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Linke - Nachrichten & Aktuelle Meldungen im Live Ticker
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06.07.2025
17:36 Uhr
Linke erpresst Union bei Verfassungsrichterwahl – Die Doppelmoral der deutschen Politik
Die Linke macht ihre Zustimmung zur Wahl eines neuen Verfassungsrichters davon abhängig, dass die Union ihre abgelehnten Kandidaten für andere Gremien wählt. Dietmar Bartsch von der Linksfraktion bezeichnet die Nicht-Wahl der Linken-Kandidaten als inakzeptabel und fordert Respekt für seine Partei.
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06.07.2025
17:26 Uhr
Politische Selbstdarstellung im Netz: Wenn Ideologie zur Influencer-Show verkommt
Junge Politikerinnen der Grünen und Linken wie Jette Nietzard und Heidi Reichinnek nutzen Social Media für provokante Selbstdarstellung und erreichen damit Millionen von Followern. Während Deutschland vor großen Herausforderungen steht, konzentrieren sie sich auf Inszenierung statt auf ernsthafte politische Inhalte.
06.07.2025
17:20 Uhr
Asylchaos ohne Ende: Union fordert härtere Gangart – doch reicht das?
Die Union fordert eine Verschärfung des Europäischen Asylsystems, obwohl die Asylantragszahlen bereits um 59 Prozent auf 61.000 Erstanträge im ersten Halbjahr 2025 gesunken sind. Polen kündigt als Reaktion auf deutsche Grenzkontrollen eigene Kontrollen an, was den Schengen-Raum weiter schwächt.
06.07.2025
14:49 Uhr
Wohnungsnot in Berlin: Linke will Studenten zwangsweise bei Senioren einquartieren
Die Berliner Linke will Studenten und Auszubildende bei Senioren einquartieren, um die Wohnungsnot zu bekämpfen. Kritiker sehen darin eine Abwälzung staatlicher Verantwortung auf Privatpersonen statt echter Lösungen beim Wohnungsbau.
06.07.2025
12:11 Uhr
Rentner-Armut in Deutschland: Wenn die Rente zum Überleben nicht mehr reicht
Über 1,4 Millionen Rentner in Deutschland müssen arbeiten, um über die Runden zu kommen, da die gesetzliche Rente nicht zum Leben reicht. Deutschland liegt mit einem Rentenniveau von nur 50 Prozent deutlich unter dem EU-Durchschnitt, während andere Länder über 80 Prozent garantieren.
06.07.2025
11:35 Uhr
Migrantenquote an Schulen: Wenn die Realität selbst Linke einholt
Bundesbildungsministerin Karin Prien schlägt eine Obergrenze von 30-40 Prozent für Schüler mit Migrationshintergrund pro Klasse vor und verweist auf Kanadas erfolgreiche Verteilungspolitik. SPD und Linke kritisieren den Vorschlag als Ausgrenzung, während OECD-Studien die gleichmäßige Verteilung als entscheidend für bessere Schulleistungen bestätigen.
06.07.2025
09:34 Uhr
Islamismus-Alarm: Grüner Bundestagsabgeordneter entlarvt gefährliche Unterwanderung der deutschen Linken
Der Grünen-Bundestagsabgeordnete Max Lucks warnt vor islamistischer Unterwanderung der deutschen Linken und kritisiert die Zusammenarbeit zwischen linken Politikern und radikalen Islamisten. Bei einer Gaza-Demonstration in Berlin marschierten 15.000 Menschen, wobei neben Palästina-Flaggen auch Banner der Taliban und des iranischen Regimes gezeigt wurden.
05.07.2025
13:43 Uhr
Grüner Sozialismus erreicht die Eisdielen: Wenn der Staat den Preis für Kinderkugeln diktiert
Berliner Grünen-Abgeordnete fordern in einem Brief an den Gaststättenverband, dass Kinder aus einkommensschwachen Familien eine Kugel Eis für maximal 50 Cent erhalten sollen. Die "freiwillige" Preisbremse soll trotz durchschnittlicher Eispreise von 1,81 Euro bundesweit gelten.
04.07.2025
19:23 Uhr
Berlins Silvester-Spektakel vor dem Aus: Wenn die Politik versagt, stirbt die Tradition
Berlins größte Silvesterparty am Brandenburger Tor steht vor dem Aus, da der rot-rot-grüne Senat die bisherige Finanzierungsunterstützung von bis zu einer Million Euro verweigert. Die Veranstalter haben die Planungen vorerst eingestellt, nachdem eine Frist bis Ende Juni ungenutzt verstrich.
