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SPD - Nachrichten & Aktuelle Meldungen im Live Ticker

12.08.2025
20:09 Uhr

Deutsche gespalten: Kriegsangst, Waffenstopp und politische Verwerfungen erschüttern die Republik

Eine aktuelle Insa-Umfrage zeigt ein gespaltenes Deutschland: 62 Prozent befürworten den Waffenlieferungsstopp nach Israel, während 43 Prozent der 18- bis 29-Jährigen einen Dritten Weltkrieg in den nächsten Jahren fürchten. Union und AfD liefern sich mit 27 zu 25 Prozent ein Kopf-an-Kopf-Rennen in der Sonntagsfrage.
12.08.2025
17:03 Uhr

Frankreichs Rentner-Republik: Warum die Boomer-Generation jede Haushaltskonsolidierung blockiert

Frankreichs Rentner blockieren als dominante Wählergruppe jede Haushaltskonsolidierung, da sie fast 60 Prozent ihres Einkommens aus staatlichen Transfers beziehen. Premier Barnier verlor sein Amt, als er eine Verzögerung der Rentenindexierung vorschlug. Frankreich schlittert immer tiefer in die Schuldenfalle, da substanzielle Reformen politisch unmöglich geworden sind.
12.08.2025
16:58 Uhr

Deutschland als Selbstbedienungsladen: Bundesagentur lockt mit arabischer Bürgergeld-Werbung

Die Bundesagentur für Arbeit betreibt arabischsprachige Werbung für das Bürgergeld und erklärt dort, dass keine deutsche Staatsbürgerschaft erforderlich sei und Miete sowie Heizkosten übernommen würden. Behördenchefin Andrea Nahles will diese Praxis nun beenden, nachdem bereits rund die Hälfte aller Bürgergeldempfänger keinen deutschen Pass haben.
12.08.2025
16:57 Uhr

Berliner Bürgermeister rebelliert gegen Merz' Israel-Politik: CDU-Basis brodelt

Berlins Regierender Bürgermeister Kai Wegner rebelliert öffentlich gegen Kanzler Merz' Stopp von Waffenlieferungen an Israel und fordert weiter volle Unterstützung für das Land. Auch andere CDU-Politiker wie Boris Rhein und Jens Spahn kritisieren den Alleingang des Kanzlers scharf. Die innerparteiliche Revolte bedroht die noch junge Große Koalition bereits nach wenigen Monaten.
12.08.2025
16:57 Uhr

Der Schatten-Stratege: Wie ein Steinmeier-Vertrauter jetzt die Außenpolitik von Kanzler Merz lenkt

Günter Sautter, ehemaliger Steinmeier-Vertrauter und Mitarchitekt der gescheiterten Russland-Politik, leitet seit Mai als außenpolitischer Chefberater die Außenpolitik von Kanzler Merz. Die Personalie wirft Fragen auf, ob ausgerechnet ein Vertreter der alten diplomatischen Garde den versprochenen außenpolitischen Neuanfang einleiten kann.
12.08.2025
16:08 Uhr

SPD-Landrat mit Migrationshintergrund fordert härtere Gangart gegen islamistische Parallelgesellschaften

SPD-Landrat Ali Doğan, der erste Landrat mit Migrationshintergrund in Deutschland, fordert eine härtere Gangart gegen islamistische Parallelgesellschaften und schnelle Abschiebungen krimineller Ausländer. Er kritisiert die bisherige "Kuschelpolitik" seiner eigenen Partei und warnt vor Organisationen wie Milli Görüs und den Grauen Wölfen.
12.08.2025
15:53 Uhr

Die DDR-Keule: Wie der Sozialismus-Vergleich zur Waffe gegen Kritiker wird

Ein Psychologe und DDR-Zeitzeuge kritisiert den häufigen Vergleich der heutigen Bundesrepublik mit der DDR als irreführend und zeigt fundamentale Unterschiede auf. Während die DDR materielle Grundsicherung ohne Obdachlosigkeit oder Armut bot, ähnele das heutige System eher einer Oligarchie mit wachsender sozialer Ungleichheit.
12.08.2025
15:22 Uhr

Deutschlands Polizei vor dem Kollaps: Schimmel, Schrottkarren und Sicherheitschaos

Die Gewerkschaft der Polizei schlägt Alarm wegen katastrophaler Zustände in deutschen Polizeidienststellen mit Schimmelbefall, defekten Heizungen und maroden Sanitäranlagen. Zusätzlich kämpft die Polizei mit veralteter Technik und Dienstfahrzeugen, während Milliarden für andere Projekte ausgegeben werden.
12.08.2025
15:16 Uhr

