Chaos zum 1. Mai: Berlin stolpert über die eigenen Füße

Der geplante Tankrabatt der schwarz-roten Koalition ab 1. Mai sorgt für Probleme: Da der Stichtag auf einen Feiertag fällt, warnt die Mineralölwirtschaft vor leeren Zapfsäulen. Tankstellenbetreiber wollen Bestände niedrig halten, um nicht auf hohen Steuerlasten sitzenzubleiben.
07:54 Uhr

Berlins Blackout-Rätsel: Die Senatorin arbeitet – der Bürgermeister verschwindet im Nebel

Während Berlin am 3. Januar 2026 den schwersten Stromausfall seit Kriegsende erlebte, dokumentierte CDU-Senatorin Günther-Wünsch minutiös ihre Krisenarbeit – von ihrem Lebensgefährten, Bürgermeister Kai Wegner, fehlt jede amtliche Spur. Stattdessen kursiert ein Tennisfoto, dessen Entstehungsort und -zeit den offiziellen Darstellungen beider widersprechen.
07:49 Uhr

Asiatische Machtspiele: Südkorea und Vietnam schmieden Hightech-Allianz – während Europa zusieht

Südkorea und Vietnam vertiefen ihre wirtschaftliche Zusammenarbeit mit Fokus auf Halbleiter, KI und Kernenergie. Das bilaterale Handelsvolumen soll bis 2030 auf 150 Mrd. Dollar steigen.
07:46 Uhr

Öl im Würgegriff der Weltpolitik: Trumps Waffenruhe, die Straße von Hormus und das zitternde Marktgleichgewicht

Ölpreise bleiben trotz Nahost-Krise stabil: Brent notiert bei ~98 USD/Barrel. Trump verlängerte die Iran-Waffenruhe, die Straße von Hormus bleibt weitgehend gesperrt.
07:46 Uhr

Europas zweite Energiekrise in vier Jahren: Brüssel stolpert erneut in die selbstgebaute Falle

Die EU steht erneut vor einer Energiekrise, ausgelöst durch den Konflikt im Nahen Osten und die Sperrung der Straße von Hormus. Die EU-Kommission plant lediglich Stromsteuersenkungen und Gasspeicher-Koordination als Reaktion.
07:42 Uhr

Bruchlandung der GroKo: Merz poltert gegen die SPD – die Genossen schlagen zurück

Bundeskanzler Friedrich Merz hat bei einer Veranstaltung des Bankenverbands die SPD aufgefordert, Blockaden aufzulösen, und die gesetzliche Rente als bloße „Basissicherung" bezeichnet. Die SPD reagierte empört, wies die Vorwürfe zurück und forderte erneut eine Übergewinnsteuer.
07:41 Uhr

Trump zieht die Daumenschrauben an: Waffenruhe mit Iran verlängert – doch die Seeblockade bleibt

Die USA haben die Waffenruhe mit dem Iran verlängert, halten aber die Seeblockade iranischer Häfen aufrecht. Teheran verweigert Verhandlungen und fordert ein Ende des US-Drucks sowie die Aufhebung der Blockade.
19:29 Uhr

Weltwirtschaft am Abgrund: DHL-Chef warnt vor dramatischem Kipppunkt durch Energieschock am Golf

DHL-Chef Tobias Meyer warnt vor einem globalen Kipppunkt, falls Ausfälle von 10–12 Mio. Barrel Öl täglich aus dem Persischen Golf nicht kompensiert werden. Lieferketten sind bereits unter Druck, Frachtkosten steigen.
19:24 Uhr

Beamtenbesoldung gestutzt: Merz-Regierung knausert bei Spitzenverdienern – Steuerzahler zahlen trotzdem Milliarden

Die Besoldungsreform für Bundesbeamte fällt geringer aus als geplant: Spitzenbeamte erhalten keine Zuschläge über die tarifliche Anpassung hinaus. Kabinett und Bundestag müssen dem Entwurf noch zustimmen.
19:24 Uhr

Merz-Regierung fordert: Deutsche sollen bis zum Umfallen schuften – Rente erst im Greisenalter?

Kanzleramtsminister Thorsten Frei (CDU) fordert ein höheres Renteneintrittsalter, das sich an der steigenden Lebenserwartung orientieren soll. Das gesetzliche Rentenalter steigt bereits bis 2031 auf 67 Jahre.
19:23 Uhr

EU-Millionen für China: 320 Millionen Euro fließen nach Peking – bezahlt vom europäischen Steuerzahler

Ein mit 320 Mio. Euro dotiertes EU-Projekt im Senegal soll an den chinesischen Staatskonzern CRRC vergeben werden – finanziert von EIB, EU-Kommission, AFD und KfW. CRRC bot weniger als die Hälfte des Preises des europäischen Konkurrenten Scania.
19:23 Uhr

