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Linke - Nachrichten & Aktuelle Meldungen im Live Ticker

14.07.2025
08:07 Uhr

Priens Migrantenquote: Wenn Mathematik auf politische Traumtänzerei trifft

Bundesbildungsministerin Karin Prien schlug eine Migrantenquote von maximal 30 bis 40 Prozent in deutschen Schulklassen vor, was mathematisch unmöglich ist, da in Berlin bereits über 45 Prozent der Schüler einen Migrationshintergrund haben. Der Vorschlag stößt auf breite Ablehnung und würde logistische Probleme sowie soziale Verwerfungen verursachen.
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13.07.2025
14:58 Uhr

Union bettelt bei Linken um Hilfe – Die Quittung für jahrelange Arroganz

Die Union muss nach dem gescheiterten Versuch, Verfassungsrichter zu wählen, nun bei der Linkspartei um Unterstützung bitten, nachdem sie jahrelang jeden Dialog verweigert hatte. CSU-Politiker Dobrindt zeigt sich plötzlich gesprächsbereit, während die Linke kühl reagiert und klare Bedingungen stellt.
13.07.2025
14:51 Uhr

EU knickt vor Trump ein: Gegenzölle auf US-Produkte verschoben

Die EU verschiebt ihre geplanten Gegenzölle auf US-Produkte im Wert von 21 Milliarden Euro von Montag auf Anfang August, nachdem Trump mit 30-Prozent-Zöllen gedroht hatte. Kommissionspräsidentin von der Leyen begründet dies mit der Hoffnung auf eine Verhandlungslösung.
13.07.2025
09:37 Uhr

Berliner Rentner knapp über Bundesdurchschnitt – doch reicht das für ein würdiges Leben?

Berliner Rentner erhalten nach 45 Arbeitsjahren durchschnittlich 1.675 Euro monatlich, nur sieben Euro über dem Bundesdurchschnitt. Frauen bekommen mit 1.576 Euro deutlich weniger als Männer mit 1.751 Euro. Das Ost-West-Gefälle bleibt bestehen, Berlin liegt zwischen ostdeutschen und westdeutschen Bundesländern.
12.07.2025
11:21 Uhr

Bauvorschriften-Wahnsinn: Wie Deutschland sich selbst den Wohnungsbau abwürgt

Die Baukosten für Wohnungen haben sich seit 2000 von 2.200 auf 4.500 Euro pro Quadratmeter mehr als verdoppelt, wobei 30 Prozent der Kostensteigerung auf neue Gesetze und DIN-Normen zurückgehen. Der als Lösung beworbene "Gebäudetyp E" kann nur fünf bis zehn Prozent der Baukosten einsparen und kratzt damit nur an der Oberfläche des Regulierungsproblems.
12.07.2025
11:19 Uhr

Union auf Abwegen: Dobrindt liebäugelt mit der Mauerschützenpartei

CSU-Politiker Dobrindt zeigt sich offen für Gespräche mit der Linkspartei bei der Wahl von Verfassungsrichtern und erklärt, er habe bereits Telefonnummern von Linken-Politikern parat. Hintergrund ist die gescheiterte Richterwahl im Bundestag, für die eine Zwei-Drittel-Mehrheit benötigt wird.
12.07.2025
09:00 Uhr

Verfassungsrichterwahl: Wenn die Union plötzlich mit der Linken telefoniert

Die geplante Wahl von drei Verfassungsrichtern im Bundestag platzte in letzter Minute, nachdem die Union kurzfristig Plagiatsvorwürfe gegen eine SPD-Kandidatin erhob. CSU-Minister Dobrindt zeigt sich nun bereit, mit der Linkspartei zu telefonieren, um die nötige Zwei-Drittel-Mehrheit zu erreichen.
12.07.2025
06:24 Uhr

Corona-Aufarbeitung als Farce: Bundestag beschließt zahnlose Enquete-Kommission statt echter Aufklärung

Der Deutsche Bundestag beschließt eine Enquete-Kommission zur Corona-Aufarbeitung, die bis Juni 2027 einen Abschlussbericht vorlegen soll. Kritiker bemängeln, dass ehemalige Verantwortliche wie Jens Spahn selbst an der Aufarbeitung beteiligt sind und ein echter Untersuchungsausschuss verhindert wird.
11.07.2025
12:58 Uhr

