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SPD - Nachrichten & Aktuelle Meldungen im Live Ticker
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18.05.2026
11:02 Uhr
Deutschlands Autoindustrie am Abgrund: Wenn die Politik schläft, sterben die Jobs
Der Zulieferer MoldTecs hat Insolvenz angemeldet, 510 Jobs in Thüringen und Niedersachsen sind gefährdet. Der VDA erwartet bis 2035 den Verlust von 225.000 Stellen in der Automobilbranche.
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18.05.2026
11:01 Uhr
Reiches Wind-Reform: Statt Entlastung drohen dem Steuerzahler 40 Milliarden Euro Mehrkosten
Laut einer internen Analyse des Umweltbundesamtes könnten geplante Windenergie-Reformen von Wirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) den Steuerzahler 40 Milliarden Euro mehr kosten. Der sogenannte Redispatch-Vorbehalt würde Investoren dazu veranlassen, höhere Risikoaufschläge einzupreisen. Koalitionspartner SPD lehnt die Reform ab.
18.05.2026
11:01 Uhr
Politische Gewalt in Deutschland: Wenn der Pöbel die blaue Opposition verprügelt – und Berlin schweigt
2025 wurden laut BKA 121 gewaltsame Angriffe auf AfD-Politiker verübt – mehr als doppelt so viele wie auf alle anderen Parteien zusammen. Rund 60 % der Taten werden dem linken Spektrum zugeordnet.
18.05.2026
11:01 Uhr
Pulverfass Nahost: Munitionsbrücke nach Tel Aviv – steht der nächste Iran-Krieg unmittelbar bevor?
Die seit dem 8. April geltende Waffenruhe zwischen Israel, den USA und dem Iran droht zu platzen. Trump drohte Teheran offen mit militärischen Konsequenzen, während US-Flugzeuge Munition über deutsche Stützpunkte nach Israel liefern.
18.05.2026
10:14 Uhr
Pflegereform: Union verspricht Beitragsstabilität – doch wer glaubt's noch?
Die Union verspricht, dass die geplante Pflegereform Beitragszahler nicht weiter belasten soll, lässt konkrete Sparmaßnahmen jedoch offen. Das gesamte Reformpaket soll noch vor der Sommerpause verabschiedet werden.
18.05.2026
10:13 Uhr
Machtwechsel in Mainz: CDU-Mann Lammert übernimmt Landtagspräsidium – politische Wende in Rheinland-Pfalz
In Mainz beginnt mit der konstituierenden Landtagssitzung eine neue Ära: CDU-Mann Matthias Lammert wurde einstimmig zum Landtagspräsidenten gewählt. CDU-Chef Gordon Schnieder soll neuer Ministerpräsident werden.
18.05.2026
10:13 Uhr
Diäten-Stopp als Beruhigungspille: Wenn Abgeordnete plötzlich Bescheidenheit entdecken
Die geplante Diätenerhöhung um knapp 500 Euro auf rund 12.330 Euro monatlich soll zum 1. Juli ausgesetzt werden – parteiübergreifend unterstützt von CDU, SPD, Grünen, Linken und AfD. Der Schritt gilt als symbolisches Signal angesichts bevorstehender Belastungen für Bürger durch GKV-Reform und steigende Abgaben.
18.05.2026
10:12 Uhr
Geheimdienst-Boykott gegen den Wählerwillen: Wie das Establishment die AfD-Regierung sabotieren will
Thüringens SPD-Innenminister Georg Maier erwägt, einer möglichen AfD-geführten Landesregierung den Zugang zu Geheimdienstinformationen zu verweigern. Konkrete Belege für seine Sicherheitsbedenken konnte Maier auf Nachfrage nicht liefern.
18.05.2026
07:54 Uhr
Mini-Reform mit Pflaster-Charakter: Warum die Ticketsteuer-Senkung der deutschen Luftfahrt kaum hilft
Deutschland senkt zum 1. Juli die Luftverkehrsteuer, etwa von 15,53 auf 13,03 Euro für Kurzstrecken. Die Branche kritisiert, dies reiche nicht aus, um Wettbewerbsnachteile gegenüber anderen EU-Ländern auszugleichen.
18.05.2026
07:43 Uhr
Klingbeil in Panik: Wenn der Finanzminister plötzlich die Weltwirtschaft retten will
Bundesfinanzminister Klingbeil reist zu den G7-Beratungen nach Paris und warnt vor den wirtschaftlichen Folgen des Iran-Konflikts, insbesondere der Blockade der Straße von Hormus. Er fordert mehr Unabhängigkeit bei Energie und Lieferketten.
