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Nachrichten & Aktuelle Meldungen im Live Ticker - Seite 53

21.07.2025
18:23 Uhr

Brüsseler Elektro-Diktat: EU will Mietwagen-Branche zum Klima-Versuchskaninchen machen

Die EU-Kommission plant laut Medienberichten, dass Mietwagenfirmen und Unternehmensflotten ab 2030 faktisch nur noch Elektrofahrzeuge neu zulassen dürfen, fünf Jahre vor dem allgemeinen Verbrenner-Aus für Privatpersonen 2035. Diese Regelung würde etwa 60 Prozent des Neuwagengeschäfts betreffen und soll die Transformation zur Elektromobilität beschleunigen. Die EU-Kommission bestätigte auf Nachfrage, dass an einer entsprechenden Neuregelung gearbeitet wird, hielt jedoch Details zurück.
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21.07.2025
18:22 Uhr

Steuergeld-Verschwendung der Extraklasse: Ampel verprasste über eine halbe Million für Schminke und Styling

Die gescheiterte Ampel-Koalition gab zwischen 2022 und März 2025 insgesamt 588.405 Euro für Make-up, Styling und Visagisten-Dienste aus. Spitzenreiterin war Außenministerin Baerbock mit 20.849 Euro allein im ersten Quartal 2025, gefolgt von Kanzler Scholz mit 13.015 Euro. Die AfD kritisierte diese Ausgaben als Frechheit gegenüber den Steuerzahlern.
21.07.2025
18:22 Uhr

NATO-Wahnsinn: US-General plant Angriff auf Kaliningrad – Europa vor dem Abgrund

US-General Christopher Donahue hat öffentlich Angriffspläne auf die russische Exklave Kaliningrad vorgestellt und erklärt, das Territorium könne schnell erobert werden. Die NATO-Führung plant konkrete militärische Operationen gegen russisches Gebiet, was eine massive Eskalation bedeuten würde.
21.07.2025
18:20 Uhr

Politische Justiz in Brasilien: Bolsonaro wird mit Fußfessel zum Schweigen gebracht

Der ehemalige brasilianische Präsident Jair Bolsonaro muss eine elektronische Fußfessel tragen und erhielt ein Redeverbot in sozialen Medien aufgrund von Vorwürfen einer geplanten Staatsstreich-Verschwörung. Die Ermittlungen umfassen angebliche Pläne zur Vergiftung von Präsident Lula und zur Tötung eines Richters.
21.07.2025
18:20 Uhr

Europa braucht endlich Frieden mit Russland – nicht noch mehr sinnlose Aufrüstung

Die EU hält trotz Trumps pragmatischem Kurswechsel im Ukraine-Konflikt an ihrer Konfrontationspolitik gegenüber Russland fest, während die Sanktionen vor allem Europa schaden und die russische Wirtschaft resilient bleibt. Statt auf Dialog und Friedenspolitik zu setzen, verfällt Deutschland in Aufrüstungshysterie mit einem geplanten 500-Milliarden-Sondervermögen.
21.07.2025
18:19 Uhr

Merz' Realitätsverlust: Wenn Selbstbeweihräucherung zur Regierungsmaxime wird

Bundeskanzler Friedrich Merz bezeichnete seine Regierung bei einer Pressekonferenz als "beste Bundesregierung seit Jahrzehnten", obwohl seine Umfragewerte auf historische Tiefstände gefallen sind. Nur jeder dritte Deutsche bewertet den Kanzler positiv, was einen Rekord für die kurze Amtszeit darstellt.
21.07.2025
18:19 Uhr

Britisches Geheimdienstdesaster: Wie ein "versehentliches" Datenleck zur milliardenschweren Masseneinwanderung führte

Ein angeblich versehentliches Datenleck eines britischen Marines enthüllte die Identitäten von 25.000 afghanischen Ortskräften und über hundert MI6-Agenten. Dies führte zur heimlichen Umsiedlung von 16.000 Afghanen nach Großbritannien mit geschätzten Kosten von sieben Milliarden Pfund.
21.07.2025
17:20 Uhr

