SPD - News & Aktuelle Meldungen bei Kettner Edelmetalle

26.05.2026

15:45 Uhr

Politisches Erdbeben kündigt sich an: Mehrheit der Deutschen rechnet noch 2026 mit AfD-Ministerpräsident und Ende der Merz-Regierung

Laut einer INSA-Umfrage rechnen 45 Prozent der Deutschen damit, dass die AfD noch 2026 einen Ministerpräsidenten stellt. Zudem glauben nur 31 Prozent, dass die Koalition unter Merz das Jahr übersteht.

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26.05.2026

14:49 Uhr

Wenn der Staat den Algorithmus dirigiert: Der Marsch in die Informationsplanwirtschaft

Landesmedienanstalten planen, Plattformen wie X und YouTube zu verpflichten, staatlich zertifizierte „verlässliche" Medien algorithmisch bevorzugt auszuspielen. Kritiker sehen darin einen massiven Eingriff in Meinungs- und Pressefreiheit.

26.05.2026

12:53 Uhr

Bildungsnotstand made in Germany: Wenn schon Kinder mehr Verstand zeigen als die Politik

Laut dem neuen „Kinderreport" des Deutschen Kinderhilfswerks fordern 93 % der Erwachsenen mehr Personal in Schulen und Kitas, 91 % einheitliche Bildungsstandards. Auch Kinder und Jugendliche wünschen sich kostenlose Bildung und gleiche Chancen.

26.05.2026

12:52 Uhr

Pflege-Kollaps mit Ansage: Wie Berlin die Bürger zur Kasse bittet

Die gesetzliche Pflegeversicherung steuert auf ein Defizit von über 15 Milliarden Euro zu, während sechs Millionen Menschen Leistungen beziehen. Die Bundesregierung plant höhere Beiträge, strengere Pflegegrad-Kriterien und langsamere Zuschusssteigerungen.

26.05.2026

12:05 Uhr

Wenn die Umfragen nicht passen, ändert man eben die Wahlen: Nouripours Coup gegen den Wählerwillen

Grünen-Politiker Omid Nouripour schlägt vor, die Bundestagswahlperiode auf fünf Jahre zu verlängern und Landtagswahlen zu bündeln. CDU und SPD unterstützen den Plan, der verfassungsrechtlich eine Zweidrittelmehrheit erfordern würde.

26.05.2026

09:22 Uhr

Rückführungszentren jenseits der EU-Grenzen: Endlich Bewegung in der Asylpolitik – auch Berlin macht mit

Deutschland, die Niederlande, Österreich, Griechenland und Dänemark planen Rückführungszentren außerhalb der EU für abgelehnte Asylbewerber. Jährlich werden über 400.000 Personen zur Ausreise aufgefordert, doch nur jeder Fünfte wird tatsächlich zurückgeführt.

26.05.2026

09:22 Uhr

Bundestag schließt die Türen: Schon der achte AfD-Mitarbeiter ausgesperrt

Einem Mitarbeiter des AfD-Bundestagsabgeordneten Peter Bohnhof wurde der Zugang zum Bundestag entzogen – es ist bereits der achte derartige Fall in dieser Legislaturperiode, der ausschließlich AfD-Mitarbeiter betrifft. Die Bundestagsverwaltung begründet dies mit "tatsächlichen und konkreten Anhaltspunkten" für verfassungsfeindliche Bestrebungen.

26.05.2026

09:22 Uhr

Köln im Awareness-Wahn: Wenn der Karneval zum bürokratischen Hindernislauf wird

Köln plant, Veranstaltungsgenehmigungen künftig an verpflichtende „Awareness-Konzepte" zu knüpfen. Ehrenamtliche Vereine fürchten, die bürokratischen Anforderungen nicht erfüllen zu können.

26.05.2026

09:03 Uhr

Dänemark legt offen, was Berlin verschweigt: Die wahren Zahlen zur Ausländerkriminalität

Dänemark veröffentlicht detaillierte Kriminalstatistiken nach Herkunft der Täter, die deutlich erhöhte Verurteilungsraten bei Migranten aus bestimmten Ländern zeigen. Deutschland erhebt solche Daten hingegen nicht systematisch.

26.05.2026

08:13 Uhr

Özdemirs späte Erkenntnis: Wenn der Grüne plötzlich den Volksversteher gibt

Cem Özdemir kritisiert die Bundesregierung als "AfD-Förderprogramm" und fordert mehr Bürgernähe. Der neue Ministerpräsident räumt Fehler der Grünen bei Migration und Bürokratie ein.