Bundestag macht Schluss mit Regenbogen-Zirkus: Ideologie-Flaggen müssen weichen

Die Bundestagsverwaltung hat mehrere Abgeordnete angewiesen, Regenbogenfahnen aus ihren Bürofenstern zu entfernen, da diese gegen die Hausordnung verstoßen. Bundestagspräsidentin Klöckner hatte bereits entschieden, die Regenbogenfahne nur noch am 17. Mai zu hissen, nicht mehr zum Christopher Street Day.
11.07.2025
12:56 Uhr

Merz' Verrat am christlichen Gewissen: Die CDU opfert ihre Seele auf dem Altar der Macht

CDU-Kanzler Friedrich Merz hat in der Bundestagsdebatte auf die Frage der AfD-Abgeordneten von Storch mit "Ja" geantwortet, ob er eine Verfassungsrichterin unterstützen könne, die Abtreibungen bis zur letzten Schwangerschaftsminute für denkbar halte. Die Aussage sorgte für Applaus von SPD, Grünen und Linken, während Kritiker darin einen Verrat an christlichen Grundwerten der Union sehen.
11.07.2025
07:44 Uhr

Verfassungsrichter-Wahl: Wenn politische Spielchen die Justiz gefährden

Die Wahl dreier neuer Verfassungsrichter im Bundestag gerät zum parteipolitischen Schauspiel, bei dem erstmals öffentliche Anhörungen stattfinden und bewährte Gepflogenheiten gebrochen werden. Besonders umstritten ist SPD-Kandidatin Brosius-Gersdorf wegen ihrer liberalen Haltung zum Schwangerschaftsabbruch, während der Unionskandidaten möglicherweise nur mit AfD-Stimmen gewählt werden könnte.
11.07.2025
05:46 Uhr

Bahn-Chaos: Jetzt sollen Kunden auch für fehlendes WLAN entschädigt werden

Verbraucherminister der Länder fordern Entschädigungen für fehlendes WLAN und geschlossene Bordbistros bei der Deutschen Bahn. Während grundlegende Probleme wie Verspätungen und marode Infrastruktur ungelöst bleiben, soll der Bund gesetzliche Ansprüche für nicht erbrachte Nebenleistungen prüfen.
10.07.2025
16:37 Uhr

CDU verrät erneut konservative Werte: Der systematische Kniefall vor linksextremen Verfassungsrichtern

Die CDU unterstützt mit Frauke Brosius-Gersdorf eine umstrittene Verfassungsrichterkandidatin, die unter anderem äußerte, dass die Menschenwürdegarantie erst ab der Geburt gelten solle. Kritiker sehen darin eine Fortsetzung der CDU-Politik, die bereits 2020 mit der Wahl der linken Verfassungsrichterin Barbara Borchardt begann.
10.07.2025
14:48 Uhr

Dobrindt räumt auf: Schluss mit dem Anwalts-Luxus für Abschiebehäftlinge

Innenminister Dobrindt hat einen Gesetzentwurf vorgelegt, der den staatlich finanzierten Pflichtanwalt für Abschiebehäftlinge wieder abschafft. Zusätzlich soll die Bundesregierung per Rechtsverordnung sichere Herkunftsstaaten bestimmen können, um Abschiebungen zu erleichtern.
09.07.2025
13:20 Uhr

Endlich Bewegung bei Corona-Aufarbeitung: Enquete-Kommission soll Licht ins Dunkel bringen

Eine breite Mehrheit aus Union, SPD, Grünen und Linken hat sich für die Einsetzung einer Enquete-Kommission zur Aufarbeitung der Corona-Politik ausgesprochen. Die Kommission soll die Grundrechtseinschränkungen, wirtschaftlichen Folgen und Verantwortlichkeiten während der Pandemie untersuchen.
09.07.2025
12:57 Uhr

Merz unter Dauerbeschuss: Erste Generaldebatte offenbart tiefe Risse im Bundestag

In der ersten Generaldebatte unter Kanzler Friedrich Merz kam es zu heftigen Auseinandersetzungen, wobei die Opposition dem CDU-Chef wegen gebrochener Wahlversprechen scharf angriff. Merz verteidigte das 500-Milliarden-Euro-Sondervermögen, obwohl er im Wahlkampf neue Schulden abgelehnt hatte.
09.07.2025
06:11 Uhr

Verfassungsgericht-Poker: Wenn die Union ihre Seele an die Linken verkauft

Die Union stimmt im Bundestag mit Hilfe der Linkspartei für SPD-Kandidatinnen am Bundesverfassungsgericht, was zu massiver interner Kritik führt. Besonders umstritten ist die Kandidatin Frauke Brosius-Gersdorf, die bei vielen CDU/CSU-Abgeordneten auf Vorbehalte stößt.
08.07.2025
14:02 Uhr

