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AFD - Nachrichten & Aktuelle Meldungen im Live Ticker

31.05.2026
16:48 Uhr

Staatlicher Zugriff auf die Algorithmen: Wenn Berlin und die Länder bestimmen, was wir sehen dürfen

Die deutschen Bundesländer planen mit dem „Digitalen Medien-Staatsvertrag" weitreichende Eingriffe in die Algorithmen großer Plattformen wie Instagram oder TikTok. Staatlich definierte Inhalte sollen bevorzugt ausgespielt, unerwünschte Inhalte per KI gefiltert und gelöscht werden können.
29.05.2026
16:47 Uhr

Der Berliner Blackout-Skandal: Wie eine Hauptstadt-Regierung am eigenen Versagen erstickt

Beim Berliner Stromausfall vom 3. Januar 2026 soll die Parlamentspräsidentin eigenmächtig die Bundeswehr kontaktiert haben, obwohl dies Aufgabe der Exekutive gewesen wäre. Zudem korrigierte der Senat eine falsche Parlamentsantwort erst nach acht Wochen, was scharfe Kritik aller Oppositionsparteien auslöste.
29.05.2026
05:46 Uhr

„Klara Klartext": Wenn linke Aktivisten-Omas eine angeblich neutrale KI auf die Bürger loslassen

Die Hürther Ortsgruppe von „Omas gegen Rechts" hat einen KI-Chatbot namens „Klara Klartext" entwickelt, der politische Aussagen einordnen und „Parolen kontern" soll. Der Bot basiert lediglich auf einem vorkonfigurierten Prompt für ChatGPT und wird als ideologisch einseitig kritisiert.
28.05.2026
06:25 Uhr

Vom Verfassungsschutz zum Abwehrdienst: Selens Pläne erinnern an düstere Zeiten

BfV-Präsident Sinan Selen plant eine Umwandlung des Verfassungsschutzes in einen operativen „Abwehrdienst" mit Befugnissen zur Onlinedurchsuchung, KI-Auswertung und Gesichtserkennung. Kritiker sehen darin eine Aufweichung des Trennungsgebots zwischen Polizei und Geheimdiensten.
28.05.2026
05:54 Uhr

Merz' trotziges Bekenntnis zur SPD: „Keine Alternativen" – während die Union im Umfragetief versinkt

Bundeskanzler Friedrich Merz bekannte sich trotz sinkender Umfragewerte der Union klar zur Koalition mit der SPD und erklärte, er suche „keine Alternativen". Gleichzeitig kursieren in Berlin Spekulationen über einen möglichen Kanzlerwechsel mit NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst als Nachfolger.
27.05.2026
06:46 Uhr

Pass-Inflation auf Rekordniveau: Wie Merz' Koalition am Erbe der Ampel zerbricht

2025 wurden rund 310.000 Menschen in Deutschland eingebürgert – ein Rekordwert seit drei Jahrzehnten. Grund ist die Staatsangehörigkeitsreform der Ampel-Koalition von 2024, die die Aufenthaltspflicht auf fünf Jahre senkte. CDU und SPD streiten nun über eine Rücknahme der Reform.

Beiträge & Illustrationen: KI-generiert

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