26.05.2026

08:12 Uhr

Bomben in der Nacht, Stille in Berlin: Wie Trumps Iran-Krieg deutsche Haushalte ausplündert

US-Luftschläge im Iran treiben die Energiepreise hoch und belasten deutsche Haushalte direkt. Die Straße von Hormus bleibt weitgehend blockiert, während Verhandlungen in Doha stocken.

26.05.2026

07:51 Uhr

Schulze in Erklärungsnot: AfD enteilt der CDU in Sachsen-Anhalt – Berlin liefert die Steilvorlage

In Sachsen-Anhalt liegt die AfD laut Insa-Umfrage bei 42 Prozent, während die CDU auf 24 Prozent abstürzt. Ministerpräsident Schulze macht die Berliner Koalitionspolitik für den Vertrauensverlust verantwortlich, schließt aber eine Zusammenarbeit mit der AfD aus.

26.05.2026

07:49 Uhr

Klingbeils Schuldenrausch: Wie Berlin die Eurozone in den Abgrund reißt

Der Beirat des Stabilitätsrates kritisiert den deutschen Bundeshaushalt 2026 scharf: zu optimistische Annahmen, steigende Ausgaben und ein Defizit, das EU-Kriterien verletzt. Deutschland droht nun ein EU-Defizitverfahren.

26.05.2026

07:49 Uhr

Acht Jahre statt drei: Union will Ampel-Erbe beim Pass endlich entsorgen

Die Union fordert eine Verlängerung der Einbürgerungsfrist von fünf auf acht Jahre und eine Einschränkung der doppelten Staatsbürgerschaft. In der Koalition mit der SPD sind diese Vorhaben jedoch nicht durchsetzbar.

26.05.2026

06:02 Uhr

„Ich brauche keine Zahlen": Wenn der Finanzminister 100 Milliarden Euro nach Gefühl verteilt

Bundesfinanzminister Lars Klingbeil erklärte im Bundestag, er brauche „keine Zahlen", um 100 Milliarden Euro aus dem Klimafonds zu rechtfertigen. Der AfD-Abgeordnete Rainer Kraft hatte nach messbaren Effekten auf den globalen Temperaturanstieg gefragt.

26.05.2026

06:01 Uhr

Roboter-Revolution rollt an Deutschland vorbei – während Berlin über Gendersternchen debattiert

Tesla stellt die Produktion der Modelle S und X ein und baut stattdessen humanoide Roboter des Typs Optimus – mit einer geplanten Kapazität von bis zu zehn Millionen Einheiten jährlich. Deutschland ist in diesem Wachstumsmarkt kaum vertreten, während China und die USA dominieren.

26.05.2026

06:01 Uhr

Vom „Tiefpunkt der Republik" zum Vize-Außenminister: Wie Merz sein nächstes Wahlversprechen entsorgt

Merz soll Scholz, den er im Wahlkampf als „Tiefpunkt der Republik" bezeichnete, mit der Leitung der Nord-Süd-Kommission betrauen. Der Posten gilt als einflussreich und milliardenschwer.

26.05.2026

06:01 Uhr

Industrieller Kahlschlag am Niederrhein: Venator dreht in Krefeld endgültig den Hahn zu

Venator schließt Ende Mai seinen Standort im Chempark Krefeld-Uerdingen, über 380 Beschäftigte verlieren ihre Arbeit. Ein Investor wurde trotz monatelanger Suche nicht gefunden.

26.05.2026

05:54 Uhr

BER im Abseits: Wie Berlin bei Langstreckenflügen weiter ins Hintertreffen gerät

64.182 Passagiere reisten 2025 vom BER nach Bangkok – aber nur mit Umweg. Berliner SPD-Abgeordnete fordern mehr Direktflüge und ein Ende des Lufthansa-Monopols.

26.05.2026

05:53 Uhr

Steuergeld-Skandal in Wien: Wunderheiler und Satanisten-Rocker als Kultur-Highlight

Die Wiener Festwochen 2025 sorgten mit ihrer Eröffnung für Kritik: Mit 15 Millionen Euro Steuergeld wurden ein kroatischer Wunderheiler sowie die satanistisch-feministische Black-Metal-Band „Witch Club Satan" präsentiert. Die FPÖ fordert einen sofortigen Förderstopp.

