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SPD - Nachrichten & Aktuelle Meldungen im Live Ticker
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07.07.2025
18:33 Uhr
Große Koalition versagt: Null Abschiebungen nach Afghanistan und Syrien – Merz bricht erneut sein Wort
Die Große Koalition unter Friedrich Merz hat in den ersten fünf Monaten ihrer Amtszeit keine einzige Abschiebung nach Afghanistan oder Syrien durchgeführt, wie das Bundesinnenministerium auf eine parlamentarische Anfrage mitteilte. Innenminister Dobrindt kündigt nun direkte Verhandlungen mit beiden Ländern an, während über 11.400 ausreisepflichtige Afghanen in Deutschland leben.
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07.07.2025
18:33 Uhr
Bundeswehr-Desaster: Nur jeder zweite Soldat wäre im Ernstfall einsatzbereit
Laut Militärhistoriker Sönke Neitzel wäre über die Hälfte der deutschen Soldaten im Kriegsfall nicht einsatzbereit, da sie in Verwaltung und Büros arbeiten statt in Kampfeinheiten. Die Bundeswehr gleiche einem aufgeblähten Beamtenapparat mit zu vielen Offizieren und zu wenig Frontsoldaten.
07.07.2025
18:00 Uhr
Öffentlich-rechtlicher Wirtschaftsjournalismus in der Sackgasse: Wenn ARD und ZDF bei der FAZ um Kompetenz betteln müssen
ARD und ZDF lassen ihr neues Wirtschaftsformat "Was kostet die Welt" von der FAZ produzieren, da eigene Fachkompetenz fehlt. Eine Umfrage zeigt: 53% der Familienunternehmen halten das ZDF für wirtschaftsfeindlich, die ARD folgt mit 30%.
07.07.2025
17:59 Uhr
Von der Leyen unter Beschuss: EU-Parlament entscheidet über Misstrauensvotum
Das EU-Parlament stimmt am Donnerstag über ein Misstrauensvotum gegen Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen ab, nachdem 79 Abgeordnete einen entsprechenden Antrag unterzeichnet haben. Die Vorwürfe umfassen mangelnde Transparenz bei Corona-Impfstoffverträgen und Einmischung in nationale Wahlen.
07.07.2025
16:52 Uhr
Corona-Maskenskandal: Milliardengrab offenbart katastrophales Staatsversagen
Der Bundesrechnungshof deckt massive Verschwendung bei der Corona-Maskenbeschaffung auf: Von 5,8 Milliarden beschafften Masken wurden nur 1,7 Milliarden verteilt, der Rest verstaubt in Lagern oder wurde entsorgt. Die Folgekosten für Lagerung und Entsorgung belasten zusätzlich den Steuerzahler.
07.07.2025
16:50 Uhr
Verfassungsrichterwahl im Bundestag: Politisches Gezerre um höchstes Gericht
Die Besetzung von drei vakanten Richterstellen am Bundesverfassungsgericht verzögert sich durch parteipolitische Blockaden und die erforderliche Zweidrittelmehrheit im Bundestag. Die neue Große Koalition aus Union und SPD ist auf Stimmen der Linken angewiesen, die jedoch mit Verweigerung drohen.
07.07.2025
16:49 Uhr
Masken-Milliardengrab: Spahns Corona-Erbe belastet Steuerzahler bis heute
Jens Spahns Maskenbeschaffung während der Corona-Pandemie wird zum Milliardengrab für Steuerzahler: Von 5,8 Milliarden beschafften Masken für 5,9 Milliarden Euro wurde mehr als die Hälfte vernichtet oder wartet auf Entsorgung. Weitere Kosten von bis zu 480 Millionen Euro drohen durch Rechtsstreitigkeiten und Abwicklungsrisiken.
07.07.2025
16:16 Uhr
Bürgergeld-Debatte offenbart tiefe Risse in der deutschen Gesellschaft
Eine aktuelle Umfrage zum Bürgergeld zeigt ein gespaltenes Deutschland: Während die Hälfte der Befragten die bestehenden Sanktionen für angemessen hält, fordert ein Drittel härtere Maßnahmen gegen Arbeitsverweigerer. 60 Prozent der Deutschen empfinden das Land als ungerecht, wobei der geringe Abstand zwischen Arbeitseinkommen und Sozialleistungen als Hauptgrund genannt wird.