Schwarz-Rot vor dem Aus? Die Koalition zerlegt sich selbst

Die schwarz-rote Bundesregierung unter Friedrich Merz steht nach dem gescheiterten Wahlgang für Verfassungsrichterin Brosius-Gersdorf vor einer existenziellen Krise. Ex-Minister Wissing warnt vor einem vorzeitigen Koalitionsende, da weder Union noch SPD ihre Abgeordneten auf Linie bringen können.
21.07.2025
17:19 Uhr

Gesinnungsprüfung als Eintrittskarte? Brandenburg führt Israel-Bekenntnis für Einbürgerungen ein

Brandenburg führt ein verpflichtendendes Bekenntnis zum Existenzrecht Israels für Einbürgerungen ein, was von BSW-Chefin Benda als "Weg in den Gesinnungsstaat" kritisiert wird. Die Maßnahme könnte die Brandenburger Koalition belasten und droht sich auf weitere Bundesländer auszuweiten.
21.07.2025
17:19 Uhr

Polizeiversagen beim Weidel-Interview: Wenn die Bannmeile zur Farce wird

Während des ARD-Sommerinterviews mit AfD-Chefin Alice Weidel störte eine Aktivistengruppe eine halbe Stunde lang mit Lautsprechern das Gespräch im Berliner Regierungsviertel. Die Berliner Polizei griff trotz Bannmeilen-Verletzung nicht ein, obwohl das verwendete Fahrzeug zuvor wegen fehlender Betriebserlaubnis beschlagnahmt worden war.
21.07.2025
17:17 Uhr

Portugal macht Ernst: Verschärfte Migrationspolitik trotz gebrochener Brandmauer

Portugal verschärft seine Migrationspolitik drastisch und beschränkt Visa für Arbeitssuchende auf Hochqualifizierte, während der Familiennachzug erschwert wird. Die konservative Regierungspartei stimmte gemeinsam mit der rechten Chega-Partei für die Maßnahmen und durchbrach damit die politische Brandmauer.
21.07.2025
17:16 Uhr

Trumps Feldzug gegen die Fed: Wenn der Präsident die Geldpolitik kapern will

Trump erwägt die Ablösung von Fed-Chef Jerome Powell, da dieser sich weigert, die Zinsen trotz aggressiver Zollpolitik zu senken. Finanzminister Scott Bessent heizt Spekulationen über Powells Verbleib an und bezeichnet die Entscheidung als präsidiale Angelegenheit. Die Unabhängigkeit der US-Notenbank gerät damit unter politischen Druck.
21.07.2025
16:55 Uhr

China und EU auf Kollisionskurs: Pekings scharfe Kritik an Bankensanktionen erschüttert Gipfeltreffen

Die EU hat zwei chinesische Banken nahe der russischen Grenze wegen Verstößen gegen das Russland-Embargo sanktioniert, was in Peking für heftige Empörung sorgt. China reagierte mit scharfer Kritik und kündigte Gegenmaßnahmen an, nur wenige Tage vor einem wichtigen EU-China-Gipfeltreffen in Peking.
21.07.2025
16:55 Uhr

Chinas Autoindustrie im Würgegriff: Peking greift hart durch gegen Preisverfall

Chinas Regierung hat Vertreter von 17 großen Automobilherstellern zu Krisengesprächen geladen, um den ruinösen Preiskampf in der Elektroauto-Branche zu stoppen. Die Behörden sprechen von "extremer Dringlichkeit" beim Eindämmen des "irrationalen Wettbewerbs" im Sektor für Neue Energiefahrzeuge.
21.07.2025
16:55 Uhr

Nvidia-Chef Huang hofiert China: Scheinbare Entspannung im Handelsstreit täuscht über tiefgreifende Probleme hinweg