25.05.2026

19:08 Uhr

Grüne Blockade: Wie Landesminister Reiches Energie-Realitätscheck im Keim ersticken

Auf der Energieministerkonferenz auf Norderney blockierten die Landesminister die Reformpläne von Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU). Die grün-rote Ländermehrheit lehnte unter anderem den geplanten Wegfall von Entschädigungen bei Netzüberlastung ab.

25.05.2026

17:28 Uhr

Einbürgerungsrekord als Erfolg verkauft: SPD bejubelt Massenpassvergabe

Deutschland verzeichnete 2025 einen Einbürgerungsrekord mit 309.852 neuen Staatsbürgern in 14 Bundesländern. SPD und Grüne bejubeln die Zahlen, während die CDU ihre Forderungen nach strengeren Regeln im Koalitionsvertrag nicht durchsetzen konnte.

25.05.2026

17:28 Uhr

Riss in der Brandmauer: SPD-Veteran Albig fordert das Ende der politischen Selbstkasteiung

Ex-SPD-Ministerpräsident Torsten Albig fordert, die Brandmauer zur AfD zu überdenken und Minderheitsregierungen mit AfD-Tolerierung nach dänischem Vorbild zu ermöglichen. Die SPD-Führung reagierte mit scharfer Kritik.

25.05.2026

14:50 Uhr

Kubicki rechnet ab: Schluss mit dem Subventionswahn und der Hängematte Bürgergeld

FDP-Chef Kubicki fordert radikale Kürzungen im Subventionsdschungel und härtere Sanktionen beim Bürgergeld nach dänischem Vorbild. Er sieht Deutschlands Haushaltsprobleme als Ausgaben-, nicht als Einnahmeproblem.

25.05.2026

13:30 Uhr

Steuerreform-Streit: Länderchefs proben den Aufstand gegen Berlin

Mehrere Ministerpräsidenten lehnen die geplante Einkommensteuerreform der Bundesregierung ab, da sie Einnahmeausfälle für die Länder befürchten. Bovenschulte, Rehlinger und Rhein fordern, dass der Bund seine Versprechen selbst finanziert.

25.05.2026

13:29 Uhr

Kubicki schlägt Alarm: Schluss mit der Subventions-Gießkanne und Bürgergeld ohne Gegenleistung

FDP-Chef Kubicki fordert radikale Kürzung der 100 Mrd. Euro Staatssubventionen und ein dänisches Bürgergeld-Modell mit Leistungsentzug bei Arbeitsverweigerung.

25.05.2026

13:28 Uhr

SPD Neukölln auf Einbürgerungs-Mission: „Andere reden von Abschiebungen, wir bürgern ein"

Die Berliner SPD in Neukölln veranstaltet Einbürgerungs-Workshops und wirbt mit dem Slogan „Andere reden von Abschiebungen, wir bürgern ein." 2025 wurde mit über 309.000 Einbürgerungen ein neuer Rekord erreicht.

25.05.2026

11:42 Uhr

Klima-Schwindel der Sonderklasse: Schöpfer des Horrorszenarios RCP8.5 gesteht – Realismus war nie das Ziel

Der Schöpfer des Klimaszenarios RCP8.5, Nebojša Nakićenović, räumte ein, dass Realismus bei dessen Entwicklung keine Rolle spielte. Das Extremszenario diente jahrelang als Grundlage für weitreichende politische Entscheidungen wie Heizungsgesetze und Verbrennerverbote.

25.05.2026

11:41 Uhr

Wenn die Leistungsträger gehen: Deutschlands stiller Exodus der Steuerzahler

Hochverdiener und Unternehmer kehren Deutschland zunehmend den Rücken – nicht immer durch Auswanderung, sondern durch innere Kündigung: weniger arbeiten, nicht mehr investieren, früher in Rente gehen. Als Gründe nennen Betroffene hohe Steuerlast, Bürokratie und fehlende Wertschätzung.

25.05.2026

11:41 Uhr

Solar-Schock für Hausbesitzer: Berlin kappt die Einspeisevergütung – und die Risiken landen auf dem Dach des Bürgers

Ab 2027 plant die Bundesregierung, die feste Einspeisevergütung für neue kleine Solaranlagen abzuschaffen. Stattdessen sollen Hausbesitzer ihren überschüssigen Strom selbst vermarkten.