04.07.2025
18:14 Uhr
Merz' gefährliche Staatsräson: Deutschland opfert Grundgesetz auf dem Altar israelischer Interessen
Friedrich Merz wird vorgeworfen, als neuer Bundeskanzler deutsche Interessen zugunsten einer bedingungslosen Unterstützung Israels zu vernachlässigen. Kritiker wie Oskar Lafontaine warnen, Deutschland opfere sein Grundgesetz auf dem Altar einer fehlgeleiteten "Staatsräson".
04.07.2025
16:10 Uhr
Linksextreme Netzwerke erzwingen Absage: Wenn der demokratische Diskurs auf dem Bodensee versenkt wird
Der konservative Radiosender Kontrafunk musste eine geplante Bootsfahrt am Bodensee absagen, nachdem das Bündnis "Konstanz für Demokratie" und die städtische Hafenbehörde den Schiffseigner unter Druck gesetzt hatten. Dem Sender entsteht ein Schaden von etwa 12.000 Euro.
04.07.2025
11:59 Uhr
Millionengrab Multikulti: Berliner Senat verschleudert Steuergeld an Islamisten-Kita
Der Berliner Senat zahlte vier Millionen Euro an einen Kita-Träger, dessen Geschäftsführer Verbindungen zu einem iranischen Großayatollah hat, der Kinderehen legitimiert. Die geplante Kita in Neukölln ist bis heute nicht fertiggestellt und wird nun überprüft.
04.07.2025
10:01 Uhr
Verfassungsgericht vor ideologischer Unterwanderung: SPD nominiert zweite Linksaktivistin ohne Richtererfahrung
Die SPD nominiert mit Ann-Katrin Kaufhold eine weitere Kandidatin für das Bundesverfassungsgericht ohne Richtererfahrung, die Enteignungen befürwortet und Verbindungen zur Linkspartei haben soll. Die CDU/CSU wird vorgeworfen, linke Personalien durchzuwinken statt Widerstand zu leisten.
03.07.2025
10:26 Uhr
Das große Beschwichtigungstheater: Wie bei Lanz die Realität schöngeredet wird
Bei Markus Lanz verteidigten Gäste Ursula von der Leyen gegen Vorwürfe wegen Intransparenz und Missmanagement während der Corona-Politik. FDP-Politikerin Strack-Zimmermann schwärmte von Deutschlands Milliardenausgaben für Verteidigung, während ein Ökonom die Wirkungslosigkeit der Russland-Sanktionen kritisierte.
03.07.2025
10:26 Uhr
EU-Bürokraten gönnen sich fürstliche Gehaltserhöhungen – während Europa ächzt
Zehn hochrangige EU-Beamte erhalten ab Juli eine monatliche Gehaltserhöhung von 2.700 Euro und verdienen nun bis zu 23.235 Euro brutto im Monat. Die Beförderungen in die höchste Besoldungsstufe verursachen jährliche Mehrkosten von 324.000 Euro für die Steuerzahler.
03.07.2025
10:24 Uhr
Deutsche wollen ihre Flagge zurück: Klare Mehrheit gegen Regenbogen-Symbolpolitik
Eine Insa-Umfrage zeigt, dass 41 Prozent der Deutschen täglich die Deutschlandflagge vor Amtsgebäuden sehen wollen. Bundestagspräsidentin Klöckner untersagte das Hissen der Regenbogenflagge vor dem Parlament, was Kanzler Merz unterstützte.
02.07.2025
22:38 Uhr
Maskenaffäre: Opposition fordert Aufklärung im Bundestag – Milliardendesaster unter Spahn?
Opposition fordert Befragung der Sonderbeauftragten Margaretha Sudhof zur umstrittenen Maskenbeschaffung in Bundestags-Ausschusssitzungen. Ex-Gesundheitsminister Jens Spahn steht wegen angeblicher Milliardenverschwendung durch überteuerte Masken-Käufe in der Kritik.