Nvidia-CEO Jensen Huang besuchte zum dritten Mal binnen eines Jahres China und präsentierte sich in traditioneller Kleidung als Brückenbauer, während Washington den Export des abgespeckten H20-Chips genehmigte. Die diplomatische Charmeoffensive kann jedoch nicht über die anhaltenden Handelsspannungen und Exportverbote für Spitzentechnologie hinwegtäuschen.
21.07.2025
16:54 Uhr

Chinas Hochgeschwindigkeitsnetz: Rekordausbau als Warnung für Europas Verkehrspolitik

China hat sein Hochgeschwindigkeitsnetz auf 48.000 Kilometer ausgebaut und betreibt damit über 70 Prozent aller weltweiten Hochgeschwindigkeitsstrecken. Zwischen 2021 und 2024 wurden 10.000 Kilometer neue Strecken in Betrieb genommen, während Deutschland nur über 1.571 Kilometer ICE-Strecken verfügt.
21.07.2025
16:54 Uhr

Chinas Teufelskreis der Überkonkurrenz: Wenn sich die Wirtschaft selbst auffrisst

Chinas Wirtschaft leidet unter "Neijuan", einem selbstzerstörerischen Überkonkurrenz-Phänomen, bei dem Unternehmen sich gegenseitig mit sinkenden Preisen kannibalisieren. Analysten fordern staatliche Eingriffe zur Ankurbelung des Binnenkonsums, doch Experten sehen die Ursache in zu viel staatlicher Regulierung statt zu wenig Markt.
21.07.2025
16:53 Uhr

Chinas Seltene-Erden-Monopol: EU wird zum Hauptabnehmer während USA das Nachsehen haben

China führte im April Exportkontrollen für Seltene Erden ein, woraufhin die EU ihren Anteil an chinesischen Magnet-Exporten auf 43 Prozent steigerte, während die USA nur 11 Prozent erreichten. Die EU vertieft damit ihre Abhängigkeit von kritischen Rohstoffen aus China weiter.
21.07.2025
16:51 Uhr

Selenskyjs Tage könnten gezählt sein – Washington bereitet Machtwechsel in Kiew vor

Laut Investigativjournalist Seymour Hersh diskutiert Washington bereits über Selenskyjs Nachfolge, da seine Popularität von 90 auf 52 Prozent gesunken ist. Als wahrscheinlicher Nachfolger gilt der ehemalige Oberbefehlshaber Walerij Saluschnyj, ein Machtwechsel könnte innerhalb weniger Monate erfolgen.
21.07.2025
16:51 Uhr

Moskau kündigt historisches Militärabkommen mit Berlin – Deutschland auf gefährlichem Kurs

Russland hat das seit 1996 bestehende Militärabkommen mit Deutschland aufgekündigt und begründet dies mit Berlins "offen feindlicher" Politik. Moskau kritisiert die deutschen Aufrüstungspläne und warnt vor einer gefährlichen Entwicklung der deutsch-russischen Beziehungen.
21.07.2025
16:50 Uhr

Brandanschlag auf ungarische Kirche in der Ukraine: Orbán spricht von systematischer Verfolgung

In der westukrainischen Region Transkarpatien wurde eine ungarische griechisch-katholische Kirche durch einen Brandanschlag beschädigt, wobei der Täter die Parole "Messer für die Ungarn" an die Fassade schmierte. Ungarns Ministerpräsident Orbán spricht von systematischer Verfolgung der 150.000 ethnischen Ungarn in der Ukraine und kritisiert das Schweigen der EU zu diesen Vorfällen.
21.07.2025
16:50 Uhr

Putin warnt vor schleichender Souveränitätserosion durch Technologieabhängigkeit

Putin warnt vor dem Verlust der Souveränität durch übermäßige Abhängigkeit von ausländischen Technologien und reinen Rohstoffexporten. Er verteidigte Russlands Bemühungen um eine eigenständige Automobilindustrie als essentiell für die wirtschaftliche Unabhängigkeit des Landes.
21.07.2025
16:49 Uhr

Russisches Marineschulschiff demonstriert Präsenz in Afrika – Moskaus strategischer Schachzug