Steuerzahler blechen für säumige Väter: Unterhaltsvorschuss-Explosion belastet Staatskasse

Bund und Länder mussten 2024 satte 3,2 Milliarden Euro für Unterhaltsvorschuss aufbringen, ein Anstieg um über eine halbe Milliarde Euro. Rund 855.700 Kinder waren betroffen, weil säumige Elternteile ihre Unterhaltspflichten nicht erfüllen. Nur 17 Prozent der Kosten konnten von den Zahlungsverweigerern zurückgeholt werden.
12.08.2025
15:15 Uhr

Das Ende einer digitalen Steinzeit: AOL kapituliert vor der Moderne

AOL stellt Ende September seinen Modem-Service in den USA ein und beendet damit eine Ära der Einwahlverbindungen. Laut US Census Bureau nutzten 2023 noch über 163.000 amerikanische Haushalte ausschließlich diese Technologie. Das Unternehmen reiht sich damit in die Liste digitaler Ikonen ein, die den technologischen Wandel nicht überlebt haben.
12.08.2025
15:06 Uhr

Deutschlands gefährlicher Doppelstandard: Extremisten hofieren, eigene Demokratie demontieren

Deutschland unterstützt islamistische Terrorgruppen in Syrien mit 300 Millionen Euro, während es im eigenen Land demokratisch gewählte Oppositionsparteien verfolgt und Bürger wegen Meinungsäußerungen kriminalisiert. Die Bundesregierung hofiert Extremisten im Ausland, führt aber einen erbarmungslosen Feldzug gegen kritische Stimmen im Inland.
12.08.2025
14:39 Uhr

Ukraine-Konflikt: Mehrheit der Deutschen befürwortet territoriale Zugeständnisse für Frieden

Die jüngste Forsa-Umfrage offenbart eine bemerkenswerte Entwicklung in der deutschen Öffentlichkeit: 53 Prozent der Bundesbürger sprechen sich dafür aus, dass die Ukraine notfalls besetzte Gebiete an Russland abtreten solle, um den Krieg zu beenden. Diese Zahlen sollten der Bundesregierung zu denken geben – spiegeln sie doch wider, dass die Mehrheit der Deutschen einen pragmatischen Friedensweg befürwortet, während die politische Elite weiterhin auf Maximalforderungen beharrt.

Die vom 8. bis 11. August durchgeführte Befragung von 1.001 Personen zeigt eine nahezu unveränderte Haltung gegenüber dem Frühjahr 2025. Mit 53 Prozent...

12.08.2025
14:12 Uhr

SPD-Finanzminister plant staatliche Kontrolle über private Altersvorsorge – Wirtschaftsrat schlägt Alarm

Das SPD-geführte Finanzministerium plant bei der vereinbarten "Frühstart-Rente" für Kinder staatliche Kontrolle über die Anlageauswahl, obwohl im Koalitionsvertrag eine privatwirtschaftliche Lösung vorgesehen war. Der CDU-Wirtschaftsrat warnt vor politisch-ideologischem Missbrauch der privaten Altersvorsorge durch staatliche Einmischung.
12.08.2025
13:50 Uhr

Deutschlands erster Landrat mit Migrationshintergrund packt aus: „Parallelmilieus sind das Problem"

Ali Doğan, Deutschlands erster Landrat mit Migrationshintergrund, kritisiert die gescheiterte Integrationspolitik und fordert konsequente Abschiebungen von Straftätern sowie härteres Vorgehen gegen islamistische Parallelmilieus. Der SPD-Politiker beklagt, dass der Staat jahrzehntelang weggeschaut habe und jede Kritik reflexhaft als rechtsextrem abgestempelt werde.
12.08.2025
12:17 Uhr

Merz' Israel-Kurs spaltet die Große Koalition: SPD-Rebellen gegen Waffenstopp

Merz' Waffenstopp für Israel spaltet die Große Koalition, da sowohl SPD-Verteidigungspolitiker als auch drei CDU-Landesvorsitzende die Entscheidung scharf kritisieren. Die Kritiker sehen darin eine Gefährdung der deutschen Staatsräson und warnen vor einer politischen Isolation Israels.
12.08.2025
10:59 Uhr

Rentenpaket der Großen Koalition: Milliardengrab auf Kosten der arbeitenden Bevölkerung