07.07.2025
16:01 Uhr
Schockierende Zahlen: Migrantenkriminalität erreicht neue Dimension
Neue Kriminalstatistiken zeigen deutlich höhere Tatverdächtigenraten bei bestimmten Migrantengruppen, wobei algerische Jugendliche bei Straßenkriminalität 56-mal häufiger tatverdächtig sind als deutsche Altersgenossen. Die Gewaltkriminalität stieg 2024 um 1,5 Prozent, Messerdelikte um 20 Prozent.
07.07.2025
16:00 Uhr
Millionen Syrer dürfen bleiben: Das große Versagen der Merz-Regierung
Deutschland unternimmt trotz des Sturzes des Assad-Regimes kaum Anstrengungen zur Rückführung syrischer Migranten, obwohl eine Million Syrer im Land leben. Nur 57 Personen verloren zwischen Januar und Mai ihren Schutzstatus, während lediglich 804 Syrer freiwillig ausreisten.
07.07.2025
15:34 Uhr
Verfassungsgericht-Poker: Wenn die Demokratie zur Farce wird
Die Wahl dreier neuer Verfassungsrichter am Freitag gerät zum parteipolitischen Geschacher, da die etablierten Parteien auf Stimmen der Linkspartei angewiesen sind. Die Linke fordert als Gegenleistung ein Vorschlagsrecht bei künftigen Richterwahlen und macht ihre Zustimmung von Gesprächen abhängig.
07.07.2025
15:34 Uhr
Zwei Jahrhunderte Schweigen: Das verschwiegene Erbe neurologischer Impfschäden
Seit über 200 Jahren werden neurologische Impfschäden systematisch vertuscht, von Pockenimpfungen im 19. Jahrhundert bis zu modernen mRNA-Impfstoffen. Pharmaindustrie und Politik verschweigen bewusst Risiken, um das Vertrauen der Bevölkerung nicht zu gefährden.
07.07.2025
15:31 Uhr
Der neue feministische Wahnsinn: Verträge fürs Schlafzimmer und Rechnungen für schlechten Sex
Eine Feministin fordert nach Trennungen Rechnungen von Ex-Partnern für Hausarbeit, emotionale Unterstützung und sogar unbefriedigenden Sex. Das in der Zeit vorgestellte Konzept sieht Entschädigungen für Care-Arbeit, Make-up-Kosten und andere Beziehungsleistungen vor.
07.07.2025
15:30 Uhr
Wenn Richter zu Politikern werden: Die gefährliche Nominierung von Frauke Brosius-Gersdorf
Die SPD will Frauke Brosius-Gersdorf als neue Verfassungsrichterin nominieren, was zu einer links besetzten Mehrheit von 5:3 im Bundesverfassungsgericht führen könnte. Kritiker werfen ihr vor, in einem Corona-Gutachten 2021 eine verfassungsrechtliche Pflicht zur Impfpflicht gefordert zu haben.
07.07.2025
14:26 Uhr
Brandmauer bröckelt: Vorpommern-Landräte stellen sich gegen ideologische Ausgrenzung der AfD
Zwei Landräte aus Vorpommern kritisieren die Brandmauer-Politik gegen die AfD und fordern stattdessen inhaltliche Auseinandersetzung statt ideologischer Ausgrenzung. Stefan Kerth warnt vor Erpressbarkeit von links, während CDU-Landrat Michael Sack pragmatische Sacharbeit in den Kommunen betont.
07.07.2025
13:25 Uhr
Pflegekasse vor dem Kollaps: Regierung verweigert Schuldentilgung und plant Leistungskürzungen
Die deutsche Pflegeversicherung steuert auf eine finanzielle Katastrophe zu, mit einem drohenden Defizit von 12,3 Milliarden Euro bis 2029. Die Regierung weigert sich, über 5 Milliarden Euro zurückzuzahlen, die während der Pandemie aus der Pflegekasse entnommen wurden. Ein Arbeitskreis soll bis Jahresende eine Reform erarbeiten, die höhere Beiträge und Leistungskürzungen für die Bürger vorsieht.