Verfassungsgericht-Poker: Wenn die Zweidrittelmehrheit zur Zitterpartie wird

Die Wahl der Bundesverfassungsrichter wird zum politischen Drahtseilakt, da die Union eine Zusammenarbeit mit der Linken ablehnt und auf eine Zweidrittelmehrheit ohne deren Stimmen hofft. Sollte diese Rechnung nicht aufgehen, könnte die AfD zum Königsmacher werden und den Ausschlag für die Richterwahl geben.
08.07.2025
12:14 Uhr

NATO-Geheimpakt: Wie das Militärbündnis die deutsche Politik im Würgegriff hält

Die niederländische Gesundheitsministerin bestätigte die Existenz geheimer NATO-Ziele, die die Politik der Mitgliedsstaaten in zivilen Bereichen wie Gesundheit und Klimaschutz bestimmen. Das deutsche Bundesinnenministerium bestritt diese Geheimdokumente nicht, verweigerte aber weitere Auskünfte dazu. Deutsche Oppositionsparteien reagierten bisher nicht auf diese Enthüllungen über die verdeckte NATO-Einflussnahme.
08.07.2025
12:06 Uhr

Verfassungsrichter-Poker: Union knickt vor SPD ein – Abtreibungsbefürworterin soll ins höchste Gericht

Die Union stimmte trotz interner Bedenken der SPD-Nominierung von Frauke Brosius-Gersdorf für das Bundesverfassungsgericht zu, deren liberale Haltung zur Abtreibung in konservativen Kreisen umstritten ist. Ein von Unionsfraktionschef Spahn ausgehandelter Kompromiss bezüglich der Vizepräsidentschaft wurde von der SPD umgehend dementiert.
08.07.2025
08:34 Uhr

CSU-Verrat am Rechtsstaat: Wie die Union den Weg für eine linke Gesinnungsjustiz ebnet

CSU-Landesgruppenchef Alexander Hoffmann empfiehlt der Union, die SPD-Kandidatin Frauke Brosius-Gersdorf für das Bundesverfassungsgericht zu wählen. Brosius-Gersdorf hatte sich während Corona für eine Impfpflicht ausgesprochen und äußerte sich zur Möglichkeit, Einzelpersonen Grundrechte zu entziehen.
08.07.2025
08:27 Uhr

Verfassungsrichter-Wahl: Wenn die Demokratie zur Farce verkommt

Die anstehende Wahl der Verfassungsrichter zeigt den Verfall demokratischer Gepflogenheiten, da die etablierten Parteien ohne Zweidrittelmehrheit nun mit AfD oder Linken paktieren müssen. Die SPD schickt ideologisch geprägte Kandidatinnen ins Rennen, während die Union trotz Bedenken geschlossen für diese stimmen soll.
08.07.2025
07:21 Uhr

Geheime NATO-Ziele: Die Omertà der deutschen Politik

Das deutsche Bundesinnenministerium hat die Existenz geheimer NATO-Dokumente zu "Resilienz-Zielen" bestätigt, verweigert aber jede Auskunft über deren Inhalt. Opposition und Medien schweigen zu diesem Vorgang, obwohl unklar ist, ob selbst der Bundestag über diese Verpflichtungen informiert wurde.
08.07.2025
07:19 Uhr

SPD im freien Fall: Zwischen Brandmauer und Bedeutungslosigkeit

Die SPD stürzt in Umfragen auf 14-15 Prozent ab, während Parteichef Klingbeil bei seiner Wiederwahl 36 Prozent Gegenstimmen erhielt. Die Partei kann sich nicht zwischen linker und restriktiver Migrationspolitik entscheiden und verliert dadurch kontinuierlich Wähler an die AfD.
07.07.2025
19:05 Uhr

Verfassungsgericht in Gefahr: Parteipolitisches Gezerre um Richterposten offenbart Systemkrise

Die Besetzung dreier vakanter Richterposten am Bundesverfassungsgericht wird durch parteipolitische Blockaden und Machtspielchen verzögert. Während die Linkspartei das Vorschlagsrecht der FDP beansprucht und mit Vergeltung droht, sorgen umstrittene SPD-Kandidatinnen für Diskussionen über deren Unparteilichkeit.
07.07.2025
16:50 Uhr