18.05.2026
07:42 Uhr
Politisches Erdbeben: AfD nähert sich 30-Prozent-Marke – Union im strategischen Dilemma
Die AfD nähert sich in aktuellen Umfragen der 30-Prozent-Marke und überholt die Union deutlich. Experten warnen, die CDU müsse sich klar konservativ positionieren, um ihre Rolle als Volkspartei zu behalten.
18.05.2026
07:39 Uhr
Pistorius-Befehl spaltet die Truppe: Tausende Unteroffiziere fühlen sich verraten
Tausende Bundeswehr-Unteroffiziere sind empört über einen Befehl aus dem Verteidigungsministerium, der offenbar Besoldungsfragen betrifft. Insider warnen vor einem "Supergau" für die Truppenmoral.
18.05.2026
07:38 Uhr
Beamten-Republik außer Kontrolle: Steuerzahlerbund fordert radikalen Schnitt im aufgeblähten Staatsapparat
Der Bund der Steuerzahler fordert eine Halbierung der knapp zwei Millionen Beamten in Deutschland auf unter eine Million. Präsident Holznagel kritisiert ausufernde Verbeamtung und zu hohe Subventionen von bis zu 50 Milliarden Euro jährlich.
18.05.2026
07:38 Uhr
Bas' Realitätsverweigerung entlarvt: Wenn Zahlen lauter sprechen als Ministerworte
Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas (SPD) behauptete im Bundestag, es gebe keine Zuwanderung in die Sozialsysteme. Das IAB veröffentlichte zeitgleich Daten mit 37,5 % Arbeitslosigkeit unter Ukrainern und 52,1 % Bürgergeldquote. Ausländische Bezieher kosteten 2025 rund 21,7 Mrd. Euro.
18.05.2026
06:12 Uhr
Arbeitsmarkt im Sinkflug: Drei Millionen Arbeitslose und ein Milliardenloch in der Kasse
Deutschland überschreitet die Drei-Millionen-Marke bei den Arbeitslosen, während die Bundesagentur für Arbeit ein wachsendes Milliardendefizit verzeichnet. Stellenabbau in Industrie, hohe Energiekosten und Bürokratie verschärfen die Lage.
18.05.2026
06:10 Uhr
Ungarn auf Euro-Kurs: Magyars Wirtschaftswende und der Traum vom Beitritt 2030
Ungarn strebt unter der neuen Regierung von Peter Magyar bis 2030 den Euro-Beitritt an. Budapest setzt auf Haushaltskonsolidierung und Reformen, der Forint gehört bereits zu den stärksten Schwellenländerwährungen.
18.05.2026
06:09 Uhr
Berlin im Sanierungssumpf: Die Hauptstadt zerbröselt unter rot-grünem Erbe
Berlin kämpft mit einem massiven Sanierungsstau: Die TU wurde gesperrt, das Pergamonmuseum bleibt bis 2037 geschlossen, Brücken sind marode. Die Bundesregierung plant 500 Milliarden Euro Sondervermögen für Infrastruktur.
18.05.2026
05:59 Uhr
Vier Abschiebungen in sechs Monaten: Merz' Rückführungsversprechen entlarvt sich als Luftnummer
Seit Dezember 2025 wurden lediglich vier ausreisepflichtige Syrer aus Deutschland abgeschoben – bei über 11.000 Ausreisepflichtigen. Seit Januar 2026 wurden keine Passersatzpapiere mehr ausgestellt, die Rückführungsoffensive der Bundesregierung steht still.
18.05.2026
05:58 Uhr
Der Goldverkäufer aus Berlin: Wie ein DIW-Chef Deutschland umerziehen will
DIW-Chef Marcel Fratzscher fordert den Verkauf deutscher Goldreserven zur Haushaltsfinanzierung. Kritiker sehen darin eine Gefährdung monetärer Souveränität Deutschlands.
18.05.2026
05:57 Uhr
Steuerzahlerbund rechnet ab: Eine Million Beamte zu viel – Deutschland erstickt am eigenen Apparat
Der Bund der Steuerzahler fordert eine Halbierung der rund zwei Millionen Beamten in Deutschland auf unter eine Million. Besonders die Lehrerverbeamtung sowie zu niedrige Subventionskürzungen stehen in der Kritik.
18.05.2026
05:56 Uhr
Buhrufe als „deutlicher Protest": Verdi-Chef Werneke stellt sich offen gegen Kanzler Merz
Beim DGB-Bundeskongress wurde Kanzler Merz mit Buhrufen empfangen. Verdi-Chef Werneke verteidigte dies als „deutlichen Protest" und lehnte Rentenreformen sowie flexible Arbeitszeiten ab.