02.07.2025
05:44 Uhr
Verfassungsrichterwahl: Linke fordern Mitspracherecht – Union und FDP wehren sich vehement
Die Linkspartei fordert ein eigenes Vorschlagsrecht bei der Wahl von Bundesverfassungsrichtern, da ihre Stimmen für die nötige Zweidrittelmehrheit benötigt werden. Union und FDP lehnen dies vehement ab und warnen vor einer Politisierung des Gerichts nach amerikanischem Vorbild.
01.07.2025
12:44 Uhr
Verfassungsgericht vor radikaler Wende: SPD-Kandidatin forderte Impfpflicht und Gendern des Grundgesetzes
Die SPD-Kandidatin Frauke Brosius-Gersdorf für das Bundesverfassungsgericht hatte in der Vergangenheit eine aus dem Grundgesetz abgeleitete Impfpflicht befürwortet und fordert eine gendergerechte Umschreibung des Grundgesetzes. Zudem äußerte sie sich wohlwollend über ein mögliches AfD-Verbot und sprach davon, Individuen demokratische Grundrechte entziehen zu können.
01.07.2025
09:34 Uhr
Linksextremistin hungert sich ins Krankenhaus: Der Fall Maja T. offenbart das Versagen deutscher Politik
Die mutmaßliche Linksextremistin Maja T. wurde nach fast vier Wochen Hungerstreik in ein ungarisches Gefängniskrankenhaus verlegt. Sie steht unter Verdacht, an gewalttätigen Angriffen der sogenannten "Hammerbande" in Budapest beteiligt gewesen zu sein.
01.07.2025
07:00 Uhr
Linksextreme Gewalt wird zur Heldentat verklärt: Der Fall Simeon T. entlarvt die Doppelmoral der deutschen Politik
Der mutmaßliche Linksextremist Simeon T., Mitglied der sogenannten "Hammerbande", wird in Ungarn wegen Gewalttaten festgehalten. Bundestagsvizepräsidentin Göring-Eckardt und Linken-Politikerin Reichinnek setzen sich für seine Freilassung ein.
30.06.2025
12:11 Uhr
Spahns Atom-Vorstoß: Wenn die CDU plötzlich nach der Bombe greift
Unionsfraktionschef Jens Spahn fordert eine deutsche oder europäische Teilhabe an Atomwaffen, da die US-Bomben zur Abschreckung nicht mehr ausreichten. Die Bundesregierung lehnt ab, während die AfD überraschend Unterstützung signalisiert.
30.06.2025
04:44 Uhr
Linke erpresst Große Koalition: Verfassungsgericht als Spielball der Parteipolitik
Die Linkspartei fordert ein eigenes Vorschlagsrecht bei der Wahl von Verfassungsrichtern und nutzt dabei ihre Position als Zünglein an der Waage aus, da Union, SPD und Grüne für die erforderliche Zweidrittelmehrheit auf ihre Stimmen angewiesen sind. Parteichef Jan van Aken macht deutlich, dass es ohne Gespräche und Zugeständnisse keine Zustimmung zu den Kandidaten anderer Parteien geben wird.
29.06.2025
09:49 Uhr
Die neue Linke: Raubsozialismus und islamische Klientelpolitik als Erfolgsrezept
Die Linkspartei setzt auf eine neue Strategie mit Enteignungsforderungen und gezielter Ansprache muslimischer Wählergruppen, während komplexe Identitätsdebatten in den Hintergrund treten. Heidi Reichinnek forderte bei Markus Lanz ein Gewinnverbot für Vermieter und bezeichnete selbst 2,5 Prozent Rendite als Mietwucher.
29.06.2025
09:20 Uhr
Bezahlkarten-Tauschbörsen: Wenn linke Aktivisten den Rechtsstaat vorführen
In Sachsen-Anhalt werden Bezahlkarten für Asylbewerber durch organisierte Tauschbörsen gegen Bargeld umgangen, was nach aktueller Rechtslage legal ist. Linke Aktivisten betreiben diese Tauschbörsen und hebeln damit die staatliche Maßnahme aus. Die Landesregierung fordert neue Straftatbestände, um diese Umgehung zu verhindern.
28.06.2025
18:24 Uhr
BlackRock im Steuerkreuzfeuer: Wie eine fragwürdige Studie den Finanzgiganten angreift
Eine neue Studie wirft BlackRock vor, in Europa bis zu einer Milliarde Euro zu wenig Steuern gezahlt zu haben, doch die von der Linkspartei beauftragte Untersuchung basiert auf Schätzungen statt harten Fakten. Die Studie verschweigt dabei eine tatsächliche Steuerschuld von über 3 Milliarden Dollar des US-Konzerns.