25.05.2026

11:41 Uhr

Tabubruch in der SPD: Warum eine Kooperation mit der AfD den Sozialdemokraten neues Leben einhauchen könnte

Ex-SPD-Ministerpräsident Torsten Albig fordert eine Zusammenarbeit mit der AfD und das Ende der Brandmauer-Politik. Die SPD-Spitze reagierte ablehnend, doch Albig verweist auf das Erfolgsmodell der dänischen Sozialdemokraten.

25.05.2026

11:40 Uhr

Multikulti ist Alltag – und ausgerechnet die Migranten fordern endlich klare Regeln

Laut Statistischem Bundesamt haben 26,3 Prozent der deutschen Bevölkerung einen Migrationshintergrund. Ausgerechnet viele dieser Menschen fordern nun mehr Ordnung, konsequente Gesetzesdurchsetzung und eine gesteuerte Zuwanderungspolitik.

25.05.2026

11:40 Uhr

40 Millionen für Pakistan: Während die Deutschen ausbluten, beschenkt Berlin eine Atommacht

Deutschland überweist Pakistan 40,5 Millionen Euro für Klimaschutz und erneuerbare Energien. Kritiker bemängeln, dass eine Atommacht keine deutschen Steuergelder benötige.

25.05.2026

11:40 Uhr

Brennende Windmühle bei Kitzingen: Wenn Habecks Energiewende-Symbole zur Gefahr für Pfingstreisende werden

Bei Kitzingen brannte am Samstagabend eine Windkraftanlage nahe der A7, die Feuerwehr konnte wegen der Höhe nicht eingreifen. Die Autobahn war zwei Stunden gesperrt – mitten im Pfingstferienstart.

24.05.2026

15:29 Uhr

Einbürgerungsrekord alarmiert die Union: Acht Jahre Wartefrist und Schluss mit dem Doppelpass?

Im Jahr 2024 wurden über 309.000 Menschen eingebürgert – ein neuer Rekord. Unionspolitiker fordern nun eine Rückkehr zur achtjährigen Wartefrist und ein Ende des Doppelpasses.

24.05.2026

09:35 Uhr

Dormagen-Beben: AfD-Antrag offenbar ohne Gegenstimme durch den Stadtrat – bröckelt die Brandmauer?

Im Stadtrat von Dormagen soll ein AfD-Antrag zur Nutzung industrieller Abwärme einer geplanten Pumpstation ohne Gegenstimme beschlossen worden sein. Der Antrag fordert Gespräche mit dem Betreiber sowie ein Fachgutachten zur kommunalen Wärmenutzung.

24.05.2026

09:34 Uhr

ADAC dreht an der Beitragsschraube: Bis zu 35 Euro mehr für die Pannenhilfe – während der Club seine politischen Wunden leckt

Der ADAC erhöht ab Januar 2027 erstmals seit sechs Jahren seine Mitgliedsbeiträge um 10 bis 35 Euro jährlich. Grund sind gestiegene Kosten und ein Verlust von 17 Millionen Euro im Jahr 2025.

24.05.2026

09:11 Uhr

Wohnungsbau im freien Fall: Deutschland baut so wenig wie zuletzt 2012

2024 wurden in Deutschland nur 206.600 Wohnungen fertiggestellt – der niedrigste Wert seit 2012, ein Rückgang von 18 Prozent. Verbände warnen vor einer strukturellen Krise und fordern 400.000 Einheiten jährlich.

24.05.2026

08:46 Uhr

Teherans Triumph am Himmel: Iran pulverisiert ein Fünftel der US-Drohnenflotte

Der Iran hat laut Bloomberg rund 20 Prozent der US-amerikanischen MQ-9-Reaper-Drohnenflotte zerstört – etwa 30 Maschinen im Wert von einer Milliarde Dollar. Unterstützt durch russische Geheimdienstdaten und chinesische Luftabwehrsysteme demonstriert Teheran damit überraschende militärische Stärke gegenüber den USA.

24.05.2026

07:59 Uhr

Bundeswehr-Debakel: Nur jeder sechste Deutsche glaubt noch an die Verteidigungsfähigkeit

Laut einer aktuellen INSA-Umfrage glauben nur 17 Prozent der Deutschen an die Verteidigungsfähigkeit der Bundeswehr, während 72 Prozent erheblich daran zweifeln. Dies trotz milliardenschwerer Sondervermögen und gelockerte Schuldenbremse.