17.05.2026
16:53 Uhr
Tomahawks aus Washington: Berlin hofft auf Milliarden-Deal trotz Eiszeit mit Trump
Deutschland plant trotz diplomatischer Spannungen zwischen Merz und Trump den Kauf amerikanischer Tomahawk-Marschflugkörper. Laut Transatlantik-Koordinator Hakverdi sei Trump bei einem solchen Deal grundsätzlich offen, zeige sich jedoch persönlich enttäuscht über Kritik aus Berlin.
17.05.2026
16:47 Uhr
Sex per Unterschrift? Hubigs gefährliches Spiel mit der Unschuldsvermutung
Bundesjustizministerin Hubig (SPD) befürwortet eine „Nur-Ja-heißt-Ja"-Regelung im Sexualstrafrecht. Kritiker warnen vor faktischer Beweislastumkehr und Gefährdung der Unschuldsvermutung.
16.05.2026
21:50 Uhr
Bundesarbeitsgericht in Gewerkschaftshand: Wenn die Justiz zum verlängerten Arm des DGB wird
82 Prozent der ehrenamtlichen Arbeitnehmer-Richter am Bundesarbeitsgericht wurden vom DGB vorgeschlagen, 66 davon stehen direkt auf dessen Gehaltsliste. Kritiker sehen darin eine einseitige Einflussnahme auf die Rechtsprechung zulasten von Pluralität und Neutralität.
16.05.2026
21:48 Uhr
Politisches Erdbeben: AfD erreicht historische 29 Prozent – Union stürzt weiter ab
Laut einer aktuellen INSA-Umfrage erreicht die AfD mit 29 Prozent einen neuen Rekordwert und liegt damit sieben Punkte vor der Union mit 22 Prozent. Die SPD fällt auf 12 Prozent, während Grüne 14 Prozent erreichen.
16.05.2026
21:27 Uhr
Vor der Wahl in Sachsen-Anhalt: Innenminister bauen schon jetzt Brandmauern gegen den Wählerwillen
Vor der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt diskutieren Innenminister mehrerer Bundesländer Maßnahmen, um eine mögliche AfD-Regierungsbeteiligung sicherheitspolitisch einzuschränken. Die AfD liegt aktuell bei 42 Prozent in Umfragen.
15.05.2026
18:06 Uhr
Bürgergeld-Affront: Ministerin Bas verweigert ZDF-Reporterin das Gespräch
Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas (SPD) verweigerte einer ZDF-Reporterin ein Interview für eine Dokumentation über das Bürgergeld-System. Die Reportage deckte Missstände auf, darunter hohe Betrugsquoten und Milliardenausgaben für nicht deutsche Empfänger.
14.05.2026
16:05 Uhr
Brüsseler Milliarden-Bazooka: 8,5 Milliarden Euro für die Bekämpfung unliebsamer Meinungen
Die EU hat das Förderprogramm „AgoraEU" mit einem Budget von 8,5 Milliarden Euro für 2028–2034 beschlossen, das NGOs, Medien und „demokratische Werte" fördern soll. Kritiker sehen darin ein Instrument zur Bekämpfung unliebsamer Meinungen und zur Finanzierung staatlich gesinnter Medien.
14.05.2026
16:04 Uhr
Merkels Lehrstunde aus dem Ruhestand: Die Altkanzlerin predigt Demut – und die Bürger sollen folgen
Merkel rät in einem Interview Kanzler Merz zu einem "weiten Herz" für die SPD und mahnt die Bürger zu "Maß und Mitte". Sie verteidigte Koalitionskompromisse und warnte vor leichtfertigem Umgang mit Trump.
14.05.2026
16:04 Uhr
Tabaksteuer-Trickserei: Bürger zahlt, Entlastung gestrichen – das perfide Spiel der Großen Koalition
Die geplante Entlastungsprämie von bis zu 1.000 Euro für Arbeitnehmer wurde gestrichen, die zur Gegenfinanzierung geplante Tabaksteuererhöhung bleibt jedoch bestehen. Das Finanzministerium begründet dies nun mit Haushaltskonsolidierung.
13.05.2026
21:54 Uhr
110.000 Betrugsfälle: Wie der deutsche Sozialstaat systematisch geplündert wird
Die Bundesagentur für Arbeit verzeichnete 2024 über 110.000 Fälle von Sozialleistungsbetrug, ein Anstieg von 6,8 Prozent. Dabei wurden 61,8 Millionen Euro zu Unrecht ausgezahlt, hauptsächlich durch verschwiegene Einkommen.