28.06.2025
16:04 Uhr
Demokratie-Farce im Bundestag: Geheimdienst-Kontrollgremium wird zur Selbstbedienungstheke der Regierung
Das Parlamentarische Kontrollgremium für die Geheimdienste hat AfD und Linkspartei von der Mitarbeit ausgeschlossen, obwohl beide Parteien Vertreter nominiert hatten. Die Regierungsparteien CDU, CSU und SPD sitzen nun praktisch unter sich im Gremium, das eigentlich als demokratisches Kontrollorgan fungieren soll.
28.06.2025
16:04 Uhr
Berlins Auto-Verbotsphantasien: Wenn 50 Aktivisten eine Millionenstadt lahmlegen wollen
Eine kleine Gruppe von etwa 50 Aktivisten der Initiative "Berlin autofrei" will Autofahrten innerhalb des S-Bahn-Rings auf zwölf pro Jahr begrenzen. Das Berliner Verfassungsgericht hat das Volksbegehren für zulässig erklärt, sodass bei 170.000 Unterschriften 2026 ein Volksentscheid stattfinden könnte.
28.06.2025
15:35 Uhr
Regenbogen-Spektakel auf dem Schulhof: Wenn Ideologie wichtiger wird als Kinderschutz
Die Stadt Ronnenberg hat entschieden, dass der Christopher Street Day auf dem Gelände einer Grundschule stattfinden darf, nachdem ein AfD-Eilantrag zur Verhinderung der Veranstaltung abgelehnt wurde. Die AfD kritisierte die Verletzung des Neutralitätsgebots von Bildungseinrichtungen, während andere Fraktionen die Veranstaltung als Grundrecht verteidigten.
28.06.2025
12:11 Uhr
Linker Bundestagsabgeordneter tanzt zu Gewaltaufrufen gegen die AfD
Der Linken-Bundestagsabgeordnete Ferat Koçak tanzte vor dem Reichstag zu einem Rap-Song mit Textzeilen wie "guck wir lassen Faschos brennen" und "Fascho, er wird ausgeknockt". Dies ist bereits sein zweiter Skandal dieser Art, nachdem er zuvor zu einem Song mit polizeifeindlichen Texten getanzt hatte.
27.06.2025
15:43 Uhr
Merz-Desaster: Wählervertrauen schmilzt wie Schnee in der Sonne
Eine aktuelle Insa-Umfrage zeigt, dass 46 Prozent der Deutschen nicht mehr daran glauben, dass Kanzler Merz die Wirtschaft voranbringen kann - ein Anstieg um sechs Prozentpunkte seit Mai. Bei der Migrationspolitik befürchten 28 Prozent eine Verschlechterung unter seiner Regierung.
27.06.2025
14:46 Uhr
Berliner Bildungssenatorin entgeht Rüge trotz Falschaussage – Ein Lehrstück politischer Verantwortungslosigkeit
Berliner Bildungssenatorin Katharina Günther-Wünsch (CDU) entging einer Rüge, obwohl sie nachweislich falsch aussagte - sie behauptete, einen Brandbrief eines gemobbten homosexuellen Lehrers erst spät erhalten zu haben. CDU und SPD stimmten gegen die Rüge der Opposition.
27.06.2025
12:46 Uhr
Peinliche Pannenserie: Schwarz-Rot verliert Kontrolle im Bundestag – Grüne triumphieren mit AfD-Hilfe
Die schwarz-rote Koalition verlor im Wirtschaftsausschuss die Kontrolle, als drei Abgeordnete fehlten und Grüne, AfD und Linke gemeinsam eine Öffnung der Befragung durchsetzten. Zusätzlich schickte die Regierung eine falsche Gesetzesfassung zur Windkraft-Genehmigung durchs Kabinett.
27.06.2025
11:36 Uhr
Union kuscht vor linker Zivilgesellschaft: CDU verteidigt fragwürdige NGO-Finanzierung
Die CDU verteidigte im Bundestag die staatliche Finanzierung parteinaher NGOs gegen einen AfD-Gesetzentwurf zur Beendigung dieser Praxis. Während die Union früher kritische Fragen zur NGO-Finanzierung stellte, macht sie nun gemeinsame Sache mit den Ampel-Parteien.
