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Wahlen - Nachrichten & Aktuelle Meldungen im Live Ticker
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17.03.2026
07:09 Uhr
SPD will EU-Beschlüsse im Bundestag torpedieren – Erpressung als Koalitionsstrategie?
Die SPD droht damit, EU-Beschlüsse im Bundestag zu verzögern, die im Europaparlament mit Stimmen rechter Fraktionen zustande kamen. Dies sorgt für Spannungen innerhalb der Koalition mit der Union.
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17.03.2026
07:07 Uhr
Merz schiebt Weber den Schwarzen Peter zu – doch wer profitiert wirklich?
Merz distanziert sich von angeblichen Absprachen der EVP mit Rechtsaußen-Fraktionen im EU-Parlament und schiebt die Verantwortung an EVP-Chef Manfred Weber. Im Streit um Abstimmungen zu Abschiebezentren außerhalb der EU droht die SPD mit Konsequenzen im Bundestag.
17.03.2026
07:07 Uhr
Özdemir auf Platz zwei der Beliebtheitsskala – ein grüner Triumph mit bitterem Beigeschmack
Cem Özdemir ist laut INSA-Ranking nach seinem Wahlsieg in Baden-Württemberg zum zweitbeliebtesten Politiker Deutschlands aufgestiegen. Mit 44,1 Punkten liegt er knapp hinter Boris Pistorius und verdrängte Markus Söder auf Platz drei.
17.03.2026
07:04 Uhr
Peking als Friedensstifter? China schaltet sich in den Krieg zwischen Pakistan und Afghanistan ein
China vermittelt im eskalierenden Konflikt zwischen Pakistan und Afghanistan, nachdem Pakistan seit Ende Februar Luftangriffe auf afghanische Grenzregionen und Kabul fliegt. Außenminister Wang Yi telefonierte mit beiden Seiten und fordert Waffenstillstand.
17.03.2026
06:49 Uhr
Merz gegen Weber: Wie der Kanzler seinen eigenen Parteifreund für demokratische Mehrheiten opfert
Merz und Söder kritisieren EVP-Chef Weber scharf, weil dieser im EU-Parlament mit rechtskonservativen Fraktionen, darunter der AfD-Fraktion ESN, eine Mehrheit für ein Migrationsgesetz organisierte. Merz fordert Aufklärung und Konsequenzen.
17.03.2026
06:48 Uhr
Brandenburgs Demokratie-Farce: Regierung ohne Wahl, Macht ohne Mandat
In Brandenburg hat Ministerpräsident Woidke (SPD) ein neues Kabinett mit der CDU gebildet, ohne parlamentarische Abstimmung. Möglich wurde dies durch zwei BSW-Überläufer zur SPD sowie eine Verfassungslücke. Neuwahlen lehnte die Koalition trotz fehlender Wählermehrheit ab.
17.03.2026
06:47 Uhr
ARD-Sendung „Die 100": Wenn die Wahrheit über die AfD zum Skandal erklärt wird
In der ARD-Sendung „Die 100" sorgte ein Teilnehmer für Empörung, als er die AfD als ausgegrenzte Partei bezeichnete. Kritiker werfen der Sendung vor, unliebsame Meinungen zu delegitimieren und Fakten zur Migrationspolitik unvollständig darzustellen.
16.03.2026
22:28 Uhr
Milliardär Müller bricht Tabu: Schwarz-Blau in Baden-Württemberg als echte Option
Milliardär Theo Müller fordert, dass die CDU in Baden-Württemberg statt einer Koalition mit den Grünen eine Zusammenarbeit mit der AfD prüfen solle. CDU und Grüne kamen bei der Landtagswahl auf jeweils 56 Mandate.
16.03.2026
21:10 Uhr
ZDF schiebt Grafikpanne auf „komplexes Programm" – und gendert lieber statt zu korrigieren
Das ZDF zeigte nach der Landtagswahl in Baden-Württemberg viermal einen zu kleinen Sitzanteil der AfD im Tortendiagramm. Als Grund nannte der Sender ein komplexes Grafikprogramm mit Doppeleingabe. Pikant: Statt die Fehler zu korrigieren, wurde die Grafik zunächst gegendert.
16.03.2026
21:09 Uhr
Sprachverfall bei Polizeibewerbern: Fast jeder fünfte scheitert am Deutschtest
In Bayern scheitern inzwischen 18 Prozent der Polizeibewerber am Deutschtest, in Berlin sogar knapp 40 Prozent. Experten sehen darin ein Versagen des Bildungssystems bei sprachlichen Grundkompetenzen.