13.05.2026
21:52 Uhr
Der WDR und die "Demokratiestunde": Wie ein Gefängnisbus mit Weidel-Puppe zur Schulhof-Propaganda wird
Ein umgebauter Gefängnisbus mit einer Alice-Weidel-Puppe hinter Gittern besuchte eine Schule in Hamm, wobei Schüler die Puppe "verhören" konnten. Der WDR berichtete darüber, verschwieg jedoch die Weidel-Puppe als zentrales Element der Aktion vollständig.
13.05.2026
20:46 Uhr
Düsseldorfer Schweigekartell: Wie die schwarz-grüne Regierung das Parlament auflaufen lässt
Die schwarz-grüne NRW-Landesregierung beantwortet nur 36,2 % der Parlamentsanfragen fristgerecht. Die Opposition kritisiert dies als Verletzung parlamentarischer Kontrollrechte.
13.05.2026
20:45 Uhr
Digitale Verwaltung im Schneckentempo: Länder beschließen erneut Absichtserklärungen
Die Digitalminister der Länder haben bei ihrer fünften Konferenz in Hamburg erneut Beschlüsse zur Modernisierung der Verwaltung gefasst, darunter schnellere Unternehmensgründungen und den Ausbau digitaler Infrastrukturen. Konkrete Fortschritte bleiben jedoch aus – das Onlinezugangsgesetz von 2017 wurde bis heute nur zu einem Bruchteil umgesetzt.
13.05.2026
20:45 Uhr
130 Sexualstraftaten in der Kinderklinik: Das Grauen im weißen Kittel
Ein Kinderarzt aus dem brandenburgischen Havelland soll laut Staatsanwaltschaft Potsdam über zwölf Jahre hinweg 130 Sexualstraftaten an Kindern begangen haben. Seit November 2025 sitzt er in Untersuchungshaft, nachdem eine Mutter im Januar Anzeige erstattet hatte.
13.05.2026
14:19 Uhr
Hessens Abschiebe-Desaster: Fast jede zweite Rückführung scheitert – CDU-Versprechen verpufft
In Hessen scheiterten 2024 rund 41 Prozent aller Abschiebungen – 1.365 von 3.306 Rückführungen misslangen. Häufigster Grund: Behörden trafen Betroffene nicht an und gaben auf.
13.05.2026
13:59 Uhr
Habecks Heizungs-Hammer: Kosmetik statt Befreiungsschlag – die Große Koalition bleibt im grünen Korsett
Das Bundeskabinett hat das umbenannte "Gebäudemodernisierungsgesetz" verabschiedet, das die 65-Prozent-Regel und das Heizungsverbot ab 2045 streicht. Stattdessen gilt ab 2029 eine schrittweise Beimischungspflicht klimafreundlicher Brennstoffe bis 60 Prozent bis 2040.
13.05.2026
12:43 Uhr
Politisches Erdbeben in Sachsen-Anhalt: AfD kratzt mit 42 Prozent an der absoluten Mehrheit
Laut einer Insa-Umfrage erreicht die AfD in Sachsen-Anhalt 42 Prozent und steht damit kurz vor der absoluten Mehrheit. Die CDU von Ministerpräsident Sven Schulze kommt nur noch auf 24 Prozent.
13.05.2026
12:42 Uhr
Stuttgarter Stimmzettel-Affäre: AfD-Kandidat verschwindet einfach vom Wahlschein
Bei der Wahl zur stellvertretenden Landtagspräsidentin in Baden-Württemberg fehlte der AfD-Kandidat Joachim Kuhs auf dem vorgedruckten Stimmzettel. Sein Name musste handschriftlich eingetragen werden, während Gegenkandidatin Muhterem Aras (Grüne) einfach angekreuzt werden konnte.
13.05.2026
12:41 Uhr
VW Zwickau am Tropf Pekings? Sachsens SPD-Minister will China ins Werk holen
Sachsens Wirtschaftsminister Dirk Panter (SPD) schlägt vor, chinesische Autobauer im VW-Werk Zwickau-Mosel produzieren zu lassen, um 8.000 Arbeitsplätze zu sichern. Ab 2027 droht nach Verlagerung der ID.3-Produktion ein Leerstand der modernen Produktionshalle.