Das russische Marineschulschiff "Smolny" mit 400 Besatzungsmitgliedern hat im Hafen von Malabo in Äquatorialguinea angelegt und demonstriert damit Russlands wachsende maritime Präsenz in Afrika. Das Schiff führt eine strategische Route durch mehrere afrikanische Länder und Vietnam durch, wobei auch 15 tansanische Kadetten an Bord ausgebildet werden.
21.07.2025
16:49 Uhr

Ukrainische Verluste: Die unbequeme Wahrheit hinter Selenskyjs Zahlenspielereien

Le Monde berichtet, dass die Ukraine ihre militärischen Verluste systematisch verschleiert, während wachsende Militärfriedhöfe auf weitaus höhere Opferzahlen hindeuten als die offiziell genannten 46.000 Gefallenen. Die Diskrepanz zwischen Selenskyjs Angaben und der Realität zeigt sich auch in verzweifelten Zwangsrekrutierungsmaßnahmen.
21.07.2025
16:47 Uhr

Moskau reagiert auf mögliche Klage Aserbaidschans nach tödlichem Flugzeugabsturz

Aserbaidschan erwägt rechtliche Schritte gegen Russland wegen des Absturzes von Flug 8243, bei dem 38 Menschen starben, nachdem das Flugzeug während eines ukrainischen Drohnenangriffs im russischen Luftraum beschädigt wurde. Die Spannungen verschärften sich nach dem Tod zweier aserbaidschanischer Bürger bei einer russischen Polizeirazzia, woraufhin Baku Sputnik-Journalisten festnahm und kulturelle Veranstaltungen mit Russlandbezug aussetzte.
21.07.2025
14:33 Uhr

Klimadiktatur ante portas: SPD-Kandidatin droht unverhohlen mit Abschaffung der Freiheitsrechte

SPD-Kandidatin für das Bundesverfassungsgericht Ann-Kathrin Kaufhold äußerte in einem Interview, dass von den Freiheitsrechten der Bevölkerung nicht mehr viel übrigbleiben werde, sollten radikale Klimaschutzmaßnahmen nicht umgesetzt werden. Sie kritisierte den Parlamentarismus als Hemmschuh beim Klimaschutz und befürwortete unpopuläre Maßnahmen durch Gerichte statt durch gewählte Volksvertreter.
21.07.2025
14:33 Uhr

Frankreichs Frontalangriff auf die Meinungsfreiheit: X wird zur "kriminellen Vereinigung" erklärt

Frankreich stuft die Social-Media-Plattform X von Elon Musk als "kriminelle Vereinigung" ein und ermittelt wegen angeblicher Algorithmus-Manipulation und Datenextraktion. Die französischen Behörden fordern Zugriff auf den Empfehlungsalgorithmus und Echtzeitdaten aller Nutzerbeiträge.
21.07.2025
14:33 Uhr

ARD-Skandal: Wie der Staatsfunk bewusst das Weidel-Interview sabotierte

Beim ARD-Sommerinterview mit Alice Weidel störte ein Bus mit Lautsprechern das Gespräch durch laute Musik, obwohl die ARD technische Lösungen wie Richtmikrofone oder einen Studiowechsel hätte nutzen können. Die Polizei schritt erst nach einer halben Stunde gegen die Störer ein.
21.07.2025
13:39 Uhr

Britische Bürger wehren sich: Massenproteste nach Sexualübergriff durch Asylbewerber

Ein 38-jähriger äthiopischer Asylbewerber wurde in Epping, Essex, wegen sexueller Übergriffe auf ein 14-jähriges Mädchen festgenommen, nur acht Tage nach seiner Ankunft in Großbritannien. Daraufhin versammelten sich etwa 500 Bürger zu Protesten vor einem Hotel, wo weitere Flüchtlinge untergebracht werden sollten.
21.07.2025
13:39 Uhr