07.07.2025
13:23 Uhr
Bürgergeld-Explosion: Merkels Erbe kostet Deutschland 52 Milliarden – SPD will noch mehr ausgeben
Die Bürgergeld-Kosten steigen 2025 auf ein Rekordniveau von 51,96 Milliarden Euro, obwohl die Regierung Einsparungen versprochen hatte. Über 5,5 Millionen Menschen beziehen die Sozialleistung, während geplante Sanktionsverschärfungen nur minimale Einsparungen bringen sollen.
07.07.2025
13:23 Uhr
Milliardengrab Industriesubventionen: Wie die Große Koalition Steuergelder in gescheiterten Klimaprojekten versenkt
Deutsche Industriesubventionen in Milliardenhöhe für Klimaprojekte wie Northvolt, Intel und ArcelorMittal erweisen sich als Fehlschläge. Die neue Große Koalition setzt trotz gescheiterter Wasserstoff- und Stahlprojekte den subventionsbasierten Kurs fort.
07.07.2025
13:23 Uhr
Klimaschutz-Müdigkeit: Wenn die Realität die Ideologie einholt
Laut einer aktuellen t-online-Umfrage wünscht sich jeder dritte Deutsche weniger Klimaschutzmaßnahmen, ein Viertel lehnt verstärkte Eingriffe kategorisch ab. Ex-Gesundheitsminister Lauterbach bezeichnet dies als "Wahnsinn" und macht Putin sowie Lobbyisten verantwortlich.
07.07.2025
13:18 Uhr
Deutschland verschenkt Staatsbürgerschaft im Schnellverfahren: Der digitale Pass-Wahnsinn
Deutschland hat 2024 sein Einbürgerungsverfahren digitalisiert, wodurch persönliche Vorsprachen und intensive Prüfungen entfallen. Die Einbürgerungszahlen sind seitdem stark angestiegen, besonders in Berlin wird das neue Verfahren häufig angewendet.
07.07.2025
12:35 Uhr
Sexualisierte Tanzshow vor Kindern: Berliner Poledance-Skandal erschüttert Deutschland
Bei einer Poledance-Veranstaltung in Berlin-Prenzlauer Berg traten spärlich bekleidete Tänzer vor Kindern auf, wobei explizit Kindertickets angeboten wurden. Die sexualisierten Darbietungen fanden am Samstagnachmittag zur Familienzeit statt und lösten Diskussionen über Kinderschutz aus.
07.07.2025
12:09 Uhr
FBI räumt mit Epstein-Mythen auf: Keine Kundenliste, keine Erpressung, kein Mord
Eine neue FBI-Untersuchung widerlegt die gängigen Verschwörungstheorien um Jeffrey Epstein: Es gab keine Kundenliste für Erpressungen und keinen Mord in der Gefängniszelle. Die Behörden bestätigen offiziell den Selbstmord des Sexualstraftäters im August 2019.
07.07.2025
12:07 Uhr
Geheime Kampagne gegen Robert F. Kennedy Jr. enthüllt: Wie die Pharmalobby um ihre Pfründe kämpft
Ein durchgesickertes Dokument der Biotechnology Industry Organization enthüllt eine millionenschwere Kampagne der Pharmaindustrie gegen US-Gesundheitsminister Robert F. Kennedy Jr. Die Branche sieht ihre Existenz bedroht und plant mit zwei Millionen Dollar aus Reserven eine orchestrierte Medien- und Lobbying-Offensive.
07.07.2025
12:05 Uhr
Rentner-Armut explodiert: Immer mehr Senioren auf staatliche Almosen angewiesen
In Sachsen-Anhalt bezogen Ende 2024 bereits 30.355 Rentner-Haushalte Wohngeld, was einem Anteil von 67 Prozent aller Wohngeldempfänger entspricht. Die Zahl der wohngeldbeziehenden Rentner ist damit gegenüber dem Vorjahr gestiegen.
07.07.2025
12:05 Uhr
Deutschlands Rentensystem vor dem Kollaps: Die tickende Zeitbombe der Ampel-Erben
Das deutsche Rentensystem steht vor dem Kollaps, da der Bundeshaushalt jährlich 123 Milliarden Euro zuschießen muss und die demografische Entwicklung die Lage verschärft. Die SPD plant trotz der Krise eine Erhöhung der Beitragsbemessungsgrenze um 500 Euro, was Gutverdiener zusätzlich über 1.100 Euro pro Jahr kosten würde.
