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CDU-CSU - Nachrichten & Aktuelle Meldungen im Live Ticker
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13.03.2026
06:11 Uhr
Spritpreis-Bremse: Wenn der Staat den Ölkonzernen auf die Finger klopft
Die Bundesregierung hat eine neue Spritpreisregel eingeführt: Tankstellen dürfen Preise künftig nur noch einmal täglich erhöhen. Zusätzlich wird eine Taskforce zur Preisüberwachung eingesetzt und nationale Ölreserven freigegeben.
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13.03.2026
06:10 Uhr
Existenzangst in der Logistikbranche: Wie der Iran-Krieg Deutschlands Versorgungsketten zerreißt
Explodierende Dieselpreise infolge der militärischen Eskalation im Iran bedrohen die deutsche Logistikbranche existenziell. Der BGL fordert eine Dieselpreisbremse, Liquiditätshilfen und Krisengespräche – Wirtschaftsministerin Reiche lehnt jedoch zentrale Maßnahmen ab.
13.03.2026
06:09 Uhr
Tödlicher Drohnenangriff im Irak: Französischer Soldat fällt – und Macron redet von „inakzeptabel"
Ein französischer Soldat wurde bei einem Drohnenangriff nahe Erbil im Irak getötet, sechs weitere verletzt. Präsident Macron bezeichnete den Angriff als „inakzeptabel" und machte irakische schiitische Milizen verantwortlich.
13.03.2026
06:03 Uhr
Atomkraft-Streit in der Koalition: CSU-General Huber stellt sich offen gegen Kanzler Merz
CSU-Generalsekretär Martin Huber widerspricht Kanzler Merz öffentlich in der Atomfrage und plädiert für Small Modular Reactors (SMRs). Der Atomausstieg gelte nur für klassische Großkraftwerke, nicht für neue Technologien.
13.03.2026
06:03 Uhr
Der große Solarschwindel: Wenn grüne Träume auf harte Realität treffen
Eine Analyse aus Iowa zeigt, dass Solarenergie bis zu 60-mal mehr Fläche benötigt als Gaskraftwerke und bei gesicherter Leistung nur 2–4 % liefert. Fast ein Drittel eines Landkreises müsste mit Panels bedeckt werden, um ein Gaskraftwerk zu ersetzen.
13.03.2026
06:02 Uhr
Alarmsignal für den Standort Deutschland: Industrieaufträge stürzen ins Bodenlose
Die deutschen Industrieaufträge sind im Januar 2026 um 11,1 Prozent eingebrochen, mehr als doppelt so stark wie erwartet. Die Inlandsnachfrage fiel dabei um 16,2 Prozent.
13.03.2026
05:58 Uhr
Geisenheimer Bürgermeister kassiert scharfe Abfuhr von der AfD
Geisenheims Bürgermeister Aßmann forderte vom AfD-Abgeordneten Schulz Auskunft über den schwarzen Wahlkampfhelfer Serge Menga – und wurde scharf zurückgewiesen. Die AfD warf ihm vor, seine Fragen seien „untergründig rassistisch" und rechtlich nicht durchsetzbar.
13.03.2026
05:58 Uhr
330 Millionen Euro: Strabag will deutsches Staatsvermögen in den USA pfänden – ein Lehrstück gescheiterter Energiepolitik
Strabag klagt vor einem US-Gericht auf Pfändung deutschen Staatsvermögens, nachdem ein Weltbank-Schiedsgericht Deutschland 2024 zu 330 Mio. Euro Schadenersatz verurteilte. Grund: Deutschland verschlechterte die Netzanschlussbedingungen für Offshore-Windparks und ruinierte damit Strabags Investitionen.
12.03.2026
21:17 Uhr
Straße von Hormus blockiert: Wirtschaftsministerin Reiche schlägt Alarm – und hat keine Lösung
Die Blockade der Straße von Hormus treibt die Energiepreise in die Höhe und trifft Deutschland energiepolitisch unvorbereitet. Wirtschaftsministerin Reiche gab Ölreserven frei, beim Gas fehlt jedoch jede staatliche Reserve und konkrete Krisenmaßnahmen.
12.03.2026
20:50 Uhr
Wortbruch mit Ansage: Union liebäugelt mit Spitzensteuersatz von 49 Prozent
Die CDU/CSU schließt laut Handelsblatt eine Anhebung des Spitzensteuersatzes auf 49 Prozent nicht mehr aus, obwohl Merz im Wahlkampf Steuersenkungen versprochen hatte. Im Gegenzug soll der Mittelstandsbauch abgebaut und der Solidaritätszuschlag vollständig abgeschafft werden.