27.06.2025
10:44 Uhr
Bundestag zieht endlich die Reißleine: Familiennachzug für 400.000 Migranten gestoppt
Der Deutsche Bundestag hat den Familiennachzug für subsidiär Schutzberechtigte für zwei Jahre komplett ausgesetzt, was rund 400.000 Menschen betrifft. Bundesinnenminister Dobrindt bezeichnete dies als migrationspolitischen Richtungswechsel aufgrund der Belastungsgrenze der Sozialsysteme.
27.06.2025
09:18 Uhr
Demokratie-Theater im Bundestag: Linken-Chefin Reichinnek scheitert an eigener Vergangenheit
Linken-Chefin Heidi Reichinnek scheiterte bei der Wahl ins Parlamentarische Kontrollgremium, das die deutschen Nachrichtendienste überwacht. Die Mehrheit des Bundestages lehnte ihre Kandidatur ab, da Zweifel an ihrer Eignung für das sicherheitsrelevante Gremium bestehen.
26.06.2025
16:49 Uhr
Bildungschaos statt Bildungseinheit: Warum Deutschland beim Handyverbot versagt
Deutschland versagt beim Handyverbot an Schulen durch föderales Kompetenzgerangel, während Schüler unter Konzentrationsproblemen und digitaler Reizüberflutung leiden. Statt klarer Regeln plant die Politik weitere Expertenkommissionen.
26.06.2025
16:43 Uhr
Demokratie nach Gutsherrenart: Union verweigert Linken den Zugang zum Geheimdienstkontrollgremium
Die Union verweigerte der Linken-Politikerin Heidi Reichinnek die Wahl ins Parlamentarische Kontrollgremium für Geheimdienste, obwohl keine fachlichen Einwände bestanden. Das Gremium besteht nun ausschließlich aus Vertretern der Regierungsparteien, während die Opposition keinen Zugang zur Geheimdienstkontrolle erhält.
26.06.2025
15:13 Uhr
Machtspielchen im Bundestag: Linke pokert hoch und riskiert Ausschluss aus Geheimdienstkontrolle
Die Linke beharrt auf einer namentlichen Abstimmung am 27. Juni während des SPD-Parteitags und will Fraktionschefin Reichinnek ins Parlamentarische Kontrollgremium für Geheimdienste entsenden. Die Union kritisiert dies als Obstruktion und hält Reichinnek für ungeeignet, während die SPD gespalten reagiert.
26.06.2025
10:10 Uhr
Brandenburg im politischen Umbruch: AfD auf Rekordhoch während Rot-Schwarz wankt
Die AfD erreicht in Brandenburg mit 32 Prozent einen Rekordwert, während die regierende SPD auf 23 Prozent abstürzt und das BSW bei nur 9 Prozent liegt. Die rot-schwarze Koalition hätte nach aktuellen Umfragen keine Mehrheit mehr, und Ministerpräsident Woidke erreicht mit 50 Prozent Zufriedenheit einen persönlichen Tiefpunkt.
26.06.2025
10:07 Uhr
Linken-Chefin missbraucht Bundestag für Solidaritätsbekundung mit verurteilter Gewalttäterin
Linken-Fraktionschefin Heidi Reichinnek nutzte ihre Redezeit im Bundestag für eine Solidaritätsbekundung mit der in Ungarn inhaftierten Maja T., die als Mitglied der "Hammerbande" Menschen mit Schlagstöcken attackiert haben soll. Reichinnek verklärte die Gewalttaten als "antifaschistischen Widerstand" und erhielt dafür Applaus von SPD- und Grünen-Abgeordneten.
26.06.2025
10:05 Uhr
Geheimdienstkontrolle im Bundestag: Streit um Linken-Chefin Reichinnek offenbart demokratische Doppelmoral
Die CSU blockiert die Wahl der Linksfraktionschefin Heidi Reichinnek in das Parlamentarische Kontrollgremium zur Überwachung der Geheimdienste aus parteipolitischen Motiven. Bei einer Ablehnung wäre die Opposition nur noch mit einem einzigen Abgeordneten in dem neunköpfigen Gremium vertreten, was die demokratische Kontrolle der Sicherheitsbehörden erheblich schwächen würde.