16.03.2026
17:39 Uhr
Palmer bleibt in Tübingen: Absage an Özdemirs Kabinett-Träume
Boris Palmer bleibt Oberbürgermeister von Tübingen und lehnte einen Ministerposten in einem möglichen Kabinett Özdemirs ab. Laut einer YouGov-Umfrage hätten sich 39 Prozent der Baden-Württemberger eine größere Rolle Palmers in der Landespolitik gewünscht.
16.03.2026
17:16 Uhr
Berliner Partizipationsgesetz: Gutachten entlarvt Migrantenquote als verfassungswidrig
Ein Gutachten der Berliner Justizverwaltung kommt zu dem Schluss, dass das 2021 unter Rot-Rot-Grün verabschiedete Partizipationsgesetz verfassungswidrig ist. Das Gesetz verpflichtete Behörden, Bewerber mit Migrationshintergrund bevorzugt zu berücksichtigen – entgegen dem grundgesetzlich verankerten Leistungsprinzip.
16.03.2026
15:37 Uhr
Brandmauer-Theater im EU-Parlament: Wenn Heuchelei zur politischen Kunstform wird
EVP-Abgeordnete koordinierten sich per Chat und persönlichem Treffen mit rechten Fraktionen im EU-Parlament, was Empörung bei Grünen und Linken auslöste. Kritiker werfen den Empörten jedoch Doppelmoral vor, da diese selbst wiederholt mit rechten Stimmen Mehrheiten erzielten.
16.03.2026
15:36 Uhr
ZDF-Grafikpanne bei Landtagswahl: Versehen oder System?
Das ZDF zeigte nach der Landtagswahl in Baden-Württemberg mehrfach ein fehlerhaftes Tortendiagramm, das die AfD-Sitze optisch stark unterrepräsentierte. Der Sender erklärte den Vorfall mit einem technischen Eingabefehler.
16.03.2026
15:35 Uhr
Münteferings Klagegesang: Wenn die SPD ihre eigene Misere der AfD in die Schuhe schiebt
Franz Müntefering macht die AfD für die Lähmung der SPD verantwortlich, doch die Partei hat sich durch eigenes Versagen demontiert. Bei der Bundestagswahl 2025 und zuletzt in Baden-Württemberg mit nur 5,5% zeigt sich der Niedergang deutlich.
16.03.2026
15:35 Uhr
Palmer bleibt in Tübingen: Absage an Ministeramt entlarvt grünes Schauspiel
Boris Palmer hat Cem Özdemir mitgeteilt, dass er kein Ministeramt in einer möglichen grünen Landesregierung übernehmen wird und in Tübingen bleibt. Die Grüne Jugend hatte sich zuvor vehement gegen eine Regierungsbeteiligung Palmers ausgesprochen.
16.03.2026
12:42 Uhr
Pipeline-Poker: Orbáns Inspekteure an ukrainischer Grenze abgeblitzt
Ungarn hat seine Expertenkommission zur Inspektion der Druschba-Pipeline zurückbeordert, nachdem die Ukraine der Delegation den Zutritt verweigerte. Budapest wirft Kiew vor, die funktionstüchtige Pipeline aus politischen Gründen geschlossen zu halten.
16.03.2026
12:37 Uhr
Polens Machtkampf: Tusk beschwört das Gespenst des „Polexit" herauf
Polens Ministerpräsident Tusk warnt vor einem „Polexit", nachdem Präsident Nawrocki sein Veto gegen einen EU-Kredit von 44 Milliarden Euro einlegte. Hinter dem Streit steht ein tiefer Konflikt um nationale Souveränität versus EU-Integration.
16.03.2026
11:55 Uhr
Gauck in der Sinnkrise: Der Ex-Präsident und sein rätselhaftes Unverständnis für den Wählerwillen
Joachim Gauck gab in der ARD-Sendung von Caren Miosga zu, den AfD-Wahlerfolg im Westen nicht erklären zu können. Schriftsteller Lukas Rietzschel widersprach Gaucks DDR-basierter Erklärung und verwies auf wirtschaftliche Abstiegsängste als eigentlichen Grund.