Verfassungsschutz und Medien: Die unheilige Allianz der Meinungsmacher

Der Bundesverfassungsschutz hat nach einer vierwöchigen Pause seine umstrittenen "Hintergrundgespräche" mit ausgewählten Journalisten wieder aufgenommen. Die Unterbrechung erfolgte kurz nach der AfD-Einstufung als "gesichert rechtsextrem" Anfang Mai, wobei die Gründe unklar bleiben.
21.07.2025
13:09 Uhr

Brüsseler Größenwahn: Deutschland soll für EU-Fantasien bluten

Die EU-Kommission plant eine Erhöhung des EU-Haushalts für 2028-2034 auf zwei Billionen Euro, was eine Steigerung von 60 Prozent bedeutet. Deutschland soll dabei bis zu 450 Milliarden Euro beitragen und würde zum Nettozahler von jährlich 50 Milliarden Euro werden. Bundeskanzler Merz warnte bereits vor den schwierigsten Haushaltsverhandlungen seit Jahrzehnten.
21.07.2025
11:11 Uhr

Deutschland droht Verkehrskollaps: 400.000 Lkw-Fahrer könnten im Ernstfall fehlen

Deutschland fehlen bereits 100.000 Lkw-Fahrer, im Verteidigungsfall könnten weitere 300.000 osteuropäische Fahrer in ihre Heimatländer zurückberufen werden. Der Bundesverband Güterkraftverkehr warnt vor einem Kollaps der Versorgungsketten bei militärischer Eskalation.
21.07.2025
11:11 Uhr

Deutschlands Infrastruktur-Desaster: Wenn eine marode Brücke die grüne Verkehrswende ausbremst

In Fürstenfeldbruck scheitert die geplante Elektrifizierung der Buslinie 840 an einer maroden Brücke, die nur 16 Tonnen trägt und damit für schwere Elektrobusse ungeeignet ist. Statt die Infrastruktur zu sanieren, werden nun für drei Jahre Hybrid-Diesel-Busse eingesetzt.
21.07.2025
10:39 Uhr

Migrationsdebatte erreicht Siedepunkt: Ökonom fordert radikale Kehrtwende bei Einwanderung

Finanzwissenschaftler Bernd Raffelhüschen kritisiert die deutsche Migrationspolitik scharf und fordert eine radikale Kehrtwende bei der Einwanderung. Er bemängelt, dass zu viele unqualifizierte, ältere Männer kommen, die den Sozialstaat belasten. 2024 erhielten 291.000 Ausländer den deutschen Pass - ein Anstieg um 46 Prozent und historischer Höchststand.
21.07.2025
10:31 Uhr

Merz' Billionen-Poker: Wie die neue Bundesregierung Deutschland in die Schuldenfalle treibt

Die schwarz-rote Koalition unter Friedrich Merz hat die Schuldenbremse reformiert und plant ein Sondervermögen in Billionenhöhe, obwohl Merz im Wahlkampf keine neuen Schulden versprochen hatte. Ifo-Präsident Fuest kritisiert die Frühstartrente und die dauerhafte Mehrwertsteuersenkung für die Gastronomie als finanzpolitische Fehler.
21.07.2025
10:30 Uhr

Frankreichs Hilflosigkeit: Wenn Ausgangssperren die letzte Antwort auf Staatsversagen sind

Die südfranzösische Stadt Nîmes verhängt eine nächtliche Ausgangssperre für alle unter 16-Jährigen zwischen 21 und 6 Uhr, um die ausufernde Gewalt im Drogenmilieu einzudämmen. Auch andere französische Städte greifen zu dieser drastischen Maßnahme, nachdem normale Polizeiarbeit versagt hat.
21.07.2025
10:29 Uhr

Meinungsfreiheit unter Beschuss: Wie der Staat mit "Hassmeldungen" die Bürger mundtot macht

In Mecklenburg-Vorpommern hat sich die Anzahl der gemeldeten "Hassbeiträge" von 57 im Jahr 2022 auf 299 im Jahr 2024 verfünffacht. Mehr als die Hälfte aller Meldungen stammt von der Organisation "REspect", bei allen Meldungen folgen automatisch polizeiliche Ermittlungen.
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