26.06.2025
10:05 Uhr
Weimarer Kindergarten-Kahlschlag: Wenn die Politik ihre eigene Zukunft abwickelt
Der Weimarer Stadtrat beschloss die Schließung von fünf Kindergärten und den Abbau von 500 Plätzen bis März 2026 aufgrund sinkender Geburtenzahlen und demografischen Wandels. Betroffen sind unter anderem die Kindergärten in Taubach, Gelmeroda und der Kulturkindergarten am Goethepark.
26.06.2025
09:01 Uhr
Thüringens Millionengrab: Wie der „Kampf gegen Rechts" zur lukrativen Selbstbedienung wurde
Der Thüringer Rechnungshof kritisiert massive Verschwendung von Steuergeldern im "Kampf gegen Rechts"-Programm, bei dem systematisch mehr Geld ausgezahlt wird als tatsächlich benötigt. Thüringen leistet sich als einziges Bundesland zwei Forschungseinrichtungen gegen Rechtsextremismus mit identischem Aufgabenprofil und beteiligt sich freiwillig mit 50 Prozent statt der geforderten 10-20 Prozent an Bundesprogrammen.
26.06.2025
09:00 Uhr
Merkels Erbe wirkt nach: Schwarz-Rote Koalition beschließt fragwürdigen „Wachstumsbooster" – Verbraucher gehen leer aus
Die schwarz-rote Bundesregierung unter Friedrich Merz hat einen "Wachstumsbooster" beschlossen, der bis 2029 Steuerausfälle von 48 Milliarden Euro verursacht. Während Großkonzerne von Steuersenkungen profitieren, gehen normale Verbraucher leer aus.
26.06.2025
07:34 Uhr
Brandenburg im Umbruch: AfD erreicht historische 32 Prozent während Rot-Lila abstürzt
Die AfD erreicht in einer aktuellen Insa-Umfrage in Brandenburg mit 32 Prozent ihr historisches Bestwert und liegt damit neun Prozentpunkte vor der regierenden SPD, die auf 23 Prozent abstürzt. Das BSW bricht von 13,5 auf 9 Prozent ein, während die Regierungskoalition aus SPD und BSW zusammen nur noch so viele Stimmen erreicht wie die AfD allein.
25.06.2025
15:52 Uhr
Demokratie-Panik in Marburg: Ex-CDU-Mann Wanderwitz fordert AfD-Verbot und Zensur sozialer Medien
Ex-CDU-Politiker Marco Wanderwitz forderte bei einer Podiumsdiskussion in Marburg das Verbot der AfD und die EU-Regulierung sozialer Medien, da diese die Köpfe junger Menschen "vergiften" würden. An der Veranstaltung nahmen auch Politiker von Grünen, Linken und SPD teil, die über Wege zur Ausschaltung der AfD aus dem demokratischen Diskurs diskutierten.
25.06.2025
12:43 Uhr
Linksextreme Chaoten verwandeln Sächsischen Landtag in Zirkusmanege
Etwa zehn linke Aktivisten störten mit "Free Maja"-Rufen eine Rede von Ministerpräsident Kretschmer im Sächsischen Landtag. Sie demonstrierten für die Freilassung der 24-jährigen Maja T., die in Ungarn wegen Gewalttaten inhaftiert ist.
24.06.2025
17:33 Uhr
Wenn die Realität auf linke Ideologie trifft: Kreuzberger Anwohner rebellieren gegen Mega-Flüchtlingsheim
In Berlin-Kreuzberg formiert sich Widerstand gegen eine geplante Flüchtlingsunterkunft für bis zu 1000 Migranten an der Hasenheide, obwohl das Viertel traditionell links wählt. Anwohner äußern Sicherheitsbedenken, während ein Willkommensbündnis das Projekt unterstützt.
24.06.2025
15:25 Uhr
Merz' Schlingerkurs zwischen Washington und Brüssel: Die neue deutsche Außenpolitik im Realitätscheck
Bundeskanzler Merz präsentierte in seiner Regierungserklärung vor dem NATO-Gipfel eine Mischung aus transatlantischer Solidarität und zaghafter Eigenständigkeit, während er Militärschläge gegen den Iran unterstützte und das NATO-Ziel von fünf Prozent des BIP für Verteidigung bekräftigte. Die Opposition kritisierte sowohl die massive Aufrüstung als auch die mangelnde eigenständige außenpolitische Vision der Bundesregierung.
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