16.03.2026
11:54 Uhr
Wenn Satire zur Selbstentlarvung wird: ZDF-Komikerin rät Habeck zum AfD-Eintritt
ZDF-Moderatorin Sarah Bosetti empfahl Robert Habeck bei einer Podiumsdiskussion im Berliner Ensemble scherzhaft, in die AfD einzutreten, um die Demokratie zu retten.
16.03.2026
11:54 Uhr
Brandenburg: Rot-Schwarz steht – Woidke klammert sich ohne Neuwahl an die Macht
SPD und CDU haben in Brandenburg einen Koalitionsvertrag unterzeichnet. Ministerpräsident Woidke bleibt ohne Neuwahlen im Amt, das Kabinett wird am Mittwoch vereidigt.
16.03.2026
08:37 Uhr
Hessische Kommunalwahl: AfD verdoppelt sich – Grüne und SPD im freien Fall
Bei der hessischen Kommunalwahl verdoppelte die AfD ihr Ergebnis von 6,8 auf 15,9 Prozent, während SPD und Grüne deutlich verloren. Die CDU blieb mit 29,7 Prozent stärkste Kraft.
16.03.2026
07:00 Uhr
Hessen wählt: CDU triumphiert, AfD verdoppelt sich – Grüne im freien Fall
Bei den hessischen Kommunalwahlen gewann die CDU mit 29,7 Prozent, während die AfD ihren Stimmenanteil auf 15,9 Prozent verdoppelte. SPD und Grüne verloren deutlich.
16.03.2026
06:21 Uhr
Schweden macht es vor: Konservative Kräfte sprengen die „Brandmauer" – ein Lehrstück für Deutschland
Schwedens Liberale und die rechtspopulistischen Schwedendemokraten haben eine enge Kooperation angekündigt und wollen nach der Wahl im September gemeinsam regieren. Die jahrelange politische Brandmauer gegen die Schwedendemokraten ist damit gefallen.
16.03.2026
06:21 Uhr
Hessische Kommunalwahl: AfD vervielfacht ihre Ergebnisse und erschüttert das politische Establishment
Bei der hessischen Kommunalwahl am 15. März 2026 hat die AfD massive Zugewinne erzielt und ihre Ergebnisse in vielen Regionen verdoppelt oder verdreifacht. In drei Gemeinden wurde sie stärkste Kraft, in zahlreichen Landkreisen erreichte sie über 20 Prozent.
15.03.2026
15:00 Uhr
Bundespräsidentenwahl 2027: AfD fordert das Establishment heraus und stellt eigenen Kandidaten auf
Die AfD will bei der Bundespräsidentenwahl im Januar 2027 einen eigenen Kandidaten aufstellen. Mit rund 258 Sitzen könnte die Partei in der Bundesversammlung zur zweitstärksten Kraft werden.
15.03.2026
14:59 Uhr
Demokratie als Farce: 82-jähriger Autokrat lässt sich im Kongo erneut „wählen"
Im Kongo ließ sich der 82-jährige Langzeitherrscher Denis Sassou Nguesso erneut „wählen" – seit über 40 Jahren regiert er das ölreiche Land. Die Opposition boykottierte die Abstimmung, am Wahltag wurden Internet und Telefon gekappt.
15.03.2026
13:00 Uhr
Hass auf deutschen Straßen: Polizei muss anti-israelische Demo in Frankfurt auflösen
Bei einer pro-palästinensischen Demonstration in Frankfurt am Main mit rund 500 Teilnehmern rief eine Person zur „Vernichtung Israels" auf, woraufhin die Polizei die Versammlung auflöste. Gegen zwei Verdächtige wird nun ermittelt.
15.03.2026
12:58 Uhr
Ex-VW-Chef Müller rechnet mit Deutschlands politischer Klasse ab: „Auf dem Weg zur DDR 2.0"
Ex-VW-Chef Matthias Müller kritisiert Deutschland scharf und warnt vor einem „Vollkaskostaat" und einer „DDR 2.0". Er fordert eine Öffnung der Brandmauer gegenüber der AfD und kritisiert die enge Verflechtung von Staat und NGOs.
15.03.2026
12:52 Uhr
Ex-VW-Chef Müller warnt: „Wir sind auf dem Weg zu einer DDR 2.0"
Ex-VW-Chef Matthias Müller warnt vor einem „Vollkaskostaat" und einer „DDR 2.0" in Deutschland. Er kritisiert mangelnde Eigenverantwortung der Bürger und eine überforderte Politik.