Altmaiers späte Reue: Merkels Vertrauter watscht die eigene Partei ab

Ex-Kanzleramtschef Peter Altmaier kritisiert die schwarz-rote Bundesregierung unter Friedrich Merz scharf und warnt vor Stillstand, Wirtschaftskrise und politischer Instabilität. Er bemängelt fehlende Regierungserfahrung im Kabinett sowie den öffentlichen Streit zwischen Reiche und Klingbeil.
19:23 Uhr

Zahlenspiele statt Klartext: SPD-Innenminister Grote versucht, die Kriminalitätsrealität schönzurechnen

Bei der Vorstellung der Polizeilichen Kriminalstatistik 2025 sprach Bundesinnenminister Dobrindt von einer doppelt so hohen Kriminalitätsbelastung bei ausländischen Tatverdächtigen. SPD-Innensenator Grote widersprach und verwies auf sinkende Zahlen.
19:23 Uhr

Politiker-Ranking als Offenbarungseid: Wenn Pistorius und Özdemir die Herzen erobern

Pistorius führt das aktuelle Insa-Politiker-Ranking an, gefolgt von Wüst und Özdemir, während Kanzler Merz nur Platz 18 belegt. Die AfD erreicht in der Sonntagsfrage 26,5 % und überholt damit die Union.
19:18 Uhr

Steuern rauf statt Entlastung: Die Große Koalition entlarvt sich selbst

Die Große Koalition aus CDU/CSU und SPD diskutiert trotz gegenteiliger Wahlversprechen über Steuererhöhungen, darunter eine mögliche Anhebung der Spitzensteuer. Kritiker warnen, dies treffe vor allem den Mittelstand und schwäche die ohnehin angeschlagene Wirtschaft weiter.
19:18 Uhr

Merz entlarvt das Rentendesaster: Die gesetzliche Rente taugt nur noch zur „Basisabsicherung"

Bundeskanzler Friedrich Merz erklärte, die gesetzliche Rente werde künftig nur noch zur „Basisabsicherung" dienen und forderte mehr kapitalgedeckte Altersvorsorge. Das System könne den Lebensstandard im Alter nicht mehr sichern.
19:03 Uhr

Merz degradiert die gesetzliche Rente zur Almosenkasse – und die Republik tobt

Bundeskanzler Friedrich Merz erklärte beim Jahresempfang des Bundesverbands deutscher Banken, die gesetzliche Rente solle künftig nur noch eine Basisabsicherung bieten. SPD, Linke und BSW reagierten mit scharfer Kritik und drohen mit Widerstand.
19:03 Uhr

Gehaltsorgie im Beamtenapparat: Dobrindts Millionen-Geschenk an die Spitzenbürokraten

Das Bundesinnenministerium unter Alexander Dobrindt plant eine Anpassung der Beamtenbesoldung, die ursprünglich drei Milliarden Euro jährlich gekostet hätte. Nach öffentlichem Druck wurden die Gehaltssprünge für Spitzenbeamte zurückgenommen.
19:02 Uhr

Ortegas Breitseite gegen Trump: Wenn ein Autokrat den US-Präsidenten für "geistig instabil" erklärt

Nicaraguas Präsident Daniel Ortega bezeichnete Donald Trump in einer Ansprache als "geistig instabil" und kritisierte dessen Kriegsführung im Iran-Konflikt. Auslöser war ein KI-Bild Trumps als Jesus Christus.
18:59 Uhr

Angriff aus Fernost: Chinas Autobauer zerlegen die deutsche Premium-Krone

Chinesische Autohersteller wie Geely und Nio drängen mit technologisch hochwertigen Elektromodellen zu Niedrigpreisen in das Premiumsegment vor. Die Verkäufe deutscher Hersteller in China sind seit 2019 um 25 Prozent eingebrochen.
18:59 Uhr

Druschba-Schock: Moskau dreht Berlin ab Mai erneut den Ölhahn zu

Russland will ab dem 1. Mai die Öllieferungen aus Kasachstan über die Druschba-Pipeline nach Deutschland stoppen. Dies würde rund 17 Prozent des Durchsatzes der PCK-Raffinerie in Schwedt wegfallen lassen.
18:08 Uhr

Kassen-Bosse im Fadenkreuz: Warkens Gehaltsdeckel als Ablenkungsmanöver vom GKV-Desaster?