Die neue Große Koalition unter Friedrich Merz plant ein milliardenschweres Rentenpaket, das die Beitragssätze von 18,6 auf bis zu 21,4 Prozent bis 2040 ansteigen lässt. Allein die Mütterrente III kostet jährlich fünf Milliarden Euro, während die Gesamtausgaben der Rentenversicherung bis 2040 auf 677,5 Milliarden Euro explodieren.
12.08.2025
10:58 Uhr

Politisches Erdbeben: AfD auf Rekordhoch während Merz-Regierung abstürzt

Die AfD erreicht in aktuellen Umfragen mit 26 Prozent einen Rekordwert und liegt erstmals vor der Union, die auf 24 Prozent abrutschte. Die Zufriedenheit mit Bundeskanzler Merz sank auf 29 Prozent, während nur 52 Prozent glauben, dass die schwarz-rote Koalition bis 2029 hält.
12.08.2025
10:21 Uhr

Europa blamiert sich: Wenn Bedeutungslosigkeit auf Weltpolitik trifft

Trump-Gesandter Keith Witkoff und Putin verhandelten drei Stunden über einen Ukraine-Waffenstillstand, beide Seiten bezeichneten die Gespräche als konstruktiv. Europäische Politiker reagierten empört auf die Verhandlungen ohne EU-Beteiligung und forderten Berücksichtigung europäischer Interessen.
12.08.2025
09:20 Uhr

Deutschlands Wirtschaft im freien Fall: Wenn Politiker die Realität zur Knetmasse degradieren

Deutschlands Wirtschaft befindet sich trotz optimistischer Aussagen von Bundeskanzler Merz im freien Fall mit 20 Prozent mehr Insolvenzen im Juli und Industrieproduktion auf Corona-Niveau. Die Arbeitslosigkeit steigt auf fast drei Millionen, während Auftragsmangel 37 Prozent der Unternehmen belastet und der Wohnungsbau um 85 Prozent eingebrochen ist.
12.08.2025
08:33 Uhr

Schwesig und die Alltagssorgen: Wenn die SPD plötzlich die Bodenhaftung entdeckt

Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig fordert, dass sich die Politik stärker um die Alltagsthemen der Menschen kümmern solle. Sie äußerte sich im Deutschlandfunk positiv über das Wachstumspaket der Bundesregierung und das 500-Milliarden-Euro-Sondervermögen für Infrastruktur.
12.08.2025
07:56 Uhr

Brandmauer-Skandal in Dortmund: Wenn Ideologie über Recht triumphiert

Der Dortmunder SPD-Oberbürgermeister Thomas Westphal weigert sich, einen von der Bezirksregierung Arnsberg als rechtswidrig eingestuften Anti-AfD-Ratsbeschluss aufzuheben. Gegen ihn wurde ein Disziplinarverfahren eingeleitet, das bis zur Entlassung führen könnte.
12.08.2025
07:45 Uhr

Deutschland im Stillstand: Wenn die Gesellschaft auf Autopilot schaltet

Journalist Paul Schreyer beschreibt Deutschland als eine in lähmender Stagnation gefangene Gesellschaft, die seit 9/11 systematische Unehrlichkeit in der Politik akzeptiert. Die kollektive Selbsttäuschung und das erzwungene Schweigen zu kontroversen Themen hätten zu einer depressiven Grundstimmung und gesellschaftlichen Erstarrung geführt.
12.08.2025
06:33 Uhr

Journalistische Bankrotterklärung: Wenn "Faktenchecks" zur politischen Waffe werden

Die Lippische Landeszeitung behandelt bei der Bürgermeisterwahl in Detmold den AfD-Kandidaten Viktor Hübner mit einem speziellen "Faktencheck", während andere Kandidaten normale Interviews erhalten. Die Redaktion kündigt an, verfassungswidrige Aussagen nicht zu veröffentlichen und an Behörden weiterzuleiten.
12.08.2025
05:37 Uhr

Merz' Waffenembargo gegen Israel: Außenminister Wadephul verteidigt umstrittene Entscheidung

Die Bundesregierung unter Kanzler Friedrich Merz hat ein Waffenembargo gegen Israel verhängt, das von Außenminister Wadephul verteidigt wird, aber innerhalb der Union auf erhebliche Kritik stößt. Drei CDU-Landesvorsitzende distanzierten sich von der Entscheidung, während interne Dokumente zeigen, dass die Regierung gesellschaftliche Konflikte in Deutschland vermeiden will.
12.08.2025
05:29 Uhr