Verfassungsrichterwahl im Bundestag: Politisches Gezerre um höchstes Gericht

Die Besetzung von drei vakanten Richterstellen am Bundesverfassungsgericht verzögert sich durch parteipolitische Blockaden und die erforderliche Zweidrittelmehrheit im Bundestag. Die neue Große Koalition aus Union und SPD ist auf Stimmen der Linken angewiesen, die jedoch mit Verweigerung drohen.
07.07.2025
16:16 Uhr

Bürgergeld-Debatte offenbart tiefe Risse in der deutschen Gesellschaft

Eine aktuelle Umfrage zum Bürgergeld zeigt ein gespaltenes Deutschland: Während die Hälfte der Befragten die bestehenden Sanktionen für angemessen hält, fordert ein Drittel härtere Maßnahmen gegen Arbeitsverweigerer. 60 Prozent der Deutschen empfinden das Land als ungerecht, wobei der geringe Abstand zwischen Arbeitseinkommen und Sozialleistungen als Hauptgrund genannt wird.
07.07.2025
15:34 Uhr

Verfassungsgericht-Poker: Wenn die Demokratie zur Farce wird

Die Wahl dreier neuer Verfassungsrichter am Freitag gerät zum parteipolitischen Geschacher, da die etablierten Parteien auf Stimmen der Linkspartei angewiesen sind. Die Linke fordert als Gegenleistung ein Vorschlagsrecht bei künftigen Richterwahlen und macht ihre Zustimmung von Gesprächen abhängig.
07.07.2025
14:26 Uhr

Kirchlicher Kniefall vor der Gewalt: Evangelische Pfarrer hofieren mutmaßlichen Linksterroristen

Evangelische Pfarrer aus Jena solidarisieren sich mit dem mutmaßlichen Linksterroristen Simeon T., der in Budapest wegen Gewalttaten vor Gericht steht. Die Kirchenvertreter kritisieren das ungarische Verfahren, während sie den Opfern der Gewalt keine Aufmerksamkeit schenken.
07.07.2025
08:56 Uhr

Maskenskandal: Spahn im Kreuzfeuer – Milliarden versickert, während die Wahrheit geschwärzt wird

Der ungeschwärzte Bericht zur Maskenaffäre um Ex-Gesundheitsminister Jens Spahn offenbart massive Steuergeldverschwendung in Milliardenhöhe durch minderwertige oder nie gelieferte Masken. Gesundheitsministerin Nina Warken soll gezielt belastende Passagen geschwärzt haben, um Spahns Verantwortung zu verschleiern.
07.07.2025
08:55 Uhr

Berliner Behördenversagen: Wenn Schilder wichtiger sind als Sicherheit

Berliner Waffenverbotszonen existieren seit über vier Monaten nur auf dem Papier, da die erforderlichen Hinweisschilder fehlen. Obwohl die Polizei bereits über 90 Waffen sicherstellte, können keine Strafen verhängt werden, weil ein monatelanger Behördenstreit über Design und Standorte der Schilder anhält.
07.07.2025
05:30 Uhr

Zivilschutz-Chaos: Wenn die Bundesregierung im Blindflug navigiert

Die Bundesregierung weiß nicht, wie viele Zivilschutz-Helfer im Ernstfall verfügbar wären, da Doppelfunktionen als Soldaten oder Polizisten nicht erfasst werden. Das Innenministerium begründet dies mit fehlenden rechtlichen Grundlagen für die Erfassung von Doppelmitgliedschaften.
06.07.2025
17:36 Uhr

Linke erpresst Union bei Verfassungsrichterwahl – Die Doppelmoral der deutschen Politik

Die Linke macht ihre Zustimmung zur Wahl eines neuen Verfassungsrichters davon abhängig, dass die Union ihre abgelehnten Kandidaten für andere Gremien wählt. Dietmar Bartsch von der Linksfraktion bezeichnet die Nicht-Wahl der Linken-Kandidaten als inakzeptabel und fordert Respekt für seine Partei.
06.07.2025
17:26 Uhr

Politische Selbstdarstellung im Netz: Wenn Ideologie zur Influencer-Show verkommt

Junge Politikerinnen der Grünen und Linken wie Jette Nietzard und Heidi Reichinnek nutzen Social Media für provokante Selbstdarstellung und erreichen damit Millionen von Followern. Während Deutschland vor großen Herausforderungen steht, konzentrieren sie sich auf Inszenierung statt auf ernsthafte politische Inhalte.
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