Gesundheitsministerin Warken plant einen Gehaltsdeckel für Krankenkassen-Vorstände, während die GKV bis 2027 ein Defizit von 15 Milliarden Euro droht. Kritiker sehen darin Symbolpolitik, da die Vorstandsgehälter nur im Promillebereich der GKV-Gesamtausgaben liegen.
18:06 Uhr

SPD-Genosse watscht Merz ab: Kanzler versagt beim Krisenmanagement in der Energiefrage

SPD-Außenpolitiker Adis Ahmetovic kritisiert Kanzler Merz offen für mangelhaftes Krisenmanagement in der Energiefrage. Parallel warnt die IEA vor drohenden Kerosinengpässen in Europa.
18:06 Uhr

Volkswagen vor dem Kahlschlag: Eine Million Fahrzeuge weniger – der Niedergang einer deutschen Ikone

VW plant, die Produktionskapazität um eine Million Fahrzeuge auf neun Millionen jährlich zu reduzieren. Das operative Ergebnis sank 2025 auf 8,9 Mrd. Euro, während bis 2030 rund 50.000 Stellen wegfallen sollen.
16:48 Uhr

Rohstoff-Tsunami rollt an: Gold zeigt den Weg in die nächste Inflationswelle

Ein breiter Rohstoffindex ist um rund 30 Prozent gestiegen und erreicht damit das Niveau des Energieschocks von 2022, während Öl, Weizen und Industriemetalle zweistellig zulegen. Gold gilt dabei als Frühindikator einer neuen Inflationswelle, gestützt durch geopolitische Spannungen und steigende Staatsverschuldung.
16:46 Uhr

Teherans Drohkulisse: Wenn der Waffenstillstand platzt, droht die „Hölle"

Die Waffenruhe zwischen den USA, Israel und dem Iran läuft in der Nacht zum Mittwoch aus, während Teheran mit einer „Hölle" droht, sollten die Kämpfe wieder aufflackern. Trump hält eine Verlängerung für „höchst unwahrscheinlich" und besteht auf einem Abkommen.
16:45 Uhr

Selenskyjs diplomatischer Frustausbruch: Wenn der Kiewer Präsident Washingtons Vermittler zurechtweist

Selenskyj kritisierte US-Sondergesandte Witkoff und Kushner öffentlich, weil diese mehrfach Moskau besuchten, aber nicht nach Kiew kamen. Zugleich lehnt er russische Forderungen nach territorialen Zugeständnissen strikt ab.
16:45 Uhr

Merz' Rentenschock: Der Kanzler rüttelt an Deutschlands heiligster Kuh – doch die SPD bäumt sich auf

Kanzler Merz bezeichnete die gesetzliche Rente als künftig nur noch „Basisabsicherung" und forderte mehr kapitalgedeckte Altersvorsorge. Die SPD reagierte mit scharfer Kritik und kündigte „erbitterten Widerstand" an.
18:17 Uhr

Mineralölsteuer-Senkung: Gut gemeint, schlecht gemacht – droht Deutschland am 1. Mai das Benzin-Chaos?

Die Bundesregierung plant eine befristete Mineralölsteuersenkung um 17 Cent pro Liter ab 1. Mai, um steigende Spritpreise infolge der Nahost-Eskalation abzufedern. Branchenverbände warnen jedoch vor Versorgungsengpässen am langen Feiertagswochenende.
18:16 Uhr

Bundesrechnungshof schlägt Alarm: Deutschlands Schuldenberg wächst ungebremst

Der Bundesrechnungshof warnt vor einer gefährlichen Verschuldungsdynamik im Bundeshaushalt. Sondervermögen außerhalb des regulären Haushalts umgehen die Schuldenbremse und belasten künftige Generationen.
18:10 Uhr

Aiwanger stellt sich gegen Söder: Auftritt beim umstrittenen Ludwig-Erhard-Gipfel als offene Kampfansage

Während Söder und alle CSU-Minister den Ludwig-Erhard-Gipfel wegen Käuflichkeitsvorwürfen gegen die Weimer Media Group boykottieren, tritt Aiwanger dort als Keynote-Speaker auf. Er ist damit der einzige Regierungsvertreter auf der umstrittenen Veranstaltung.
18:10 Uhr

Berlin bestellt russischen Botschafter ein – Moskau hatte Adressen deutscher Rüstungsfirmen veröffentlicht

Deutschland hat den russischen Botschafter einbestellt, nachdem Moskau Adressen deutscher Rüstungsfirmen veröffentlicht hatte. Berlin bezeichnete dies als „vollkommen inakzeptabel".
18:10 Uhr

Kriminalstatistik 2025: Grüne wollen unbequeme Wahrheiten mit Sozialromantik zudecken

Laut Polizeilicher Kriminalstatistik 2025 sind nichtdeutsche Tatverdächtige weiterhin stark überrepräsentiert, während Mord, Vergewaltigung und Messerdelikte deutlich zunahmen. Die Grünen erkennen dies an, fordern aber vor allem Sozialprogramme statt Migrationsreformen.
17:57 Uhr

Enteignung per Federstrich: SPD-Ministerin will Gemeinden Zugriff auf Privatimmobilien ermöglichen

Das Bundesbauministerium unter SPD-Ministerin Verena Hubertz hat einen Gesetzentwurf vorgelegt, der Kommunen weitreichende Befugnisse zur Enteignung sogenannter „Schrottimmobilien" einräumen soll. Kritiker bemängeln schwammige Definitionen, eingeschränkten Rechtsschutz und Eingriffe in Grundrechte wie die Unverletzlichkeit der Wohnung.

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