07.07.2025
10:35 Uhr
Deutscher Pass per Mausklick: Berlins digitaler Einbürgerungs-Wahnsinn sprengt alle Grenzen
Berlin führt vollständig digitale Einbürgerungsverfahren ein, bei denen Antragsteller nicht persönlich erscheinen müssen und Identitätsprüfung sowie Sprachtest entfallen. In den ersten sechs Monaten 2025 wurden dadurch 20.060 Migranten eingebürgert.
07.07.2025
10:32 Uhr
Trump verschärft Handelskrieg: BRICS-Staaten im Visier der US-Zollkeule
Trump droht BRICS-Staaten und deren Partnern mit zusätzlichen Strafzöllen von zehn Prozent wegen "anti-amerikanischer Politik". Die bereits verhängten Zölle von 20 Prozent auf EU-Importe, 34 Prozent auf China und 25 Prozent auf Mexiko und Kanada sollen damit ausgeweitet werden.
07.07.2025
10:08 Uhr
Unternehmenslegende Wolfgang Grupp im Krankenhaus – Was bedeutet das für die deutsche Wirtschaft?
Wolfgang Grupp, der 83-jährige ehemalige Trigema-Chef, wurde am Wochenende mit dem Rettungshubschrauber ins Krankenhaus geflogen. Die Unternehmenssprecherin spricht von einem "altersentsprechend guten Zustand", Details zum Vorfall wurden nicht bekannt gegeben. Grupp hatte erst Anfang 2024 die Geschäftsführung an seine Kinder übergeben.
07.07.2025
08:55 Uhr
Energiewende am Scheideweg: Wirtschaftsministerin Reiche stellt grüne Träumereien auf den Prüfstand
Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) kündigt eine grundlegende Überprüfung der deutschen Energiewende an und kritisiert die hohen Kosten durch volatile Wind- und Solarstromeinspeisung. Am vergangenen Samstag musste Deutschland überschüssigen Strom zu Negativpreisen ins Ausland abgeben, während 101 Netzeingriffe einen Blackout verhinderten.
07.07.2025
08:55 Uhr
Berliner Behördenversagen: Wenn Schilder wichtiger sind als Sicherheit
Berliner Waffenverbotszonen existieren seit über vier Monaten nur auf dem Papier, da die erforderlichen Hinweisschilder fehlen. Obwohl die Polizei bereits über 90 Waffen sicherstellte, können keine Strafen verhängt werden, weil ein monatelanger Behördenstreit über Design und Standorte der Schilder anhält.
07.07.2025
08:54 Uhr
Merz' Schuldenlawine: 500 Milliarden Euro Ausgaben-Wahnsinn trotz Versprechen
Bundeskanzler Friedrich Merz bricht sein Wahlversprechen und präsentiert einen Rekord-Etat mit 503 Milliarden Euro Ausgaben und 81,8 Milliarden Euro Neuverschuldung. Die Regierung plant zusätzlich ein 500-Milliarden-Sondervermögen für Infrastruktur, das im Grundgesetz verankert werden soll.
07.07.2025
08:32 Uhr
Schockierende Zahlen aus Israel: Dramatischer Anstieg von Fehlgeburten nach mRNA-Injektionen enthüllt
Eine israelische Studie der Hebräischen Universität Jerusalem zeigt einen Anstieg der Fehlgeburten um 43 Prozent bei Frauen, die zwischen der achten und dreizehnten Schwangerschaftswoche eine mRNA-Impfung erhielten. Die Forscher analysierten Gesundheitsdaten eines großen israelischen Krankenversicherers und verglichen diese mit Grippeimpfungen im selben Zeitraum.
07.07.2025
08:29 Uhr
Kreuzberger Realitätsverweigerung: Wenn die Sorge um Gebetsräume wichtiger ist als die eigene Sicherheit
In Kreuzberg sollen ab 2027 fast 1.000 Flüchtlinge in einem Bürokomplex untergebracht werden, was monatlich 1,2 Millionen Euro kostet. Bei einer Informationsveranstaltung fragten Anwohner nach geschlechtergetrennten Gebetsräumen statt nach Sicherheitsaspekten.