15.03.2026
09:13 Uhr
AfD könnte SPD bei Bundespräsidentenwahl erstmals überflügeln
Die AfD erwägt, zur Bundespräsidentenwahl 2027 erneut einen eigenen Kandidaten aufzustellen. Laut Berechnungen könnte sie mit rund 258 Sitzen erstmals die SPD in der Bundesversammlung überflügeln.
15.03.2026
09:12 Uhr
Frankreichs Kommunalwahlen als Gradmesser: Steht Europa vor einem konservativen Umschwung?
Bei den französischen Kommunalwahlen in rund 35.000 Gemeinden zeichnet sich ein Rechtsruck ab. Das Rassemblement National hofft auf Durchbrüche in Großstädten, während die Linke zersplittert und geschwächt antritt.
15.03.2026
09:12 Uhr
Hessen wählt: Kommunalwahl als Stimmungsbarometer für die neue Große Koalition
In Hessen wählen rund 4,7 Millionen Bürger neue Kommunalparlamente. Die CDU gilt als Favorit, während die AfD laut Umfragen auf 20 Prozent gestiegen ist.
14.03.2026
22:56 Uhr
Linker Mob in Jena: Betrunkener verwüstet AfD-Infostand – „Omas gegen Rechts" mittendrin
In Jena verwüstete ein betrunkener Mann (1,5 Promille) einen AfD-Infostand, übergoss Materialien mit Bier und trat darauf herum. Der Täter wurde gestellt und wegen versuchter Sachbeschädigung angezeigt.
14.03.2026
22:56 Uhr
Brandmauer bröckelt: EVP arbeitete im EU-Parlament offenbar mit der AfD zusammen – nur Deutschland klammert sich an das Tabu
Die EVP-Fraktion im Europaparlament soll bei der Ausarbeitung eines Migrationsgesetzes eng mit AfD-Abgeordneten und anderen rechten Fraktionen kooperiert haben, belegt durch interne Chats und ein persönliches Treffen. In Deutschland gilt dies als Tabubruch, während solche Zusammenarbeit europaweit üblich ist.
14.03.2026
22:54 Uhr
Schweitzer trommelt vor Landtagswahl gegen die AfD – und träumt weiter vom Verbot
Vor der Landtagswahl in Rheinland-Pfalz bezeichnet Ministerpräsident Alexander Schweitzer (SPD) die AfD als Partei mit „rechtsradikalem Kern" und hält ein Verbotsverfahren weiter für denkbar. Zugleich appelliert er an die CDU, die Brandmauer gegen die AfD aufrechtzuerhalten.
14.03.2026
08:41 Uhr
Ex-Verfassungsschutzchef fordert totale Isolation der AfD – und widerspricht sich dabei selbst
Ex-Verfassungsschutzchef Jörg Müller fordert einen totalen Koalitionsausschluss der AfD auf allen Ebenen, räumt aber gleichzeitig ein, dass AfD-Ideen nicht pauschal abgelehnt werden sollten. Ein Verbotsverfahren lehnt er ab.
14.03.2026
08:40 Uhr
Sprengsatz vor jüdischer Schule in Amsterdam – Antisemitischer Terror erschüttert Europa
In Amsterdam wurde in der Nacht zum Samstag ein Sprengsatz an einer jüdischen Schule gezündet, der Teile der Fassade beschädigte. Ähnliche Anschläge ereigneten sich zuvor bereits vor Synagogen in Lüttich und Rotterdam.
14.03.2026
08:22 Uhr
Endlich Konsequenz: Nur zwei von 1.325 Härtefallanträgen auf Familiennachzug bewilligt
Von 1.325 geprüften Härtefallanträgen auf Familiennachzug für subsidiär Schutzberechtigte wurden seit Juli 2025 nur zwei bewilligt. Die Bundesregierung setzt damit die im Koalitionsvertrag vereinbarte Aussetzung des Familiennachzugs bis 2027 konsequent um.
14.03.2026
08:21 Uhr
Machtwechsel bei VW: IG Metall verliert massiv – AfD-nahe Listen auf dem Vormarsch
Bei den Betriebsratswahlen bei Volkswagen verlor die IG Metall deutlich an Stimmen, während AfD-nahe Listen in Braunschweig und Zwickau erstmals Mandate gewannen. Im Stammwerk Wolfsburg fiel die IG Metall von 85,5 auf 74,8 Prozent.