12.03.2026
20:49 Uhr
Polens Präsident stellt sich quer: Veto gegen 44-Milliarden-Euro-Rüstungspaket der EU
Polens Präsident Nawrocki hat sein Veto gegen ein EU-Darlehen von 44 Milliarden Euro aus dem Rüstungsprogramm „Safe" eingelegt. Er begründete dies mit dem Schutz polnischer Souveränität vor möglichem politischen Druck durch EU-Kontrollmechanismen.
12.03.2026
17:20 Uhr
Berliner Verwaltungsgericht mauert: Merkels Stasi-Vergangenheit bleibt im Dunkeln
Das Berliner Verwaltungsgericht hat entschieden, dass Stasi-Akten zu Angela Merkel unter Verschluss bleiben. Der Ex-FDP-Politiker Marcel Luthe, der Akteneinsicht beantragt hatte, will alle Rechtsmittel ausschöpfen.
12.03.2026
17:19 Uhr
Insolvenzwelle überrollt Deutschland: 58 Prozent mehr Pleiten als vor der Pandemie
Im Februar 2026 meldeten 1.466 deutsche Unternehmen Insolvenz an – 5 % mehr als im Vormonat und 58 % über dem Vor-Corona-Schnitt. Das IWH warnt vor weiteren Anstiegen bis Mai 2026.
12.03.2026
15:33 Uhr
Spritpreise explodieren: Wenn der Iran-Krieg den deutschen Geldbeutel plündert
Steigende Spritpreise infolge des Iran-Kriegs belasten laut SoVD vor allem Menschen mit kleinen Einkommen. Der Verband fordert von der Bundesregierung konkrete Entlastungsmaßnahmen sowie die Prüfung einer Übergewinnsteuer.
12.03.2026
15:32 Uhr
Verfassungsschutz rüstet auf: Neuer Vizepräsident soll Behörde zum „Abwehrdienst" transformieren
Jens Koch wurde vom Bundeskabinett zum zweiten Vizepräsidenten des Bundesamtes für Verfassungsschutz ernannt. BfV-Präsident Selen betonte, Koch solle den laufenden Transformationsprozess des BfV zum „Abwehrdienst" unterstützen.
12.03.2026
15:32 Uhr
Öffentlich-rechtlicher Moderator stempelt CDU-Politiker wegen harmloser Bemerkung zum „Täter"
ARD-Moderator Georg Restle bezeichnete CDU-Politiker Manuel Hagel als „männlichen Täter", weil dieser 2018 die Augenfarbe einer Schülerin erwähnte. Das Video wurde kurz vor der Baden-Württemberg-Wahl von einer Grünen-Abgeordneten veröffentlicht.
12.03.2026
12:06 Uhr
Bundesrechnungshof schlägt Alarm: Das 500-Milliarden-Sondervermögen als „gigantischer Verschiebebahnhof"
Der Bundesrechnungshof warnt vor dem 500-Milliarden-Sondervermögen als „gigantischen Verschiebebahnhof", bei dem Mittel zweckentfremdet werden könnten. Bis 2029 drohen Bundesschulden von 2,7 Billionen Euro.
12.03.2026
12:05 Uhr
Schwarzarbeit auf dem Bau: Zoll deckt bei Großrazzia erschreckende Zustände auf
Bei einer bundesweiten Razzia leitete der Zoll über 800 Ermittlungsverfahren im Baugewerbe ein. Rund 3.200 Beamte befragten 8.000 Arbeiter und stellten Verstöße wie Schwarzarbeit, illegale Beschäftigung und Mindestlohnverstöße fest.
12.03.2026
12:03 Uhr
Starbucks-Gründer flieht nach Florida: Washingtons neue Reichensteuer vertreibt Milliardäre
Starbucks-Gründer Howard Schultz verlässt Washington State und zieht nach Miami – kurz nachdem das Repräsentantenhaus eine neue Millionärssteuer verabschiedet hatte. Das Gesetz sieht ab 2029 eine Steuer von 9,9 % auf Einkommen über einer Million Dollar vor.
12.03.2026
12:02 Uhr
Frontalcrash im Bayreuther Hauptbahnhof: Millionenschaden und acht Verletzte – Deutschlands Infrastruktur am Limit
Zwei Züge kollidierten frontal im Hauptbahnhof Bayreuth: acht Verletzte, 3,4 Mio. Euro Schaden. Die Ursache ist noch unklar, Ermittlungen laufen.