Demokratie-Skandal in Ludwigshafen: Wenn Wahlausschüsse zu Wächterräten mutieren

In Ludwigshafen wurde der AfD-Kandidat Joachim Paul vom Wahlausschuss von der Oberbürgermeisterwahl ausgeschlossen, obwohl er als Landtagsabgeordneter demokratisch legitimiert ist. Boris Palmer kritisiert diese Entscheidung scharf und warnt vor der Aushöhlung demokratischer Prinzipien durch administrative Tricks. Paul hat gegen den Ausschluss Klage eingereicht.
12.08.2025
05:17 Uhr

Blutbad im Sudan: Über 100 Tote während Deutschland wegschaut

Im Sudan sind bei einem Angriff der RSF-Miliz auf ein Flüchtlingslager mindestens 40 Menschen getötet worden, während über 60 weitere in der belagerten Stadt Al-Faschir verhungerten. Seit April 2023 tobt der Konflikt zwischen sudanesischen Streitkräften und paramilitärischen Gruppen mit über 40.000 Toten und 14 Millionen Binnenflüchtlingen.
12.08.2025
05:16 Uhr

Jusos auf Konfrontationskurs: Wenn Polarisierung zur politischen Strategie wird

Juso-Vorsitzender Philipp Türmer fordert Jugendorganisationen dazu auf, bewusst zu polarisieren und Kontroversen zu suchen, um gesellschaftliche Veränderungen zu erreichen. Er kritisiert zudem die CDU im Fall der zurückgetretenen Richterkandidatin Brosius-Gersdorf und fordert personelle Konsequenzen.
12.08.2025
05:13 Uhr

Epstein-Skandal: Trump bricht Versprechen – Richter blockiert Aufklärung

Ein US-Bundesrichter lehnte die Veröffentlichung der Grand-Jury-Protokolle aus dem Verfahren gegen Ghislaine Maxwell ab, obwohl das Justizministerium dies beantragt hatte. Die Entscheidung steht im Widerspruch zu Trumps Versprechen, Transparenz im Epstein-Skandal zu schaffen.
11.08.2025
18:21 Uhr

Graham fordert totale Vernichtung der Hamas nach historischem Vorbild

US-Senator Lindsey Graham fordert die vollständige Vernichtung der Hamas und zieht Parallelen zum Vorgehen der USA gegen Deutschland und Japan im Zweiten Weltkrieg. Graham sieht Saudi-Arabien als Schlüssel für eine Nachkriegsordnung in Palästina und die Normalisierung zwischen Israel und arabischen Staaten.
11.08.2025
18:20 Uhr

Trump greift durch: Nationalgarde soll Washingtons Straßen von Kriminalität befreien

Trump mobilisiert die Nationalgarde für Washington D.C. und stellt die örtliche Polizei unter Bundeskontrolle, um die steigende Kriminalität zu bekämpfen. Auslöser war ein Vorfall mit etwa 100 Jugendlichen, die einen Park nahe dem Kapitol übernahmen und Schüsse abfeuerten.
11.08.2025
18:20 Uhr

Richter verweigert Freigabe der Maxwell-Protokolle: Was will die Justiz verbergen?

Ein US-Bundesrichter hat die Freigabe der Grand-Jury-Protokolle im Sexhandelsfall gegen Ghislaine Maxwell abgelehnt, obwohl das Justizministerium die Veröffentlichung beantragt hatte. Der Richter begründete seine Entscheidung damit, dass die Dokumente nur "gewöhnliche zusammenfassende Aussagen" enthalten und keine bedeutsamen neuen Informationen liefern würden.
11.08.2025
18:11 Uhr

Merz' Waffenstopp für Israel: Ein gefährlicher Kniefall vor dem linken Mob

Die Entscheidung von Bundeskanzler Friedrich Merz, Waffenlieferungen an Israel teilweise einzustellen, offenbart einmal mehr die erschreckende Realität deutscher Außenpolitik. Was als vermeintlich "gute Entscheidung" gefeiert wird, entpuppt sich bei genauerer Betrachtung als gefährlicher Kotau vor dem linksgrünen Straßenmob und islamistischen Kräften, die nichts weniger als die Vernichtung Israels im Sinn haben.

Man muss kein Prophet sein, um zu erkennen, was hier wirklich geschieht. Der Druck der Straße, angeheizt von linksextremen Gruppierungen und islamistischen Sympathisanten, hat offenbar auch den vermeintlich konservativen Kanzler in die...