13.05.2026
09:35 Uhr
Mietrechtsreform 2026: Wie Berlin die Vermieter zur Kasse bittet und damit Wohnraum vernichtet
Die geplante Mietrechtsreform 2026 sieht Deckelungen bei Indexmieten, Einschränkungen bei möblierten Wohnungen und erweiterte Mieterrechte bei Zahlungsverzug vor. Kritiker wie Haus & Grund warnen vor enteignenden Eingriffen in die private Altersvorsorge und sinkenden Investitionsanreizen.
13.05.2026
09:34 Uhr
SPD-Politiker Demir will Grenzkontrollen abschaffen – die Schleusen wieder weit öffnen?
SPD-Politiker Hakan Demir fordert eine „Exit-Strategie" aus den Grenzkontrollen nach Inkrafttreten des EU-Asylsystems GEAS im Juni. Dies steht im Widerspruch zum Koalitionsvertrag, der Kontrollen bis zur vollen Funktionsfähigkeit des EU-Außengrenzschutzes vorsieht.
13.05.2026
09:32 Uhr
Bürgergeld-Skandal: Mehr als 110.000 Missbrauchsfälle – Der Sozialstaat als Selbstbedienungsladen
Die Bundesagentur für Arbeit verzeichnete 2024 über 110.000 Bürgergeld-Missbrauchsfälle, ein Anstieg von 6,7 Prozent. Gleichzeitig liegt die Arbeitslosenzahl mit 3 Millionen weiterhin auf hohem Niveau.
13.05.2026
06:05 Uhr
Bas bleibt stur: SPD-Ministerin verteidigt fragwürdige Sozialstaats-Erzählung
SPD-Arbeitsministerin Bärbel Bas bekräftigte auf dem DGB-Kongress ihre umstrittene Aussage, es gebe keine Einwanderung in deutsche Sozialsysteme. Die Aussage hatte zuvor Kritik aus CSU und AfD ausgelöst.
13.05.2026
06:04 Uhr
Politisches Erdbeben: AfD zieht in YouGov-Umfrage mit sechs Punkten Vorsprung an der Union vorbei
Laut einer aktuellen YouGov-Umfrage liegt die AfD mit 28 Prozent nun sechs Punkte vor der Union (22 %), dem niedrigsten Wert seit fünf Jahren. Bundeskanzler Merz erreicht mit 15 % Zustimmung einen neuen Tiefpunkt, 82 % der Bürger sind mit der Regierung unzufrieden.
13.05.2026
06:04 Uhr
Grüne entdecken die Stromsteuer – und vergessen ihre eigene Verantwortung
Die Grünen fordern nach dem Scheitern der Entlastungsprämie im Bundesrat eine Senkung der Stromsteuer für alle Verbraucher und Unternehmen. Parteichef Banaszak schlägt alternativ eine Einmalzahlung von 100 Euro vor.
13.05.2026
06:04 Uhr
Steuergeld für SED-Nostalgie: Der Krenz-Film, der die Mauertoten verhöhnt
Mit 130.000 Euro Steuergeld fördern RBB und öffentliche Filmfonds einen Dokumentarfilm über Ex-DDR-Chef Egon Krenz. Kritiker werfen dem Film vor, die SED-Diktatur zu verharmlosen und Mauertoten zu verhöhnen.
13.05.2026
06:03 Uhr
Schluss mit dem grünen Heizungs-Diktat: Reiche begräbt Habecks Energiewende-Albtraum
Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche hat einen Gesetzesentwurf eingebracht, der Habecks Heizungsgesetz weitgehend aufhebt. Die 65-Prozent-Erneuerbare-Pflicht und das Verbot fossiler Heizungen ab 2045 sollen gestrichen werden.
13.05.2026
06:01 Uhr
Klingbeils Steuertrick: Wie die SPD die Mittelschicht ausnimmt, um den Behördenmoloch zu füttern
Bundesfinanzminister Lars Klingbeil hat ein Einkommensteuerreformkonzept vorgestellt, das Einkommen bis 3.000 Euro monatlich entlasten soll. Kritiker sehen darin eine Umverteilung zulasten mittlerer und höherer Einkommen, während Staatsausgaben und kalte Progression unangetastet bleiben.
13.05.2026
06:00 Uhr
Skandal in Berlin-Mitte: Linke fordert Palästinenser-Fahnen vor deutschen Rathäusern
Die Linksfraktion in Berlin-Mitte fordert, jährlich am 15. Mai Palästinenser-Fahnen vor allen Rathäusern zu hissen. Berlins Bürgermeister Wegner bezeichnete den Antrag als „antisemitische Hetze". Am 25. Mai wird darüber abgestimmt.
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