12.03.2026
12:02 Uhr
Washington dreht an der Zollschraube: Über 70 Länder im Fadenkreuz neuer Handelsuntersuchungen
Die USA leiten Handelsuntersuchungen gegen über 70 Länder ein, gestützt auf Abschnitt 301 des Trade Act von 1974. Im Fokus stehen Überkapazitäten im verarbeitenden Gewerbe sowie Importe aus Zwangsarbeit.
12.03.2026
12:01 Uhr
Während VW im Sinkflug trudelt, zeigt die tschechische Tochter Skoda, wie Autobauen funktioniert
Während VW einen Gewinneinbruch von 50 % verzeichnet und 50.000 Stellen streicht, meldet Skoda Rekordzahlen mit 2,5 Mrd. Euro Gewinn. Die tschechische VW-Tochter setzt auf Technologieoffenheit statt reiner Elektrostrategie.
12.03.2026
11:57 Uhr
Vernunft statt Ideologie: Schweiz ebnet Weg zurück zur Kernkraft
Der Schweizer Ständerat hat einem Gegenvorschlag zugestimmt, der den Bau neuer Atomkraftwerke wieder ermöglichen soll. Damit kehrt die Schweiz von ihrem seit 2017 geltenden Bauverbot für Kernkraftwerke ab.
12.03.2026
11:02 Uhr
Mikrokreditfonds vor dem Aus: Bundesregierung dreht Kleinunternehmern den Geldhahn zu
Der Mikrokreditfonds Deutschland, der seit 2010 rund 38.000 Kleinkredite vergab, wird zum 30. Juni 2026 eingestellt. Kleinunternehmer ohne Bankzugang verlieren damit eine wichtige Finanzierungsquelle.
12.03.2026
09:32 Uhr
Deutschlands Kronjuwelen in Gefahr: Fraunhofer-Chef schlägt Alarm wegen Wissensabfluss nach China
Fraunhofer-Präsident Holger Hanselka fordert verbindliche Schutzmaßnahmen gegen Wissensabfluss nach China. Auslöser ist ein Institutsleiter, der ohne Karenzzeit zu Huawei wechselte.
12.03.2026
08:14 Uhr
Bombenanschlag auf US-Botschaft in Oslo: Drei Brüder gefasst – steckt der Iran dahinter?
Drei Brüder wurden in Oslo wegen eines Bombenanschlags auf die US-Botschaft festgenommen, einer gestand die Tat. Die Ermittler prüfen, ob die Männer im Auftrag eines Staates handelten – der Iran steht im Verdacht.
12.03.2026
07:45 Uhr
Ölpreis-Schock: Brent-Rohöl durchbricht 100-Dollar-Marke nach iranischen Angriffen im Persischen Golf
Der Brent-Rohölpreis ist nach iranischen Angriffen auf Tanker im Persischen Golf um fast zehn Prozent auf über 100 Dollar pro Barrel gestiegen. Die blockierte Straße von Hormus bedroht rund ein Fünftel des weltweiten Ölhandels.
12.03.2026
07:23 Uhr
Biometrische Überwachung: Staat will mit KI im Internet nach Verdächtigen fahnden
BKA und Bundespolizei sollen künftig biometrische Daten aus dem Internet per KI auswerten dürfen. Das Reformpaket von Dobrindt und Hubig soll Sicherheitsbehörden neue digitale Befugnisse geben.
12.03.2026
07:05 Uhr
Warschaus Machtwort: Polens Präsident verweigert sich dem EU-Rüstungsprogramm
Polens Präsident Nawrocki blockiert das EU-Rüstungsprogramm „Safe" und setzt auf nationale Lösungen. Dies sorgt für Spannungen mit EU-freundlichem Premier Tusk.
12.03.2026
07:05 Uhr
Ölpreis durchbricht 100-Dollar-Marke: Iran-Eskalation treibt Energiemärkte in den Ausnahmezustand
Der Ölpreis hat die Marke von 100 Dollar je Barrel durchbrochen, nachdem die Freigabe strategischer IEA-Reserven die Märkte nicht beruhigen konnte. Die Blockade der Straße von Hormus sowie Angriffe auf Ölterminals in Oman und Irak verschärfen die Lage weiter. Goldman Sachs warnt vor einem neuen Rekordpreis über 147 Dollar.