11.08.2025
18:10 Uhr

Merz führt Deutschland in den Abgrund – während Milei Argentinien zum Erfolg verhilft

Während Argentiniens Präsident Milei mit marktwirtschaftlichen Reformen die Inflation senkt und die Wirtschaft ankurbelt, führt Bundeskanzler Merz Deutschland laut Kritikern durch Bürokratie und Schuldenpolitik in die Krise. Deutsche Industrieunternehmen verzeichnen Gewinneinbrüche, während Argentinien eine wirtschaftliche Erholung erlebt.
11.08.2025
18:08 Uhr

Merz-Desaster: 100 Tage Wortbruch und Schuldenwahnsinn

Die Regierung von Bundeskanzler Friedrich Merz vollendet am 13. August ihre ersten hundert Tage mit einer vernichtenden Bilanz aus Wortbruch und Rekordverschuldung. Union und SPD dümpeln in Umfragen unter ihren Wahlergebnissen, während die AfD auf 25 Prozent zulegte und nur 26 Prozent der Deutschen Merz noch vertrauen. Trotz des Wahlversprechens "Links ist vorbei" nahm Merz das größte Kreditpaket der deutschen Geschichte auf und stoppte Waffenlieferungen an Israel.
11.08.2025
18:04 Uhr

Merz verrät Israel: Der Kanzler der gebrochenen Versprechen kapituliert vor dem Antisemitismus

Bundeskanzler Friedrich Merz hat angekündigt, Waffenlieferungen an Israel einzuschränken, was als Kapitulation vor antisemitischen Kräften kritisiert wird. Die Entscheidung erfolgte nach dem Scheitern der CDU-Verfassungsrichterin-Kandidatin und wird als Zugeständnis an die SPD gewertet.
11.08.2025
18:04 Uhr

Brandmauer-Bekenntnis: Kanzleramtschef Frei zementiert Deutschlands politische Sackgasse

Kanzleramtschef Thorsten Frei erkennt zwar, dass der AfD-Erfolg auf Vertrauensverlust in etablierte Parteien zurückzuführen ist, hält aber weiter an der "Brandmauer" fest. Trotz 25 Prozent Wählerzuspruch für die AfD weigert sich die Union, Kooperationen zu erwägen und bleibt damit auf Bündnisse mit SPD und Grünen angewiesen.
11.08.2025
16:29 Uhr

Wehrpflicht-Streit eskaliert: CDU macht Druck für schnelle Zwangsrekrutierung

Die CDU kritisiert Verteidigungsminister Pistorius' Wehrpflicht-Pläne als zu lasch und fordert eine härtere Gangart mit 90.000 zusätzlichen Soldaten bis 2035. Während alle jungen Menschen erfasst werden sollen, steigt die Zahl der Kriegsdienstverweigerer deutlich an.
11.08.2025
16:28 Uhr

Merz-Regierung nach 100 Tagen: Das Vertrauen der Deutschen ist dahin

Nach 100 Tagen im Amt steht die Große Koalition unter Friedrich Merz vor einem Vertrauensverlust, wie eine aktuelle Forsa-Umfrage zeigt. 60 Prozent der Deutschen sind unzufrieden mit der schwarz-roten Koalition, 59 Prozent bewerten Merz' Amtsführung negativ. Union und SPD kommen zusammen nur noch auf 42 Prozent, während die AfD mit 25 Prozent zur zweitstärksten Kraft erstarkt.
11.08.2025
16:25 Uhr

Merz' verzweifelter Versuch: Europa will beim Alaska-Gipfel nicht außen vor bleiben

Bundeskanzler Merz beruft hastig eine digitale Ukraine-Konferenz mit EU-Partnern, Trump und Selenskyj ein, da Europa fürchtet, beim bevorstehenden Alaska-Gipfel zwischen Trump und Putin übergangen zu werden. Die Nervosität in Berlin und Brüssel ist groß angesichts möglicher Friedensverhandlungen über die Köpfe der Europäer hinweg.
11.08.2025
16:15 Uhr

Trump macht Ernst: Nationalgarde soll Washingtons Straßen von Chaos befreien

Trump entsendete die Nationalgarde nach Washington D.C., um gegen die hohe Kriminalitätsrate und Obdachlosigkeit in der Hauptstadt vorzugehen. Die Mordrate übertrifft mittlerweile die von Bogotá, während sich Autodiebstähle verdoppelt und Raubüberfälle verdreifacht haben.
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