07.07.2025
08:28 Uhr
Wirtschaftsalarm: Unternehmen fürchten Kollaps durch Wehrpflicht-Pläne der Merz-Regierung
Deutsche Unternehmen warnen vor wirtschaftlichen Folgen der geplanten Wehrpflicht-Wiedereinführung unter Kanzler Merz. Die Wirtschaft befürchtet eine Verschärfung des Fachkräftemangels, wenn 80.000 zusätzliche junge Menschen zur Bundeswehr eingezogen werden.
07.07.2025
08:16 Uhr
Wirtschaftsförderung oder Wählertäuschung? Die Große Koalition verspielt Deutschlands Zukunft
Die neue schwarz-rote Bundesregierung unter Kanzler Friedrich Merz und Vizekanzler Lars Klingbeil verspricht Wirtschaftsankurbelung und Investitionsförderung zur Überwindung der Rezession.
07.07.2025
08:09 Uhr
Bürgergeld-Explosion: Große Koalition versagt bei Sozialreform – Steuerzahler bluten weiter
Die Bürgergeld-Kosten sollen laut Regierungsentwurf 2026 nur um 1,5 Milliarden auf 41,1 Milliarden Euro sinken und ab 2029 wieder steigen. Arbeitgeberverbände kritisieren das Ausbleiben struktureller Reformen scharf und fordern Maßnahmen gegen den Langzeitbezug.
07.07.2025
08:06 Uhr
Polens Grenzkontrollen: Wenn Europa zum Flickenteppich wird
Polen hat als Reaktion auf deutsche Grenzkontrollen eigene Kontrollen an der deutsch-polnischen Grenze eingeführt, wobei 1.800 Sicherheitskräfte an 52 Übergängen bis zum 5. August kontrollieren. Die Wirtschaft warnt vor dramatischen Folgen für Pendler und Unternehmen in den Grenzregionen.
07.07.2025
07:55 Uhr
Bürgergeld-Chaos: Merkels Erbe kostet Deutschland Milliarden – Merz' Sparversprechen zerplatzt wie eine Seifenblase
Die Bürgergeld-Kosten steigen trotz Sparversprechen von CDU-Chef Merz auf ein Rekordniveau von 51,96 Milliarden Euro, ein Plus von über fünf Milliarden gegenüber dem Vorjahr. Über 5,5 Millionen Menschen beziehen mittlerweile Bürgergeld, während die angekündigten Einsparungen sich als Taschenspielertricks entpuppen.
07.07.2025
07:54 Uhr
Maskenskandal kostet Steuerzahler weiter Millionen – Spahn wehrt sich gegen „bösartige" Vorwürfe
Der Maskenskandal kostet deutsche Steuerzahler 2024 weitere 57 Millionen Euro, die Gesamtkosten für Lagerung, Vernichtung und Rechtsberatung erreichen bereits 517 Millionen Euro. Ex-Gesundheitsminister Spahn wehrt sich gegen Vorwürfe und lehnt einen Untersuchungsausschuss ab.
07.07.2025
07:44 Uhr
Verfassungsgericht vor umstrittener Neubesetzung: CSU knickt vor SPD-Kandidatin ein
Die CSU will trotz interner Kritik der umstrittenen SPD-Kandidatin Frauke Brosius-Gersdorf für das Bundesverfassungsgericht zustimmen. Brosius-Gersdorf fordert unter anderem ein AfD-Verbot und ein genderneutrales Grundgesetz.
07.07.2025
06:38 Uhr
Hongkong-Investoren verdreifachen Goldbestände: Der Anfang einer globalen Flucht in Edelmetalle?
Investoren in Hongkong haben laut HSBC ihre Goldbestände innerhalb kürzester Zeit verdreifacht, was als Vorbote einer globalen Umschichtung in Edelmetalle gedeutet wird. Da sich Goldbestände in Portfolios mit nur 0,5% auf historischen Tiefständen befinden, könnte eine Rückkehr zum langfristigen Durchschnitt von 3% eine Versechsfachung der Nachfrage bedeuten.
07.07.2025
06:05 Uhr
CIA-Bombe: Russiagate war eine orchestrierte Lüge der Demokraten gegen Trump
CIA-Chef John Ratcliffe bestätigte in einem Interview, dass die Russiagate-Affäre gegen Trump eine von Barack Obama und Hillary Clinton orchestrierte Fälschung war. Vier US-Geheimdienste wurden in die Operation verwickelt, bei der das gefälschte Steele-Dossier als Grundlage diente.