12.03.2026
07:05 Uhr
Gesundheitssystem vor dem Kollaps: Milliardenloch in der GKV – und die Kassenbosse kassieren kräftig ab
Die GKV verzeichnete 2024 trotz eines knappen Plus ein strukturelles Defizit, da die Ausgaben mit 7,8 Prozent deutlich stärker stiegen als die Einnahmen. Ab 2027 drohen jährliche Finanzierungslücken in zweistelliger Milliardenhöhe. Gleichzeitig stiegen die Verwaltungskosten um 12,7 Prozent auf 13,3 Milliarden Euro, während Kassenvorstände teils deutliche Gehaltserhöhungen erhielten.
12.03.2026
07:05 Uhr
Abschiebe-Desaster: Fast zwei Drittel aller Rückführungen scheitern kläglich
2025 scheiterten knapp 60 Prozent aller Abschiebeversuche in Deutschland, weil Ausreisepflichtige bei Polizeieinsätzen nicht angetroffen wurden. Innenminister fordern verschärfte Maßnahmen.
12.03.2026
07:04 Uhr
Brüssels blinde Flecken: Wie die EU in Kolumbien ein gefährliches Spiel treibt
Der EU-Wahlbeobachtungsbericht zu Kolumbiens Parlamentswahlen kritisiert Präsident Petro, blendet jedoch strukturelle Probleme wie die Medienkonzentration privater Sender aus. Kritiker werfen der EU vor, ein verzerrtes Bild zu zeichnen und geopolitische Interessen zu bedienen.
12.03.2026
06:57 Uhr
Deutschlands industrielles Rückgrat bricht: 150.000 Arbeitsplätze vor dem Aus
In der deutschen Metall- und Elektroindustrie könnten 2025 laut Arbeitgeberverband Gesamtmetall 150.000 Arbeitsplätze wegfallen. Seit 2018 hat die Branche bereits 270.000 Stellen verloren.
12.03.2026
06:57 Uhr
Drohnenkrieg vor Amerikas Küste: FBI warnte vor iranischem Angriff auf Kalifornien
Das FBI warnte kalifornische Behörden vor möglichen iranischen Drohnenangriffen von Schiffen vor der US-Westküste. Kalifornien verschärfte seine Sicherheitsvorkehrungen, während Trump die Bedrohung gelassen kommentierte.
12.03.2026
06:57 Uhr
Schleichende Entmachtung: Wie der Bund den deutschen Föderalismus finanziell aushöhlt
Der deutsche Föderalismus wird laut einer Analyse des Instituts für konservative Wirtschaftspolitik finanziell ausgehöhlt: Der Bundesanteil an öffentlichen Ausgaben stieg seit 1913 auf 39,2 Prozent, während Länder wie Bayern mehr als die Hälfte ihres fiskalischen Gewichts verloren. Der Gesamtstaat verschlingt heute 56,8 Prozent des BIP.
12.03.2026
06:56 Uhr
Paragraph 188: Wenn der Staat seine Bürger für das Wort „Pinocchio" verfolgt
Ein Rentner wurde strafrechtlich verfolgt, weil er Bundeskanzler Merz „Pinocchio" nannte – das Verfahren wurde eingestellt. Täglich gibt es 17 Ermittlungen wegen Politikerbeleidigung nach §188 StGB, während die Justiz überlastet ist.
12.03.2026
06:56 Uhr
Morddrohungen aus der linken Szene: Wer Bürgergeldempfänger zur Arbeit schickt, lebt gefährlich
Der Nordhausener Landrat Matthias Jendricke (SPD) erhält Morddrohungen mit mutmaßlichem Bezug zur Antifa, weil er Bürgergeldempfänger unter 25 Jahren zu gemeinnütziger Arbeit verpflichtet. Die Polizei ermittelt wegen Bedrohung und Beleidigung.
12.03.2026
06:52 Uhr
Berliner U-Bahn brennt erneut – marode Infrastruktur einer Hauptstadt am Abgrund
In Berlin brach am Mittwochabend auf der U-Bahnlinie U7 am Bahnhof Britz-Süd ein Feuer in einem Zug aus. Der Triebfahrzeugführer wurde verletzt, drei Stationen evakuiert und die Strecke für dreieinhalb Stunden gesperrt.
12.03.2026
05:40 Uhr
Vermögenssteuer-Debatte: Lego-Chef schlägt Alarm – und Deutschland sollte genau hinhören
Lego-Chef Niels B. Christiansen warnt vor den Folgen einer geplanten Vermögenssteuer in Dänemark und löst damit eine internationale Debatte aus. Auch in Deutschland könnte das Thema angesichts des 500-Milliarden-Sondervermögens wieder aktuell werden.