23.05.2026

19:27 Uhr

Politisches Erdbeben: AfD zementiert 29-Prozent-Rekord – Merz-Koalition im freien Fall

Die AfD hält laut aktueller Insa-Umfrage einen Rekordwert von 29 Prozent, während CDU/CSU bei 22 Prozent und die SPD bei 12 Prozent liegen. 48 Prozent der Wähler wollen Parteien wählen, die Deutschland noch nie regiert haben.

23.05.2026

08:44 Uhr

Polizeigewerkschaft schließt AfD-Förderer aus: Wenn ideelle Unterstützung plötzlich zum Tabu wird

Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) in Rheinland-Pfalz hat dem AfD-Abgeordneten Bailey Wollenweber die Fördermitgliedschaft entzogen, da eine AfD-Mitgliedschaft laut GdP-Bundesvorstandsbeschluss von 2021 unvereinbar mit der Gewerkschaftszugehörigkeit sei. Wollenweber kritisierte den Ausschluss als undemokratisch.

23.05.2026

08:44 Uhr

Bröckelnder Beton, bröckelnde Republik: TU Berlin sperrt Hauptgebäude über Nacht

Das Hauptgebäude der TU Berlin wurde wegen akuter Sicherheitsmängel gesperrt, 32.000 Studierende stehen vor verschlossenen Türen. Die Sanierungskosten belaufen sich auf rund 2,4 Milliarden Euro.

23.05.2026

08:42 Uhr

Bas und das „Einheitsbraun“: Wenn die Sozialministerin das eigene Volk beleidigt

Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas bezeichnete beim „Aktionstag Zusammenhalt in Vielfalt" Migrationskritiker als Anhänger des „Einheitsbraun" und rückte sie damit in die Nähe des Nationalsozialismus. Kurz zuvor hatte sie im Bundestag behauptet, niemand wandere in deutsche Sozialsysteme ein, obwohl über die Hälfte der Bürgergeldempfänger keinen deutschen Pass besitzt.

23.05.2026

08:42 Uhr

Wohnungsbau-Desaster: Deutschland baut so wenige Wohnungen wie zuletzt vor 13 Jahren

In Deutschland wurden 2025 nur noch 206.600 Wohnungen fertiggestellt – ein Rückgang von 18 Prozent gegenüber dem Vorjahr und der niedrigste Wert seit 13 Jahren. Das Ifo-Institut erwartet für 2026 einen weiteren Rückgang auf nur noch 185.000 Einheiten.

23.05.2026

08:42 Uhr

Kretschmers Steuerfantasien: Wenn der CDU-Mann die SPD links überholt

Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) hat Steuererhöhungen für Besserverdiener ins Spiel gebracht. Höhere Steuern könnten ein „letzter Baustein einer Modernisierungsagenda" sein.

22.05.2026

21:55 Uhr

Grausamer Mord an 93-jährigem Kölner: Verdächtige waren bereits abgeschoben – und kamen einfach zurück

In Köln-Neubrück wurde ein 93-jähriger Rentner in seinem Haus überfallen, gefesselt, gefoltert und getötet. Die mutmaßlichen Täter waren polizeibekannt und teilweise bereits zweimal abgeschoben worden, reisten jedoch illegal wieder ein.

22.05.2026

18:48 Uhr

Kubicki bricht Tabu: Gespräche mit der AfD statt Ausgrenzung

FDP-Chef Kubicki befürwortet offene Gespräche mit der AfD und erklärt die bisherige Ausgrenzungsstrategie für gescheitert. Zudem kritisiert er Kanzler Merz und die Union scharf für mangelnde Selbstreflexion trotz schwacher Umfragewerte.

22.05.2026

18:37 Uhr

Crashkurs in die Pleite: Wie Merz und Klingbeil Deutschlands Wirtschaft an die Wand fahren

Ifo-Präsident Clemens Fuest warnt vor einer historischen Wirtschaftskrise: Deutschland stagniert seit sieben Jahren und befindet sich laut Fuest bei den Staatsfinanzen auf einem „Crashkurs". Er fordert die Bundesregierung auf, die letzte Chance für echte Reformen zu nutzen.

22.05.2026

18:37 Uhr

8.000 Euro Rückkehrprämie: Wird die Hilfe zum Magneten für neue Migration?

Deutschland plant eine Rückkehrprämie von 8.000 Euro für freiwillig ausreisende Syrer, die derzeit im Bundesinnenministerium unter Alexander Dobrindt geprüft wird. Kritiker warnen, die Prämie könnte als Pullfaktor wirken und neue Migration anziehen.

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