14.03.2026
08:20 Uhr
Jugendschutz oder Totalüberwachung? Wie das Social-Media-Verbot zum Türöffner für die digitale ID werden könnte
Politiker wie Wüst, Schwesig und Steinmeier fordern ein Social-Media-Verbot für Minderjährige – doch die nötige Altersverifikation könnte eine digitale Identitätspflicht für alle Nutzer bedeuten. Kritiker sehen darin einen Schritt zur totalen Überwachung.
13.03.2026
22:58 Uhr
Palantir-Chef prophezeit: KI wird die politische Landschaft radikal umwälzen
Palantir-Chef Alex Karp prognostiziert, dass KI den Einfluss akademisch gebildeter Schichten schwächen und die Arbeiterklasse stärken wird. Die Technologie werde jeden Aspekt der Gesellschaft verändern – Karp nennt sie selbst „gesellschaftlich gefährlich".
13.03.2026
22:57 Uhr
Lehrerin trägt „ekelhAfD"-Pullover im Unterricht – ein Skandal mit Ansage
Eine Lehrerin an einer Schule in Ahlbeck erschien im Unterricht mit einem Pullover mit der Aufschrift „ekelhAfD". Das Bildungsministerium Schwerin hat ihr das Tragen politischer Kleidung inzwischen untersagt.
13.03.2026
22:07 Uhr
Grönland im Chaos: Koalition zerbricht unter dem Druck der Weltpolitik
Grönlands Regierungskoalition ist zerbrochen, nachdem die Siumut-Partei wegen eines Streits über Doppelmandate die Koalition verließ. Außenministerin Motzfeldt schied damit aus dem Kabinett aus. Ministerpräsident Nielsen warnt, das Land brauche gerade jetzt angesichts des internationalen Drucks Einigkeit.
13.03.2026
21:43 Uhr
Irans neuer Oberster Führer angeblich im Koma – Machtvakuum in Teheran?
Irans neu ernannter Oberster Führer Modschtaba Chamenei soll sich laut einem Bericht der britischen Zeitung "The Sun" nach einem Luftangriff auf Teheran im Koma befinden. Der Sohn des getöteten Ali Chamenei ist bislang nicht öffentlich aufgetreten – bei einer Kundgebung war er nur als Pappaufsteller präsent.
13.03.2026
21:43 Uhr
Alarmstudie enthüllt: Fast jeder zweite junge Muslim in Deutschland islamistisch eingestellt
Laut der MOTRA-Studie sind bis zu 44 Prozent junger Muslime in Deutschland islamistisch eingestellt und stellen Koranregeln über deutsches Recht. Politiker wie Sachsens Innenminister Schuster und FDP-Mann Kubicki warnen vor einer „gesellschaftlichen Zeitbombe".
13.03.2026
17:57 Uhr
Erster europäischer Soldat im Iran-Konflikt gefallen – und Europa schaut weg
Ein französischer Soldat wurde im Nordirak durch eine iranische Shahed-Drohne getötet, sechs weitere verletzt. Es ist das erste europäische Todesopfer im eskalierenden Iran-Israel-Konflikt.
13.03.2026
16:51 Uhr
Kuba und die USA am Verhandlungstisch: Verzweiflungsdiplomatie einer gescheiterten Insel
Kuba hat Gespräche mit der US-Regierung bestätigt, um bilaterale Differenzen zu lösen. Hintergrund ist die schwere Wirtschaftskrise der Insel nach dem Wegfall venezolanischer Öllieferungen.
13.03.2026
16:46 Uhr
Finnlands nukleare Gratwanderung: Atomwaffen nur im Ernstfall – Moskau tobt
Finnland plant eine Gesetzesänderung, die den Einsatz von Atomwaffen im Verteidigungsfall ermöglicht. Präsident Stubb betonte, in Friedenszeiten bleibe Finnland atomwaffenfrei – Russland reagierte mit Drohungen.
13.03.2026
16:46 Uhr
Taurus-Wahnsinn: Kiesewetter will ukrainische Soldaten an deutschen Marschflugkörpern ausbilden
CDU-Politiker Roderich Kiesewetter fordert, ukrainische Soldaten unverzüglich an Taurus-Marschflugkörpern auszubilden und die Ukraine zur ersten Priorität deutscher Außenpolitik zu machen. Kritiker sehen darin eine gefährliche Eskalation gegenüber der Atommacht Russland.
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