12.03.2026
05:40 Uhr
Pekings eiserner Griff: Chinas neuer Fünfjahresplan offenbart die wahre Dimension des Machtkampfes
Chinas Volkskongress hat den 15. Fünfjahresplan verabschiedet, der auf technologische Unabhängigkeit und innovationsgetriebene Entwicklung setzt. 109 Großprojekte sollen China zum globalen Technologiezentrum machen.
12.03.2026
05:39 Uhr
Energiepreise explodieren: Brüssel greift nach dem Notfallhebel – und Deutschland zahlt die Zeche
Die EU-Kommission reagiert auf explodierende Energiepreise infolge der Straße-von-Hormus-Blockade mit Subventionen, Gaspreisdeckeln und neuen Förderinstrumenten. Deutschland gibt 19,5 Mio. Barrel Ölreserven frei und plant Preiserhöhungsbeschränkungen an Tankstellen.
12.03.2026
05:39 Uhr
Deutschlands teurer Sonderweg: Europa setzt auf Kernkraft – Berlin schaut zu
Während Europa beim Kernenergiegipfel in Paris die Atomkraft als Zukunftstechnologie feiert, hält Deutschland an seinem Ausstieg fest. Bundeskanzler Merz räumt den Ausstieg als Fehler ein, erklärt ihn aber für unumkehrbar.
12.03.2026
05:38 Uhr
Ölpreis-Schock durch Iran-Krieg: Washington greift zur Notbremse und zapft strategische Reserven an
Die USA zapfen ihre strategischen Ölreserven an und bringen 172 Millionen Barrel auf den Markt, um den durch den Iran-Krieg ausgelösten Preisanstieg zu dämpfen. Die IEA koordiniert eine Rekordfreigabe von 400 Millionen Barrel, an der sich auch Deutschland mit 19,51 Millionen Barrel beteiligt.
12.03.2026
05:37 Uhr
Selenskyjs verzweifelter Hilferuf: Europa soll „Plan B" für Milliarden-Finanzierung liefern
Selenskyj fordert von Europa einen „Plan B" zur Finanzierung der Ukraine, da ein 90-Milliarden-Euro-Kredit an Ungarns Blockade scheitert. Beim EU-Gipfel soll eine Lösung gefunden werden.
11.03.2026
21:42 Uhr
Aufstand in der Ost-CDU: Merz droht seine eigene Partei zu verlieren
In der Ost-CDU wächst der Widerstand gegen Friedrich Merz, dem vorgeworfen wird, das konservative Profil der Union durch die enge Zusammenarbeit mit der SPD zu verwässern. In Mecklenburg-Vorpommern liegt die CDU bei nur 13 Prozent, während die AfD deutlich vorne liegt.
11.03.2026
21:41 Uhr
Rheinmetall im Goldrausch der Aufrüstung: Rekordgewinne auf dem Rücken europäischer Sicherheitsängste
Rheinmetall verzeichnet Rekorderlöse von 9,9 Mrd. Euro (+29%) und einen Auftragsbestand von 63,8 Mrd. Euro. Für 2025 wird ein Umsatzwachstum von 40–45% erwartet.
11.03.2026
21:40 Uhr
Korruptionssumpf im Bundestag: Schwarz-Rot will Vetternwirtschaft bei Abgeordneten eindämmen
Die Große Koalition plant eine Verschärfung des Abgeordnetengesetzes, um Vetternwirtschaft im Bundestag einzudämmen. Künftig sollen Abgeordnete keine Ehepartner oder Verwandten anderer Parlamentarier mehr auf Staatskosten beschäftigen dürfen.
11.03.2026
19:28 Uhr
Terrorfinanzierung mitten in Hamburg: Vier IS-Unterstützer zu langen Haftstrafen verurteilt
Vier russische Staatsbürger wurden vom Oberlandesgericht Hamburg zu Haftstrafen zwischen vier Jahren und neun Monaten sowie achteinhalb Jahren verurteilt. Sie hatten rund 240.000 Euro für den Islamischen Staat gesammelt und über soziale Medien eingeworben.
11.03.2026
17:17 Uhr
Spritpreis-Explosion: Merz-Koalition liebäugelt mit Übergewinnsteuer – ausgerechnet die Union!
Die CDU/CSU schließt eine Übergewinnsteuer auf Mineralölkonzerne nicht mehr aus und diskutiert Maßnahmen gegen hohe Spritpreise, darunter das österreichische Preismodell. Das vor der Wahl versprochene Entlastungspaket für Privathaushalte bei der Stromsteuer wurde bisher nicht umgesetzt.
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