07.07.2025
05:36 Uhr
Bürgergeld-Wahnsinn: Arbeitsministerin Bas plant Milliarden-Verschwendung bis 2029
Arbeitsministerin Bärbel Bas plant laut Haushaltsentwurf, die Bürgergeld-Ausgaben bis 2029 bei rund 40 Milliarden Euro zu halten, wobei die versprochenen Einsparungen um 600 Millionen geringer ausfallen als angekündigt. Kritiker bemängeln, das System schaffe falsche Anreize und belohne Arbeitslosigkeit, während Unternehmen händeringend Arbeitskräfte suchten.
07.07.2025
05:30 Uhr
Milliarden-Rüstungswahn: Merz und Pistorius plündern die Staatskasse für Panzerträume
Verteidigungsminister Pistorius plant den Kauf von 1000 Kampfpanzern und 2500 Schützenpanzern für die Bundeswehr. Die Große Koalition unter Merz will dutzende Milliarden Euro für sieben neue NATO-Brigaden ausgeben.
07.07.2025
05:18 Uhr
Spahns verzweifelter Befreiungsschlag: Mit hausgemachten Dokumenten gegen die Masken-Wahrheit
Jens Spahn verteidigt sich in der Masken-Affäre mit einem internen Dokument aus seinem eigenen Ministerium, das die Geschäfte mit dem Schweizer Maskenhersteller Emix als verlässlich beschreibt. Der CDU-Fraktionschef bezeichnet die Vorwürfe als "bösartig konstruiert" und verweist auf die damalige Pandemie-Notlage als Rechtfertigung.
06.07.2025
17:34 Uhr
Merz' Investitionsprogramm: Ein Schuldenberg im Schafspelz
Merz' Investitionsprogramm verspricht Wirtschaftsrettung, entpuppt sich aber als Schuldenberg ohne strukturelle Reformen. Mit 46 Milliarden Euro Steuerausfällen bis 2029 und 143 Milliarden Euro Neuverschuldung 2025 wird die Schuldenbremse faktisch ausgehebelt.
06.07.2025
17:31 Uhr
Aktivrente 2026: Verfassungsrechtlicher Sprengstoff für die Große Koalition
Die geplante Aktivrente 2026 der schwarz-roten Bundesregierung soll Rentnern 2000 Euro steuerfreien Hinzuverdienst ermöglichen, stößt aber auf verfassungsrechtliche Bedenken wegen Ungleichbehandlung gegenüber normalen Arbeitnehmern. Experten warnen vor Verfassungsklagen und sozialer Spaltung, da hauptsächlich fitte Senioren mit guten Einkommen profitieren würden.
06.07.2025
17:29 Uhr
Verfassungsgericht vor politischer Unterwanderung: SPD schickt radikale AfD-Gegnerin nach Karlsruhe
Die SPD nominiert die Potsdamer Juristin Frauke Brosius-Gersdorf für das Bundesverfassungsgericht, die ein AfD-Verbot fordert und von der "Beseitigung" der Anhängerschaft sprach. Sie befürwortete eine Corona-Impfpflicht und will das Grundgesetz "gendergerecht" umgestalten.
06.07.2025
17:27 Uhr
Maskenskandal: Wie die Politik Milliarden verschleuderte und die Wahrheit unter den Teppich kehrte
Das Bundesgesundheitsministerium zahlte der Schweizer Firma Emix 749 Millionen Euro für überteuerte FFP2-Masken, obwohl diese am Markt deutlich günstiger verfügbar waren. Ein Untersuchungsbericht zu dem Skandal wurde stark geschwärzt, um die Verantwortlichen zu schützen.
06.07.2025
17:26 Uhr
Politische Selbstdarstellung im Netz: Wenn Ideologie zur Influencer-Show verkommt
Junge Politikerinnen der Grünen und Linken wie Jette Nietzard und Heidi Reichinnek nutzen Social Media für provokante Selbstdarstellung und erreichen damit Millionen von Followern. Während Deutschland vor großen Herausforderungen steht, konzentrieren sie sich auf Inszenierung statt auf ernsthafte politische Inhalte.
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